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Zurück zu Teil 1

Das zweite und letzte Kapitel zur Piratenpartei möchte ich gerne mit einem Zitat aus dem Blog dieweltistgarnichtso.net vom 29. April 2013 einleiten. Unter der Überschrift „Werbung und Tracking im Net“ steht u.a.: „Webseiten voller Werbung und Social Media Widgets (Like, +1, Tweet) laden allerdings hunderte von Dateien, die für Leser* weitgehend überflüssig sind. Spreeblick etwa lädt 116 Dateien mit einer Gesamtgröße von 2,8MB. Selbst mit DSL bedeutet das eine Ladezeit zwischen 5 und 25 Sekunden – für eine Seite mit 7 Bildern und 3 Videos. Übermäßige Werbung ist leicht erkennbar: Lade ich Heise Online ohne Werbeblocker, besteht 38% der Seitenfläche aus unerwünschten Informationen (Bildschirmfoto). Social Media Widgets hingegen funktionieren unsichtbar: Durch sie wissen soziale Netzwerke, wer welche Seiten aufruft. Die Übertragung dieser Daten erfolgt ohne Kenntnis oder Einwilligung der Nutzer* – es handelt sich also um Spyware.“

Der Blogger mit dem Namen Nils Dagsson Moskopp alias erlehmann ist der Sache mal etwas näher auf den Grund gegangen und hat ein kleines Programm geschrieben, das aufzeigt, wie einige dieser hinterhältigen Bugs auf diversen Webseiten ablaufen. Seine Ergebnisse hat er auf dem zuvor genannten Blog grafisch aufbereitet und veröffentlicht.

Und in einem anderen Beitrag mit dem Titel „Die inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi 2.0“  schreibt Nils weiter: „Die NSA überwacht das Internet und amerikanische Internet-Firmen helfen dabei. Viele finden das angeblich schlimm: Johnny Haeusler nennt es internen Terror; Katharina Nocun sieht Bürgerrechte in Gefahr; Karsten Gerloff erkennt nicht nur den Überwachungsstaat, sondern übernimmt auch Bruce Schneiers Metapher vom quasi-feudalen System. Der Schönheitsfehler: Die Genannten helfen selber, Nutzer ihrer Webseiten zu überwachen. Mit jedem Zugriff auf ihre Webseiten übertragen Browser Tracking-Informationen an Firmen wie Amazon, Google oder Twitter. Das Ausmaß der Überwachung visualisierte ich bereits. Webseiten-Betreiber wissen, was sie damit tun: Sie helfen Firmen und Staaten, Internet-Nutzer zu bespitzeln und Persönlichkeitsprofile zu erstellen – ganz ohne formales Arbeitsverhältnis, als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi 2.0.“

Und damit wäre ich mitten im Thema der Totalüberwachung und Massenmanipulation, dessen Aufmerksamkeit offensichtlich auch Gerwald Claus-Brunner und seine ihm wohlgesonnenen Mitstreiter aus der Piratenpartei mit ihren zahlreichen Kleinen Anfragen zu erregen versuchten.

Am 07.11.2014 veröffentlichte der Tagesspiegel unter dem Titel „Spurensuche im Netz“ einen Artikel, der sich speziell mit Precrime-Programmen auseinandersetzte. Die Einleitung dazu ist sehr passend und könnte von mir nicht treffender geschrieben werden: „Google Now weiß, dass wir morgen früh einen Geschäftstermin haben und empfiehlt, aufgrund des Staus früher loszufahren. Facebook kennt unsere Präferenz für Schokolade und bietet passgenaue Werbung an. Die Algorithmisierung unseres Alltags macht unser Verhalten berechenbarer, vorhersehbarer. Weiß die Polizei, wer morgen beim Nachbarn einbricht? Im Hollywood-Streifen „Minority Report“ werden im Jahre 2054 Verbrechen vorhergesehen, bevor sie überhaupt verübt werden. Drei hellsichtige, in einer Nährlösung vegetierende „Precogs“ haben Visionen in die Zukunft. Polizisten werten diese Informationen aus.

Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels hatte gerade die Züricher Polizei ihre Evaluationsphase zu Precobs (Predictive-Policing-Programm), die von November 2013 bis April 2014 dauerte, abgeschlossen und konstatierte eine durchweg gute Erfahrung mit dem Einbruchsfrüherkennungsprogramm.
Nach deren Aussage hätten während des Einsatzes von Precobs die Einbrüche im Stadtgebiet um 14% abgenommen.
Ab Oktober 2014 lief auch in Bayern, insbesondere München und Nürnberg, ein Pilotprojekt mit Precobs, das von Thomas Schweer aus dem Institut für musterbasierte Prognosetechnik (IfmPt) in Oberhausen entwickelt wurde.
Das Ergebnis stellte dann RP-Online unter dem Titel „Morgen: Sonne und Einbrüche“ vom 24.08.2015 vor.
So kann man u.a. lesen: „In Bayern hat Precobs seine Testphase bereits überstanden. Die dortigen Behörden sind begeistert: „Wir haben in den Bereichen München und Mittelfranken, wo Precobs eingesetzt wird, positive Erfahrungen gemacht. Es konnten in den überwachten Gebieten einerseits die Fallzahlen erkennbar gesenkt und ermittlungsrelevante Erkenntnisse erlangt werden“, teilt eine Sprecherin des Landeskriminalamts mit. Neben Bayern und Baden-Württemberg ist Precobs im Dauerbetrieb bei der Polizei Zürich, im Kanton Basel-Landschaft sowie im Kanton Aargau. Nordrhein-Westfalen wird im Herbst mit einer vergleichbaren Software von IBM in den Städten Köln und Duisburg in die Testphase gehen. Niedersachsen hat die Software SPSS Modeler (ebenfalls IBM) erprobt und prüft derzeit, ob die Phase weitergeführt werden soll. Andere Bundesländer beobachten die Projekte und wollen sich danach für eine Software entscheiden, so etwa Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Bremen planen derzeit keine Testphasen.“

Soweit und nicht so gut, denn in dem bereits o.g. Artikel des Tagesspiegels kann man auch weiterlesen, welche Erfahrungen andere Länder mit ähnlichen Programmen wie PredPol (Großbritannien und USA) gemacht hatten.
Dort sind solche Analyseprogramme bereits längst im Einsatz und werden nicht nur zu Vorhersagen von möglichen Einbrüchen in bestimmten Stadtgebieten und –vierteln herangezogen.
Vielmehr speist man in die Datenbanken auch Bilder aus Tausenden von Überwachungskameras ein, um sie in Echtzeit analysieren zu lassen und mit diversen Lagebildern, Statistiken und anderen Daten zu vergleichen, die nicht unbedingt etwas mit Erfahrungswerten aus vergangenen Einbrüchen zu tun haben müssen.

