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Zurück zu Teil 5

Bereits im Jahr 2005 geriet der Siemens-Konzern ins Blickfeld von italienischen und schweizerischen Ermittlungsbehörden. Anlass waren neben einer anonymen Anzeige dubiose Finanzströme, welche die Banken aufhorchen ließen und den Verdacht der Geldwäsche hervorriefen. Daraufhin wurde an die Deutschen ein Rechtshilfeersuchen gerichtet.

Am 15.11.2006 fanden dann sowohl beim Mutterkonzern Siemens AG in München und Erlangen als auch in über 30 Bürohäusern und Privatwohnungen von Managern und ehemaligen Mitarbeitern großangelegte Razzien durch deutsche Ermittlungsbehörden und Steuerfahnder statt. Die Ermittlungen erstreckten sich auch auf Österreich.

Wie sich im späteren Verlauf herausstellte, wurden offensichtlich seitens der Konzernspitze, hauptsächlich in den Personen Michael Kutschenreuter, Andy W. Mattes, Heinrich von Pierer sowie sein Kronprinz Klaus Kleinfeld, seit mindestens 2002 weitverzweigte Schwarzgeldkassen vorwiegend in der Schweiz und in Liechtenstein angelegt, für die dem Konzern ein Millionenbetrag in dreistelliger Höhe unterschlagen wurden. Doch dazu später mehr.

Da offensichtlich eine anonyme Anzeige bei der Aufdeckung dieser unfeinen Praxis eine Rolle spielte, habe ich mich natürlich gefragt, was jemanden – möglicherweise ein mit Siemens-Interna vertrauter – veranlasste, zu diesem Mittel zu greifen.

Wir kennen bereits die Gründe, was die Flick- und anschließend die Parteispendenaffäre auslöste (siehe meine Ausarbeitungen zur Atlantik-Brücke e.V. – das kriminelle Netzwerk um Holger Pfahls). In diesen Fällen waren es beide Male ganz profane Anzeigen aus dem im Geflecht selbst involvierten, vermeintlich Geschädigten wie den Bonner Geschäftsmann, der sich 1975 wegen Anlagenbetrug an die Staatsanwaltschaft wandte und dabei selbst wegen Steuerhinterziehung ins Visier geriet ohne zu ahnen, dass er damit die Flick-Parteispendenaffäre auslösen würde.

Oder Karl-Heinz Schreiber, der den möglichen Diffamierungen seines ehemaligen Geschäftspartners Giorgio Pelossi durch eine Selbstanzeige zuvorkommen wollte – also mehr oder weniger eigene Dummheit und Gier.

Im Fall Siemens beginnen wir doch einfach mal wieder bei Gerhard Schröder – 1998 gerade frisch zum Bundeskanzler in der rot-grünen Regierungskoalition gekürt.

Eigentlich war die Transrapid-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin unter der Regierung Kohls schon längst beschlossene Sache, das Gesetz zum Bau der Trasse wurde 1996 verabschiedet und 2 Milliarden Mark Steuergelder für die Entwicklung investiert.

Da fiel Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 ganz spontan ein, die Trasse doch nicht mehr bauen zu lassen. Hauptargument war, dass die Strecke mit 8,4 Milliarden Mark angeblich viel zu teuer wäre. Man könne maximal 6 Milliarden DM dafür aufbringen. Wahrscheinlich brauchte er das Geld für die neue BND-Zentrale in der Chausseestraße, Berlin dringender, deren Bau Anfang 2003 kurzerhand über den Köpfen der BND-Beschäftigten hinweg entschieden wurde.

Um aber nicht ganz als Hemmschuh des technologischen Fortschritts und als Steuergelder-Verschwender dazustehen, schanzte er dem Konsortium um Thyssen-Krupp und Siemens über China den Auftrag zum Bau einer Schwebebahntechnik zu.

Im März 2001 begann man mit einer 30 Kilometer langen Trasse von Shanghai zum Flughafen.

In China war Schröder daraufhin ein stets willkommener Gast – „Sonnenschein-Besucher“ nannte ihn liebevoll der damalige chinesische Premierminister Wen (siehe auch SZ vom 02. Dezember 2003 „Not eines Handlungsreisenden“ von Kai Strittmatter).

Siemens auf der anderen Seite hatte schon lange mit einer Flaute durch bürokratische Schwerfälligkeiten, auf aktuelle technische Entwicklungen und Neuerungen adäquat zu reagieren, und damit verbunden Umsatzeinbußen vor allem in der Netzwerktechnik und Mobilfunkbranche zu kämpfen.

Da traf es sich gut, dass der rote Bundeskanzler ungeachtet der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung so intensiv den wirtschaftlichen Aufschwung für Deutschland im Fernen Osten ankurbelte.
Im Jahr 2002 belegte China den ersten Platz bei den ausländischen Direktinvestitionen mit 53 Milliarden US-Dollar und Deutschlands Exporte erfuhren einen Aufwuchs von 22 Prozent. So posaunte Jürgen Heraeus, das damalige Mitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft herum, dass Gerhard Schröder bei den Geschäftsbeziehungen mit China viel klüger vorgehen würde als die USA, allerdings verschwieg er geflissentlich, dass ein Großteil der 53 Milliarden US-Dollar chinesisches Schwarzgeld war – aus schwarzen Kassen fremdländischer Geschäftspartner, die einen Auftrag auf Kosten der Steuerzahler ergattern durften.

Im o.g. SZ-Artikel „Not eines Handlungsreisenden“ vom 02.12.2003 kann man dann u.a. lesen: „Vergangenes Jahr war der Kanzler in Shanghai und feierte es als visionär, dass ein Entwicklungsland sich leistete, was in Deutschland als zu teuer galt: sich den Transrapid als Flughafen-Zubringer hinzustellen – mit freundlicher Unterstützung des deutschen Steuerzahlers. In diesem Jahr nun soll der Transrapid kein Thema mehr in den Kanzler-Gesprächen gewesen sein. Offenbar ist das teure Spielzeug längst aus dem Rennen für die anvisierten Langstrecken in China. Er sehe in dem Transrapid ein schönes „Symbol für die deutsch-chinesische Zusammenarbeit“, orakelte Premier Wen am Montag ausweichend. […] Ein schönes Beispiel der Kooperation ist auch der U-Bahn-Bau. Der Kanzler wird diesmal die U-Bahn in Guangzhou besuchen. Ebenso wie die Linien 1 und 2 in Shanghai ist diese Bahn mit deutschen Entwicklungshilfekrediten finanziert worden. Das freute deutsche Firmen wie Siemens und Adtranz, löste zu Hause jedoch einiges Stirnrunzeln aus: Schanghai und Guangzhou sind immerhin zwei der reichsten Städte Chinas. Zur Verteidigung wurde auf die Folgeverträge verwiesen, und auf die Arbeitsplätze. Doch Schanghai zeigte den Deutschen dann, wie es sich das mit den Folgeaufträgen vorstellte: Als Deutschland bei Linie 3 nicht mehr mit der Finanzierung helfen wollte, bekamen die Franzosen den Auftrag.“

