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Zurück zu Teil 6

Während der deutsche Energiekonzern E.ON Bestrebungen entwickelte, den spanischen Energieversorger Endesa zu übernehmen, verhinderten die Franzosen unter Anleitung von Alain Minc die Übernahme ihres Energieanbieters Suez durch den italienischen Konzern Enel, indem Suez mit der ebenfalls heimischen Staatsholding Gaz de France fusionierte. Auf der anderen Seite des Teiches verhinderte der US-Kongress aufgrund von sicherheitspolitischen Bedenken die Übernahme des amerikanischen Ölkonzerns Unocal durch die Chinesen.

Gerade Frankreichs Vorgehen mit Hilfe ihres neuen Gesetzes zum Verbot von Firmenübernahmen durch ausländische Konzerne auf insgesamt elf strategischen Sektoren wie z.B. die Rüstungsindustrie, Sicherheitstechnik und Spielcasinos hat in Brüssel für Unmut gesorgt und ein Prüfverfahren für eine eventuelle Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zur Folge gehabt, da die EU einen Verstoß gegen das Prinzip des freien Kapitalverkehrs und des einheitlichen europäischen Energiemarktes sah.

Diese Angelegenheit ist insbesondere interessant, weil sie zeigt, wie Konzerne und Politik eng zusammenarbeiten und was man tatsächlich von der Europäischen Union hält.

Alain Minc hatte bereits am 18. November 2005 mit Enel-Chef Fulvio Conti und dem Vorsitzenden des Wasserversorgers Veolia, Henri Proglio, über die Aufspaltung von Suez und die Übernahme durch Enel beraten.

Pikant dabei ist, dass Minc gleichzeitig mit seiner Beratungsgesellschaft AM Conseil in geschäftlicher Beziehung zu Veolia stand. Zudem ist Minc mit dem damaligen französischen Wirtschaftsminister Thierry Breton befreundet.

Jedenfalls hatten Proglio und Conti beschlossen, ein gemeinsames Gebot für Suez zu erstellen, und informierten am 15.01.2006 Thierry Breton über das Vorhaben. Dieser hatte dann den Suez-Chef Gérad Mestrallet von der geplanten Übernahme durch Enel in Kenntnis gesetzt.

Ende Februar 2006 wurde dann diese Neuigkeit über die italienische Tageszeitung Il Giomale an die Öffentlichkeit lanciert, was schließlich den damaligen Ministerpräsidenten Jacques Chirac wachrüttelte. Der wiederum wandte sich an seinen italienischen Pendant Silvio Berlusconi und hielt Proglio und Minc eine Standpauke. Kurze Zeit später zog sich Veolia aus dem Geschäft mit Enel zurück, was die Italiener vor Wut kochen ließen. Sie gingen sogar soweit, Minc als Doppelagenten zu beschuldigen, denn zuvor hatte sich auch der belgische Milliardär Albert Frére, der mit seiner Holding GBL 7,2 Prozent Anteile an Suez hielt, für eine Übernahme durch Enel ausgesprochen gehabt. Allerdings kam heraus, dass Alain Minc auch für Albert Frère beratend tätig war.

Jedenfalls lehnte er plötzlich ebenfalls die Übernahme durch Enel ab und sprach sich stattdessen für eine Fusion mit der staatlichen Gaz de France aus.

Zudem hatte einen Monat zuvor die französische Bank BNP Paribas unter dem frisch gekürten Zentralbank-Chef Mario Draghi, vormals Goldman Sachs-Manager, die italienische Banca Nazionale del Lavoro übernommen und die Italiener sahen es als mehr als recht und billig an, nun auch vom Kuchen etwas abzubekommen.

Daraufhin beschlossen sie, sich nach einem geeigneten Partner für die Übernahme der Suez-Wasserversorgung umzuschauen und die Franzosen damit zu erpressen, indem sie forderten, die belgische Electrabel, eine 100%-ige Tochter von Suez, an Enel abzutreten. Damit wäre dann für sie die Übernahme von Suez erledigt.

Angesichts dieses Spektakels meldete sich plötzlich auch die Rothschild-Bank zu Wort. In der SZ vom 14.03.2006 „Ein gefährlicher Trend“ kann man dazu folgendes lesen: „Die Investmentbank Rothschild hat sich beunruhigt über wachsende Widerstände gegen grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen gezeigt. „Wir beobachten mit Besorgnis, wie versucht wird, nationale Barrieren hochzuziehen“, sagte Andreas Raffel, Deutschlandchef der Bank Rothschild, vor Journalisten in Frankfurt. In Polen wehrt sich die Regierung gegen die Übernahme der HypoVereinsbank durch Unicredit und damit gegen den Eintritt der Italiener in den heimischen Bankenmarkt. Frankreich versucht, die Übernahme des Versorgers Suez durch die italienische Enel zu verhindern. Auch Eon stößt in Spanien bei dem Versuch, Endesa zu kaufen, auf Widerstand. „Ich halte dies für einen gefährlichen Trend“, sagte Klaus Mangold, Beiratsvorsitzender der Bank Rothschild. Deutschland solle versuchen, über die Europäische Union gegenzusteuern. „Die Europäische Union muss jetzt dagegenhalten, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren“, sagte Mangold, der auch Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ist. Deutschlandchef Raffel sagte, er erwarte, dass der Trend zu grenzüberschreitenden Fusionen anhalten werde. Auch deutsche Unternehmen hätten wieder mehr Selbstvertrauen und seien bereit zuzukaufen, zumal dies von der Börse wieder honoriert werde. Allerdings sei die aktuelle Häufung deutscher Zukäufe im Ausland zum Teil zufällig. „Zu riesiger Euphorie besteht kein Anlass, es wird auch wieder Übernahmen in die andere Richtung geben.“ […] Für das eigene Geschäft steckt sich Rothschild hohe Ziele. „Wir wollen in den nächsten fünf bis zehn Jahren in Deutschland eine ähnliche Position wie in Frankreich erreichen“, sagte Raffel. Im Nachbarland zählt sich Rothschild zu den drei führenden Investmentbanken und beschäftigt etwa 100 Mitarbeiter. Im vergangenen Jahr habe Rothschild den Umsatz in Deutschland um 40 Prozent gesteigert und den Gewinn verdoppelt. Absolute Zahlen veröffentlicht die Bank nicht. In diesem Jahr will Rothschild das Deutschlandbüro von 40 auf etwa 50 Mitarbeiter aufzustocken. „Deutschland ist essentiell für den Erfolg der Rothschild-Gruppe“, sagte Raffel. Wachstumschancen sieht die Bank weiter in der Fusionsberatung sowie bei Immobilienverkäufen und der Finanzierungsberatung von Unternehmen.“

Das wundert mich nicht, denn mit solchen Beratergeschäften lässt sich viel Geld machen, insbesondere, wenn es um Großkonzerne geht. So auch im Fall Enel und Suez.