Diese leidvolle Erkenntnis bekam zum Beispiel ein Mann namens Robert McDaniel aus Chicago zu spüren.
Wegen des Besitzes einer kleineren Menge an Cannabis und dem Pech, auch noch mit jemanden befreundet gewesen zu sein, den man zuvor erschossen hatte, wurde er bereits aktenkundig und kam deswegen auf eine sogenannte Heat-List. Neben zahlreichen anderen polizeibekannten Personen wurden seine kompletten Daten in diese Liste übertragen und in das System eingespeist. Wenn man nun möglichen Verbrechen präventiv entgegentreten will und zum Beispiel die Wörter „Drogenhandel“, „Schusswaffe“, „Mord“ und ein bestimmtes Stadtviertel eingibt, dann kommen auch solche Namen wie Robert McDaniel zum Vorschein. Und schon wird man zum Mörder ohne jemals zuvor für solche oder ähnliche Taten bereits belangt worden zu sein, geschweige denn begangen zu haben.

Der Tagesspiegel vom 07.11.2014 „Spuren imNetz“ schreibt dann bezeichnenderweise weiter: „Die Datenbank der Polizei in Chicago speist sich aus einer Menge kriminaltechnischer Details. Seit Jahren wird sie dazu benutzt, um Hotspots zu identifizieren. Allerdings: Die Datenbank enthält auch Anrufe über Ruhestörungen und pauschale Verdächtigungen. All die Informationen verrühren die Algorithmen zu einem kruden Brei. Hinzu kommt: Die Kriminalität konzentriert sich in Chicago auf rund zehn Prozent des Stadtgebiets. Dabei handelt es sich um ärmere Distrikte, die mehrheitlich von Schwarzen und Hispanics bewohnt werden. Die Risikoprofile haben daher oft eine rassistische Grundierung („Racial Profiling“). Der Strafrechtsexperte Hanni Fakhoury von der Electronic Data Foundation sagt im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Eines der Probleme von Predictive Policing ist, dass letztlich jeder Algorithmus, der auf menschlichen Daten basiert, in das System eingespeist wird. Wenn Polizeiarbeit auf stereotypen oder gar rassistischen Profilen gründet, wird der Algorithmus einfach dieselben Ergebnisse ausspucken. In anderen Worten: Wer Müll reinwirft, bekommt auch Müll heraus.“ Das System ist nur so intelligent wie die Daten.“

Wenn man also zu viel Quatsch und geistesgestörten Schwachsinn auf Facebook, Twitter, Youtube und ähnliche Social Networks veröffentlicht, kann es schon passieren, dass man plötzlich ebenfalls ins Raster der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung von Precobs fällt und sich eines Tages vor Gericht für eine Tat verantworten muss, die man mutmaßlich beabsichtigte, zu tun. Vor allem gehirnamputierte Internet-Trolle sollten sich das gut hinter die Ohren schreiben.

Denn am 26.06.2016 erschien auf Tag24 ein Artikel mit dem Titel „Dürfen die das? Sachsens Polizei will Verbrecher mit Body-Cams jagen“.
Da steht dann: „Zur Eindämmung der Wohnungseinbrüche setzt Ulbig auf Systeme zur Gesichtserkennung wie das Prognosesystem „Precobs“. Das soll die Wahrscheinlichkeit von Einbrüchen vorhersagen. Im Oktober hatte Ulbig die Einführung auf Antrag der AfD noch abgelehnt – mit Verweis darauf, dass die Entwicklung erst in den Kinderschuhen stecke und eine Evaluation der Pilotprojekte ausstehe. […]  „Precobs ist eine nützliche technische Software“, so Ulbig. Doch ob und wann sie wirklich kommt, steht in den Sternen. Es sei geplant, den technischen, personellen und finanziellen Aufwand zu prüfen, heißt es vage. Schon weiter sind die Pläne für die Ausstattung von Sachsens Polizisten mit Body-Cams. Die am Körper getragenen Kameras könnten deeskalierend wirken, so Ulbig. Erfahrungen anderer Bundesländer seien überwiegend positiv. Jetzt müssten die nötigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, u.a. im Bereich Datenschutz. Aber auch das dauert. Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig (57) [Anm. dieser Herr ist uns ja bereits aus dem Sachsensumpf bestens bekannt – siehe hierzu meine Ausführungen zum Sachsensumpf – Die Treibjagd ist eröffnet – Teil 4] hat ein Auge auf die Pläne. Er mahnt bei der Prognose-Software an, keine personenbezogenen Informationen zu verarbeiten. Bei den Body-Cams dürften Polizisten die Aufzeichnung nicht selbst anhalten oder löschen, nötig sei auch eine Audioaufzeichnung.“

Und die Welt Online vom 27.06.2016 ergänzt weiter: „Paul Steinberg lässt einmal alle Bedenken beiseite: Datenschutz, Einsprüche der Gewerkschaft, Geld. Alles spielt in diesem Moment keine Rolle. Und dann beginnt der Technikchef von Motorola Solutions zu träumen, um gleich zu sagen, dass das alles technisch jederzeit machbar wäre. […]  Verlässt der Polizist nun das Fahrzeug, um den Fahrer zu überprüfen, erfasst die Kamera an seiner Brille die Führerscheindaten und gleicht sie mit dem Gesicht des Fahrers ab. Die Gesichtserkennung und ein Mikrofon überprüfen nebenbei noch den Gemütszustand des Fahrers. Ist er aggressiv? Lethargisch? Feindlich? Kommt es zu einer brenzligen Situation, ist der Polizist nicht allein. Sobald er die Waffe aus seinem mit Sensoren versehenen Holster zieht, wird der Einsatzzentrale eine Notsituation gemeldet. Von einer Bodycam wird automatisch das Livevideo übertragen. „Das ist der virtuelle Schulterblick“, sagt Steinberg. Jetzt kommt die Unterstützung aus der virtuellen Einsatzzentrale, wo ein Analyst mit einer Virtual-Reality-Brille Zugriff nicht nur auf die Bodycam des Polizisten hat, sondern auch auf eine 360-Grad-Kamera, die auf dem Dach des Polizeifahrzeugs angebracht ist. Zugleich kann der Analyst allein durch die Steuerung seines Blicks in der VR-Brille einen Stadtplan aufrufen, auf dem in Echtzeit der Standort weiterer Einsatzkräfte verzeichnet ist, deren Bewegung allesamt über Satellitenortung nachvollzogen werden. Der Analyst erkennt über die sich automatisch aktualisierende Timeline eines jeden Polizisten auch, ob jemand zur Hilfe eilen kann oder selbst beschäftigt ist. […]  Sollte der Fahrer zu Fuß flüchten, analysiert die Einsatzzentrale blitzschnell die Umgebung und gibt den wahrscheinlichen Fluchtweg an den Polizisten weiter, sodass dieser den Verdächtigen fassen kann. „Vieles von dem werden wir bereits in wenigen Jahren im Einsatz sehen“, sagt Motorola-Manager Steinberg. Einen großen Teil davon will der US-Konzern ausliefern.“ (Quelle: Welt Online „Drohnen und Bodycams – Diese Technik revolutioniert die Verbrecherjagd“ vom 27.06.2016)