Übrigens wiederholt sich die Geschichte wieder einmal, denn unsere liebe CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Oktober 2015, also während dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle in Europa, aus China einen Milliardenauftrag für Airbus an Land gezogen. So heißt es in n-tv.de vom 29. Oktober 2015 zum Beispiel: „Beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Peking sind weitreichende Wirtschaftsabkommen in zweistelliger Milliardenhöhe unterzeichnet worden. Airbus vereinbarte die Lieferung von insgesamt 130 Flugzeugen mit einem Listenpreis von 17 Milliarden US-Dollar (15,5 Mrd. Euro), wie ein Firmenvertreter sagte. „Es ist einer der größten Aufträge, die China bisher abgeschlossen hat.“ Es geht um 100 Maschinen vom Typ A320 und 30 weitere vom Typ A330. Zu den weiteren Vereinbarungen gehört unter anderem eine strategische Kooperation zwischen dem deutschen Maschinenbauunternehmen Voith und der chinesischen Drei-Schluchten-Gesellschaft, die den Staudamm am Jangtse-Strom gebaut hat. Die Abkommen wurden in Gegenwart von Kanzlerin Merkel und Regierungschef Li Keqiang unterzeichnet. Der Umfang ist überraschend groß, da bei der Reise ursprünglich keine größeren Wirtschaftsvereinbarungen erwartet worden waren. Die Kanzlerin und der Premier vereinbarten einen weiteren Ausbau der Wirtschaftskooperation.“ (Quelle: n-tv.de vom 29.10.2015 „Airbus erhält 15-Milliarden-Auftrag aus China“)

Ob das tatsächlich so überraschend kam, wie n-tv.de schreibt, darf bezweifelt werden. Ich überlasse es gerne mal dem internationalen Gerichtshof und nationalen Strafverfolgungsbehörden, die Zusammenhänge zwischen der Migrationswelle in Europa und Deutschlands Rolle, insbesondere von Merkel und Co zu dem Mega-Auftrag in China zu untersuchen. Schließlich gab es schon bei dem Oil-for-Food-Programm nach dem 1. Irakkrieg Unregelmäßigkeiten, in denen der Siemens-Konzern ebenfalls involviert und Gegenstand zu internationalen staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen war.
Jedenfalls wird damit auch klar, wieso EUROCOPTER, EADS und AIRBUS im Schnorchelsystem der NSA immer wieder auftauchten, und es würde mich nicht weiter verwundern, wenn diese Spur auch zum Germanwings-Absturz führt.

Möglicherweise steht auch das weltpolitische Ziel, qualifizierte und gut ausgebildete Arbeitskräfte aus Deutschland hinauszutreiben, um sie in China und anderen Dritte Weltländer zu assimilieren, während Deutschland selbst dann ihre Billiglohnarbeitskräfte aus allen Teilen der Erde hochzüchtet und so nicht nur das Lohnniveau gewaltig herabsenkt, sondern auch die sozialen Leistungen drastisch verringert. China hat ja ein unglaubliches Potential an billigen Arbeitskräften, die wesentlich bescheidener und arbeitswilliger sind als der Deutsche. Gewerkschaftsorganisationen, die einst für ihre Arbeitnehmer die sozialen Leistungen durchgesetzt hatten, kennt ja der Chinese nicht.

Zurück ins Jahr 2003/2004, denn zu dieser Zeit hatte der damalige Siemens-Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer eine Menge anderer Probleme in seinem Haus gehabt, u.a. den Streit mit den zuvor erwähnten Gewerkschaften, der diametral zu der Aussage steht, die Folgeaufträge in China würden Arbeitsplätze sichern und generieren. Die Realität sah nämlich so aus: Stellenabbau in der Netzwerksparte ICN (Information and Communication Networks) von 6.600 auf 2.300 am Münchner Standort Hofmannstraße, weltweit von 54.000 auf 34.000 Arbeitsplätzen. Oder die geplante Verlagerung der Werke in Bocholt und Kamp-Linfort mit rd. 4.000 Arbeitsplätzen nach Ungarn, was umgehend die IG Metall auf den Plan rief.

Laut Betriebsrat und Gewerkschaft von Michael Leppek hätte sich Siemens bei der Auswahl der Betroffenen in der Hofmannstraße nicht an die gesetzlichen Bestimmungen zum Kündigungsschutz gehalten. Bei 52% der Kündigungen handelte es sich um Betroffene, die wegen ihres Alters oder Dauer ihrer Arbeitsverhältnisse bei Siemens Kündigungsschutz genossen. So kündigte Betriebsratsvorsitzender Heribert Fieber von der Hofmannstraße in München an: „Auf das Unternehmen kommt eine Welle von Kündigungsschutzklagen zu“. (Quelle: SZ vom 08. Januar 2003 „Streit bei Siemens“).

Innerhalb sieben Tage sollten also die Arbeitnehmervertreter aus der IG Metall für die insgesamt 364 Kündigungsvorhaben Stellung beziehen. Nachdem jeder Fall einzeln überprüft werden muss, hatte die Gewerkschaftsvertreter pro Kündigungsbegehren 8 Minuten Zeit, um dagegen formal und fristgerecht Widerspruch einzulegen. Eine Bitte um Verlängerung wurde von der Siemens-Betriebsleitung rigoros abgelehnt.

Der Streit zwischen Gewerkschaft, Betriebsrat und Führungsetage eskalierte, als plötzlich eine Plakataktion in der Hofmannstraße in Erscheinung trat; 25 Riesenposter wurden rund um das Siemensgelände gehängt mit Sprüchen wie „Fieber, Filz, Führungsschwäche“. Die Angegriffenen waren vor allem Mitglieder aus dem Betriebsrat und Funktionäre der IG Metall.