Letztendlich konnte Frankreich im September 2007 die geplante Übernahme durch Enel dadurch abwenden, dass die staatliche Holding Gaz de France (GdF) privatisiert wurde, wobei der französische Staat eine 35%-ige Sperrminorität erhielt und so zwischen den Aufsichtsräten von Suez und GdF über die geplante Fusion Einigung erzielt werden konnte ohne Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Wieviel Euros auf Kosten deutscher Steuerzahler an Enel bezahlt wurde, um die Füße zum Wohle der französischen Nation still zu halten und fröhliche EU-Verbundenheit vorzuheucheln, und wieviel Geld Rothschild dabei verdiente, bleibt indes ein Geheimnis aller Beteiligten, ebenso, wer der ominöse Partner war, den Enel zu Hilfe rief, als der Deal zwischen Enel und Suez aufgrund französischer Befindlichkeiten platzte.

Nur ein paar Tage später, am 24. März 2006 meldete dann die SZ „Zwei Ex-Siemens-Manager angeklagt“, dass am Darmstädter Landgericht ein schwebendes Verfahren gegen zwei ehemalige Siemens-Manager vorliege; ihnen wird vorgeworfen, zwischen 1999 und 2002 insgesamt 5,6 Millionen Euro plus 484.000 US-Dollar Schmiergeld an zwei Enel-Manager gezahlt zu haben, um an Aufträge mit einem Gesamtvolumen von rd. 340 Mio. Euro für den Bau von Gasturbinen und Zubehör heranzukommen. Dieses Geld soll aus schwarzen Kassen stammen, an der Buchhaltung von Siemens vorbei. Insgesamt sollen sich in dieser Kasse 12 Mio. Schweizer Franken befunden haben. Seit zwei Jahren hatten die Mailänder Strafverfolgungsbehörden ermittelt und die Deutschen um Unterstützung gebeten.

Die beschuldigten Siemens-Manager waren geständig. Demnach handelte es sich bei den beschuldigten Siemens-Managern um Angestellte der Siemenssparte „Power Generation“. Die Schmiergelder an die italienischen Manager von Enel sollen über Briefkastenfirmen und Stiftungen in Liechtenstein, Dubai und Abu Dhabi auf Konten in Monaco und Lugano transferiert worden sein.

Nachdem die ersten Informationen zu Schmiergeldzahlungen an Enel durch Angestellte der Power Generation veröffentlicht wurden, folgten im November des gleichen Jahres Schlag auf Schlag auch weitere Anschuldigungen zu schwarzen Kassen, dubiose Finanzströme und Bestechungen im großen Stil auch seitens der Siemens Kommunikations- und Netzwerksparte. Daneben kamen auch seitens der UN-Untersuchungskommission Anschuldigungen, dass Siemens über ihre Tochtergesellschaft illegale Zahlungen in Höhe von 1,6 Millionen Dollar dem Irak im Rahmen des Öl-für-Lebensmittel-Programms zuschusterten.

Zu diesem Zeitpunkt ermittelte die Münchner Staatsanwaltschaft unter Leitung des Oberstaatsanwalts Anton Winkler gegen zwölf Personen, von denen noch zehn aktive Mitarbeiter bei Siemens gewesen waren. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft in Bern erhielt im Sommer 2005 einen Tipp von einer Bank, die sich an die eidgenössische Meldestelle für Geldwäsche gewandt hatte. Daraufhin wurde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie die Schweizer herausgefunden hatten, sollte das vom Siemens-Konzern abgezweigte Geld in Griechenland investiert werden.

Im Fokus standen zunächst Michael Kutschenreuther, vormals Finanzchef bei Siemens Com und zum Zeitpunkt der Ermittlungen Bereichsvorstand des Immobilienunternehmens Siemens Real Estate, sowie sein Mitarbeiter Andy W. Mattes, der das Unternehmen Ende 2005 verließ und Anfang 2006 zum US-Computerriesen Hewlett Packard wechselte.

Seit dem Jahr 2001 gehörten Mattes und Kutschenreuther dem Vorstand der IC Networks bzw. der Nachfolgebranche Kommunikation (Com) an. Während sich Kutschenreuther um Kraftwerksprojekte außerhalb Deutschlands kümmerte, war Mattes für den Vertrieb von Kommunikationssystemen zuständig.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen sie es gewesen sein, die das geheime Finanzsystem mit zahlreichen Helfern betrieben. Dafür seien Scheinrechnungen an Briefkastenfirmen um den ganzen Globus ausgestellt und auf schwarze Kassen transferiert worden.

So hatte man u.a. herausgefunden, dass die Firmen Khroma Handels GmbH in Österreich und drei Firmen namens PromExport, Weavind und BFA Global Advisor in den USA viele Rechnungen, basierend auf kostenintensive Beraterverträge, an die Com schickten. Von dort wurden die Zahlungen auf der Grundlage weiterer Rechnungen an drei andere Gesellschaften in Tortola auf den British Virgin Islands in der Karibik eingezahlt; es handelte sich hierbei um die Briefkastenfirmen Eagle Invest, Tamarind Group und Electronic Technology, hinter denen wiederum Siemens-Mitarbeiter standen. Die Konten befanden sich überwiegend in der Schweiz und Liechtenstein, aber auch in Österreich hatten italienische Fahnder zwei Konten bei Banken in Innsbruck und Salzburg entdeckt, auf denen sich mehr als 100 Millionen Euro befunden hatten. Die SZ vom 18.11.2006 „Einmal Übersee und zurück“ von Markus Balser und Klaus Ott klärt auf: „Hinter diesen drei Gesellschaften wiederum kamen bei den Nachforschungen der Fahnder zwei ehemalige Siemens-Mitarbeiter zum Vorschein, die das Unternehmen in den vergangenen Jahren verlassen hatten – um Sonderaufgaben zu erfüllen? Offenbar sind das jene beiden Ex-Beschäftigten, gegen die auch die Bundesanwaltschaft in der Schweiz ermittelt und die dort diverse Konten verwalteten. Konten, die über Umwege Österreich, USA und Virgin Islands und diverse Holdings wie „Martha Overseas“ gespeist worden waren. Einmal nach Übersee und zurück. Die beiden ehemaligen Siemens-Leute sollten das viele Geld, das offiziell nicht mehr dem Konzern gehörte, nach den Erkenntnissen der Fahnder an Siemens-Manager in aller Welt weiterleiten, beispielsweise an eine Führungskraft in Griechenland. Sollte dieser Top-Mann in Athen auf diese Weise also Gelegenheit erhalten, freizügig Bares zu verteilen, um Großaufträge zu besorgen? Genau das vermuten die Fahnder; sie ermitteln unter anderem wegen eines Siemens-Projektes bei den Olympischen Sommerspielen 2004 in Athen.“