Witziger Weise kann man dann unter der Überschrift „Precobs wirkt in Zürich auch im zweiten Jahr nicht“ vom 02. Mai 2016 weiterlesen: „Im Herbst 2014 wurde Precobs in Zurück [sic!] eingeführt. In den ersten Berichten wurden damals ein Rückgang der Einbruchsdelikte von bis zu 30% vermeintlich sofort erreicht. Am Ende war der Erfolg dann auf das Jahr gerechnet statistisch kaum signifikant, da die Zahl der Einbrüche in Zürich insgesamt zurück gegangen ist. In 2015 war Precobs nun ganzjährig im Einsatz, also im Prinzip genug Zeit die ganze Macht der Vorhersagekraft zu entfalten. Halten kann Precobs die Versprechen allerdings nicht. Während die Schweiz insgesamt gerade ein Langzeittiefs bei Einbrüche erlebt, wo die Zahlen um 19% zurückgingen, hat sich innerhalb Zürichs nur wenig geändert. In der Summe ergibt gab es knapp 4% mehr Einbrüche. Die Entwicklung ist aber geteilt, und den Unterschied betont auch die Polizei in ihrer Präsentation: in Gebieten, die mit Precobs beobachtet wurden ist die Zahl der Einbrüche um 2,3% (15 in absoluten Zahlen) zurückgegangen. In den übrigen Stadtgebieten stieg sie dagegen um 6,6% (106).“

Nun ja, ich glaube nicht, dass ich jetzt noch extra betonen muss, dass Precobs und der geplante Einsatz von großräumig angelegten Überwachungskameras, insbesondere auf Kinderspielplätzen, nicht unbedingt etwas mit profanen Einbruchsvorbeugungsmaßnahmen zu tun haben müssen.

Da hatte nämlich infowatch.com bereits am 31.05.2012 etwas sehr Interessantes unter dem Titel „Datenverluste auf konstant hohem Niveau – meiste Datenlecks in öffentlichen Einrichtungen“ veröffentlicht.
So steht dort u.a.: „Die Zahlen des Reports sind eindeutig. 800 Fälle von Datenverlust gab es im vergangenen Jahr, das sind jedoch nur die 800 Fälle, die bekannt wurden und von den Medien aufgegriffen wurden. Vorsichtig geschätzt dürften somit an die 80.000 Vorfälle tatsächlich stattgefunden haben, jeden Tag 200. […]  Den ersten Hoffnungsschimmer zeigt die Statistik im Verhältnis von vorsätzlichen zu fahrlässigen Datenverlusten. Allmählich aber stetig reduziert sich der Anteil fahrlässiger Datenverluste. Mittlerweile sind rund die Hälfte aller Datenverluste als  vorsätzlich einzustufen. Vorsätzlich bedeutet jedoch in diesem Zusammenhang nicht, dass eine hohe kriminelle Energie dahinterstecken würde, die nur durch aufwendige Security-Lösungen in den Griff zu bekommen wäre. Ein Beispiel für vorsätzlichen Datenverlust wäre, wenn etwa Mitarbeiter aus Bequemlichkeit sich Kundendaten auf ihren Privatrechner kopieren und nach einem Job-Wechsel für eine Provision diese Kundendaten für die neue Firma nutzen. Es ist leicht nachvollziehbar, dass technische Hürden, die fahrlässige Fehler verhindern, auch Missbrauch solcher Art deutlich einschränken oder verhindern können. […]  Während kommerzielle Unternehmen die absolute Anzahl an Datenverlusten leicht reduzieren konnten, sind Regierungsbehörden und Bildungseinrichtungen mittlerweile für mehr als die Hälfte aller Datenverluste verantwortlich. […] «Diese Zahlen wirken wie ein schlechter Scherz in einer Zeit, in der der Staat werbewirksam Datenpannen bei Unternehmen moniert und sich selbst anmaßt unzählige persönliche Daten der Bürger zu sammeln und zu speichern», beschwert sich Nikolaj Fedotov, Chefanalytiker bei InfoWatch. Darüber hinaus relativiert Fedotov auch den vermeintlich positiven Rückgang der Datenverluste in kommerziellen Unternehmen: «Wenn Maßnahmen zur Verheimlichung von Datenverlusten billiger sind als Maßnahmen zur Vermeidung von Datenverlusten, dann werden Statistiken auch einen Rückgang der Datenverluste verzeichnen.» […]  Auf die Frage, auf welche Weise Daten entwendet werden und über welche Kanäle sie abwandern, kann keine eindeutige Antwort gegeben werden. Gestohlene Datenträger, E-Mails mit vertraulichem Inhalt, versehentliche Veröffentlichung von Daten im Internet, schlecht geregelter Zugriff auf Archivdaten und nicht zuletzt das Altpapier sind die Lecks, die den Einsatz von DLP-Lösungen nach wie vor so dringend machen. Eine generelle Verschlüsselungspflicht von Datenträgern würde fahrlässige Datenverluste über diesen Verlustweg vollständig ausschließen. Denn allein die fahrlässigen Datenverluste durch verlorene USB-Sticks, Notebooks etc. machen immerhin rund 10% aller Datenverluste weltweit aus, und dabei wurden vorsätzliche Umgehungen dieser Verschlüsselung noch gar nicht mitgezählt.“

Es ist schön, dass Frau Natalya Kaspersky, Geschäftsführerin der Infowatch-Gruppe um die westlichen Daten so besorgt ist, wenn man die Offenkundigkeit außeracht lässt, dass just Kaspersky enge Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB pflegt.