Hinter der Aktion stand die so genannte Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), allerdings fragte man sich in internen Kreisen, wer das Ganze finanziert und tatsächlich initiiert haben könnte, zumal sich die AUB selbst immer als arbeitergebernah bezeichnet hatte. Als der AUB-Bundesvorsitzender Wilhelm Schelsky gefragt wurde, wieso die Münchner AUB-Betriebsratsmitglieder nicht über diese Aktion unterrichtet wurden, hüllte er sich in Schweigen. Die SZ vom 02. Dezember 2003 „Attacken unterhalb der Gürtellinie“ von Sabine Hölper schreibt hierzu weiter: „Um die Krise zu bewältigen, kündigte der Konzern an, etwa 2500 der insgesamt 7000 Stellen am Standort Hofmannstraße zu streichen. Doch der Betriebsrat kämpfte – gegen den Abbau der Stellen und gegen die Auswahl der Betroffenen – und erreichte einen Kompromiss, der die Zahl der Entlassungen deutlich reduzierte. Das Klima am Standort Hofmannstraße scheint seitdem jedoch vergiftet. „Ich kann mich mit meinem Arbeitgeber nicht mehr identifizieren“, sagt ICN-Mitarbeiter Jörg Jagst. „Das Bild der heilen Siemens-Familie hängt längst schief.“ Jetzt droht es ganz aus dem Rahmen zu fallen. Obwohl alle Entscheidungen vom gesamten Betriebsrat getragen wurden, schlägt die AUB nun harte Töne an: „Die ideologische Verblendung des Vorsitzenden Fieber und seines Stellvertreters Leonhard Mayer hat die wirtschaftliche Gesundung des Standorts Hofmannstraße verschleppt“, wettert Schelsky. „Die Kündigungen hätten zügiger abgewickelt werden müssen.“ Fieber kontert: „Wer so redet, vertritt nicht die Interessen der Arbeitnehmer“. An Ärger ist Fieber zwar gewohnt, doch was „ich in diesen Tagen schlucken musste, geht an die Substanz. Mich auf den Plakaten mit der DKP in Verbindung zu bringen, schadet nicht nur meiner Person, sondern auch der Arbeit des Betriebsrates“, sagt der Chef der Arbeitnehmervertretung. Das sieht offenbar auch ein Großteil der Belegschaft so. „Es zeugt von einem schlechten politischen Stil“, so Siemens-Mitarbeiter Alwin Jung, „wenn man Menschen öffentlich an den Pranger stellt. Der Betriebsrat ist doch nicht Schuld, dass der Standort Hofmannstraße ausblutet.““

Im Rahmen der Ermittlungen kam dann im Übrigen heraus, dass der Vorsitzende der AUB, Wilhelm Schelsky, ein Unternehmen namens UBUS GmbH (Unternehmens-Beratung Uhr Schelsky“) kontrolliert hatte, dem ebenfalls Untreue gegenüber Siemens, Steuerhinterziehung und Verletzung des Betriebsverfassungsgesetzes zu Last gelegt wurde. Man bezog sich auf eine Vereinbarung, die dieses Unternehmen mit Siemens geschlossen hatte und im Zeitraum von 2001 bis 2006 Zahlungen von Siemens erhalten hatte, aus denen keine nachvollziehbaren Gegenleistungen hervorgingen. Dieser Vorsitzende der AUB wurde dann im Februar 2007 verhaftet. (siehe auch den Quartalsbericht von Siemens vom 08. November 2007 unter Punkt „Rechtsstreitigkeiten – Geschäftsjahr -2007) sowie IG-Metall-Artikel „Ex-AUB Chef Schelsky weiter in Haft vom 28.08.2007)

Doch zurück zum Gewerkschaftsstreit in der Hofmannstraße. Zu den arbeitsgerichtlichen Prozessen zog die SZ am 18. Dezember 2003 Zwischenbilanz: „62 zu null“ – so lautet nach Aussage von Wolfgang Müller vom Siemens-Team der IG Metall die Bilanz der bisherigen Arbeitsgerichtsprozesse. „Die Firma hat keinen einzigen gewonnen, aber es muss befürchtet werden, dass sich die Prozesse bis zum Bundesarbeitsgericht hinziehen werden“, sagte er. Trotz dieser „Niederlagen“ sieht Fieber keine Anzeichen auf eine gütliche Einigung. „Diese Wird von der Unternehmensleitung offensichtlich nicht gewollt.““ (Quelle: SZ vom 18.12.2003 „Hier wird ein Exempel statuiert“ von Otto Fritscher).

In der Zwischenzeit hatte Heinrich von Pierer im Juli 2003 angekündigt, weitere Arbeitsplätze bei der Siemens-Mobilfunksparte ICM zu streichen. Davon waren u.a. auch die Werke in Bocholt und Kamp-Linfort betroffen. Die SZ am 01.08.2003 „IG Metall fürchtet um Siemens-Jobs“ schrieb dazu folgendes: „Der Münchner Elektronikkonzern Siemens will nach Informationen der IG Metall hoch bezahlte Entwickler- und Ingenieursarbeitsplätze zunehmend in Billiglohnländer verlagern. Auch andere weltweit tätige Unternehmen lagerten Forschungs- und Entwicklungsjobs im großen Stil aus Hochlohnländern wie Deutschland bevorzugt nach Osteuropa, Indien und China aus. Nachdem viele lohnintensive Tätigkeiten bereits in Niedriglohnländer abgewandert sind, warnt die Gewerkschaft nun vor.“

Weniger bekannt dürfte die Tatsache gewesen sein, dass Siemens auf dem Mobilfunksektor die Zusammenarbeit mit dem chinesischen Handy-Hersteller Ningbo Bird ausbauen und damit die ICM-Sparte in Deutschland abbauen wollte.

Zum Abschluss des Jahres 2003 äußerten sich dann auch die Mitarbeiteraktionäre von Siemens: „Wir sind enttäuscht, wie die Siemens AG angesichts einer insgesamt guten Gewinnsituation überzogene Kapazitätsanpassungen realisiert und mit welcher Rigorosität Personalabbauziele verfolgt werden“, kritisierte der Verein von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG. Bedenklich seien auch Pläne zur Verlagerung von weiteren Tätigkeiten ins Ausland. Der Siemens-Konzern hatte in den vergangenen Jahren den Abbau von mehr als 35 000 Arbeitsplätzen angekündigt. Auch die IG Metall kritisierte den Siemens-Vorstand. Im abgelaufenen Geschäftsjahr seien die Bezüge der Vorstände um 20 Prozent auf durchschnittlich 2,4 Millionen Euro pro Kopf gestiegen, erklärte Bayern IG-Metall-Chef Werner Neugebauer am Montag in München. „Offenbar sind die exorbitanten US-Managergehälter Maßstab für das eigene Portemonnaie der Siemens-Vorstände.“ (Quelle: SZ vom 23.12.2003 „Mitarbeiteraktionäre von Siemens enttäuscht“).

