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Zurück zu Teil 1

Zum Kölner Klüngel gehört allerdings auch noch der Spendenskandal um die Müllverbrennungsanlage. Dies wird sehr gut in dem Dossier von Werner Rügemer „Beraten und verkauft“ dargestellt. Angefangen hatte alles in den 80er Jahren, als Umwelt- und Bürgerbewegungen sich dafür aussprachen, ökologische Gesichtspunkte besser zu berücksichtigen und durch eigenes Verhalten weniger Müll zu produzieren bzw. Müll so zu verpacken, dass dieser wiederverwertet werden kann. Das hätte aber sowohl bei den einzelnen Menschen als auch mit den für die Müllentsorgung und –wiederverwertung zuständigen Kommunen erhebliche Umstellungen hinsichtlich ihrer Infrastrukturen hervorgerufen. Das rief auf der anderen Seite natürlich viele Gegner dieses neuen Konzepts aus Wirtschaft und Regionalpolitik auf den Plan. Bald war es nicht mehr ein Kampf um eine saubere Umwelt, sondern um Macht und Geld.

Sodann hatte die Bundesregierung unter Helmut Kohl diverse Gesetze und Richtlinien erlassen wie z.B. das Kreislaufwirtschafts- und Immissionsschutzgesetz, Technische Anleitung Luft, Technische Anleitung Siedlungsabfall und das mittlerweile bundesweit eingeführte Duales System Deutschland. Diese gesetzlichen Forderungen machten sich regionale Großkonzerne zunutze, um aus dem Müll möglichst hohe Profite und Steuervergünstigungen herauszuschlagen. Einer dieser Unternehmen waren die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE).

Mit „den industriellen Anlagenbauern Steinmüller, Babcock, von Roll und ABH“ entwickelten sie „das Gegenkonzept der Müllverbrennung“. Der Müll sollte nicht vermieden, reduziert und der Rest ökologisch entsorgt werden, vielmehr sollte er in der bisherigen Art und Menge weiter produziert, dann eingesammelt und verbrannt werden. Die Müllverbrennung wurde als neues, großes und profitables Geschäftsfeld zu gestalten versucht. „Mit verbesserten Abgas-Reinigungstechnologien versuchte man, der Umweltbewegung entgegenzukommen und deren Position zu schwächen. Dass dabei ein neues Energieproblem entstand – nach der Verbrennung bleibt ein Drittel der Ursprungsmenge als Schlacke, Asche und gifthaltiger Filterstaub übrig – wurde verniedlicht. Ökologisch orientierte Berater, die sich mit diesen Problemen auseinander setzten, wurden von den Stadtverwaltungen und Mehrheitsfraktionen an den Rand gedrängt.“ (Quelle: Werner Rügemer „Die Berater: ihr Wirken in Staat und Gesellschaft“, Seite 176)

RWE, bereits im Fokus der Bevölkerung geraten wegen ihrer Monopolstellung bei der Stromversorgung, wollte um jeden Preis eine mögliche Protestbewegung, initiiert durch Umweltschutzgruppen und Anti-Globalisten, vermeiden. Also wurde das regionale Müllentsorgungsunternehmen Trienekens aus Viersen, Niederrhein in Stellung gebracht. Dabei sollte Trienekens im Sinne des RWE-Konzerns Kontakte zu politischen und kommunalen Entscheidungsträgern herstellen. Dieser bediente sich zu diesem Zweck zweier Berater sowohl auf der SPD-Seite in Person von Karl Wienand als auch auf der CDU-Seite, nämlich Bernhard Worms. Als Honorar bekamen beide jährlich einen Millionenbetrag zuzüglich Spesen, Dienstwagen, Sekretärin und ein eigenes Büro bei Trienekens. Karl Wienand bekam offensichtlich den Hals nicht voll, denn er kassierte für die gleichen Dienste bei Trienekens Konkurrenten Steinmüller ab. Dazu schreibt Rügemer in seinem Buch weiter: „Diese Firma hatte über Jahrzehnte Bergwerksanlagen in Südafrika gebaut und Bauteile für die Braunkohlekraftwerke der Rheinbraun/RWE geliefert. Für die Verbrennung von Müll musste deshalb kaum neue Technologie entwickelt werden. Mit Referenzanlagen in Deutschland wollte Steinmüller zudem den entstehenden Abfallmarkt in den USA und in Japan erschließen. So wurde der Berater Wienand, der Beraterverträge mit weiteren Industrieunternehmen abgeschlossen hatte, z.B. Thyssen, für seine beiden Auftraggeber aktiv.“ (Quelle: Werner Rügemer „Die Berater: ihr Wirken in Staat und Gesellschaft„, Seite 177)

