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Jeder halbwegs intelligente Mensch muss sich doch nach den zahlreichen Presseveröffentlichungen zum vorgeblichen Mörder und Selbstmörder Gerwald Claus-Brunner fragen, was hier eigentlich gespielt wird.

In medialen Aufmachern wie „Der Killer-Pirat“, „Dildo-Bestellung“, „Palästinenser-Tuch und Davidstern“ oder „Mörderische Abgründe eines Piraten-Politikers“ wird von Anfang an das Bild eines durchgeknallten Geisteskranken gezeichnet, dessen ruhmloses Ende schon lange vorher absehbar war, doch keiner seiner Fraktionskollegen (m/w) habe dem Einhalt geboten.

Mal abgesehen davon, dass ich persönlich als einzig Geisteskranke die medialen Vertreter sehe, welche mit solchen Schlagzeilen die postmortem-Vernichtung eines Menschen inszenieren, der sich nicht mehr wehren kann, finde ich wieder eine Bestätigung dafür, dass Parteien reine Kunstprodukte der Geheimdienstcommunity und Konzerne sind, um der Bevölkerung Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Menschenwürde vorzuheucheln, während sie hinter den Kulissen ihre eigenen kapitalistischen und außerhalb jeglicher Rechtsgrundlage stehenden Ziele einfordern – unter Inanspruchnahme willfähriger sozio- und psychopathischer Erfüllungsgehilfen innerhalb der Parteien, Vereine, Stiftungen und Initiativen.

Hauptsache, die Kasse stimmt und davon ist auch zumindest ein Teil der Piraten nicht ausgenommen.

Neben den abgehalfterten Vertretern der etablierten Parteien wie CDU/CSU, FDP und SPD konnte man bereits spätestens mit dem Auftreten der GRÜNEN/Bündnis 90 Anfang der 80er Jahre sowie der Gründung der PDS, nachfolgend die LINKE, im Zuge der so genannten Wiedervereinigung  ähnliche Entwicklungen verfolgen.

Ich erinnere hier nur an die eigenartige Wandlung der GRÜNEN/Bündnis 90, die sich mit Hilfe von Joschka Fischer, Claudia Roth, Renate Künast, Jutta Dittfurth und wie sie sonst noch alle so heißen, langsam von dem ursprünglichen Gedanken einer Umweltschutz- und Antikriegspartei im Sinne von Parteigründungsmitglied Petra Kelly zu den diametral entgegenstehenden politischen Aktivitäten steigerte und sich dabei noch nicht einmal entblödeten, dem sicherlich auch innerhalb anderer Parteien, allerdings hinter vorgehaltener Hand, verfolgten Duktus der Förderung von Frühsexualisierung der Kinder sowie Pädophilie offen zur Schau zu stellen.

Von der PDS weiß man, dass sie mit ehemaligen Stasi-Kadern durchsetzt war (genauso wie die FDP, SPD, Grünen sowie CSU/CDU) und ihre weitere Entfaltung in DIE LINKE erfahren hat.

Wer nicht früher oder später mit den Wölfen heult, wird ausgeknipst – auf welche Art auch immer.

Der Mord an Petra Kelly durch Gert Bastian, übrigens Generalmajor der Bundeswehr a.D., sowie sein sich daran anschließender vorgeblicher Selbstmord, vermutlich am 01. Oktober 1992, wie Wikipedia schrieb, zeigt hier schon eine auffällige Parallele zu dem jüngst angeblich bereits am 15. September 2016 erfolgten Mord an Jan L., dem in der Presse bezeichneten Schwarm und Stalking-Opfer von Gerwald Claus-Brunner sowie dem sich anschließenden Selbstmord vier Tage später.

Ist es da nicht auch ein seltsamer Zufall, dass Gerwald Claus-Brunner, in Liebe entflammt, seinen Schwarm Jan L. „lieber Wuschelkopf“ genannt haben soll – eine Bezeichnung, die schon 1980 nach dem Oktoberfestattentat dem proklamierten Einzeltäter Gundolf Köhler durch dem mutmaßlichen V-Mann Frank Lauterjung zuteilwurde? (Siehe auch meine Ausführungen zum Oktoberfest-Bombenattentat)

Wie praktisch, dass die Staatsanwaltschaft ganz schnell den Aktendeckel mit dem Ergebnis eines Mordes zum Nachteil von Jan L. durch Claus-Brunner zumachen konnte. Als Todesursache wurde dumpfe Gewalt am Oberkörper angegeben.

Wie sollen wir uns das jetzt vorstellen?

Claus-Brunner habe sich mit seinem massigen Gewicht, wohlmöglich auch noch rücklings, auf den Oberkörper des Jan L. gesetzt oder gekniet, um sich den Arsch lecken zu lassen?

Anschließend soll Claus-Brunner in einem großen Koffer die Leiche 15 oder auch 11 Kilometer quer durch Berlin mit einer Sackkarre zu seiner Wohnung gebracht haben, um sich danach selbst mit einem Stromschlag zu richten – okay?

Eigentlich wollte ich mich mit dieser ganzen Parteien-, Vereins- und Stiftungsmischpoke überhaupt nicht beschäftigen, aber der Fall Gerwald Claus-Brunner lieferte mir jetzt förmlich eine Steilvorlage, die ich nicht mehr ignorieren wollte.