Und zu Österreich hieß es in der SZ vom 23.11.2006 „200 Millionen Schwarzgeld bei Siemens“: „Etwa 70 Millionen Euro sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung über drei Konten bei der Raiffeisenlandesbank Tirol AG in Innsbruck in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre geflossen und von dort in zahlreiche Länder weitergereicht worden. Fast fünf Millionen Euro waren ausweislich von Kontoauszügen, die Ermittlern bekannt sind, für hochrangige Persönlichkeiten in Nigeria bestimmt. Zu ihnen zählt ein ehemaliger Telekommunikationsminister, der vormalige Direktor der dortigen Telekommunikationsgesellschaft und ein Direktor von Freedom Radio Nigeria. Der afrikanische Staat gilt als eines der weltweit korruptesten Länder. Eine kleinere Summe ging diesen Unterlagen zufolge nach Syrien. Eine der größten Einzahlungen aus Innsbruck in Höhe von fünf Millionen Euro war demnach für die Investmentgesellschaft Goldman Sachs bestimmt. Ein Teil des Geldes, das über Innsbruck ging, brachte ein langjähriger Siemens-Angestellter laut eigener Aussage als Mittelsmann in bar von München über die Grenze und zahlte es bei der Raiffeisenlandesbank ein. Der Geldbote sitzt seit vergangener Woche in München in Untersuchungshaft.“

In Nordrhein-Westfalen ermittelte der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Alfons Grevener gegen zahlreiche Mitarbeiter von Siemens Power Generation. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen an Beschäftigte und Amtsträger in Osteuropa für Aufträge zum Bau von Kraftwerken. Dabei ging es speziell um die Modernisierung des Kraftwerkblocks Nikola Tesla A3 bei Belgrad mit einem Auftragsvolumen von mindestens 49,8 Millionen Euro. Zusammen mit dem Anlagenbauer Lurgi Lentjes Services aus Duisburg hatte Siemens ein Konsortium gebildet und von der EU-Agentur den Zuschlag erhalten. Dabei bestand der Verdacht, dass britische EU-Bedienstete mit 1,3 Millionen Euro geschmiert worden waren.

So schrieb die SZ vom 17.11.2006 „Die Tage der Abrechnung“ von Klaus Ott und Markus Balser hierzu: „Den Verdacht, dass Bestechung bei Siemens keinesfalls die Ausnahme ist, nähren die Aussagen von Konzern-Managern. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Siemens-Energiebereichs Power Generation sagte, ihm seien nur wenige Kraftwerksprojekte bekannt, die ohne Bestechung abgelaufen seien. Die Staatsanwaltschaften in Wuppertal und Frankfurt ermitteln wegen möglicher Korruptionsfälle in dieser Sparte. Aktive und ehemalige Mitarbeiter sollen versucht haben, durch hohe Zahlungen an Aufträge in Italien und Serbien zu kommen. Allein in Italien sollen Beschäftigte des Energieversorgers Enel sechs Millionen Euro erhalten haben. Dass Korruption bei Siemens kein Einzelfall sei, behauptete im vergangenen Jahr auch ein Ex-Manager der Erlanger Siemens Medizintechnik. Regelmäßig habe er für den Konzern Bargeld nach Moskau transportiert – was die Firma allerdings bestritt.“

Dann gibt es auch noch den merkwürdigen Fall in Gibraltar mit einer Firma namens Overseas Executive Services (OES), die Siemens bei der Vermittlung von Personal für Großprojekte in Afrika und Asien in Anspruch genommen haben soll. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Siemens und OES sollen von den 90er Jahre bis 2005 bestanden haben. Hierzu schreibt die SZ vom 08.12.2006 „Die Spur führt nach Gibraltar“ folgendes: „Zu OES gibt es unterschiedliche Auskünfte: Zunächst teilt Siemens mit, im vergangenen Jahr seien in Afrika „rund 20 Mitarbeiter über OES beschäftigt“ worden. Später korrigierte ein Sprecher, es seien im Geschäftsjahr 2004/05 in der Spitze 48 gewesen und in den Jahren davor nie mehr als 50. Ein ehemals über die Firma OES Beschäftigter spricht dagegen von einem System größeren Ausmaßes. Allein bei einem Telekommunikationsprojekt von Siemens in Nigeria seien von Anfang 2004 bis Mitte 2005 etwa 200 Personen über OES beschäftigt worden. Auch für Projekte in Deutschland habe Siemens auf OES zurückgegriffen, sagt ein Mitarbeiter, der nach eigenen Angaben für mehrere Monate bei Siemens in München arbeitete, aber einen OES-Vertrag hatte.“ Allerdings musste er sich bei vertraglichen Fragen immer mit Siemens in Verbindung setzen. Lediglich sein Geld erhielt er von OES. Als dann die Zahlungen zum Teil ausblieben, forschten die betroffenen Mitarbeiter selber nach. Dabei fanden sie heraus, dass der frühere OES-Beauftragte Carlo Mellini bei einem Pipeline-Unternehmen mit Firmensitz in Gibraltar Unterschlupf gefunden hatte.

In Ungarn wurde ein früherer leitender Siemens-Angestellter wegen des Verdachts auf Bestechung angeklagt. Seit 2004 liefen dort die Ermittlungen und wurden auf zwei ungarische Beschäftigte im Verteidigungsministerium ausgeweitet. Dabei soll es um Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Siemens-Manager bezüglich eines Modernisierungsprojekts von Kasernen gegangen sein.

Und auch in Norwegen soll es um ein mehrere Millionen Kronen teures Militärprojekt gegangen sein, wonach die Siemenstochter SBS für die EDV-Ausrüstung mehr berechnete als vertraglich vereinbart.
Aufgeflogen ist der Skandal durch die Anzeige eines gefeuerten Mitarbeiters der Siemens-Tochter SBS namens Per Yngve Monsen, der zunächst anonym die Konzernzentrale in München über die merkwürdigen Abrechnungspraktiken berichtete. Dabei wurden überhöhte Rechnungen ausgestellt, während das für die Abrechnungsbearbeitung zuständige Personal im Verteidigungsministerium geschmiert wurde, um bei den Prüfungen der Rechnungen großzügiger zu sein. Allerdings dachte die Siemenszentrale in München gar nicht daran, sich schützend vor dem pflichtbewussten Mitarbeiter bei SBS zu stellen. Vielmehr offenbarte die Zentrale gegenüber der SBS Norwegen die Daten des Mannes und so kam es, dass er im Rahmen eines angeblichen Stellenabbaus entlassen wurde. Nachdem Monsen erkennen musste, dass Deutschland nicht gewillt war, hier weiter tätig zu werden, übermittelte er sein Material an die Zeitung und so kam der Skandal schließlich ans Tageslicht. Übrigens erhielt Monsen im Gerichtsverfahren eine angemessene Schadensersatzsumme in Höhe von 181.000 Euro zugesprochen. Ein Angebot von Siemens, ihn wieder einzustellen, hat er abgelehnt.

Das nenne ich endlich mal einen Mann mit Charakter.

Dass die Compliance-Abteilung bei Siemens nicht gerade einen guten Ruf hatte, bestätigten auch andere Mitarbeiter von Siemens, die ähnliche Erfahrungen wie Monsen gemacht hatten. Immer wieder gab es Versuche, Korruptions- und Bestechungsfälle unter dem Teppich zu kehren. Vielmehr hatte man den Eindruck, als ob man gerade diese schwarzen Schafe besonders hegte und pflegte. In den seltensten Fällen hat man Kündigungen wegen Fehlverhalten ausgesprochen, sondern auf das mildeste Mittel der Abmahnung zurückgegriffen. Der Verbindungsmann des Compliance-Büros, Albrecht Schäfer sowie der Leiter der Wilfried Walisch, standen dann tatsächlich auch bei der Staatsanwaltschaft München in Verdacht, in die Schmiergeldaffäre verwickelt gewesen zu sein.