Am 29.11.2015 schrieb nämlich die Welt Online, dass die Brandenburger Polizei unter Umgehung der einschlägigen Vorschriften zum Ausschreibeverfahren ihre Computer mit der von EGOSecure entwickelten Schnittstellensoftware ausgestattet hat. U.a. steht dort: „Nur die Schnittstellen-Software EgoSecure habe den Anforderungen der Polizei „in allen relevanten Punkten“ entsprochen, heißt es dort. Aus Sicht von Vergaberechtler Krohn ist die Begründung der Polizei für die Produktfestlegung allerdings „mehr als dürftig“. Er halte es für unwahrscheinlich, dass es tatsächlich nur ein Produkt geben würde, das die von der Polizei kommunizierten Anforderungen erfülle. Auf Anfrage erklärten die Firmen „Centertools Software“ aus Ludwigsburg und „itWatch“ aus München, dass ihre Produkte allen von der Brandenburger Polizei aufgeführten Kriterien entsprechen würden. EgoSecure-Geschäftsführer Sergej Schlotthauer betonte dagegen, die Ausschreibung sei rechtmäßig erfolgt. Die Kontakte der Moskauer Geschäftsfrau Natalya Kaspersky zum russischen Geheimdienst FSB sind lange bekannt. Einst rettete der FSB den Sohn der Unternehmerin aus der Geiselhaft von Erpressern. Sie erklärte jedoch, der Geheimdienst könne keinen Zugriff auf die Computer der Brandenburger Polizei erlangen, da es „keinerlei Verbindungen gibt und keinerlei fremder Code implementiert wurde“. (Quelle Welt Online „Warum nutzt Brandenburgs Polizei russische Software?“ vom 29.11.2015)

Natürlich empörte sich gleich Cives, eine Online-Plattform für Polizeibehörden und staatliche Organisationen, über diesen angeblich reißerischen und ihrer Meinung nach lächerlichen Artikel der WELT.

Am 06. Dezember 2015 schlug Cives mit ihrem Artikel „Was hat die ‚Welt‘ gegen die Polizei Brandenburg?“ zurück.
Dass offensichtlich die Vergaberichtlinien nicht eingehalten wurden, bestreitet wohl auch Cives nicht direkt, wie man ihrem Artikel entnehmen kann. Vielmehr soll dem deutschen Bürger schon mal vorab suggeriert werden, dass diese Praxis mittlerweile bitte schön als völlig normal angesehen werden muss: So bekommt man rotzfrech u.a. folgendes lesen: „Der ZDPol befindet sich mit diesem Verstoß gegen das Vergaberecht übrigens in zahlreicher, wenn auch nicht in guter Gesellschaft. Ja, eigentlich ist es so, dass andere Polizeibehörden in noch viel größerem Umfang als es hier geschehen ist, „ergebnisorientierte“ Beschaffungsvorhaben durchführen. Das heißt, ihre Ausschreibungsunterlagen so gestalten, dass von vornherein nur der gewünschte Auftragnehmer eine Chance auf Auftragserteilung hat. Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern zum Beispiel, das zuständig ist für IT-Beschaffungen von Bundeskriminalamt und Bundespolizei, ist dafür ein unrühmliches Beispiel. Beispielhaft sei hier nur das Beschaffungsvorhaben für den PIAV-Operativ Zentral erwähnt, über die wir in mehreren Artikeln berichtet haben. Hinzu kommt, dass die meisten Beschaffungsvorhaben für IT-Produkte, -Dienst- und -Werkleistungen für Polizeibehörden auch gar nicht mehr öffentlich ausgeschrieben werden. Auch dafür gibt es aktuelle Beispiele, sowohl von Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums, als auch aus dem Kreis der IPCC-Partnerländer des Landes Brandenburg. Und auch insofern hebt sich die ZDPol-Ausschreibung für EgoSecure zumindest hinsichtlich des gewählten öffentlichen Verfahrens positiv von der Vergleichsmenge ab. […]  Dass ein Beschaffungsverfahren einer Polizeibehörde Regularien des Vergaberechts ankratzt oder grob verletzt oder das Vergaberecht völlig ignoriert wird, hat angesichts der vielen negativen Beispiele (leider) auch keinerlei Nachrichtenwert. Denn das ist weder neu, noch selten, noch aktuell: Es passiert vielmehr vielfach und seit Jahren ständig. Es hat allenfalls indirekte Auswirkung auf die Leser, egal, ob sie Polizeibeamte sind oder als Bürger von der Aufgabenausübung durch die Polizei betroffen sind. Prominente sind auch nicht betroffen und an Sex, Crime, Comedy, Humor oder sonstigen Lustgewinn denkt bei diesem Thema erst recht niemand.“

Ach so, na dann ist ja alles gut – aber mal ehrlich, für wie blöd haltet Ihr uns eigentlich?

Habt Ihr alle schon die Machenschaften um die Treuhandanstalt und Ottokar Hermann vergessen, die ich zum Beispiel in meinen Ausführungen zur Plutonium-Affäre – Uwe Barschels Vermächtnis – Teil 6 beschrieben hatte?

Hierzu noch mal ein kurzer Auszug: „Ottokar Hermann alias „Rohloff“ wurde schon seit Januar 1965 zuerst als KP, dann IM und später IMB von der Stasi geführt und sollte zusammen mit einem gewissen Dr. Gerhard Beil und Jochen Steyer aus dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel (MAI) in Spanien eine Firma gründen. Hierzu steht im Koeppe-Minderheitenbericht zum Untersuchungsausschuss KoKo, Anlage C Embargo über die Besetzungspolitik der Treuhandanstalt (THA) ergänzend: Die „mit der Abwicklung der DDR- und KoKo-Firmen beauftragten Mitarbeiter der Treuhandanstalt rekrutierten sich während eines langen Zeitraumes aus ehemaligen leitenden Außenhandelsfunktionären der DDR sowie führenden MfS-Mitarbeitern. So waren Waltraud Lisowski (Abteilungsleiterin bei Schalck-Golodkowski) und Jochen Steyer (stellvertretender Außenhandelsminister der DDR und nach Angaben der ZERV Offizier im besonderen Einsatz – OibE des MfS) mit der Abwicklung der z.T. in den Embargohandel verstrickten SED-Parteifirmen beauftragt.“

Hinzu kam eine sträfliche Naivität und Fahrlässigkeit seitens eines Dr. Strecker und dem Rechtsanwalt Reuther in der THA. Sie nahmen nicht nur alte DDR-Kader in die Anstalt auf, sondern vertrauten ihnen auch blind. Als die Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) bei ihren Ermittlungen zur Aufklärung möglicher Straftaten aus dem Bereich Embargohandel und Betrugsfälle Unterstützung seitens der THA erbaten, wurde ihnen diese oft verweigert.