Als die Piratenpartei zum ersten Mal im September 2011 mit 8,9 % der wahlberechtigten Stimmen in das Berliner Abgeordnetenhaus zog, fühlte sich die TAZ vom 05.05.2012 in dem Artikel „Politik in Latzhose“  bemüßigt, folgendes Statement über Gerwald Claus-Brunner abzugeben: „Es ist der 4. November 2011 in einer Bäckerei in einer ruhigen Wohnstraße im Berliner Bezirk Steglitz. Und da ist schon das Drama zu erkennen, das passiert, wenn ein Laie [Anm.: gemeint ist Claus-Brunner] in die Politik eintritt und in das Räderwerk einer Medienmaschinerie gerät, die darauf ausgerichtet ist, knallige Schlagzeilen zu produzieren.“

Dabei spielte die Tageszeitung auf den Offenen Brief vom 03.11.2011 von Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden an.
Die echauffierte sich nämlich über das von Gerwald Claus-Brunner getragene Kopftuch, als ob es nichts Wichtigeres auf der Welt geben würde.
Die Zur-Schau-Stellung eines rot-schwarz-weiß-karierten Kopftuches würde das Gemeinmachen mit der palästinensischen Sache symbolisieren. Wortwörtlich schreibt sie u.a. „Bewusst oder unbewusst: Mit dem Tuch signalisiert sein Träger eine nationale, anti-jüdische Gesinnung und Sympathie für Gewalttätigkeit im Kampf gegen die westliche Modernität. Ob Sie wollen oder nicht, solange Sie dieses Tuch tragen, bringen Sie damit auch Einverständnis und Unterstützung des Kampfes gegen Israel und die Juden zum Ausdruck.“

Fast schon unheimlich, diese Prognose viereinhalb Jahre vorher, wenn man sich die Schlagzeilen im schicksalshaften September des Jahres 2016 betrachtet.
Dabei war es beim Erscheinen des Artikels der taz gerade mal ein halbes Jahr her, als der NSU durch ein brennendes Wohnmobil aufflog. Ist es ein Zufall, dass Charlotte Knobloch just einen Tag vor dem Auffliegen des vorgeblichen NSU diesen Offenen Brief veröffentlichte?

Drei Tage vor der Wahlschlappe für die Piratenpartei am 18.September 2016, die dafür sorgte, dass sie ihren Krempel wieder aus dem Berliner Abgeordnetenhaus herausschaffen mussten, latschte Claus-Brunner mit einem großen Koffer an einem Kiosk vorbei, um seelenruhig die Lottozahlen seines Tipps zu überprüfen und sich einen Groschenroman zu kaufen, wie uns die Berliner Zeitung vom 23. September 2016 „Video: Vor dem Mord war Claus-Brunner mit der Leichen-Kiste noch im Kiosk“ eifrig versichert.
Dann kann man weiterlesen: „Doch die Bilder der Überwachungskamera aus dem Kiosk sind nur kurz vor dem Mord an Jan L. aufgenommen worden – am Donnerstag vergangener Woche, dem 15. September, kurz nach 18 Uhr. Es sind die letzten Bilder, die Claus-Brunner lebend zeigen. Jan L. sollte drei Stunden später sterben. Der Politiker war am Montag tot in seiner Steglitzer Wohnung aufgefunden worden. Er hatte Suizid begangen. Auch die Leiche seines ehemaligen Mitarbeiters Jan L. war in der Wohnung – nackt, mit Kabelbindern gefesselt. „An dem Donnerstag ist mir nichts besonderes aufgefallen. Claus-Brunner wirkte entspannt. Komisch war nur, dass er eine Sackkarre mit einer riesigen Kiste dabeihatte“, sagt Besitzer Samet B.“

Und die Berliner Morgenpost, ebenfalls vom 23.09.2016 „Vor dem Mord war Claus-Brunner noch im Kiosk“ ergänzt weiter: „Den Beamten bot sich nach eigenen Angaben am Montag „ein schauriges Bild“ in Claus-Brunners Wohnung. Sie entdeckten dort die Leichen von zwei Männern. Die Obduktionen am Dienstag ergaben, dass der 44-jährige Wohnungsmieter, also Claus-Brunner, sich das Leben genommen hatte. Er soll sich selber mit einem Stromschlag umgebracht haben. Der andere Mann wurde bereits Tage vorher durch stumpfe Gewalt gegen den Oberkörper getötet. Nach Informationen der Morgenpost soll der Mann erwürgt worden sein. Sein Leichnam sei nackt, mit Kabelbindern gefesselt und bereits stark verwest gewesen sein.“

Ist eigentlich jemanden bei der in der BZ gezeigten vorgeblichen Videoaufnahme der Überwachungskamera aufgefallen, dass Claus-Brunner gar keine langen Haare mehr trägt?

Bei Minute 0.22 kann man meines Erachtens deutlich sehen, dass unter dem Kopftuch ein dunkler, kurz rasierter Haaransatz zum Vorschein kommt. Ab Minute 0.35 sieht man es sogar noch besser. Außerdem erscheint mir dieser Mann etwas schlanker und im Oberkörperbereich schmaler.

Vielleicht erliege ich auch einer optischen Täuschung, aber wenn ich mir zum Vergleich die Videoaufnahmen bei Youtube unter dem Titel „Freitod von Piraten Politiker Claus Brunner wird zum Krimi“ aus verschiedenen Perspektiven betrachte, erblicke ich immer wieder die mittelblonden länglichen Haare, die vereinzelt aus dem Kopftuch heraushängen. Der Oberkörper wirkt massig mit breiten Schultern.