Mitte des Jahres 2004 ließ sich dann die IG Metall in Nordrhein-Westfalen auf einen faulen Kompromiss zur Erhaltung der Arbeitsplätze in Bocholt und Kamp-Linfort ein. Die 35-Stunden-Woche, einst das Paradebeispiel aus den Errungenschaften einer starken Gewerkschaft, wurde gestrichen und die 40-Stunden-Woche eingeführt. Die tariflichen Vereinbarungen sahen zudem keine Lohnausgleichszahlungen oder Anpassung der Löhne vor. Damit galt Siemens als Vorreiter für das weitere Vorgehen; rd. 140 Unternehmen handelten erfolgreich ebenfalls ihre Tarifverträge auf der Grundlage des Tarifvertrages der Metall- und Elektroindustrie neu aus, um die 38- bzw. 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleichszahlungen oder Lohnanpassungen einzuführen.

Doch damit nicht genug, Siemens Handy-Tochter BenQ ging nebenbei Pleite und die Niederflur-Züge vom Typ Combino mussten aufgrund von Konstruktionsfehler saniert werden. Um weitere Klagewellen zu vermeiden, hielt Siemens vorsorglich schon mal über 300 Millionen Euro dafür bereit. Dabei sah im Jahr 2000 alles so vielversprechend aus.

Im Februar 2000 war die längste Straßenbahn Deutschlands in Augsburg auf Jungfernfahrt gegangen – der ganze Stolz von Siemens Verkehrstechnik (Düwag) aus Düsseldorf. Einige Tage zuvor hatte die Nürnberger Firma Adtranz die Jumbo-Tram in München vom Stapel gelassen. In der SZ vom 19.02.2000 „Die längste Tram Deutschlands“ von Andreas Roß heißt es weiter: „Siemens-Vorstand Hans Schabert würdigte gestern den „Combino“ als ein „Fahrzeug des Zeitgeistes“, auf das der Markt gewartet habe. Die neuen Trambahnen werden demnächst auch in Erfurt, Freiburg, Nordhausen, Basel und wohl auch in Amsterdam verkehren. Eine kürzere Combino-Version als in Augsburg fährt seit 15 Monaten bereits in Potsdam und seit Sommer 1999 in der japanischen Stadt Hiroshima.“

2004 kam es dann ganz anderes. Während sich die Deutsche Bank bei der zurückgestellten Summe von mehr als 300 Millionen Euro für die Pannenbewältigung optimistisch zeigte, meldete die Sal. Oppenheim Bedenken an und schätzte die Kosten noch höher ein (siehe auch SZ vom 28.07.2004 „Zug um Zug“ von Markus Balser).

Letztendlich hieß es aber bereits am 30. Juli 2004 in der SZ „Siemens-Chef Pierer steckt sich höhere Ziele“ von Markus Balser: „Im dritten Quartal verbuchte Siemens einen operativen Gewinn von 1,24 (Vorjahr: 1,02) Milliarden Euro und traf damit die Erwartungen des Marktes. Der Überschuss kletterte dagegen um 29 Prozent auf 815 Millionen Euro – rund 100 Millionen Euro mehr als prognostiziert. Beim Umsatz erreichte Siemens ein Plus von fünf Prozent auf 18,22 Milliarden Euro – der erste Anstieg seit rund zwei Jahren. Der Auftragseingang wuchs um elf Prozent auf 19,08 Milliarden Euro. Insbesondere im Juni habe das Geschäftsvolumen zugelegt, sagte von Pierer. „Das Wachstum kommt aus praktisch allen Regionen – leider kommt es nicht aus Deutschland.“ Die Aktie legte nach Vorlage der Zahlen an der Börse deutlich zu und gehörte mit einem Kursplus von zeitweise mehr als fünf Prozent zu den stärksten Werten im Dax. Die beiden Kommunikationsbereiche ICM (Mobilfunk) und ICN (Netzwerke), die ab Oktober zu einer gemeinsamen Einheit verschmolzen werden, konnten ihre Ergebnisse verbessern, blieben aber mit 64 (Vorjahr: 17) und 51 (minus 125) Millionen Euro deutlich hinter den Renditevorgaben zurück. Von den insgesamt 13 Geschäftsbereichen des Konzerns schrieben im dritten Quartal noch die Sparten IT-Dienstleistungen (SBS) und Bahntechnik (TS) Verluste. Bei Transportation Systems schlugen sich dabei Rückstellungen von 26 Millionen Euro für die Probleme um die defekten Straßenbahnen vom Typ Combino nieder.“

Es ist schon seltsam, dass die SZ in ihrem Artikel vom 28.07.2004 „Zug um Zug“ zunächst von rd. 300 Millionen Euro für das Sanierungskonzept berichtet hatte, um schließlich nur zwei Tage später am 30.07.2004 auf sage und schreibe 26 Millionen Euro herunterzugehen.

Im September 2004 hatte dann die Düsseldorfer Rheinbahn noch eins draufgesetzt, denn die reichte gleich mal eine Schadensersatzklage gegen Siemens Erlangen in Höhe von 6,7 Millionen Euro ein. Es ging um den hohen Verschleiß an 48 Straßenbahnen der Niederflur-Generation „NF-6“, die in den Jahren zwischen 1996 und 1999 angeschafft wurden. Im Zentrum stehen massive Rostschäden an Achsen und Gelenkstangen, die mit einem hohen Aufwand instandgesetzt werden müssten. Man kann spekulieren, ob der Stahl nicht möglicherweise aus China stammte, den man hunderte Mal auf billigsten Niveau gestreckt hatte. Jedenfalls zog dann die Rheinbahn im Juni 2005 ihre Klage vor dem Düsseldorfer Landgericht urplötzlich zurück. Man hätte sich außergerichtlich geeinigt, weitere Stellungnahmen dazu blieben von beiden Seiten aus.

Na ja, aber er gab ja auch noch einen anderen Streitfall, den Siemens zu bewältigen hatte. Siemens strebte nämlich die Übernahme des österreichischen Elektronik-Mischkonzerns VA Tech an, wogegen sich vor allem der zuständige VA Tech-Chef Klaus Semetz verwahrte. Zunächst wurde der Deal auch abschlägig von der Konzernspitze der VA Tech und der österreichischen Politik beschieden.

Irgendetwas musste aber dann passiert sein, denn Klaus Kleinfeld, mittlerweile im Siemens-Zentralvorstand, traf sich im September 2004 mit Klaus Semetz, um doch noch zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Nachdem sich Klaus Semetz auf stur gestellt hatte, mischte sich auf einmal die österreichische Politik ein, denn diese war ja mit ihrer staatlichen ÖIAG zu knapp 15 Prozent an der VA Tech beteiligt. Im November 2004 kam dann das Signal aus Österreich, dass nun doch Chancen bestehen würden, den Konzern VA Tech übernehmen zu können.