„Seit März 2006 liegt beim Landgericht Darmstadt die Anklage gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied und einen weiteren ehemaligen Mitarbeiter des Firmenbereichs „Power Generation“ der Siemens AG. Die beiden Männer (Korruption ist männlich) werden beschuldigt, in der Zeit zwischen 1999 und April 2002 an zwei Geschäftsführer der früheren staatlichen italienischen Energieversorgungsunternehmen Enel Produzione S.p.A und Enelpower S.p.A mit Sitz in Mailand rund sechs Millionen Euro Bestechungsgeld gezahlt zu haben, um bei zwei Großprojekten im Umfang von rund 340 Millionen Euro zum Zuge zu kommen. Eine Eingreifreserve des Hessischen Generalstaatsanwalts und ein Team des Hessischen Landeskriminalamtes haben zusammen mit der Staatsanwaltschaft Mailand knapp zwei Jahre lang den Fall recherchiert. Die Leitende Frankfurter Oberstaatsanwältin Hildegard Becker-Touissant fasst das Ergebnis so zusammen: Schmiergeld an zwei italienische Manager sei über Konten verschiedener Firmen und Stiftungen in Liechtenstein, Dubai und Abu Dhabi auf die Konten der italienischen Manager geflossen. Das Geld stammte nach Feststellungen der Ermittler zumindest teilweise aus einer schwarzen Kasse außerhalb der offiziellen Siemens-Buchhaltung. Etwa zwölf Millionen Schweizer Franken sollen nach Feststellungen der Ermittler überwiegend für NA [Anm.: Nützliche Aufwendungen] eingesetzt worden sein.“ (Quelle: SZ vom 25.11.2006 „Zwei Männer packen aus“)

Die SZ vom 29.11.2006 „Unterseekabel und Datennetze“ berichtet weiter: „Russland: Übereinstimmend berichteten Siemens-Mitarbeiter, dass in Russland Schmiergeldzahlungen immer bar erfolgt seien. Bei einem Projekt seien 5,2 Millionen Euro „Provision“ gezahlt worden, so die interne Bezeichnung. Die deutschen Strafverfolger gehen dem Verdacht nach, dass die Drahtzieher von Siemens mit Hilfe einer Münchner Consulting Firma und der Einschaltung von Anstalten im Fürstentum Liechtenstein das Geld für krumme Russlandgeschäfte geschöpft haben.

GUS-Staaten: Ein Beschuldigter, gegen den die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt, der ein Geständnis ablegte und nach eigenen Angaben schwarze Kassen in der Schweiz verwaltete, berichtete von jährlichen Zahlungen bis zu 15 Millionen Euro nach Russland und in andere Staaten der Ex-Sowjetunion. Das habe er Anfang 2004 einem damaligen Vorstand von Siemens mitgeteilt.“

Ob Aserbaidschan, Karibik, Vietnam, Ägypten, Kamerun, Saudi-Arabien oder Kuwait – sie alle reihten sich in die lange Verdachtsliste auf Schmiergeldzahlungen ein. Mal ging es um ein Unterwasserkabelnetz zur Sprach- und Datenübertragung, dann wieder um den Ausbau der Telekommunikation

Und ebenfalls in der SZ vom 17.11.2006 „Im Labyrinth des Gebens und Nehmens“ von Marc Beise heißt es, sich auf ein Interview mit Peter von Blomberg, Vorstandsmitglied von Transparency International (TI), beziehend: „Der gesamtwirtschaftliche Schaden der Korruption ist ohnehin unstrittig: Er beträgt für deutsche Unternehmen geschätzt bis zu hundert Milliarden Euro im Jahr.“

Na, dann wird ja immer klarer, warum man auf der anderen Seite gerade an teuren Arbeitsplätzen in Deutschland einsparen will.

Und jetzt haltet Euch fest, was der bereits oben zitierte Artikel der SZ vom 18.11.2006 „Einmal Übersee und zurück“ weiter berichtete: „Künftig soll ein Anwalt aus der Nürnberger Kanzlei des bayerischen Innenministers Günter Beckstein die Funktion eines Ombudsmanns für Siemens übernehmen. Mitarbeiter des Konzerns können sich künftig vertraulich an diese Juristen wenden, wenn sie Hinweise auf Vergehen von Kollegen haben und sie aus Angst vor Repressalien nicht im Unternehmen weitergeben wollen. In vergleichbaren Einrichtungen bei anderen Unternehmen wie VW waren ernstzunehmende Hinweise eingegangen, hieß es. Ungewiss ist nun, was aus den vielen Millionen Euro wird, die noch auf den Konten in der Schweiz liegen sollen. Inzwischen, so scheint es, will sie niemand mehr haben. Siemens jedenfalls dürfte wohl kaum Interesse an dem schmutzigen Geld anmelden.“

Aber vielleicht hat ja die Kanzlei von Beckstein via seine Partei Verwendung dafür gefunden.

Und weiter berichtet die SZ am 22.11.2006: „Dabei ist Hans-Otto Jordan seit Freitag selbst im Gespräch, hat ihn doch Siemens im Zuge der Finanzaffäre um schwarze Kassen zum Ombudsmann berufen. Ab sofort ist er der Ansprechpartner für alle Mitarbeiter, die Verfehlungen beichten oder aber von Unregelmäßigkeiten in ihrem beruflichen Umfeld berichten wollen. Jedem Hinweis werde Jordan nachgehen, versichert der Konzern, auch vertraulichen. Der Siemens-Auftrag ereilte ihn nicht persönlich, sondern die auf Zivilrecht spezialisierte Kanzlei, die Jordan 1976 mit einem inzwischen prominenten Freund und Kollegen gegründet hat. Der heißt Günter Beckstein und ist amtierender bayerischer Innenminister. Als er noch einfacher Landtagsabgeordneter war, arbeitete der CSU-Politiker in der Kanzlei mit. Seit seiner Berufung in die Landesregierung lässt Beckstein die Anwaltstätigkeit ruhen. Die Kanzlei mit dem Motto „Besser von Anfang an“ trägt allerdings weiter seinen Namen, und auf der Internetseite richtet der Minister ein Grußwort an die Besucher. Kritiker ätzen, Siemens habe die Kanzlei wegen ihres vermeintlich guten Drahtes nach oben ausgesucht.“ (Quelle: SZ vom 22.11.2006 „Diskreter Konfliktlöser“).

Jeder, der bereits meine Ausführungen zu den Vorgängen um Holger Pfahls, dem Oktoberfest-Bombenanschlag und den Sachsensumpf kennt, wird sich sicherlich seinen eigenen Teil dazu denken können. Ich spare mir an dieser Stelle hierzu jegliche weiteren Kommentare.