Hinzu kam ein nicht nachvollziehbarer Personalmangel bei den zuständigen Berliner Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden. So kam es, dass viele Verfahren und Ermittlungen in diesen Bereichen gegen MfS-, KoKo- und SED-Kadern eingestellt werden mussten. Dieses Vorgehen kritisierte der damalige Landespolizeidirektor und Leiter der ZERV, Klaus Kittlaus öffentlich: „Er warf den westlichen Bundesländern vor, die Ermittlungen der ZERV bewußt zu verschleppen. „Die seien gar nicht mehr daran interessiert, die DDR-Schurken vor den Kadi zu bringen.“ Kittlaus befürchtete eine „Amnestie auf kaltem Wege“. In fünf Jahren, so prophezeite er, werde das Schwarzgeld aus Schalcks KoKo „reingewaschen und nicht mehr auffindbar“ sein. Dann gebe es eine neue Kriminellenszene, die „als Bumerang“ auch Richtung Westen zurückschleudere.“ (Quelle: Köppe-Bericht, Anlage C Embargo).“

Aber ich zeige Euch jetzt mal, wie die Verbindungen zwischen Pavel Mayer, ehemaliges Mitglied der Piratenpartei, und seiner Hoccer GmbH sowie EGOSecure genauer aussehen könnten – und dafür genügt eigentlich nur ein Blick auf die Firmendatenbank Moneyhouse.

Es war einmal eine Firma namens Art + Com Medientechnologie und Gestaltung GmbH, als deren Geschäftsführer Pavel Mayer und Andreas Wiek fungierten bevor sich Pavel Mayer schließlich von dort verabschiedete und die Firmen Hoccer GmbH, Tognos Deep Machine Learning GmbH und Cat Herding Project Management GmbH gründete.

Bei Tognos Deep Machine Learning GmbH steht als Tätigkeit „Die Erforschung, Entwicklung, Programmierung, Patentierung, Anwendung, Vermarktung und Lizenzierung von Technologien zum maschinellen Lernen und künstlicher Intelligenz, insbesondere das Entwerfen, Trainieren und Betreiben künstlicher neuronaler Netzwerke sowie der Lizenzierung trainierter neuronaler Netze und Trainingsdaten und die Beratung auf diesen Gebieten“.

Und bei Cat Herding Projekt Management GmbH kann man bei Moneyhouse folgendes lesen: „Die Planung, Durchführung und Veranstaltung von Kongressen, Ausstellungen, Vernissagen, Events, Symposien u.ä. in den künstlerischen und gestalterischen Tätigkeitsfeldern unter Einbeziehung aller technischen und rechnergestützten Technologien. Ferner die administrative und organisatorische Betreuung bei der Fertigung von Installationen, Skulpturen oder anderer handwerklichen Sachen sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Geschäfte jeglicher Art einschließlich der Beratung auf diesem Gebiet. Ferner die administrative und organisatorische Beratung von Künstlern, Projektverantwortlichen, Designern, Grafikern sowie Hard- und Software-Spezialisten einschließlich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für diese und des Marketings“

Mit der Geschäftsführung der beiden Firmen Tognos und Cat Herding sind eine gewisse Claudia Schmidt und eine Marion Zirngibl betraut.

Andreas Wiek wurde schließlich bei Art + Com Innovationpool GmbH Geschäftsführer und hat sich unterdessen nebenbei noch als Geschäftsführer von der Firma Bio 1 GmbH nützlich gemacht. Das Tätigkeitsfeld der Bio 1 GmbH umfasst den „ Groß- und Einzelhandelsvertrieb von Lebensmitteln, Bio-Produkten aller Art und sonstigen zum Vertrieb geeigneten Produkten sowie Dienstleistungen aller Art im logistischen Bereich“, während die Art + Com Innovationpool GmbH die „Forschung und Entwicklung von medialen Anwendungen und Systemkomponenten; die Konzeption, Erstellung, Produktion und Vertrieb von Medien und Systemkomponenten im öffentlichen Raum“ vorantreibt.

Die Hoccer GmbH hatte wiederum auch Verbindungen zu einem gewissen Udo Gyllensvärd, der offensichtlich bei der Dr. Hesse Tierpharma GmbH um Alfred Berger tätig war. Zu dieser Firma gehört auch die Leosan Pharma-Vertriebs GmbH.

Offensichtlich hat sich Udo Gyllensvärd nun als Tabakhändler selbständig gemacht und betreibt in Hohenlockstedt, Schleswig-Holstein sein eigenes Unternehmen Gyllensvärd Tabak + Service Beteiligungen Verwaltungs GmbH.

Die Verbindung zwischen Hoccer GmbH und Udo Gyllensvärd bestand wohl über die Firmen Cat Herding Project Management GmbH und der mittlerweile insolventen Firma V & Z Verwaltungs GmbH, die sich vor allem als „Groß- und Einzelhandel sowie der Vertrieb und Transport von Getränken und verschiedenen Waren sowie der Import und Export von Getränken und verschiedenen Waren, die Errichtung und der Betrieb von Getränkeabholmärkten sowie der Betrieb gleichartiger Unternehmen“ darstellte.

Als neuer Vorstand der Art + Com AG fungieren nun Prof. Joachim Sauter und Gregor Fornol, während die Art + Com Medientechnologie und Gestaltung GmbH gelöscht wurde.