Vielleicht hat ja der Kioskbetreiber eine NetBotz-Kamera in seinem Laden installiert gehabt, die bereits Gegenstand einer näheren Untersuchung des NSA-Untersuchungsausschuss war (siehe auch Youtube-Video „ARD Fakt – BND vertuscht NSA Spionage-Zugang in Überwachungssystem“ vom 27.09.2016)

Aber Spaß beiseite – ich will mich lieber auf die Arbeit der Piratenpartei innerhalb der letzten fünf Jahre fokussieren, insbesondere, was die Arbeit von Claus-Brunner angeht.

Weitgehend unbeachtet in der aktuellen Berichterstattung blieb der Offene Brief des Berliner Wassertisch.info vom 22. September 2016, der von einer medialen Fortsetzung der politischen Intrigen gegen Gerwald Claus-Brunner sprach. Im Mittelpunkt dieser Geschichte steht die seitens des Berliner Senats betriebene Privatisierung der Wasserversorgung in den 90er Jahren.
Gerwald Claus-Brunner war einer der maßgeblichen Aktivisten, die dafür sorgten, dass die Wasserversorgung in Berlin durch eine Volksabstimmung wieder in öffentliche Hand kam. Im Rahmen der Rekommunalisierung der Wasserversorgung sollten auch die Rückkaufmodalitäten juristisch geklärt werden.

DIE LINKE veröffentlichte hierzu eine Presseerklärung vom 16.03.2012: „Die Abgeordneten Heidi Kosche (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Klaus Lederer (Fraktion Die Linke) und Gerwald Claus-Brunner (Piratenfraktion) erklären zur heutigen Sitzung des Sonderausschusses »Wasserverträge«: Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass die SPD und CDU faktisch die Aufarbeitung der Teilprivatisierung verschleppen, verzögern oder verhindern. Nachdem die Regierungskoalition bisher keine eigenen Fragekomplexe eingereicht hat, verhindert sie jetzt auch noch die Erstellung von juristischen Gutachten zum Privatisierungsgesetz von 1999. Mit ihrer Ausschussmehrheit stimmten SPD und CDU gegen einen Gutachtenauftrag zum Demokratiegebot an einen unabhängigen Sachverständigen. Die komplexe rechtliche Fragestellung muss nach unserer Ansicht von mindestens einem spezialisierten Gutachter bearbeitet werden. Der Senat und die privaten Anteilseigner beauftragten zu ähnlich schwierigen Rechtsmaterien immer wieder renommierte Kanzleien und Professoren. Für Gutachten zum ICC und zur Wasser-Teilprivatisierung wurden in den letzten Jahren Millionen rausgehauen. Der Wasserausschuss aber soll nicht einmal eine fünfstellige Summe ausgeben dürfen: für ein Gutachten zu einer zentralen Rechtsfrage der Teilprivatisierung. Es geht darum zu klären, ob die demokratische Kontrolle über die Wasserbetriebe tatsächlich beim Land Berlin liegt oder ob sie nicht von Anfang an durch die Teilprivatisierungsverträge ausgehebelt worden ist. SPD und CDU tun so, als sei das keine entscheidende Fragestellung, sondern ein unwesentlicher Punkt am Rande. Diese Haltung zeigt uns, dass die Regierungskoalition es nicht ernst meint mit der Suche nach rechtlichen Schwachstellen der Teilprivatisierung.“

Die Fraktion der Grünen in Berlin schrieb schließlich am 14.12.2012 auf ihrer Homepage weiter: „Durch die von der großen Koalition im Jahr 1999 beschlossene Teilprivatisierung wurde eine Raub- und Beutegemeinschaft von privaten Investoren und dem Land Berlin vereinbart. Sie geht zu Lasten der Berliner Wasserkunden und wurde oft und lautstark kritisiert und gerichtlich beklagt. Die öffentliche Empörung über die Teilprivatisierung und die vereinbarten Gewinngarantien kulminierte in der erfolgreichen Volksabstimmung. Unzweifelhaft war die Intention des Wassertisch-Gesetzes und der abstimmenden Bevölkerung darauf gerichtet, die Nachteile der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe nicht weiter zu ertragen. Dazu hätten die Verträge der Teilprivatisierung aufgelöst werden müssen. Die SPD- und CDU-Fraktionen waren und sind offensichtlich nicht gewillt, die Raub- und Beutegemeinschaft aufzukündigen. Stattdessen wurden die Anteile eines der privaten Investoren übernommen, um das Land weiter im bestehenden Vertragsgefüge zu belassen. Gerade vor dem Hintergrund der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts muss die politische Entscheidung von SPD und CDU als Entscheidung gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner angesehen werden.“ (Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen „Sonderausschuss Wasserverträge ist gescheitert“ vom 14.12.2012)

Was war bis dahin passiert?

Im Oktober 2012 hatte der Senat den Rückkauf der RWE-Anteile für mehr als 600 Millionen Euro beschlossen. In diesem Kontext wollte u.a. die Piratenpartei eine Verfassungsklage einreichen, um die Abwicklung der Verträge aus den 90er Jahren rechtlich prüfen zu lassen. Diese so genannte Organklage muss innerhalb sechs Monate ab bekanntgewordenen Vorgang bzw. Beschluss (in dem Fall der Rückkauf von RWE-Anteilen mit hohen Gewinnen für die Privatunternehmer) beim Landesverfassungsgericht Berlin eingereicht werden. Die Frist für diese Klage wäre also vom Zeitpunkt des Beschlusses am 25. April 2013 zu Ende gewesen.