Interessanterweise hatte nämlich Siemens zuvor vom größten Einzelaktionär der VA Tech, einem gewissen Mirko Kovats, seine 16,6%-igen Anteile an der VA Tech gekauft, gleichzeitig signalisierte die Staatsholding ÖIAG die Bereitschaft, ihre 14,7% Anteile ebenfalls an Siemens zu verkaufen und schon waren Fakten geschaffen, einer Übernahme stand offensichtlich nichts mehr im Weg.

Gegen Mirko Kovats wurde dann übrigens ebenfalls ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Anlagebetrug und Insolvenzverschleppung eingeleitet (siehe auch Die Presse „A-Tec: Ermittlungen gegen Kovats ausgeweitet“ vom 02.10.2013)

Besonders pikant ist, dass zuvor der größte Siemens-Konkurrent aus den USA, nämlich die General Electric, ebenfalls Interesse an einer Übernahme von VA Tech bekundet hatte. Deswegen hatte es Siemens besonders eilig gehabt, ein Drittel der Aktion in die Hände zu bekommen, um die Fahrtrichtung des VA Tech-Konzerns mitbestimmen zu können. Allerdings wollte Siemens keine Jobgarantien für die bei der VA Tech Beschäftigten geben – immerhin 17.500 -, was wiederum zu einem Streit zwischen dem Konzernchef Klaus Semetz und dem österreichischen Siemensvorstand Albert Hochleitner führte. Hierzu schrieb die SZ vom 20.11.2004 „Sorge um Stellenabbau bei VA Tech“: „Siemens-Chef Hochleitner beurteilt die Folgen eines Zusammenschlusses weniger dramatisch: Wenn beide Konzerne Ähnliches produzieren und die Bereiche zusammenlegten, resultiere daraus kein Zusperren, sondern eine gemeinsam stärkere Marktposition, meint Hochleitner. Er leugnet allerdings nicht, dass es in einer Sparte, bei der VA-Tech-Erzeugung von Turbinen in Weiz (Steiermark) durch die Übernahme Probleme geben wird: Der wichtigste Käufer dieser Geräte ist der Siemens-Konkurrent General Electric, der angekündigt hat, diese Geschäfte auslaufen zu lassen, wenn Siemens übernimmt. Das hat in der oststeirischen Stadt, die zur Hälfte von der VA Tech lebt, große Ängste ausgelöst. Hochleitner, der zunächst nur eine Standortgarantie für die VA-Tech-Standorte Linz, Wien und Weiz abgeben wollte, hat nun auch auf 18 Monate befristet die Arbeitsplätze in Weiz garantiert. Das allerdings beruhigt den VA-Tech-Betriebsrat nicht. „Siemens passt nicht zu uns“, sagte Betriebsratschef Anton Beneder. Er wolle mit Siemens zunächst aber weiterverhandeln, erklärte Beneder, droht aber notfalls auch mit Streik. Siemens hatte am Donnerstag Abend der Übernahmekommission ein Angebot über 55 Euro je Aktie für die restlichen 83,55 Prozent der VA Tech übergeben. Die Kommission prüft das Angebot nun auf seine Rechtmäßigkeit und kann es frühestens binnen zwölf Tagen, am 06. Dezember [Anm.: Camp Nikolaus lässt grüßen], veröffentlichen. Dann beginnt eine 20- bis 40-tägige Frist zur Annahme des Angebots. Trotz der von Siemens als Höchstangebot bezeichneten 55 Euro pro Aktie wird vom Markt eine Nachbesserung erwartet: Die VA-Tech-Aktie hält sich bereits seit mehreren Tagen bei rund 58 Euro. Auch die staatliche ÖIAG, die knapp 15 Prozent der VA Tech besitzt, hat von Siemens einen höheren Preis gefordert.“

Nun muss man aber auch wissen, dass Goldman Sachs und Fidelity mit mehr als 15% an der VA Tech beteiligt waren.

Lange Rede, kurzer Sinn – im Februar 2005 war es schließlich soweit. So resümierte die SZ am 11.02.2005 in ihrem Artikel „Hauchdünner Erfolg“: „Eine Blamage konnte der Konzern nur mit einem tiefen Griff in die Tasche verhindern. Um satte zehn Euro stockte Siemens sein ursprüngliches Angebot auf. Dennoch erhielt der Konzern letztlich nur 0,94 Prozent mehr als die geforderten 90 Prozent der VA-Tech-Aktien. Bei einem Prozent weniger wäre der gesamte Deal gescheitert. Zwar bereitet die Übernahme der Wettbewerbskommission nun noch einiges Kopfzerbrechen. Vor allem in der Wasserkraft und der fossilen Kraftwerkstechnik sehen Kartellwächter Probleme. Doch ein Scheitern des Geschäfts ist nicht mehr zu erwarten. Einen Verkauf der Kraftwerkstechnik, die mit dem Siemens-Erzrivalen General Electric kooperiert, könnte der Technologiekonzern verschmerzen. Und über die Trennung von der Wassersparte, einem Problembereich von VA Tech, wäre Siemens wohl nicht einmal unglücklich.“

Nun ja, man kann sich vorstellen, dass in dieser Zeit viel Schmiergeld berappt werden musste, um den großen Riesen aus den USA zu besänftigen. Aber bitte, das ist jetzt reine Spekulation von meiner Seite.

Auffällig ist auf jeden Fall, dass Mitte 2004 auch die ersten Personalplanungen innerhalb des Siemensvorstands und Aufsichtsrats langsam in die Öffentlichkeit durchsickerten. Vorstandschef Heinrich von Pierer, der den Siemens-Konzern seit 1999 leitete, kündigte plötzlich seinen Rückzug von seinem Vorstandschefsessel zum Januar 2005 an. Seine Nachfolge trat Klaus Kleinfeld an. Klaus Kleinfeld war bis zum Jahr 2003 in den USA für Siemens tätig gewesen. Das Unternehmensprogramm „Siemens One“ war dort seine Kreation und sah vor, Produkte aus verschiedenen Sparten aus einer Hand als Komplettpaket anzubieten. Diese Strategie erwies sich für Siemens als recht erfolgreich, denn somit konnten endlich die roten Zahlen des Siemens-Konzerns in den USA wieder ausgeglichen werden.