Wienand und Worms fingen also an, Schweizer Briefkastenfirmen zu gründen, um dann von diesen Scheinfirmen Rechnungen für Beratungen in zweistelliger Millionenhöhe gegenüber Steinmüller und Trienekens ausstellen zu lassen. So befüllten sie die berühmten Schwarzen Kassen, wie man sie schon von Flick, Strauß & Co kennt (siehe auch meine Ausführungen zu „Der Datenklau von Liechtenstein oder Das Oktoberfestattentat – das politische Umfeld, der Milliardenkredit und Gaddafi).

Mit diesen Geldern wurden dann schrittweise Entscheidungsträger bei Genehmigungen, Bau und Inbetriebnahme der Müllverbrennungsanlagen geschmiert. Das Ergebnis beschreibt Rügemer in seinem o.g. Buch so: So wurde erreicht, dass Trienekens in Köln Mitgesellschafter der Betreibergesellschaft AVG und Steinmüller Generalunternehmer für den Bau der Verbrennungsanlagen wurden, beide ohne öffentliche Ausschreibung und beide zu höchst günstigen – d.h. für die Kommune höchst ungünstigen – Bedingungen.“

Und nun kommt das Institut für Kommunalwirtschaft (IKW) ins Spiel. Gesellschafter dieser 1990 gegründeten IKW waren praktischerweise nämlich Trienekens, die WestLB und ein dritter Parteiangehöriger in der Person des FDP-Mannes Dr. Klaus-Jürgen Haupt, zu dem Zeitpunkt Umweltdezernent der Stadt Mönchengladbach. Der WestLB ging es vor allem als öffentlich-rechtliche Bank darum, den Zuschlag für die Kreditvergabe zur Finanzierung des Baus der geplanten Anlage zu bekommen. Also bediente man sich nun wiederum der IKW als Berater für die einzelnen Kommunen; für ihre Dienste erhielt die IKW von Trienekens und dem Anlagebauer Babcock Spenden in Millionenhöhe. Und schon machte das IKW seinen Einfluss auf Parteien und kommunalen Entscheidungsträgern geltend, indem es die Wahlkämpfe finanzierte und „fördernde“ Entscheidungen honorierte. Für die Städte vermittelte das IKW Gutachter wie den Professor Max Dohmann, Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung. Schon klar, dass Dohmann ebenfalls großzügige Spenden von Trienekens erhielt. Nebenbei kassierte das IKW auch von anderen Unternehmen über Beraterverträge und Spenden kräftig ab, so dass sich das IKW bald selbst in privatisierte Kommunalunternehmen einkaufen konnte, „zu deren Gründung es die Kommunen beraten hatte. Somit war das Institut im Unterschied zu den Beziehungsvermittlern Wienand und Worms auch Mitgestalter und laufender Mitgewinner des Müllgeschäfts.“