Man muss wissen, dass die Piratenpartei gleich zu Anfang ihrer Arbeit eine erste Verfassungsklage eingereicht hatte, um die Rechte von Abgeordneten und kleineren Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu stärken. Dazu stellten sie zunächst einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Nachdem der Antrag mit Beschluss mehrheitlich abgelehnt wurde, zogen die Piraten vor das Landesverfassungsgericht.
Die Berliner Morgenpost vom 25.04.2012 „Piraten verklagen Berliner Abgeordnetenhaus“ berichtet hierzu: „Zu den Rechten gehöre, dass jeder Abgeordnete Große Anfragen an den Senat stellen oder Gesetzesanträge einbringen kann, erklärte der Abgeordnete der Piratenfraktion, Pavel Mayer. „Die Debatte um das Rederecht im Bundestag hat gezeigt, dass Fraktionen dazu tendieren, abweichendes Stimm- und Redeverhalten übermäßig hart zu sanktionieren. Dem wollen wir entgegenwirken“, unterstrich der Pirat. Zudem sollen auch kleinere Fraktionen einen Vize-Präsidenten für das Landesparlament stellen dürfen und Sondersitzungen einberufen können, teilte Mayer mit. In einem Gutachten hatte der Staatsrechtler Prof. Christian Pestalozza der Piratenfraktion schon im März bestätigt, dass Teile der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses gegen die Berliner Verfassung verstoßen.“

Die Piratenpartei verlor schließlich die Klage und musste das Verfahren aus ihrer eigenen Parteikasse zahlen, während sich Grüne/Bündnis 90 und DIE LINKE in vornehmer Zurückhaltung übten, obwohl sie sich angeblich offen für die eingenommene Position der Piratenpartei zeigten. Eine finanzielle Unterstützung für dieses Vorhaben unterblieb allerdings.

Nun also stand innerhalb kürzester Zeit die nächste Klage vor dem Landesverfassungsgericht an; das Spiel wiederholte sich.
Die Piratenpartei wurde sowohl von Bündnis90/Die Grünen als auch DIE LINKE mehr oder weniger im Regen stehengelassen, obwohl sie sich doch noch alle drei gegen den Beschluss des Berliner Senats einig zeigten.

Das schlimmste allerdings ist, dass mittlerweile auch ein paar Handlanger aus der Piratenpartei gewonnen werden konnten, um dieses Vorhaben zu konterkarieren.

Der Wassertisch.info, der ausführlich zu den Hintergründen der Teilprivatisierung und Rekommunalisierungsprozesse berichtete, schreibt u.a. in seiner Erklärung vom 10.08.2016: „Am 13. Februar 2011 endet der Wasser-Volksentscheid. 98,2 % der Berliner und Berlinerinnen stimmen für die Offenlegung der geheimen Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Die PIRATEN haben den Wasser-Volksentscheid als einzige der jetzt im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien unterstützt; selbst die AGH-Fraktionen der LINKEN und GRÜNEN haben den Volksentscheid ignoriert.“

Von da ab begannen sowohl hinter den Kulissen aller Parteicouleur als auch innerhalb der Piratenpartei beispiellose Intrigen. So kann man auf der Homepage des Wassertisch.info weiterlesen: „Während der Wassertisch die Klage vorbereitet und während des Verfahrens wird er aus der Fraktion heraus regelmäßig mit Pöbeltweets („Idioten“) etc. provoziert und beleidigt. Beteiligt sind unter anderem Martin Delius, Simon Weiß, Heiko Herberg, Benedict Ugarte Chacón und Monika Belz. Entschuldigungen erfolgen nicht.“

An anderer Stelle heißt es weiter: „Als der Wassertisch Anfang April 2013 eine geringfügig modifizierte Klageskizze des renommierten Verfassungsjuristen Prof. Dr. Christian Kirchberg vorstellt, erklärt sich LINKSFRAKTION bereit, die Klage zu unterstützen, wenn die Opposition gemeinsam vorgeht. Doch die Fraktion der GRÜNEN sagt ab. Schließlich stimmt die PIRATENFRAKTION am 9. April 2013 mit zwölf von fünfzehn Stimmen dafür (Enthaltung von Martin Delius, Heiko Herberg, Simon Weiß), das Verfahren notfalls allein durchzuziehen. Allen Beteiligten ist klar, dass es keine 100%ige Erfolgsgarantie für die Klage geben kann, doch soll die vorhandene Klagemöglichkeit ausgeschöpft werden. […]  Auf Druck der Parteibasis beschließt am 9. April 2013 auch LINKSFRAKTION, sich an der Organklage zu beteiligen, wenn alle drei Oppositionsfraktionen mitmachen würden. Die Fraktion der GRÜNEN teilt am 11. April ihre Absage mit. Danach braucht die LINKSFRAKTION einen neuen Beschluss, den Klaus Lederer für den 16. April in Aussicht stellt. Doch die Partei- und Fraktionsspitze der LINKEN, die die Privatisierungsverträge in ihrer Regierungszeit selbst mit fortgeschrieben hat, windet und sträubt sich, um die Klage zu vermeiden. Parteichef Klaus Lederer nutzt schließlich am 15. April eine vorschnelle Pressemitteilung von Heiko Herberg und twittert:

„Ausgeschert sind erst die Grünen, vorgeprescht dann die Piraten. Ich geb mir ja nun wirklich seit 1,5 Jahren Mühe. Jetzt macht meine Fraktion nicht mehr mit, der Zug ist abgefahren. Das sollen die jetzt mal schön machen.“
(Klaus Lederer, 16. Mai 2013)