Und nun habe ich mich natürlich gefragt, wie ausgerechnet die kleine Berliner Hoccer GmbH zu einem Mega-Auftrag von 50 Millionen Euro durch das Kölner Beteiligungsunternehmen Media Ventures und der Ströer Media AG kommt (siehe auch meine Ausführungen zu Teil 1).
Das hat sich im Übrigen auch das Online-Wirtschaftsmagazin gründerszene.de gefragt und gleich mal ein Interview mit dem Geschäftsführer der Hoccer GmbH, Jérôme de Cabarrus geführt.  Auf die Frage, wie Hoccer eigentlich entstanden ist, antwortete Cabarrus folgendermaßen: „Die Grundidee für Hoccer Classic kommt von der Art+Com AG, einer Gesellschaft in Berlin. Andreas Wiek, der Vorstandsvorsitzende, hatte damals die Idee für die Präsentation eines Telekommunikationsunternehmens. Die App wurde dann mehr oder weniger spontan in den App-Store reingestellt. Einige Monate später wurde die App bereits 500.000 Mal runtergeladen. Daraufhin wurde die App weiterentwickelt und 2013 der Messenger Hoccer XO ins Leben gerufen.“

Als er dann noch gefragt wurde, warum man die Hoccer GmbH vor dem Deal trotzdem kaum kannte, meinte Cabarrus, dass man sich gerne als „Hidden Champion“ gesehen hätte. Und zur Finanzierung vor dem Deal antwortete er: „Ich und fünf weitere Investoren, darunter auch der Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme, sind an Hoccer beteiligt und haben Hoccer bisher finanziell und mit ihrem herausragenden Netzwerk unterstützt. Sie waren sozusagen die Visionäre der ersten Stunde.“ (Quelle: http://www.gruenderszene.de, „Wir sind kein WhatsApp-Konkurrent“ vom 24.03.2014)

Die Art + Com AG ist aber auch dafür bekannt, dass sie digitale Daten visualisiert und auf diese Weise dem Nutzer eine Art 3D-Computersimulation der Realitäten widerspiegelt, in die er live eintauchen und sich in alte Zeiten zurückversetzen lassen kann. Hierzu hatte die Welt vom 27.02.2005 unter dem Titel „Meister der digitalen Diskretion“ einen interessanten Artikel verfasst und dabei das Prinzip kurz erläutert.
So kann man u.a. lesen: „Im Blickfeld des Timescopes, eines Zeit-Fernrohrs, überblendet eine spezielle Software, versteckt im Sockel, historische Bilder und die heutige Realität. Sie ist eine Entwicklung der Art + Com AG, die auf neue Medien spezialisiert ist. Sebastian Peichl ist seit Januar im Vorstand. […]  Darunter ist auch der prächtige Dinosauriersaal mit dem zweitgrößten ausgestellten Dinosaurierskelett der Welt. Nach der Wiedereröffnung im Sommer 2007 wird dort auch das Timescope zum Einsatz kommen, dessen Prototyp Art + Com auf seiner Dachterrasse testet. Von Informationsinseln aus werden die Besucher damit die Saurierskelette anpeilen und Zeugen sein, wie die ausgestorbenen Riesen auf der Stelle digital zu neuem Leben animiert werden. Dabei sind die Medien in den Konzepten von Art + Com nie Selbstzweck, sondern dienen lediglich als Ergänzung der Objekte, die im Mittelpunkt der Ausstellungen stehen. „Die Technologie soll unsichtbar sein“, erklärt Peichl die Philosophie der Firma. Offensichtliche Medienträger wie „Tastaturen, Datenhandschuhe, Brillen zum Aufsetzen oder fettige Touchscreens“ sind völlig tabu.“

Auch mit dem Jüdischen Museum hatte Art + Com AG bereits 2004 Geschäfte gemacht. So steht in dem o.g. Artikel der Welt weiter: „Einen fast zehn Meter langen Tisch etwa, über den sich 2004 in einer Ausstellung des Jüdischen Museums ein von oben projizierter digitaler Zahlenfluß ergoß. Die Besucher konnten an den Tisch herantreten und durch Handauflegen den einzelnen Zahlen ihr Geheimnis entlocken. „Auch für uns selbst war das ein Quantensprung, denn, wenn Sie so wollen, haben wir den weltgrößten Touchscreen erfunden“, sagt Peichl. Für die Dauerausstellung des Jüdischen Museums hat Art + Com sogar eine mediale Metapher für das Wort Gottes gefunden: Die Besucher hauchen auf eine leere weiße Fläche, und aus dem Nichts formieren sich darauf Buchstaben zum Text des Talmud.“

Dass aber Art + Com AG 70% seiner Aufträge von der Großindustrie bekommt, erwähnt der WELT-Artikel eher beiläufig. „Zu ihnen gehören neben anderen Intel und die Deutsche Telekom. Für BMW ist Art + Com die Leitagentur für technische Kommunikation. Die Berliner sollen beispielsweise das BMW-Museum in München medial neu bespielen. „Das ist eine unglaublich große Chance für uns. BMW hat hier wirklich den Anspruch, ein Museum der Zukunft zu etablieren, in dem Medien der tragende Bestandteil sein werden“, sagt Peichl. Das technologische Rüstzeug für ihre Produkte erwirbt sich Art + Com in Forschungsprojekten. Wie das Timescope entstehen diese häufig in Eigeninitiative. Oft sind es jedoch auch Aufträge von außen, etwa der des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, ein virtuelles Niltal zu erstellen. Mit solchen Projekten betritt die Firma digitales Neuland und gewinnt Erkenntnisse, die sie für andere Aufgaben nutzt.“ (Quelle: Welt am Sonntag, „Meister der digitalen Diskretion“ vom 27.02.2005)

Und ich fresse jetzt auf der Stelle einen Besen, wenn zu den herausragenden Netzwerken der Hoccer GmbH nicht auch die EGOSecure und die Infowatch-Gruppe um Natalya Kaspersky mit ihrem Netzwerk gehört.
Allerdings muss ich gleich an dieser Stelle zugeben, dass ich zumindest aus den mir offen verfügbaren Quellen keine konkreten Aussagen darüber gefunden habe, die meinen Verdacht bestätigen.

Mögliches Verbindungsglied zwischen diesen Firmen könnte wiederum die mittlerweile insolvente V & Z Verwaltungs GmbH sein. Eigenartigerweise hat sich in der Wittestraße 46-48, Firmensitz der V & Z Verwaltungs GmbH Berlin, auch die artifex consulting Bau- und Immobilienmanagement GmbH niedergelassen, deren Geschäftsführer wiederum ein gewisser Detlef Andreovits ist. Und der sitzt zugleich erstaunlicherweise  in der Art + Com Innovationpool GmbH neben Andreas Wiek als 2. Geschäftsführer.  Nebenbei ist er auch noch stolzer Yachtbesitzer und Mitglied im Potsdamer Yacht Club e.V.