Doch damit nicht genug – es gab noch eine Reihe von anderen Beratern, die auf die Seite des hinter allem stehenden Großkonzerns gezogen werden mussten. So zum Beispiel der Geschäftsführer der Kölner Müllverbrennungsanlage oder vormals SPD-Chef Norbert Rüther genauso wie der Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel, Norbert Burger (damaliger SPD-Oberbürgermeister von Köln) und vor allem der bereits aus dem ersten Teil bekannte Vorsitzende der Kölner CDU-Ratsfraktion und Rechtsanwalt Rolf Bietmann. Trienekens und Bietmann kannten sich schon lange, denn Bietmann regelte für Trienekens seine Rechtsangelegenheiten. Werner Rügemer hatte bereits im Vorfeld recherchiert und den Skandal bereits 1995 aufgedeckt. Diese Informationen wollte er natürlich einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und wandte sich deswegen an den Verleger Alfred Nevens DuMont, der u.a. den Kölner Stadtanzeiger, den Express, die Kölnische Zeitung, die Mitteldeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau, Berliner Kurier, Berliner Zeitung und die Hamburger Morgenpost herausgab. Komisch, dass sich DuMont dafür überhaupt nicht interessieren wollte, denn zu diesem Zeitpunkt wäre es noch möglich gewesen, diese Baumaßnahme zu stoppen. Die damalige Umweltministerin von den Grünen, Bärbel Höhn bekam von diesem Skandal ebenfalls Wind und versuchte, dagegen vorzugehen. Daraufhin wandte sich DuMont an den damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau und verlangte wohl mit Erfolg, dass er seine Umweltministerin in die Schranken verwies. Du Mont unterstellte Bärbel Höhn, dass sie sich nicht an geltendes Recht halten und die geplante Müllverbrennungsanlage für ihre parteipolitischen Ziele missbrauchen würde. Als sich auch noch die Bürger zu Initiativen zusammenschlossen und gegen die Maßnahmen medienwirksam zu protestieren begannen, quittierte das DuMont über seine Zeitungen mit großen Schlagzeigeln wie „Jede Bauverzögerung kostet die Gebührenzahler Millionen“. Das Ende vom Lied war, dass immense Anlagen zu überhöhten Preisen landesweit aufgebaut wurden, die keinerlei Gestaltungsspielraum für die zuständigen Gremien vorsahen. Der in Deutschland produzierte Müll reicht für eine gewinnbringende Auslastung dieser riesigen Anlagen bei weitem nicht aus, so dass der Müll aus ganz Europa zu Dumpingpreisen herangekarrt wird. Die Zeche zahlen wie immer die Bürger, die diese Verluste mit höheren Gebühren und Abgaben ausgleichen müssen. Um diese Unternehmen vor der Pleite zu schützen, werden zudem Unmengen von Zuschüssen, Subventionen und Sanierungsbeihilfen – natürlich ebenfalls auf Kosten des Steuerzahlers – reingebuttert. Herr Josef Esch und die werten Herren aus dem Hause Oppenheim dürften sich RWE und Trienekens „Meisterstück“ zum Vorbild genommen haben.

Rolf Bietmann, damals CDU-Fraktionsvorsitzender und Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Köln-Bonn, hatte neben dem Oppenheim-Esch-Fonds offensichtlich auch seine Finger bei Trienekens tiefer im Spiel als zunächst angenommen.

Die Kölner Firma „Business Immobilien Projekt GmbH“ (BIP, später umbenannt in „Gesellschaft für Wohn- und Geschäftsimmobilien“ (GWG) mit Sitz in Rösrath, nahm bei der Kölner Sparkasse für eine geplante Rindermastanlage in Rusitz, Landkreis Greiz, einen Millionenkredit auf, für den Bietmann als Bürge auftrat. Für 2,5 Millionen DM wurde diese Rindermastanlage aus der ehemaligen DDR (damals noch Gemeinde Roben im Altkreis Gera) an die BIP verkauft.

Dadurch geriet Bietmann in Verdacht, möglicherweise selbst an der BIP beteiligt gewesen zu sein, was er allerdings immer vehement bestritt. Er behauptete, er hätte die Bürgschaft in Höhe von 150.000 DM aus rein privaten Gründen für den damaligen Geschäftsführer der BIP, Bernd Josef Kolle, übernommen.

Komisch war nur, dass Kolle selbst Partner von Bietmann in seiner Anwaltskanzlei war. Auffällig war weiterhin, dass Bietmann für angebliche Beratertätigkeiten vom Landratsamt Gera 32.000 DM erhalten hatte.

Später stellte sich dann heraus, dass Bietmann tatsächlich mit 37.5 Prozent an der BIP beteiligt war. Dies kristallisierte sich bei einem anderen Grundstücksgeschäft heraus. Ein gewisser Christian Josef Trompetter hatte nach seinem Tod im Jahr 1992 der Caritas neben Geld auch Immobilien im Wert von 4,85 Millionen DM hinterlassen. Wegen diverser Erbschaftsprobleme wandte sich die Caritas ebenfalls an Bietmann in seiner Eigenschaft als Anwalt, um ihnen beim schnellstmöglichen Verkauf der geerbten Immobilien behilflich zu sein. Das ließ sich Bietmann nicht zweimal sagen, denn er hatte ja bereits einen dankbaren Abnehmer. Für sage und schreibe 5,2 Millionen DM vermittelte er die Immobilien an die BiP weiter, worüber die Caritas sehr froh gewesen zu sein schien. Dazu äußerte sich der Kölner Caritas-Direktor Prälat Karl-Heinz Vogt: „Ohne die beratende Hilfe von Dr. Bietmann hätten wir die entstandene Erbschaftsproblematik nicht so ausgewogen und günstig lösen können.“(Quelle: die tageszeitung vom 08.09.1999 „Auch bei der CDU klüngelt´s“)