Der Wassertisch hat Heiko Herberg zuvor über die Situation informiert und dazu geraten, die Fraktionssitzung der LINKEN abzuwarten. Er hat es abgelehnt. […]  Martin Delius schreibt in einem Blogbeitrag Anfang 2014, dass die juristische Aufarbeitung der Privatisierung „rückwärtsgewandt“ sei. Ein Treffen am 22. Oktober 2013, bei dem zwischen Wassertisch und den Abgeordneten, die für die Klage zuständig sind, eine enge Zusammenarbeit vereinbart wird, wird schon zehn Tage später aufgekündigt. Bei der Fraktionssitzung sei die Befürchtung aufgekommen, dass der Wassertisch als Nebenkläger bei der Organklage angesehen werden könnte. Die Stellungnahme des Rechtsanwalts auf die Klageerwiderung des Senats, die der Wassertisch prüfen sollte, wird ihm nicht mehr zugeleitet. Der Kontakt zwischen Wassertisch und dem Rechtsanwalt, die zusammen die Klage vorbereitet hatten, wird verboten. Der Wassertisch wird ausgebootet. Am 6. Mai 2014 steht in der Fraktion zur Diskussion, die Klage still und leise zu beerdigen. Sie möchte weder weitere Erwiderungen noch eine mündliche Verhandlung und überlässt so der Gegenseite das Feld. Die Fraktion weicht damit von der ursprünglichen Zielvereinbarung ab, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Rückabwicklung zu erreichen.“

Es kam, wie es kommen musste, die von der Piratenpartei eingereichte Organklage wurde vom Landesverfassungsgericht am 20.06.2014 abgelehnt mit der Begründung, dass die Einreichung der Klage verfristet wäre. Demnach hätte die Frist mit der Kleinen Anfrage im Mai 2012 begonnen und nicht erst mit der Beschlussfassung vom Oktober 2012. So schreibt der Wassertisch.info weiter: „Diese Entscheidung hätte jedoch auch anders ausfallen können, wenn die 1,5 Milliarden-Euro-Klage nicht auf halbem Wege beerdigt, sondern mit der verabredeten Unterstützung durch den Wassertisch bis zur mündlichen Verhandlung geführt worden wäre. Um die Entscheidung, ob die Gewinngarantie verfassungsgemäß gewesen sei, konnten sich die Richter auf diese Weise bequem herumdrücken. Nach dem Urteil steht nun fest: Hätte sich eine Fraktion des Abgeordnetenhauses zügig nach Erscheinen der ersten Klageskizze zur Organklage entschlossen – wie dies der Wassertisch gefordert hatte, hätten die skandalösen Wasser-Privatisierungsverträge, einschließlich Konzern-Gewinngarantie, juristisch aufgearbeitet werden können.“

Dass Gerwald Claus-Brunner sich hier von seinen eigenen Parteikollegen in Stich gelassen gefühlt hat, sollte dabei niemanden mehr verwundern.

Doch das Mobbing und die Intrigen innerhalb der Piratenparteifraktion seitens Christopher Lauer, Martin Delius, Stephan Urbach und Benedict Ugarte Chacón vor allem gegen Claus-Brunner sollten noch weiter an Fahrt zunehmen.

Benedict Ugarte Chacón, der bereits maßgeblich an der Spaltung des Wassertisches mitgewirkt hatte, klagte gegen seine Parteikollegin Sigrun Fanzen auf Unterlassung ihrer Behauptungen auf ihren Blog, die das Landgericht Berlin schließlich vollumfänglich abwies. Hierzu kann man u.a. lesen: Einstweilige Verfügung abgewiesen! Das Landgericht Berlin hat einen Antrag des wissenschaftlichen Referenten der Piratenfraktion, Dr. Benedict Ugarte Chacón, auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Darstellungen auf diesem Blog vollständig abgewiesen. Unter anderem forderte er, dass Frau Franzen nicht behaupten dürfe:

  • dass er die juristische Aufarbeitung der Wasser-Privatisierung be- oder verhindert habe,
  • dass er Frau Sigrun Franzen in einer Ordnungsmaßnahme denunziert und verleumdet habe, um einen bestimmten politischen Inhalt – Verhinderung einer Organklage gegen die Wasserprivatisierung vor dem Verfassungsgericht Berlin – durchzusetzen,
  • dass er die Partei und Fraktionsstrukturen der Piratenpartei für diese Zwecke instrumentalisiert hätte,
  • dass er seine Beziehungen zu der Wassertisch-Gruppe „um die SPD-Frau Gerlinde Schermer“ (Berliner Zeitung) verschleiern würde,
  • dass er als Journalist unseriös arbeite oder
  • dass er falsche Denunziationen und bösartige Unterstellungen gegen den Info-Wassertisch verbreiten würde.“ (Quelle: Blog von Sigrun Franzen vom 05.01.2016)

Diese Information hatte Claus-Brunner über Twitter weiter verbreitet und bekam dafür von Martin Delius noch ein Parteiausschlussverfahren an die Backe, mit dem er sich aber nicht durchsetzen konnte. Angeblich habe Claus-Brunner einen Fraktionsmitarbeiter diffamiert, indem er der Öffentlichkeit einsuggerieren wollte, es habe sich um ein Fehlverhalten von Benedict Ugarte Chacón gehandelt.

Dabei gab es bereits zuvor seitens der Piratenpartei eine öffentliche Entschuldigung bei Sigrun Franzen wegen der falschen Anschuldigungen seitens Chacón. Später stellte auch der Presserat fest, dass Benedict Ugarte Chacón bei seiner einseitigen Berichterstattung zur Organklagevorbereitung des Wassertisch.info gegen das Gebot der Unbefangenheit verstoßen habe.