Danach wechselte er nach München in den Zentralvorstand als Betreuer der Kommunikationsgeschäfte. Im August 2004 bestätigte der Vorstand die Auswahl von Kleinfeld als künftigen Vorstandsvorsitzenden. Und da kam von Pierer wieder ins Spiel, denn kurzerhand erklärte er, sich nicht aufs Altenteil zu begeben, sondern lieber noch mal eine Runde bei Siemens als Aufsichtsratsvorsitzender zu drehen. Das löste bei der Deutschen Schutzvereinigung von Wertpapierbesitz (DSW) Empörung aus, denn damit würde Heinrich von Pierer nicht nur seine eigenen Geschäfte, die er vorher als Vorstandsvorsitzender in die Wege geleitet bzw. abgenickt hatte, kontrollieren, sondern auch weiterhin über seinen Zögling Klaus Kleinfeld Einfluss auf die Geschäfte ausüben können. Offensichtlich hat das aber wieder keinen interessiert, die Personalpolitik innerhalb der Chefetage von Siemens verlief jedenfalls wie geplant und ohne weitere Probleme – zunächst.

Zum großen Glück für Siemens musste in der Zwischenzeit auch der französische Konkurrent Alcatel Gewinneinbußen bei den operativen Geschäften verzeichnen, während Siemens weiter expandierte und sogar ein Joint Venture mit Nokia anstrebte.

Nebenbei hatte es Siemens irgendwie geschafft, an den 2,7 Milliarden-Euro-Auftrag zum IT-Outsourcing für den britischen Fernsehsender BBC zu kommen, obwohl auch die Konzerne Computer Science und Accenture sicherlich bessere Konditionen hätten anbieten können. Computer Science stieg schließlich im Juni 2004 aus dem Wettbewerb aus und auch Accenture überließ Siemens ohne Angabe von Gründen den Platz. Dabei war die Siemenstochter Siemens Business Services (SBS) mit einem Umsatzvolumen von 5 Milliarden Euro im Vergleich zu den zwei genannten Konkurrenten ein kleiner Fisch. Dennoch konnte die SZ am 02. Oktober 2004 erfreut in ihrem Artikel „Siemens erhält Milliardenauftrag“ verkünden: „Der Technologiekonzern Siemens hat gegen mehrere Konkurrenten den Zuschlag für einen umfangreichen Outsourcing-Auftrag des britischen Senders BBC bekommen. Die Dienstleistungstochter Siemens Business Services (SBS) wird künftig die gesamte IT-Infrastruktur der BBC betreiben. Das Projekt gilt als richtungsweisend: Mit der BBC erteilt zum ersten Mal eine öffentliche Rundfunkanstalt einen derartigen Auftrag. Insgesamt hat der Auftrag ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro und läuft über zehn Sever, Telefone, aber auch die TV-Übertragung und der Internetauftritt des Senders. Im Rahmen der Vereinbarung kauft Siemens zudem die IT-Tochter der BBC, BBC Technology, und übernimmt ihre rund 1400 Mitarbeiter. Aus Angst vor Stellenstreichungen hatte es bei BBC Technology Kritik an den Auslagerungsplänen des Senders gegeben. Nach Angaben aus Branchenkreisen solle Siemens für die BBC-Tochter einen dreistelligen Millionenbetrag zahlen, meldet Reuters. Zum Vergleich: Thyssen-Krupp hatte seine Informationstechnik-Tochter Triaton Anfang des Jahres für 340 Millionen Euro an den kalifornischen IT-Riesen Hewlett-Packard (HP) verkauft. Siemens wollte sich zum Kaufpreis nicht äußern, bestätigte aber, dass er nicht im genannten Auftragsvolumen von 2,7 Milliarden Euro enthalten sei. Die BBC äußerte sich ebenfalls nicht zum Kaufpreis.“

Aber vielleicht kann ich das tun, denn zuvor wurde in dem Artikel der SZ vom 08.07.2004 „Siemens kann auf BBC-Auftrag hoffen“ von einem 3,4 Milliarden-Auftrag gesprochen. War das nur ein Versprecher oder ein Fauxpax im vorauseilenden Gehorsam, denn das würde bedeuten, dass für die BBC Technology nochmals 700 Millionen Euro berappt werden mussten.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Jedenfalls spielte Siemens in dieser Zeit auch noch mit dem Gedanken, den britischen Konzern Novar Plc in Weybridge bei London zu übernehmen. Die Konkurrenz schien auf dem Börsenparkett aber doch etwas zu gewichtig zu sein, denn es handelte sich hierbei immerhin um ein Unternehmen, das mit rd. Einer Milliarde Euro an der Börse gehandelt wurde und 13.700 Beschäftigte zählte. Das Herzstück dieses Unternehmens ist die Sicherheitstechnik, Forschungsarbeiten bei der Entwicklung der biometrischen Erfassung sowie die Herstellung von Blankoscheck-Formularen und anderen finanzwirtschaftlichen Dokumenten wie z.B. Aktienurkunden etc.

General Electric, die französische Schneider-Gruppe und Honeywell konkurrierten bereits um die Übernahme des britischen Unternehmens. Letztendlich hatte die US-Firma Honeywell das Rennen für sich entschieden und vielleicht war das der Grund, warum man Siemens bereitwillig den Vortritt für den BBC-Auftrag ließ. Dazu muss man nämlich wissen, dass Siemens unter seinem britischen Konzernchef Alan Wood bereits für die britische Regierung Passanträge abwickelte, die staatlichen Schulden verwaltete und Gasturbinen für die Förderplattformen in der Nordsee baute (siehe auch SZ vom 16.11.2004 „Viele Interessenten für Novar“ von Gerd Zitzelsberger).

Nach diesem Vorgeplänkel komme ich nun endlich auf Griechenland zu sprechen.

Anfang des Jahres 2002 hatte Krauss-Maffai Wegmann (KMW) nach langem Ringen einen Großauftrag aus Griechenland ergattert. Die Verhandlungen mit der Athener Regierung dauerten über drei Jahre, bis man sich endlich dazu durchgerungen hatte, für die griechische Armee Panzerfahrzeuge vom Typ „Leopard 2“ zu ordern. Ursprünglich waren mal 246 Panzer angedacht, aber dann wurde man sich darüber handelseinig, „nur“ 170 Panzer bei dem Münchner Konzern Krauss-Maffei Wegmann zu bestellen. Siemens war zu diesem Zeitpunkt mit 49 Prozent an KMW beteiligt, tönte aber immer wieder, die Anteile bis Ende des Jahres 2002 verkaufen zu wollen. 51 Prozent hielt die Wegmann GmbH der in Kassel ansässigen Unternehmensfamilie Bode hält in der Hand. Um es kurz zu machen, Siemens behielt seine vollen Anteile noch bis zum Jahr 2010, bevor man sich für den Verkauf entschlossen hatte. KMW-Sprecher Alexander Reinhardt verkündete zufrieden „Es ist mit Sicherheit der bedeutendste Auftrag, der in Europa in den vergangenen Jahren zu vergeben war“. (Quelle: SZ vom 07.03.2002 „Milliarden mit Leoparden“ von Martin Hammer).