Die BIP wiederum verkaufte einen Teil der Grundstücke aus dem Nachlass von Trompetter an die Stadt Köln für 5,05 Millionen DM. Just an dem Tag, an dem der Stadtrat über den Erwerb der BIP-Trompetter-Grundstücke entschied, „unterzeichnete Bietmann bei dem Notar Klaus-Peter Roggendorf einen Treuhandvertrag, der Bietmann und seinen damaligen Kanzleipartner Bernd Kolle als Treugeber an Geschäftsanteilen und als wirtschaftlichen Lenker der BIP ausweist. In dem Notarvertrag heißt es: „Der Treuhänder ist verpflichtet, alle aus den treuhänderischen Beteiligungen fließenden Erträge nach den Weisungen des Treugebers an diesen abzuführen, sobald sie verfügbar sind.“ Laut Vertrag darf der Treugeber dem treuhänderisch tätigen Gesellschafter Weisungen erteilen.“ (Quelle: die tageszeitung vom 08.09.1999 „Auch bei der CDU klüngelt´s“)

Bietmann selbst will angeblich selbst nicht an den geheimen Ratssitzungen teilgenommen haben. Das kann man jetzt glauben oder auch nicht.

Nun kam es, dass die BIP gegenüber dem Landkreis Gera wegen dem Zuchtbullenbetrieb Rusitz bei Greiz in Zahlungsverzug geriet, woraufhin das Landratsamt Gera gegen die BIP Strafanzeige wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue erstattete. Dreimal dürft Ihr raten, wer die BIP nun im Strafverfahren vertreten hat – natürlich Rolf Bietmann.

1998 wurde schließlich das Verfahren gegen die BIP eingestellt.

Wie praktisch, dass Bietmann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender bei der stadteigenen Kölner Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke gewesen war. Diese hatte nebenbei 1,3 Millionen Aktien vom Energietechnik-Unternehmen Felten & Guilleaume (F&G) gekauft. Bei dem Aktienankauf hatte just ein weiterer Bekannter von Rolf Bietmann, nämlich der Börsenmakler und CDU-Mann Christoph Kahl, den großen Reibach gemacht. Dieser hatte sich ebenfalls zur gleichen Zeit und angeblich rein aus privatem und spekulativem Interesse ausgiebig mit F&G-Aktien eingedeckt gehabt, insgesamt um die 65.000 Stück. Als dann die Kölner Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke ihre Anteile an die Moeller-Gruppe aus Bonn veräußerte, fuhr Christoph Kahl einen satten Gewinn ein. Man munkelt über mindestens 19,5 Millionen DM. Über diese Affäre ist schließlich auch der Kölner Oberstadtdirektor und SPD-Oberbürgermeisterkandidat Klaus Heugel gestolpert, der sich ebenfalls zuvor Aktien von F&G besorgt hatte. Im Gegensatz zu Kahl machte er allerdings einen relativ kleinen Gewinn von gerade mal 60.000 DM.

Zurück zu Trienekens: Nun hatte sich die BIP mittlerweile in GWG umbenannt und einen Beratervertrag in Höhe von 5 Millionen Euro mit Trienekens geschlossen, um für Trienekens ein geeignetes Grundstück in Köln zu suchen. Von den vereinbarten fünf Millionen Euro wurde allerdings nur knapp die Hälfte an die GWG überwiesen. Was mit der anderen Hälfte passierte, blieb im Dunkeln, aber auch das kennt man ja mittlerweile vom Amigo-Prinzip eines Franz-Josef Strauß. Überhaupt gibt es noch viele Parallelen und Verbindungen zwischen Köln und München, wie ich noch im Folgenden aufzeigen werde.

Es wäre deswegen noch sehr interessant, herauszufinden, wie sich die jüngsten Ereignisse in der Silvesternacht 2015 in München und schwerpunktmäßig in Köln zusammenfügen lassen. Dazu werde ich vielleicht noch unter meiner Rubrik „Aktuelles“ etwas einstellen, aber erst einmal wieder zurück zu Trienekens.