Wer solche Kollegen und Parteigenossen hat, braucht jedenfalls keine Feinde mehr.

Nach diesem Debakel verließen schließlich die besagten Unruhestifter innerhalb der Partei die Piraten und wechselten mit wehenden Fahnen zur LINKE – wenn das nicht mal eine gesonderte Berichterstattung wert ist.

Schauen wir doch mal, was die WELT am 23.09.2016 in ihrem Artikel „Das wurde aus den Piraten“ veröffentlichte.

Martin Delius hat die Piratenpartei im Dezember 2015 verlassen und trat im September 2016 zusammen mit seinem Kollegen Simon Weiß in die Partei DIE LINKE ein, während Christopher Lauer im gleichen Monat der SPD beitrat. Heiko Herberg und Oliver Höfinghoff wechselten ebenfalls im Jahr 2016 zur SPD bzw. zur DIE LINKE.

Was die Angelegenheit noch so pikant macht, ist der Umstand, dass ein gewisser Pavel Mayer, seines Zeichens Geschäftsführer der Hoccer GmbH,  ebenfalls seit September 2011 für die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus saß.
Er nahm im Übrigen auch gleich seine Angestellten Martin Delius, Simon Weiß und Christopher Lauer mit in die Fraktion ohne den anderen Mitgliedern über deren geschäftliche Verbindungen Bescheid zu geben. Und genau wie Weiß, Delius und Lauer verließ auch Mayer  im Dezember 2015 die Piratenpartei.

Wenn das kein Zufall ist?

Dazu berichtete Stephan Eisel von der Konrad-Adenauer Stiftung auf seiner Homepage etwas sehr Interessantes.
So kann man über Mayer und Co folgendes lesen: „Erst nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellte sich heraus, dass allein vier der 15 Mitglieder der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bei der gleichen Softwarefirma (Hoccer GmbH) beschäftigt sind: Mehrheitsgesellschafter der Firma ist Pavel Mayer, zugleich Vorstandsmitglied mit den Aufgaben des Generalsekretärs der Berliner Piratenpartei. Seine Angestellten Martin Delius, Simon Weiß und Christoph Lauer sind jetzt wie er selbst Abgeordnete. Schon dieses Interessenskonglomerat hätte bei anderen Parteien längst massive Kritik ausgelöst. Im Gegensatz zu ihrer öffentlichen Transparenzforderung haben die vier betroffenen Piraten ihre Firmengemeinsamkeit vor der Wahl aber nicht offengelegt, sondern verschleiert. Mayer bezeichnete sich auf seiner Piratenseite im Internet als „leitenden Angestellten“ ohne den Namen der Firma, die ihm mehrheitlich gehört, zu erwähnen. Bei Weiß fehlte z. B. auf abgeordnetenwatch.de jede Berufsangabe. An bewusste Irreführung grenzen vor allem die Angaben, die der Firmenchef und seine drei Mitarbeiter bei der Landeswahlleitung als „zuletzt ausgeübten Beruf“ gemacht haben. Dort ist zu le­sen: „Student“ (Martin Delius), „Doktorand“ (Simon Weiß), „Student“ (Christoph Lauer), „Leiten­der Angestellter“ (Pavel Mayer). Auch bei der Kandidatenaufstellung wurde nicht offengelegt, dass die vier Bewerber den gleichen Arbeitgeber hatten. Bei Facebook findet sich dazu am 18. Oktober 2011 der Kommentar von „Pirat von LynX“ : „Wunderlich aus der Presse zu erfahren, dass 4 unserer Abgeordneten in der gleichen Firma arbeiten. Ich war doch bei dem Parteitag dabei. … ich hätte gern davon gewusst als wir unsere Kandidaten aufgestellt haben.“

Oder wenn Stephan Eisel weiter berichtet, dass ehemaliger NPD-Mitglieder nun in Führungspositionen der Piratenpartei sitzen. Er spielt dabei auf Matthias Bahner an, der im Landkreis Vorpommern-Greifswald ein Kreistagsmandat erhaschte.
Auf Anfrage von Medien bei der NPD hieß es, dass Bahner tatsächlich bis 2006 Mitglied der NPD war.
Und auch Valentin Seipt, seines Zeichens ehemaliger Kreisvorsitzender in Freising, war von 2007 bis 2009 Mitglied der NPD.
Und wenn man sich auch noch die Äußerung von Martin Delius betrachtet, wonach laut seiner Aussage die Piratenpartei ähnlich schnell wachse wie die NSDAP zwischen 1928 und 1933 (siehe Berliner Morgenpost „Piraten stellen sich hinter Geschäftsführer Martin Delius vom 25.04.2012) , macht doch auch der angebliche Tweed von Claus-Brunner „lieber Wuschelkopf“ wieder mehr Sinn.

Nun kann man sich weiter fragen, ob das auch dem Zentralrat der Juden über seine geheimdienstlichen Quellen schon längst bekannt war, weswegen sich Charlotte Knobloch mit einem Offenen Brief speziell an Gerwald Claus-Brunner wandte?