Wieso sich ausgerechnet KMW gegenüber seinen französischen, britischen und amerikanischen Unternehmen durchsetzen konnte, erklärte man damit, dass die Griechen schon gute Erfahrungen mit dem „Leopard 1“ gemacht hätten und der Leopard 2 soll nun in fast allen Bereichen seinen Konkurrenten überlegen gewesen sein. Nach den Worten der SZ lag der Listenpreis für den Leopard 2 bei rund fünf Millionen Euro. Über die weiteren Ausstattungen musste aber noch mit Griechenland verhandelt werden, weswegen sich die Verhandlungen noch ein ganzes Jahr hinzogen und der erste Liefertermin für das Jahr 2004 vereinbart wurde. Nun hätte man meinen können, dass so ein Milliarden-Auftrag auch zusätzliche Arbeitsplätze für den Standort München hätte einbringen müssen, aber der Konzern wiegelte ab mit der Begründung, dass man schon froh sei, überhaupt die bestehenden Arbeitsplätze für die nächsten fünf bis sieben Jahre erhalten zu können.

Daneben hatte der Siemens-Vorstand um Klaus Kleinfeld und Heinrich von Pierer den Siemens Hellas Chef in Athen, Michael Christoferakos, mit viel Schmiergeld versorgt, um an weitere Aufträge aus Griechenland zu kommen. Daneben soll Christoferakos versucht haben, die Wahlen in Griechenland zu manipulieren. Hierzu heißt es in der SZ vom 17.05.2010 „Untergetaucht in München“): „Als Chef von Siemens Hellas, der Athener Niederlassung des weltweit agierenden Industriekonzerns, und Präsident der Griechisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer hatte der eloquente Manager direkten Zugang zur Regierung. Um wichtige Projekte in seiner Heimat kümmerte sich der oberste Siemens-Repräsentant persönlich, beispielsweise bei den Olympischen Sommerspielen 2004. Doch das ist lange her. Der Schmiergeldskandal bei Siemens beendete im Dezember 2007 abrupt die Karriere, die bis dahin nur steil nach oben geführt hatte. Und neuerdings muss sich Christoforakos sogar verstecken, um in seiner Heimat nicht eingesperrt zu werden. […] Über ihn soll Schmiergeld an die beiden großen Parteien Pasok und Nea Dimokratia und bis in die jeweiligen Regierungen geflossen sein.“

Nach eigenen internen Untersuchungen innerhalb des Siemens-Konzerns, der anlässlich der Schmiergeldaffäre gegen mehrere Mitglieder seines Vorstands ein Kündigungsverfahren und u.a. neben Michael Christoferakos auch gegen Heinrich von Pierer eine Schadensersatzklage eingeleitet hatte, heißt es, dass Michael Kutschenreuter sich auch darum gekümmert hätte, über Bestechungsgelder einen Großauftrag der griechischen Telefongesellschaft OTE an Land zu ziehen. Dabei ging es nicht nur um Schecks an Parteien, sondern auch um diverse Geschenke an Politikern. Der o.g. Artikel der SZ schreibt weiter: „Würde Christoforakos auspacken, dann kämen etliche Abgeordnete und Minister in Bedrängnis.“

Daneben soll Christoferakos durch Bestechung von diversen Ministerialbeamten aus vier verschiedenen Ministerien auch dafür gesorgt haben, dass Siemens im Rahmen der Olympischen Sommerspiele 2004 in Athen die Ausschreibung für die Implementierung eines Sicherheitssystems C4I gewonnen hatte. Nach der Anklageschrift der Athener Staatsanwaltschaft soll Christoferakos den Staat um knapp 255 Millionen Euro betrogen haben, indem er dem griechischen Staat vorgauckelte, dieses Sicherungssystem fristgerecht zum Beginn der Olympischen Spiele aufbauen zu können. Nur deswegen hätte Siemens Hellas, der damals als Subunternehmer in einem Konsortium namens SIAC (Science Applications International Cooperation) auftrat, letztendlich den Zuschlag für das Sicherheitssystem C4I erhalten. Mit diesem System sollten Polizei, Feuerwehr, Küstenwache und bestimmte Ministerium miteinander elektronisch vernetzt werden. Der Vertrag sei am 19. Mai 2003 abgeschlossen. Die Athener Staatsanwaltschaft behauptete in ihrer Klageschrift weiter, dass zwar die Auftragssumme von 255 Millionen Euro vom griechischen Staat vollständig beglichen wurde, allerdings die zugesagten Vorgaben und Leistungen an das System ausgeblieben wären. Bis zum Zeitpunkt der Anklage habe der griechische Staat dieses vereinbarte Sicherheitssystem nicht erhalten. Eine ordnungsgemäße Übergabe fehle vollständig. Weitere Recherchen der SZ haben ergeben, dass das SAIC-Konsortium zwar das Sicherheitssystem C4I übergeben habe, es aber angeblich noch Forderungen seitens des Konsortiums in Höhe von etlichen Millionen Euro gäbe, um die nun mit dem griechischen Staat gestritten wurde, wobei die Forderungen wohl ungleich höher waren als mit dem griechischen Staat zunächst vereinbart. Aber auch das kennen wir ja bereits mit diversen Bauprojekten insbesondere im Raum Berlin. Da wäre zum Beispiel der Neubau der BND-Zentrale zu nennen, der nach Schröders Aussage zunächst „nur“ 750 Millionen Euro hätte kosten, von denen aber ein Großteil durch den Verkauf der Pullacher Liegenschaft bestritten hätte werden sollen. Mittlerweile sind die Kosten für den Neubau bei fast 2 Milliarden Euro angelangt und gegen einer der größten Firmen für Gebäude- und Betriebstechnik, nämlich IMTEC, läuft ein Ermittlungs- und Insolvenzverfahren mit ungewissem Ausgang.

Was die Sache bei Michael Christoferakos aber so interessant macht, ist das, was im Zuge der von Griechenland geforderten Auslieferung des griechischen Siemens-Managers mit deutschem Pass weiter folgte. In Griechenland würde Christoferakos eine lebenslange Haftstrafe erwarten.

Nun schauen wir doch mal, was FOCUS, OVB und SZ berichteten, als der Streit um die Auslieferung zwischen den griechischen Strafbehörden und Deutschland zu eskalieren drohte. Es könnte nämlich ein völlig neues Licht auf die Griechenlandkrise und das Herumgeeiere von Schäuble, Merkel und Co bezüglich des Grexit werfen.