Bereits im April 2006 hatte sich Siemens von ihrem Landeschef der ComSparte in Griechenland getrennt. Er soll vor allem auf die Konten in der Schweiz Zugriff gehabt haben. Bis zu 40 Millionen Euro sollen dort gebunkert worden sein. Wie bereits in Teil 6 meiner Ausführungen zum Kölner Klüngel bekannt, hatte Siemens auf für die Olympischen Sommerspiele in Athen lukrative Aufträge erhalten, zu denen 65.000 verschiedene Produkte und System zählten. Siemens wirkte bei 20 Stadien-Projekte mit. Nebenbei baute der Konzern das griechische Telefonnetz aus. „Selbst für sensible Projekte habe Siemens Aufträge erhalten, erklärte der Konzern – und mit seiner Technik die elektronische Vernetzung von Polizei, Feuerwehr, Küstenwache und mehrere Ministerien garantiert.“ (Quelle: SZ vom 22.11.2006 „Siemens-Ermittlungen führen nach Griechenland“ von Markus Balser und Klaus Ott)

Weiter heißt es in der SZ vom 22.11.2006 „Siemens-Ermittlungen führen nach Griechenland“: „Nach den bisherigen Erkenntnissen der Fahnder in München und in der Schweiz gab es ein enges Zusammenspiel zwischen dem griechischen Com-Chef und einem langjährigen Siemens-Mitarbeiter, der seit Anfang des Jahrzehntes hohe Beträge aus dem Konzern über zwei Zwischenstationen in die schwarzen Kassen in der Schweiz geschleust haben soll. Dieser Beschäftigte, der als Mittelsmann gilt, war vor zwei Jahren bei Siemens ausgeschieden, blieb dem Konzern aber über einen gut dotierten Beratervertrag verbunden.“

Jedenfalls liefen schon seit 2003 Ermittlungen gegen Siemens auf Veranlassung von italienischen Staatsanwälten, auf denen dann auch Hausdurchsuchungen durch Münchner Ermittlungsbeamten folgten.
Im Jahr 2005 wiederholte sich das Spiel noch einmal, aber leider fanden die Ermittlungsbehörden nicht das, wonach sie suchten. Die Siemens-Leute wussten offensichtlich schon früh über die bevorstehenden Ermittlungen Bescheid, bis schließlich einige Monate später ein anonymer Hinweisgeber die Polizei buchstäblich mit der Nase auf die Örtlichkeiten innerhalb des Konzerns stieß, in denen sich ein Eldorado von Schwarzkassen auftat. Dabei war man offensichtlich im August 2005 schon auf eine merkwürdige Spur gestoßen.

Ein leitender Angestellter von Siemens hatte nämlich in den 90er Jahren mit der Firma Trete Inc. aus Puerto Rico einen Vertrag abgeschlossen. Dabei ging es um ein Telekommunikationsprojekt in Nigeria. Man vermutete, dass dieser Vertrag nur zum Schein abgeschlossen wurde, um einen Betrag von fünf Millionen Euro nach Italien als Schmiergelder zu verschieben. Der Verdacht ließ sich allerdings nicht erhärten, weil der Angestellte plötzlich unter Gedächtnisschwund litt und sein Partner bereits untergetaucht war.
Diese besagten fünf Millionen Euro wanderten von dem Konto bei der Raiffeisenlandesbank Tirol AG in Innsbruck über eine Tochter in London auf die Insel Guernsey im Ärmelkanal, wo eine Gesellschaft namens Ramond Enterprise ein Konto unterhielt. Zeichnungsberechtigt für dieses Konto war ein alter Bekannter der italienischen Polizei, nämlich Guiseppe Parella, seines Zeichens ehemaliger Generaldirektor der italienischen Telekommunikation Stet. Parella war bereits Anfang der  90er Jahre wegen Korruption vor Gericht gestanden und zu einer  hohen Geldstrafe verurteilt worden. Nebenbei durfte er auch gleich seine Kunstsammlung mit 231 Gemälden an den italienischen Staat abdrücken.

So fragte sich denn auch Klaus Ott in der SZ vom 24.11.2006 „Ein System kommunizierender Konten“: „Die Fahnder fanden schon vor Jahren ein bemerkenswertes Strategiepapier, dessen Inhalt in Gerichtsakten Eingang gefunden hat. Demnach sollte und wollte Siemens in den neunziger Jahren alles daran setzen, bei der Privatisierung des staatlichen Telefongeschäftes in Italien einen stattlichen Anteil zu erwerben. Der Einstieg internationaler Konkurrenten, insbesondere von Alcatel aus Frankreich, müsse unbedingt verhindert werden. Sonst dominiere Alcatel den europäischen Markt, während Siemens ein Imageverlust drohe. Für manchen Fahnder las sich das wie eine Aufforderung, um jeden Preis zuzuschlagen. Auch um den Preis von Schmiergeldzahlungen? Und falls ja, sollte dann die Schmutzarbeit in den mittleren Etagen erledigt werden, damit die Manager gut schlafen konnten?“

Letztendlich gab einer der Beschuldigten zu, mit Schwarzgeldern auch den ehemaligen Präsidenten von Nigeria, Sani Abacha (1998 verstorben), bestochen zu haben. Hierzu schreibt die SZ vom 24.11.2006 weiter: „Der langjährige Siemens-Mitarbeiter nannte der Staatsanwaltschaft in München auch Zahlen zu den schwarzen Kassen in Österreich. Allein über Konten in Salzburg seien 75 bis 100 Millionen Euro pro Jahr geflossen, und das über einen längeren Zeitraum in den neunziger Jahren. Beunruhigt durch die Ermittlungen der Staatsanwälte in Genf habe man dann die Konten in Österreich nicht weiter betrieben, sondern ein neues System installiert.“ (Quelle: SZ vom 24.11.2006 „Schmiergeld-Zahlungen gestanden“)

Dabei gab der Beschuldigte auch an, dass das ehemalige Vorstandsmitglied von Siemens, Thomas Ganswindt, über die schwarzen Kassen und Korruptionspraktiken Bescheid wusste. Interessant ist, dass sich auch Ganswindt nur wenige Monate vor dem Auffliegen der Schmiergeldaffäre bei Siemens aus dem Staub machte und zur Elster Group in Luxemburg wechselte.

Am 25.11.2006 meldete dann die SZ weiter: „Der inhaftierte Mitarbeiter sagte nach SZ-Informationen bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft aus, er sei Anfang 2004 bei Ganswindt gewesen und habe ihm geraten, die intern als „Provision“ bezeichneten Schmiergeld-Zahlungen deutlich zu senken, da es ansonsten strafrechtliche Probleme geben könne. Ganswindt habe bei dieser Gelegenheit wissen wollen, welche Beträge wohin flössen. Der ehemalige Mitarbeiter sagte weiter aus, er habe geantwortet, dass etwa 15 Millionen Euro im Jahr nach Griechenland gegangen seien, etwa zehn Millionen nach Nigeria und ebenfalls rund zehn Millionen Euro in die GUS-Staaten, also in Länder der ehemaligen Sowjetunion. Ganswindt habe erklärt, er wolle darauf hinwirken, dass diese Provisionszahlungen gesenkt würden.“ (Quelle: SZ vom 25.11.2006 „Vorstand wusste von Schmiergeld-Zahlungen“)

Während den ersten Vernehmungen fühlte man sich plötzlich auch wieder an die CDU-Parteispendenaffäre erinnert, wonach der ehemalige Generalbevollmächtigter der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, bis zum Schluss behauptete, dass Siemens bis zu sechs Millionen Mark aus schwarzen Kassen in der Schweiz der CDU Spendengelder zukommen ließ.