Denn zum beruflichen Werdegang von Claus-Brunner schreibt die taz „Politik in Latzhosen“ vom 05.05.2012: „Noch in Niedersachsen machte er eine Lehre zum Fernmeldeelektriker, ging drei Jahre zur Bundeswehr, fand heraus, dass er schwul ist, wurde versetzt. Als sein erster Freund bei einem Autounfall ums Leben kam, hätten seine Eltern gesagt: Gut, dass er tot ist. Den Kontakt zu ihnen hat er abgebrochen. Er ging dann als Elektriker auf Montage, arbeitete am Gotthardtunnel in der Schweiz, auf dem Olympiagelände in Athen. Draußen auf den Baustellen der Welt war er freier als vorher in den Ställen und Stuben. „Rauszukommen war nicht schlecht“, sagt Claus-Brunner. […]  Im Jahr 1995 hat ein Kollege ihm auf einer Baustelle in Israel, in der Nähe von Haifa, das Palästinensertuch geschenkt, das jetzt die Aufregung verursacht. „Auf dem Bau hat jeder dort so ein Tuch auf dem Kopf: Gegen die Sonne“, erklärt Claus-Brunner. „Ich bin doch kein Antisemit.“ Er sagt, dass er eine jüdische Großmutter hat. „Und ich werde das Tuch tragen, solange mir das Grundgesetz das Recht der freien Meinungsäußerung einräumt.“ Es ist der Satz, den er sich für die Medien zurechtgelegt hat. Irgendwann, als das Telefon immer weiterklingelt, stößt Claus-Brunner seinen Stuhl nach hinten, stürmt aus der Bäckerei, durchschreitet mit Riesenschritten und einem wütenden Schweigen diesen kalten Krisenmorgen, ein Abgeordneter der Piratenpartei mitten drin im ersten Katastrophenmanagement. Man kann sich gut vorstellen, dass er als Jugendlicher jetzt einige Düngersäcke in die Luft gejagt hätte. Es ist wohl auch der Moment, in dem selbst ein Sturkopf wie Claus-Brunner begreift, dass die Worte, mit denen man um sich schmeißt, die Kleidung, die man trägt, überhaupt alle Zeichen, die man sendet: dass sie eine Wirkung auslösen können, wenn man in die Politik geht. Er hängt sich jetzt immer eine Kette mit Davidstern um.“

Und somit schließt sich auch wieder der Kreis zu dem Unternehmen Hoccer GmbH. Stolz verkündet die Firma auf itunes.apple.com: „Hoccer ist ein Kommunikationsservice, der größten Wert auf den Schutz deiner Privatsphäre legt und Nachrichten und Anhänge mit einem größtmöglichen Maß an Sicherheit übermittelt. Unsere App steht allen Nutzern zum kostenlosen Download zur Verfügung und unterstützt das Verschicken von Anhängen jeglicher Größe. Hoccer ist ein sicherer Ersatz für den traditionellen SMS-Service, der dein 3G/LTE oder Wifi verwendet. Verschicke Nachrichten, Bilder, Videos, Audiodateien, Kontakte, Standorte, und vieles mehr kostenfrei und vor allem sicher.“

Und selbst Heise-Online war die Firma ein Artikel wert. Hierzu steht: „Mit einer kräftigen Geldspritze will die Berliner Hoccer GmbH ihre gleichnamige Messenger-App als sicherere Alternative zu WhatsApp positionieren. Das Kölner Beteiligungsunternehmen Media Ventures investiert insgesamt 50 Millionen Euro in Hoccer und sichert sich damit 51 Prozent der Gesellschaft. Ein nicht bezifferter Teil der Investition sind Werbeleistungen der Ströer Media AG, deren Gesellschafter Dirk Ströer hinter Media Ventures steckt. Hoccer ist App für den unkomplizierten Datenaustausch zwischen zwei Smartphones. 2009 war die App einer der Gewinner in der Kategorie „Tools/Productivity“ von Googles zweiter Android Developer Challenge. Die Anwendung wurde ursprünglich von der Berliner Agentur Art+Com entwickelt, die kürzlich auch mit der Patentklage gegen Google Earth von sich Reden machte.“ (Quelle: heise online vom 24.03.2014 „Hoccer XO: Investor steigt bei deutscher WhatsApp Alternative ein“)

Innerhalb dieses Kontext sollte es dann auch nicht mehr weiter verwundern, wenn Claus-Brunner im Interview mit taz vom 05.05.2012 bereits zum Schluss kam: „„Das alles hier ist eine Mördergrube, rein menschlich gesehen.“ Ein großer müder Mann, getrieben von den Verhältnissen. Claus-Brunner stiert gegen die Glasscheibe des Aufzugs: „Ich betreibe Raubbau an mir selber und an denen, die ich kenne. Eigentlich bin ich völlig am Ende. Spaß ist was anderes.“

An anderer Stelle dieses taz-Artikels fügt er an: „Wir sind nur Kulisse. Ob man jetzt rumhampelt oder nicht, ist egal.“ UND: „Parteien sind letztlich auch nur Teil des Systems, das man eigentlich ändern will“.

WACHT ENDLICH AUF!!!!! Ihr werdet von vorne bis hinten verarscht.

Tretet aus den Parteien aus, organisiert Euch in kleinen, undurchdringbaren Gruppen und Gemeinschaften, vernetzt Euch da, wo auch ein gemeinnütziges Ziel für alle Bevölkerungsgruppen innerhalb Eures Wirkungskreises angestrebt wird, trennt Euch dann nach Erreichen des Ziels wieder, achtet auf Worte und Handlungen bestimmter Akteure innerhalb Eurer Gruppen oder Gemeinschaften und schmeißt gnadenlos solche Leute raus, die erkennbar gegen das im Sinne des Allgemeinwohls anvisierte Ziel agieren.

Vor allem aber – geht nicht mehr zur Wahl.