Am 03.12.2015 hatte die Welt Online in ihrem Artikel „Polizei nutzt umstrittene Software zur Datensicherung“ folgendes geschrieben: „Stachelschwein Egon hilft Sergej Schlotthauer dabei, seine Software EgoSecure an den Mann zu bringen. Das Maskottchen der kleinen IT-Firma symbolisiert aus Sicht ihres Chefs Wehrhaftigkeit. „Stachelschweine haben keine natürlichen Feinde“, sagt Schlotthauer. Ebenso unbesiegbar sollen sich seine Kunden fühlen – dank des Programms, das Trojaner und Viren abwehrt und Datenabfluss verhindert. „Wir wollen, dass Sie absolut sicher sind. Sie, ihre Daten und ihre Rechner.“ Seit Anfang des Jahres ist EgoSecure-Software auf fast jedem Polizeicomputer in Brandenburg installiert. Rund 8500 Rechner von Beamten wurden so gegen virtuelle Angriffe gesichert. Der Deal dürfte nicht nur an Schlotthauers Firmensitz in Ettlingen für Begeisterung gesorgt haben, sondern auch in Moskau. Denn das kleine baden-württembergische Unternehmen gehört seit 2011 zur russischen Infowatch-Gruppe, die von der bekannten Moskauer Geschäftsfrau Natalya Kaspersky geführt wird. Vor zwei Jahren hatten die Snowden-Enthüllungen das Ausmaß der weltweiten Spionagepraktiken von Geheimdiensten deutlich gemacht. Selbst das Handy der Bundeskanzlerin war von Spionen angezapft worden. Seither können Daten kaum noch als sicher gelten. Umso mehr stellt sich heute die Frage, warum ausgerechnet eine deutsche Polizeibehörde ihre Computer mit Software ausstattet, die aus dem Ausland finanziert wird. Und hinter der eine Frau steht, deren Nähe zum russischen Geheimdienst FSB bekannt ist. […]  Nicht umsonst sprechen IT-Experten bei Polizeicomputernetzwerken von „kritischer Infrastruktur“: Auf den Rechnern der Beamten sind Fahndungsaufrufe, Ermittlungsakten, Tatortfotos, Namen von Verdächtigen und Zeugen gespeichert. Auch andere hochsensible Informationen, etwa vom Verfassungsschutz, werden dort gelegentlich abgelegt. Es wäre anzunehmen, dass gerade in diesem Bereich eine neue Sicherheitssoftware mit größter Sorgfalt ausgewählt wird. Doch ausgerechnet im Fall von EgoSecure ist das wohl nicht passiert. […]  Angefordert wurde die „Lieferung der Schnittstellensoftware EgoSecure inklusive Dienst- und Pflegeleistungen“. Die Software funktioniert wie ein Türsteher für den Computer: Sie überwacht alle Schnittstellen, an denen Daten hinein- oder hinausgelangen – zum Beispiel USB-Anschlüsse oder Verbindungen mit Speicherplätzen in der Cloud. Sie wirkt fast ganz im Hintergrund, die Beamten bekommen in der Regel kaum etwas davon mit.“

Und was das Firmengeflecht um die Infowatch-Gruppe betrifft, so schreibt die Welt Online weiter: „Eine Rekonstruktion der Firmenstruktur aus dem Handelsregister ergibt jedoch ein anderes Bild. Demnach gehört die EgoSecure GmbH einer gleichnamigen Firma in Luxemburg, die wiederum fünf Muttergesellschaften auf Zypern hat. Sie sind kompliziert verschachtelt, haben jedoch alle dieselbe Anschrift. An ihrer Spitze stehen nach Aktenlage zwei Zyprioten. Ein Zweig des Firmengeflechts führt sogar zu einer Navil Holdings Corporation in Belize. Natalya Kaspersky taucht in dem komplizierten Firmenstammbaum lediglich als Verwaltungsrätin der Luxemburger Firma auf. […]  Es handele sich um eine Investmentfirma ohne operatives Geschäft, sagt Kaspersky. „Diese Art von Firmen schreiben oft und lange rote Zahlen, das hat mit dem operativen Geschäft der einzelnen Firmen nichts zu tun.“ Zudem ist die Kundenliste der Infowatch-Gruppe durchaus beeindruckend. Der Energieriese Gazprom ist dabei, der Flugzeug- und Waffenhersteller Suchoi, die Bank of Moscow. Auf der russischen Webseite werden auch staatliche Behörden wie das Verteidigungsministerium, das Finanzministerium und der Zoll genannt. Westliche Partner fehlen hingegen, was sich vielleicht mit der Nähe zum FSB erklären lässt. […]  Die guten Beziehungen zwischen den Kasperskys und dem russischen Geheimdienst sind lange bekannt. Jewgeni machte seinen Abschluss an der Hochschule des sowjetischen Geheimdiensts KGB. Seine Ex-Frau Natalya lernte er im KGB-Erholungsheim kennen. Als Virenjäger machte er vor allem auf neue Schadsoftware wie Stuxnet oder Flame aufmerksam, die sich Amerikanern oder Israelis zuordnen lässt.“

Und süffisant schließt die Welt ihren Artikel wie folgt: „Wahrscheinlich ist es nur ein Zufall, dass sich ausgerechnet der direkte Ansprechpartner für die Ausschreibung gut mit geheimdienstlichen Aktivitäten auskennt: Der Mann vom Zentraldienst der Brandenburger Polizei diente vor der Wende drei Jahre in der Wach- und Sicherungseinheit der Staatssicherheit der DDR in Potsdam.“

Nun gut, Sergej Schlotthauer, Geschäftsführer der EGOSecure, wird von der Computerwoche als Gastautor wie folgt vorgestellt: „Vor der Gründung von EgoSecure im Jahr 2007, war der Diplom-Informatiker Sergej Schlotthauer über 10 Jahre bei großen deutschen Software- und Dienstleistungsunternehmen der Medienbranche in führenden Managementpositionen tätig. Heute organisiert der Unternehmer und Familienvater als alleiniger Geschäftsführer den Ausbau der EgoSecure GmbH zum Marktführer im Bereich des Endpoint-Managements.“

Würde mich also nicht mehr weiter wundern, wenn Sergej Schlotthauer auch geschäftliche Verbindungen zu Media Ventures und der Ströer Media AG gehabt hätte, aber dazu konnte ich ebenfalls leider nichts Konkretes in den offen verfügbaren Internetquellen finden.