Und weil es so schön ist, erfuhren die Staatsanwälte so nebenbei, dass auch zwei Führungskräfte von der Siemens-Compliance-Abteilung (Anti-Korruptionsabteilung) in die Schmiergeldpraktiken eingebunden waren. Dabei fielen die Namen Albrecht Schäfer und Wilfried Walisch.

Ende März 2006 geriet ein weiterer Siemens-Manager namens Christos Karavelas aus Athen ins Netz der Schweizer Ermittlungsbehörden. Der Tipp kam von der Dresdner Bank in der Schweiz. Dort soll der Grieche im Jahr 2001 sich rund eine Millionen Euro auf sein Konto gutschreiben haben lassen. Ein gutes Jahr später hob er eine halbe Millionen Euro wieder ab. Es folgten dann noch mal 760.000 Euro, angeblich für den Kauf einer Wohnung in München. Die Ermittler fanden heraus, dass mehr als sechs Millionen Euro von dem Konto nach Griechenland transferiert wurden, angeblich für den Bau eines Hauses. Der Grieche verfügte über mehrere Konten, auf denen insgesamt 41 Millionen Euro eingegangen sind. Nach der ersten Vernehmung am 30. März 2006, trennte sich der Siemens-Konzern nur eine Woche später unauffällig von ihrem Chef der ComSparte in Griechenland und langsam kristallisierte sich heraus, dass auch Klaus Kleinfeld und Heinrich von Pierer mehr über das illegale Finanzsystem bei Siemens gewusst haben mussten, denn der Grieche gab an, dass es sich nicht um sein Geld, sondern um das des Konzerns gehandelt hatte. So schreibt die SZ vom 27.11.2006 „Unser Mann in Athen“ weiter: „Der Grieche soll den Fahndern in der Schweiz gesagt haben, mit dem Geld aus den dortigen Konten seien neue Märkte bearbeitet worden. Man habe teilweise hohe Summen in bar an Personen gezahlt, die über bedeutsame Informationen verfügt hätten. Für solche Operationen wäre der Mann aus Athen nach Erkenntnissen der Ermittler genau der richtige Mann gewesen. Er habe sich für Siemens nicht nur um Griechenland, sondern auch um den Balkan und den Nahen Osten gekümmert und dabei offenbar sogar auch mit Regierungen verhandelt, recherchierten die Strafverfolger. […] Merkwürdig erscheint ihnen auch eine Überweisung in Höhe von 432 000 Euro auf ein Genfer Konto, das dem Chef von Vodafone in Griechenland gehöre. Die Strafverfolger fanden noch mehr, darunter zwei Beraterverträge zwischen Siemens und offenkundigen Tarnfirmen aus London (Weavind LLC) und Wien (Krhoma GmbH) vom August und September 2002 für das Projekt C41.“

Weil die Aktien von Siemens seit 2001 auch an der New Yorker Wall Street notiert sind, wurde logischerweise die SEC auf den Fall aufmerksam. Interessanterweise hat sich Siemens gleich mal einen ehemaligen amerikanischen Militärgeheimdienstler namens Michael Hershman als Korruptionsexperten ins Boot geholt, der nun intern in dem Laden aufräumen sollte. Die SZ vom 21.12.2006 „Lizenz zum Aufklären“ berichtet über Michael Hershman: „Ende der sechziger Jahre war er vom Militär-Geheimdienst zum Spezialagenten mit Schwerpunkt Terrorbekämpfung ausgebildet worden. Nach seiner Zeit beim Militär unterstützte er die Staatsanwaltschaft und den Bürgermeister von New York in ihrem Kampf gegen Korruption. Einen Namen machte er sich dann als leitendes Mitglied des Senats-Ausschusses zur Aufklärung der Watergate-Affäre. Vor 23 Jahren gründete er in Washington die Beraterfirma Fairfax Group. Nach eigenen Angaben hat sie mehr als 2000 Kunden in über 80 Ländern [Anm.: Na, klingeln da bei manchen schon die Ohren?]. Vor allem Regierungen, aber auch Unternehmen und Finanzinstitute zählen dazu. Zudem sei er seit Jahren in diversen gemeinnützigen Organisationen, wie etwa der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International tätig, betont Hershman. Dort allerdings hatte sich die Freude in Grenzen gehalten, als man vernahm, dass Hershman bei Siemens nun für Ordnung sorgen soll. Dabei war es nicht der Auftrag an sich, der störte, sondern ein anderer Umstand: Siemens hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass Hershman Mitbegründer von Transparency International (TI) war – was völlig korrekt ist: Er war Mitbegründer, allerdings nur einer von diversen weiteren. […] Auch bei anderen Korruptionsexperten rief die Berufung Hershmans Erstaunen hervor. „Kein normales deutsches Unternehmen würde so jemanden für diese gewaltige Aufgabe engagieren“, sagt ein erfahrener Ermittler, der nicht genannt werden will. „Hier braucht man einen Wirtschaftsexpertern.“ Hershman dagegen habe sich doch eher im politischen Bereich einen Namen gemacht.“

Also, was ich damit andeuten will – alles bleibt in der Familie, nicht wahr?

Witziger Weise meldeten der Spiegel und die Russia Today unter Berufung auf „Bild am Sonntag“ am 10. Mai 2015 in ihren jeweiligen Artikeln, dass die NSA ausgerechnet den BND darum gebeten haben soll, bei Siemens nach angeblichen Verbindungen zur russischen Geheimdienst-Community zu spionnieren“ (Siehe Russia Today vom 10.05.2015 bzw. Spiegel-Online vom 10.05.2015).

Dass es offensichtlich Geschäfte mit Russland und den ehemaligen GUS-Staaten gegeben hat, haben die Ermittler bereits seit 2006 in der Schmiergeld-Affäre herausgefunden.

Nun rückt also „Bild am Sonntag“ mit der ganz „neuen“ Erkenntnis heraus, dass Siemens auch mit dem russischen Geheimdienst SSSN (früher Fapsi) einen Vertrag über die Lieferung von nachrichtendienstlicher Kommunikationstechnik abgeschlossen haben soll.