Und an all die Krawallmacher und Idioten sowohl aus der Rocker-, der linken wie rechten Szene einschließlich organisierter Gruppen mit Migrationshintergrund, die meinen, auf unbeteiligte Bevölkerungsgruppen und Menschen losgehen oder Asylanten- und Flüchtlingsheime in Brand stecken zu müssen – wenn Ihr schon Euer Mütchen abkühlen wollt, warum legt Ihr Euch dann nicht mit den eigentlichen Verursachern der gegenwärtigen Probleme an, sondern sucht Euch immer die Schwächsten der Schwachen aus?

Anstatt Euch gegenseitig die Fressen zu polieren, solltet Ihr Euer Kraftpotential bündeln und gegen die wahren Strippenzieher losziehen, die nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ agieren.

Grundsätzlich kann man sagen, dass Gerwald Claus-Brunner seinen Schwerpunkt der Abgeordnetenarbeit innerhalb des Berliner Abgeordnetenhauses vor allem in der Aufklärung der vom Berliner Senat aggressiv vorangetriebenen Privatisierungen von staatlichen Hoheitsaufgaben gesehen hat. Ein kleiner Einblick der von ihm gestellten Kleinen Anfragen während der 17. Wahlperiode (siehe auch Auflistung der Kleinen Anfragen von Claus-Brunner) soll deswegen als Überblick dienen.
Wer sich hierfür näher interessiert, kann sich dazu die mehr als 200 Kleinen Anfragen von Claus-Brunner einschließlich der auffällig knappen Antworten eines Berliner Senats ansehen.

Einen Punkt der Arbeit von Claus-Brunner möchte ich jedoch noch hervorheben.

Dabei geht es um das Thema Teilprivatisierung in den Bereichen Objektschutz und Gefangenenbewachung trotz negativer Erfahrungen in anderen Bundesländern sowie mögliche Verletzung von bestehenden Gesetzesvorschriften (Drs. 17/16057 vom 22. April 2015).

Claus-Brunner hatte diese Anfrage gestellt, nachdem seit drei Jahren keinerlei Reaktion seitens des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung erfolgte.

Dieser detaillierte Fragenkatalog, bestehend aus insgesamt 18 Fragen an den Berliner Senat wurde dann am 04. Mai 2015 knapp und bündig wie folgt beantwortet: „Eine Privatisierung von Polizeiaufgaben in den Bereichen Zentraler Objektschutz (ZOS) und Gefangenenbewachung (Gef) wurde im Rahmen einer Projektgruppe geprüft. Im Bereich ZOS sind nach rechtlicher Prüfung keine Externalisierungsmöglichkeiten vorhanden. Für die Bewachung der Botschaften besteht gemäß „Wiener Übereinkommen“ die Verpflichtung, einen wirksamen Schutz zu gewährleisten. Für die sonstigen zu schützenden Objekte muss aus dem Selbstverständnis des Objektschutzes heraus Gleiches gelten. Für einen wirksamen Schutz ist es aber erforderlich, bereits im Vorfeld einer akuten Gefährdungslage Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen, Platzverweise oder Befragungen durchführen zu können. Diese setzen entsprechende Eingriffsrechte voraus, die Hoheitsträgern vorbehalten bleiben. Polizeinahe Tarifbeschäftigte sind im Gegensatz zu privaten Sicherheits-dienstleistern befugt, auf öffentlichem Straßenland jeder-zeit, unverzüglich und selbstständig einzugreifen und hoheitliche Maßnahmen durchzuführen. Im Bereich der Gefangenenbewachung ist eine Privatisierung organisatorisch nicht sinnvoll und würde keine wirtschaftlichen Vorteile mit sich bringen.“

Aus meiner Sicht witterten einige Fraktionsmitglieder der Piratenpartei, darunter auch Gerwald Claus-Brunner, eine langangelegte Strategie zur Errichtung des totalitären, privat geführten Überwachungsstaates ohne parlamentarische Kontroll- und Eingriffsmöglichkeit zur Versklavung der Bevölkerung.

Dafür sprechen meiner Meinung nach auch die Anträge und Anfragen der Piratenpartei zur Anwendung so genannter „Stiller SMS“, die Polizeisoftware „Precobs“, die Ausweitung der Videoüberwachung in Berlin sowie die Videoüberwachung auf Kinderspielplätzen.

All diese Anfragen bzw. Anträge, die bis zum heutigen Tag anhängig sind, wurden entweder bis auf den St.-Nimmerleinstag vertagt oder abgeschmettert.
Ich denke, jetzt, wo die Piratenpartei aus dem Berliner Abgeordnetenhaus rausgeflogen ist, dürften sich diese Anträge und Anfragen auch erledigt haben.

Dabei wäre es durchaus interessant zu erfahren, was es eigentlich mit der Polizeisoftware „Precobs“ und dem bereits unter Umgehung der gültigen Ausschreibeverfahren eingeführten EGOSecure auf allen Polizeicomputern in Brandenburg tatsächlich auf sich hat.
Des Weiteren würde mich auch dringend interessieren, warum man so erpicht ist, auf sämtlichen Kinderspielplätzen Videokameras installieren zu wollen.
Sicherlich nur, um die Kinder vor bösen Kinderschändern und Pädophilen zu schützen – auch solche, die in Parlamenten, Regierungsstellen, Justiz und Administration sitzen?

Gibt es hier möglicherweise zwischen NetBotz, EGOSecure und Precobs einen Zusammenhang, den man lieber unter dem Teppich kehren will?

Im zweiten Teil zur Piratenpartei werde ich diesbezüglich näher darauf eingehen.

Weiter mit Teil 2

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