Nachdem Michael Christoferakos klar geworden ist, dass ihm möglicherweise eine lebenslange Haftstrafe in Griechenland droht, flüchtete er am 19. Mai 2009 ausgerechnet nach Rosenheim, nur 15 Kilometer von Bad Aibling entfernt, und quartierte sich mit Hilfe zweier Anwälte namens Stefan Kursawe aus der Kanzlei „Heisse Kursawe Eversheds“ und Daniel Peter in einem Einfamilienhaus im Kastanienweg in Schlossberg bei Rosenheim ein.
Rosenheim ist uns ja schon von Simon Goldenberg bekannt (siehe auch meine Ausarbeitungen zum Oktoberfest-Bombenanschlag „Der Milliardenkredit, Strauß und Gaddafi“). Dort wurde er schließlich Ende Juni 2009 verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis Stadelheim in München gebracht. Und wie die Polizei seiner habhaft wurde, wird in dem Online-Medium finanzen.net vom 07.03.2010 „FOCUS: Prozess wegen Lauschangriffs auf Ex-Siemens-Landeschef“ geschildert: „Demnach soll ein Rosenheimer Gastronom im Juni 2009 mit zwei Komplizen den 57-jährigen Manager bei einem Treffen mit seinen Anwälten abgehört haben. Damals war Christoforakos auf der Flucht und hatte auf Vermittlung seines Anwalts Unterschlupf im Haus des Gastwirts nahe Rosenheim gefunden, schreibt das Magazin. Die griechische Justiz suchte ihn mit europäischem Haftbefehl. Der Gastronom und ein vorbestrafter Kaufmann erwogen laut „Focus“ zunächst, Christoforakos an die Polizei auszuliefern, um eine Belohnung zu kassieren. Als sie feststellten, dass es keine gab, zeichneten sie das Gespräch des Siemens-Managers mit dessen Anwälten auf. Die Abhör-Anlage habe ihnen ein Detektiv geliehen. Nach dem Manöver wähnten sich die Beschuldigten im Besitz geheimer Informationen über das Siemens-Schmiergeldsystem und hofften offenbar auf das große Geld, wenn das Material vermarktet würde, heißt es in dem Bericht des Magazins weiter. Der Deutsch-Grieche Christoforakos hatte im vergangenen Jahr für Wirbel gesorgt, weil er sich nach Deutschland abgesetzt hatte und in Auslieferungshaft genommen wurde. Die griechische Justiz hatte ihm Geldwäsche, Korruption und Betrug vorgeworfen. Nach monatelangem Tauziehen war seine Auslieferung schließlich im November vergangenen Jahres nach einer Gerichtsentscheidung vom Tisch.“

Und das Oberbayerische Volksblatt in seinem Artikel „Lauschangriff auf Ex-Manager“ vom 09.03.2010 schreibt ergänzend weiter: „Die Anwälte von Christoforakos hatten damals behauptet, Privatdetektive wären ihnen im Auftrag Griechenlands auf der Fahrt zu ihrem Mandanten gefolgt. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte dagegen erklärt, es habe einen Hinweis aus der Bevölkerung gegeben.“

Aber es wird noch besser, denn die SZ vom 17.05.2010 „Morddrohungen per E-Mail“ berichtete weiter: „Der Fall des ehemaligen Chefs von Siemens-Griechenland, Christoforakos, wird immer bizarrer: Er hat mehrere Morddrohungen erhalten – von Lucius Malfoy, dem Hauptbösewicht in den Harry-Potter-Büchern. […]Auch ein deutscher Geheimdienst soll um Christoforakos besorgt gewesen sein, als der Mann aus Athen vor der dortigen Justiz nach München geflohen und hier noch nicht gefasst worden war. In Griechenland gibt es eine radikale autonome Szene, der vieles zuzutrauen ist. Darunter auch Anschläge auf verhasste Repräsentanten des sogenannten Establishments. „Wir warten auf ihn“, heißt es in einer der beiden anonymen E-Mails an die Münchner Anwälte des früheren Siemens-Managers. Der Absender dieser Morddrohung nennt sich Lucius Malfoy. Das ist einer der Hauptbösewichte in den Harry-Potter-Büchern. Malfoy schreckt vor nichts zurück. Der anonyme Absender auch nicht? […] Dieser Tage hat Christoforakos noch mehr Post mit bizarrem Inhalt bekommen, wenn auch in ganz anderer Hinsicht. Die Staatsanwaltschaft in Athen, die seiner endlich habhaft werden will, hat einen zweiten Haftbefehl nach München geschickt. Das soll die Auslieferung beschleunigen. Im ersten Haftbefehl, der aus dem Mai stammt, werden dem früheren Chef von Siemens Hellas Schmiergeldzahlungen an die nationale Telefongesellschaft OTE angelastet. Jetzt legt die Athener Staatsanwaltschaft kräftig nach. Christoforakos soll den griechischen Staat um knapp 255 Millionen Euro betrogen haben. Seine Anwälte Kursawe und Peter weisen das ebenso zurück wie die Bestechungsvorwürfe bei der OTE.“

Tja, nachdem Deutschland sich offensichtlich einer Auslieferung verweigerte, wurde es für den nächsten mittlerweile pensionierten deutschen Siemensmanager auf der griechischen Insel Paros recht ungemütlich. Denn die griechische Staatsanwaltschaft hatte im Gegenzug dazu gegen Volker Jung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sodass er die Ferieninsel nicht mehr verlassen durfte. Dazu schreibt die SZ vom 17.10.2010 „Eine Art Faustpfand“: „Der studierte Elektrotechniker hatte über Jahrzehnte hinweg Karriere bei Siemens gemacht und gehörte von 1992 bis 2003 dem Zentralvorstand an, dem innersten Zirkel der Macht. Jung war außerdem Aufsichtsratschef des aus Siemens hervorgegangenen Chip-Konzerns Infineon und des Fahrzeugskonzerns MAN, Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Verbandspräsident in der Elektro- und Telekommunikationsbranche und hielt regelmäßig die Eröffnungsrede bei der Cebit in Hannover, der weltweit größten Messe für Informations- und Kommunikationstechniken. Nun sitzt Jung in Griechenland fest und wartet darauf, dass er wieder ausreisen kann. Den dortigen Behörden soll er versichert haben, jederzeit zur Verfügung zu stehen. Er wolle ohnehin im Sommer wieder nach Paros zurückkehren, heißt es, um dort seinen Geburtstag zu feiern. Jung wird Ende August 70 Jahre alt.“

Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Viele Anschuldigungen haben sich als wahr herausgestellt und weitere umfangreiche Ermittlungen rund um den Erdball ausgelöst.

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