Jedenfalls richtete sich im Zuge der Ermittlungen das Augenmerk auch langsam auf unsere beiden Hauptakteure an der Siemens-Konzernspitze von Pierer und Kleinfeld. Die haben sich gleich mal prominente Anwälte wie Sven Thomas und Klaus Volk zur Seite geholt. Klaus Volk hatte bereits den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Mannesmann-Verfahren als Strafverteidiger vertreten. Nebenbei bemerkt ist von Pierer auch ein enger Vertrauter von unserer lieben Bundeskanzlerin Angela Merkel und war ihr Innovationsberater. Da sollte es auch nicht mehr weiter verwundern, dass von Pierer auch noch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank hockte. Der Focus meldete in seinem Artikel vom 02.05.2008 „Deutsche Bank steht zu Pierer“: „Aus seiner Sicht spricht derzeit mehr dafür als dagegen, das Amt (bei der Deutschen Bank) anzutreten“, sagte Aktionärsschützer Klaus Schneider von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger „Capital.de“. Ein Rückzug könne von der Öffentlichkeit als Schuldeingeständnis gewertet werden. Pierer hat außerdem noch Aufsichtsratsmandate bei ThyssenKrupp und der Münchener Rück. Auch bei diesen Unternehmen stehe seine Position nicht infrage, berichtete das Magazin online.“

Und in einem anderen Artikel vom 17.04.2008 berichtete der FOCUS: „Noch am Dienstag hatte Pierer mitgeteilt, noch nicht wegen eines möglichen Ausscheidens aus Merkels Beraterkreis angesprochen worden zu sein. Zur nächsten Sitzung des Innovationsrats Ende April sei er eingeladen. Er bleibe zudem Vize-Aufsichtsratschef der Invest in Germany GmbH, die im Auftrag der Regierung ausländische Investoren anlocken soll. Vorsitzender dieses Gremiums ist Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).“ (Quelle: FOCUS Online vom 17.04.2008 „Merkel serviert Ex-Siemens-Boss ab„)

Im achten Teil meiner Ausführungen werde ich dann auch näher auf die Deutsche Bank und Alfred Herrhausen eingehen, aber bleiben wir zunächst noch ein wenig bei Heinrich von Pierer, Klaus Kleinfeld sowie dem Siemens-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger, der sich im Februar 2015 das Leben genommen hat.

Zur Beziehung zwischen Heinrich von Pierer und der AUB, deren eigenartiges Gebaren ich bereits in Teil 6 dieser Abhandlung schon beschrieben hatte, als es um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Hofmannstraße in München ging, konnte FOCUS Online auch noch etwas Interessantes beitragen. So steht u.a. „Es ist eine mühsame Puzzlearbeit. Seit Wochen fahnden die Finanzexperten von der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) nach den Siemens-Millionen. Jahrelang hatte der Konzern die Arbeitnehmergruppe verdeckt gesponsert. Das Unternehmen zahlte an den inzwischen festgenommenen Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky laut Haftbefehl 14,5 Millionen Euro zwischen 1999 und 2004. Der Arbeitnehmerführer sollte damit eine Gegengewerkschaft zur IG Metall aufbauen (FOCUS 22/07). Die großzügigen Gaben tauchten jedoch in der AUB-Kasse nie auf. Schelsky verteilte die Siemens-Gelder über seine Unternehmensberatung. Da er den Haushaltsplan der AUB in Eigenregie erstellte, blieb das Sponsorsystem geheim. Mittlerweile konnten etliche Transaktionen entschlüsselt werden: Nach internen Schätzungen erhielt die AUB von Schelsky jährliche Finanzspritzen zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro.“ (Quelle: Focus Online vom 04.06.2007 „Was wusste von Pierer?“)

Nachdem Michael Hershman zusammen mit hochkarätigen Unternehmensberatern von der Kanzlei Debevoise & Plimpton und die Wirtschaftsprüfer-Spezialisten von Deloitte Touche Tohmatsu sich auf Wunsch des Siemens-Konzerns etwas genauer umgesehen hatten, stellten sie zumindest unglaubliche Defizite in der Fachaufsicht des Konzernvorstandes und Aufsichtsrates fest, aber natürlich keinerlei aktive Beteiligung an der Errichtung von schwarzen Kassen, Bestechung und Korruption.

Dafür hat dann Siemens auch kräftig in die Geldbörse langen müssen, denn dieses interne Ermittlungsteam hat Siemens knapp eine halbe Milliarde Euro gekostet, um sich die US Börsenaufsichtsbehörde SEC vom Hals zu halten – sonst wäre es nämlich noch sehr viel teurer geworden, im schlimmsten Fall hätte sogar der Ausschluss von der Börse gedroht und dann hätte Siemens einschließlich seiner 11.000 Anteilseigner ohnehin einpacken können.

Nebenbei kamen nämlich auch noch für Siemens Geldstrafen in Höhe von 239 Millionen Euro in Deutschland sowie 520 Millionen Euro Steuernachzahlungen dazu.

Rund 1,3 Milliarden Euro waren ja bereits für Schmiergeld-Zahlungen draufgegangen. Also muss der Umsatz von Siemens schon verdammt hoch geschraubt werden, damit es sich für den Konzern auch lohnt – und wenn es sein muss, dann  eben auf Kosten deutscher Arbeitsplätze.
Mit der Anheuerung von Leiharbeitern über die Overseas Executive Services (OES) mit Firmensitz in Gibraltar hatte ja Siemens offensichtlich auch keine großen Probleme gehabt, bis die Staatsanwaltschaft auch hier wegen des Verdachts der Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ermittelte.

Wegen Organisationsverschulden – wir kennen das jetzt auch bereits vom BND innerhalb der NSA-Spionageaffäre, dem die Bundesregierung in Person ihres Pressesprechers Steffen Seibert heuchlerisch technische und organisatorische Defizite vorwarf – sollte schließlich den Figuren aus dem Siemens-Vorstand und Aufsichtsrat der zivilrechtliche Prozess gemacht werden. Heinrich von Pierer einigte sich dann in einem Vergleich auf Zahlung von 5 Millionen Euro Schadensersatz an Siemens, Klaus Kleinfeld musste noch 2 Millionen Euro, ebenfalls in einem Vergleich, abdrücken.

Weiter schreibt die Wirtschaftswoche vom 12. Dezember 2013: „Die Ex-Vorstände Edward Krubasik, Rudi Lambrecht und Klaus Wucherer einigten sich mit dem Konzern auf je 500.000 Euro Schadenersatz. Bekannt wurden die Summen, weil die Hauptversammlung sie genehmigen musste. Das war im Jahr 2009. Thomas Ganswindt verglich sich erst dieses Jahr auf dieselbe Summe – und zahlt sie nur in Raten ab, wie man in der Einladung zur Hauptversammlung nachlesen kann.“ (Quelle: Wirtschafts Woche vom 12.12.2013 „Ex-Siemens-Finanzchef Neubürger soll Millionen zahlen“)

Rund 100 Manager verloren jedenfalls bei Siemens ihren Job, weitere 100 Manager erhielten die Absolution, weil sie geständig waren und im Gegenzug dazu an einem so genannten Amnestieprogramm von Siemens teilnehmen durften. Die Allianzversicherung wollte von den Vorstandsmitgliedern 250 Millionen Euro Schadensersatz haben, verglich sich dann aber mit Siemens auf Zahlung von 100 Millionen Euro; somit waren alle Ansprüche abgegolten.

Der einzige aus dem fröhlichen Schmiergeld-Reigen, der meinte, sich mit dem Konzern in einem Gerichtsprozess anlegen zu müssen, war Heinz-Joachim Neubürger, der sich auf keinen Vergleich einigen wollte. Schließlich wurde bereits im Juli 2011 das strafrechtliche Verfahren eingestellt. Im Gegenzug hatte Neubürger 400.000 Euro für einen gemeinnützigen Verein gespendet. Nun kann man spekulieren, was Neubürger veranlasste, keinen Schadensersatz an Siemens zahlen zu wollen – möglicherweise, weil die schwarzen Kassen doch von der Konzernspitze nicht nur abgesegnet, sondern sogar selbst initiiert wurden?