Zumindest stellt sich Sergej Schlotthauer auf  Radaris persönlich vor. So heißt es:

Sergej Schlotthauer

Gegend:76275 Ettlingen, Germany

Arbeit: Geschäftsführer

Hochschulen: Technologische Universität, Moskau (Informatik)

Status: Entrepreneur

Sprachen: German, English, Russian

Berufserfahrung:(Geschäftsführer), Egonon, (Geschäftsführer), SNT AG, (Bereichsleiter Application Services), Enteo Software GmbH,  (Director of product development), MediaCom GmbH,  (EDV Leiter), Media Stand- by GmbH, (Leiter Softwareentwicklung)

Ich suche: Vertriebspartner, Support Mitarbeiter, interessante Kontakte

Ich biete: Softwareentwicklung, Data Loss Prevention, Data Leak Prevention, Devicemanagement, Application Management, Verschlüsselung, IT Beratung, Ideen, Outsourcing, DevicePro, ApplicationPro, CryptionPro, Devicepro Ultimate
Interessen: Fussball, Frauen verstehen
More info at:http://radaris.de/p/Sergej/Schlotthauer/

Mit der Firma EGOSecure und Sergej Schlotthauer sind allerdings auch die Firmen Egonon GmbH, vices UG, App Tec Services UG sowie SOFTBROKER Gmbh mit Sahin Tugcular als Geschäftsführer verbunden. Sahin Tugcular wiederum war früher der Geschäftsführer der EGOSecure. Die App Tec Services hatte Sahin Tugcular zusammen mit einem gewissen Alessandro Esposito geleitet, der sich wiederum mit seiner Esposito-Consulting in Basel als Treuhänder selbständig gemacht hat. Und auch Ilga Katharina Gröschel, die vorher ebenfalls als Geschäftsführerin bei EGOSecure eingetragen war, gründete zusammen mit Karl-Martin Haaf nun die channelXperts GmbH. Man darf annehmen, dass es sich hierbei um ausgegliederte Firmenanteile von EGOSecure handelt.

Wer bereits meine Ausführungen zum Datenklau von Liechtenstein, der Kölner Klüngel und die Atlantik-Brücke e.V. – das kriminelle Netzwerk um Holger Pfahls kennt, wird sich sicherlich leicht vorstellen, worauf ich bei der Darstellung des Firmengeflechts um Hoccer GmbH und EGOSecure hinaus will.

Sollte es da noch weiter verwundern, dass just kurze Zeit nach dem Attentat von Anis Amris die Bundesregierung klammheimlich und nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit einen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung verabschiedete. Laut Spiegel-Online vom 21.12.2016 „Kabinettsbeschluss: Bundesregierung weitet Videoüberwachung aus“ heißt es dazu: „Innenminister Thomas de Maizière hatte den Plan schon im Sommer vorgelegt, es ist also keine Reaktion auf den Anschlag in Berlin: Die Bundesregierung will die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausweiten. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung der inneren Sicherheit. Videoüberwachung könne Verbrechen durch Abschreckung verhindern und bei der Aufklärung helfen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Überwachung von öffentlich zugänglichen Orten wie Einkaufszentren oder Stadien soll mit dem Gesetz ausgeweitet werden. Dazu wird das Datenschutzgesetz dahingehend geändert, dass Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung stärker als bisher berücksichtigt werden. Auch die „intelligente“ Überwachung, die etwa Gesichter automatisch erkennt, soll ausgeweitet werden. […]  Eine weitere Gesetzesnovelle gibt der Bundespolizei neue Befugnisse zum Einsatz automatischer Systeme zum Lesen von Autokennzeichen, zum Einsatz sogenannter Bodycams sowie zur Aufzeichnung von Telefongesprächen in den Einsatzleitstellen. Das Kabinett verabschiedete außerdem ein Gesetz, wonach Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Ausnahmen sollen nur aus dienstlichen und gesundheitlichen Gründen möglich sein. Die Regelung ist eine Reaktion auf die Debatte über Vollverschleierung.“

Ob man hier tatsächlich um das Wohl des Bürgers besorgt ist, darf angesichts der Vorgänge um die Piratenpartei stark bezweifelt werden.
Oder wie erklärt man sich, dass der mutmaßliche Attentäter Anis Amri schon seit Jahren bei sämtlichen Sicherheitsbehörden als Krimineller und „Gefährder“ bekannt war und trotzdem nicht dingfest gemacht und rechtzeitig abgeschoben wurde? Schon im Jahr 2011 hatte sein Bruder Abdul Kader sich besorgt an das tunesische Außenministerium gewandt mit dem Hinweis, dass sein Bruder sich wohl ins europäische Ausland nach Lampedusa abgesetzt hat. Er lieferte gleich die Geburtsurkunde, ein aktuelles Foto und den Ausweis dazu, damit die italienischen Behörden gewarnt werden können. Und auch in Italien fiel Anis Amri bereits als Schwerenöter und Kleinkrimineller auf, weswegen er auch in den Knast kam. Damit waren sämtliche Daten und Fingerabdrücke von ihm in die Computer eingespeist. Als er schließlich aus der Haft entlassen wurde und sich im Juli 2015 als falscher Flüchtling und ohne gültige Ausweispapiere in Freiburg meldete, hatte er gleich mehrere V-Leute über seine radikalen Pläne informiert, die wiederum pflichtbewusst ihren V-Mann-Führern meldeten. Beim GTAZ und BfV hatte man ihn spätestens seit März 2016 als „Gefährder“ auf den Schirm. Zuvor wurden Anis Amri in Friedrichshafen bei einer Kontrolle die Fingerabdrücke genommen und gespeichert, weil er keine gültigen Ausweispapiere mit sich trug. Und um es den Behörden besonders leicht zu machen, hatten auch die Marokkaner bereits im September 2016 an die Deutschen gemeldet, dass Anis Amri offensichtlich Terroranschläge plane und sich mit bekannten Dschihadisten getroffen hatte. Am 11. Oktober soll sich dann der marokkanische Geheimdienst noch einmal an den BND gewandt und mitgeteilt haben, dass Anis Amri mit einem Russen und einem Türken zusammengetroffen war. Beide waren ebenfalls als Angehörige bzw. Unterstützung des IS-Terrornetzwerkes bekannt. Das alles kann in der Welt am Sonntag vom 25.12.2016 „Eine absehbare Tat“ nachgelesen werden.

Freilich kann die Bundesregierung nun abwiegeln und wahrheitsgemäß behaupten, dieser Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hätte mit dem Gesetzesentwurf nicht die Bohne zu tun, denn die Pläne lagen schon seit mindestens 2012, wenn nicht sogar früher, in der Schublade, was auch einem Teil der engagierten Piraten in Berlin bewusst wurde.

Gerwald Claus-Brunner hatte meiner Meinung nach schon lange vorausgeahnt, was hier hinter den Kulissen gespielt wird und dabei wohl leider übersehen, dass er sich auch mit den dahinterliegenden Mächten aus den Kreisen der Stasi, FSB, Mossad und BND angelegt hat.

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