Neubürger zahlte jedenfalls dafür einen hohen Preis, denn im Gerichtsprozess wurde er zur Zahlung von 15 Millionen Euro verurteilt. Er kündigte an, dagegen vor dem Oberlandesgericht in München vorgehen zu wollen.

Dabei hatte Neubürger wie einige andere Manager das sinkende Siemens-Schmiergeld-Schiff noch vor Auffliegen der Affäre verlassen, angeblich, weil er sich mit Klaus Kleinfeld überworfen hatte. Er siedelte nach London um, wo er bis 2009 bei  der US-Investmentfirma Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR) beschäftigt war und sich anschließend als Finanzberater für Banken selbständig machte.

Der allergrößte Witz angesichts dieses Vorlaufs – 2012 hatte es Neubürger sogar geschafft, sich in den Aufsichtsräten der Deutschen Börse und dem Druckmaschinenhersteller König & Bauer zu katapultieren. Immerhin wurde er zu seinen Glanzzeiten bei Siemens als Nachfolger von seinem engen Vertrauten Heinrich von Pierer oder sogar als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank gehandelt.

Und nun dieser unsägliche Gerichtsprozess vor dem Münchner Landgericht, den er in erster Instanz im Dezember 2013 mit Pauken und Trompeten verloren hatte. Damit hatten die Münchner Richter ein Exempel statuieren wollen. Die Zeit Online vom 18.06.2015 schrieb hierzu: „Die Richter gingen von Organhaftung aus: Sie machten Neubürger also nicht für seine persönlichen, sondern für Versäumnisse des gesamten damaligen Siemens-Vorstands verantwortlich. Ein solches Urteil hatte es in Deutschland noch nicht gegeben. Es schreckte die gesamte Unternehmenswelt auf: Würde es rechtskräftig werden, wäre in Deutschland kein Manager mehr sicher. Er müsste künftig mit seinem Privatvermögen für Missstände im Unternehmen haften. „Das Urteil hat ihn völlig umgehauen“, sagt ein Freund, der anonym bleiben möchte, über Neubürger.“ (Quelle: Zeit Online vom 18.06.2015 „Tod eines Managers“)

Schließlich beendete Neubürger nach der offiziellen Lesart sein eigenes Leben.

Dabei hatte er sich doch noch kurz vor seinem Tod mit Siemens verglichen gehabt und musste nur noch mehr 2,5 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das war am 27. Januar 2015. Und dann soll er sich am 05. Februar 2015 selbst umgebracht haben, mitten in der Nacht einfach so von einer Eisenbahnbrücke stürzend, nur einige Kilometer von seinem Wohnhaus in München-Harlaching entfernt? Möglicherweise von der Sollner Eisenbahnbrücke, nur zwei, drei Kilometer entfernt von der Pullacher BND-Zentrale? Ein Italiener befindet sich sogar ganz in der Nähe der Sollner Eisenbahnbrücke. Zugegen, die Siemens-Zentrale liegt auch im ungefähr gleichen Abstand wie der BND von der besagten Eisenbahnbrücke in Solln entfernt.
So schreibt die Zeit Online vom 18.06.2015 „Tod eines Managers“: „Niemand sah den Selbstmord kommen. Als Ganswindt am Tag nach dem Abendessen davon erfuhr, erzählt er, sei sein erster Gedanke gewesen: Jemand muss ihn von der Brücke gestoßen haben! „Er hat immer den Eindruck vermittelt, als ertrage er das alles tapfer“, sagt Neubürgers Anwalt Eberhard Wahle. Wenige Tage vor seinem Tod hatte Neubürger ihn und zwei weitere Anwälte per Mail zu einem gemeinsamen Abendessen in Stuttgart eingeladen, um das Ende des Rechtsstreits mit Siemens zu feiern. Er freue sich, schrieb er, auf ein Wiedersehen im März „unter erfreulicheren Umständen als unsere Treffen in der Vergangenheit“. Dazu kam es nicht mehr.“

Ziemlich am Anfang ihres Artikels schreibt Zeit Online: „Neubürgers Suizid ist nur der jüngste in einer Reihe von Selbstmorden unter Topmanagern. Am 26. Januar 2014 erhängte sich der ehemalige Deutsche-Bank-Manager William Broeksmit in seiner Wohnung in London. Am selben Tag stürzte sich Tata-Motors-Chef Karl Slym aus dem 22. Stock eines Luxushotels in Bangkok. Im August 2013 erhängte sich der Finanzchef der Zurich-Versicherung, Pierre Wauthier, in seinem Haus in der Schweiz. Einen Monat zuvor war Carsten Schloter, Chef des Telekommunikationskonzerns Swisscom, zu Hause tot aufgefunden worden. So unterschiedlich die Fälle im Einzelnen sind, sie alle fallen in eine Zeit, in der der Druck auf Manager enorm gestiegen ist.“

Jedenfalls kam auf Neubürger noch eine andere Lawine aus seinen alten Zeiten als oberster Finanz-Chef von Siemens zugerollt und zwar aus Athen.
Um die 70 Millionen Euro Schmiergeld soll Siemens an die griechische Telefongesellschaft OTE gezahlt haben. Im Gegenzug gab es einen milliardenschweren Auftrag. Hierzu erhob die Athener Staatsanwaltschaft im November 2014 Anklage gegen insgesamt 64 Beschuldigte, darunter auch Neubürger und Ganswindt.

Der o.g. Artikel der Zeit schreibt hierzu etwas sehr Interessantes, was möglicherweise Rückschlüsse auf die Selbstmordtheorie geben könnte: „Athen könnte den Massenprozess im Streit mit Europa ausschlachten, um dem Wahlvolk zu zeigen, dass man mit einstigen Spitzenmanagern nicht zimperlich umgehe, erst recht nicht mit deutschen. Wird der Prozess, der noch in diesem Jahr beginnen soll, zu einer Abrechnung mit Deutschland, wäre für Neubürger nicht nur alles von vorn losgegangen. Es hätte auch alles noch schlimmer enden können. „Griechenland war nicht das Fass, aber es war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte“, sagt Thomas Ganswindt, der ebenfalls zu den Beschuldigten im Griechenland-Prozess zählt. Der ehemalige Siemens-Vorstand, der 2006 zehn Tage lang in Untersuchungshaft genommen wurde, saß schon in München auf der Anklagebank, bevor sein Strafprozess gegen Geldauflage eingestellt wurde.“ (Quelle: Zeit Online vom 18.06.2015 „Tod eines Managers“)

Ganswindt hatte sich noch am Abend vor dem Tod mit Heinz-Joachim Neubürger in einem italienischen Restaurant getroffen.

Damit komme ich in Teil 8 auf die Deutsche Bank und Alfred Herrhausen zu sprechen.

Weiter mit Teil 8

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