Bei der Untersuchung der Trienekens-Affäre stellte sich jedenfalls heraus, dass Rolf Bietmann Miteigentümer einer Seniorenwohnheimanlage in Gera war und zufälligerweise hatte die GWG die Hausverwaltung dafür übernommen gehabt. Es stellte sich dann weiter heraus, dass der bereits bei Esch und den Rheinhallen in Erscheinung getretene CDU-Mann und ehemalige Bürgermeister Josef „Jupp“ Müller (nicht zu verwechseln mit unserem Josef „Ochsensepp“ Müller) auch als Teilhaber und Geschäftsführer der GWG auftauchte. So schrieb der Kölner Stadtanzeiger am 09.07.2003 „Trienekens-Affäre – eine Spur führt nach Bergisch-Gladbach“: „Seine Rolle beschrieb er damals so: Er habe keine Ahnung, „was für Geschäfte da im Einzelnen getätigt wurden“ und noch nicht einmal einen Schlüssel für die Büroräume besessen. Wenn er als „Strohmann bezeichnet würde“, könne er das „nicht dementieren“. Und dann kündigte Müller an: „Ich will raus aus der Firma, sofort.“ Als Geschäftsführer ist er dann am 31. Dezember 1999 ausgeschieden. Als Gesellschafter allerdings blieb er dem Unternehmen treu.“

Doch mit den eigenartigen Umtrieben eines Rolf Bietmanns war es offensichtlich nicht genug. Bietmann hat wohl offensichtlich auch versucht, mit dem Gerling Versicherungskonzern ins Geschäft zu kommen; das behauptet zumindest der Gerling-Sprecher Christoph Groffy, wonach Bietmann „,Hilfestellungen‘ aufgrund seiner Beziehungen angeboten“ hätte. Dafür wollte er aber auch mehr Mandate von Gerling bekommen. (Quelle: taz ruhr vom 09.09.1999 „Bietmann im Zwielicht“)

Im Herbst 2005 bekam die GWG, vormals BIP gewaltige finanzielle Probleme, denn zu diesem Zeitpunkt beliefen sich ihre Schulden bei der Sparkasse Köln-Bonn auf rund 1,4 Mio. Euro. Bietmann selbst war bis 2004 Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Köln-Bonn. Kurioserweise gab es eine Vereinbarung vom 20.12.2005 zwischen Bietmann und der SKB, wonach Bietmann für die Dauer von vier Jahren ein Honorar von insgesamt 1,2 Millionen Euro zugestanden wurde. Dieser Vertrag ist jedoch im November 2007 wieder aufgehoben worden, dafür erhielt Bietmann eine „„einmalige Erfolgsprovision von 300 000 Euro“. Einschließlich dieser Provision zahlte die Sparkasse dem Ex-Politiker insgesamt 900 000 Euro. Was die Zahlungen so dubios erscheinen lässt: Unabhängige Wirtschaftsprüfer des Unternehmens Pricewaterhouse Coopers fanden in den von ihnen eingesehenen Dokumenten „keine Belege für Beratungsleistungen“ (Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom 05.03.2010 „Prüfbericht belastet Bietmann“)

Was hatte es also mit diesem Betrag auf sich? Sollten mit diesem Geld die Probleme der GWG, an der Bietmann auch beteiligt war, bereinigt werden oder war dieses Geld für Dienstleistungen aus der Oppenheim-Esch Holding gedacht?

Bietmann jedenfalls zog nach Bekanntwerden dieser Vereinbarung im Januar 2009 seine Kandidatur für den Bundestag zurück und trat auch von seinem Aufsichtsratsvorsitz der Rhein-Energie AG zurück. Hierzu berichtet Focus Online vom 09.02.2009 „Korrupt und selbstverliebt“ weiter: Bietmann soll den Nachforschungen zufolge Gesellschafter einer Rohrleitungsfirma gewesen sein, die zu 90 Prozent von Aufträgen des Kölner Energieversorgers GEW, heute RheinEnergie, lebte. Von März 2002 an leitete der CDU-Mann zugleich den Aufsichtsrat des städtischen Konzerns. Das Ermittlungsbegehren seiner Korruptionsjäger lehnte Generalstaatsanwalt Georg Linden seinerzeit allerdings ab – zu dünn erschien ihm die Beweislage“

Und weiter heißt es dort weiter: „Ein besonderes Geschmäckle lieferte die Nähe Schröders zum Immobilienfonds des Bankhauses Oppenheim und der Esch-Gruppe – den Nutznießern etlicher Sparkassen-Deals. Die Liaison Schröder/Oppenheim-Esch war offenbar enger als bisher gedacht. Bereits im Jahr 2000 ließ sich der Banker vom Sparkassenverwaltungsrat einen Beraterjob für die Investorengruppe genehmigen. Schröders Anwalt Norbert Gatzweiler betont jedoch, dass sein Mandant nie für Oppenheim-Esch gearbeitet habe. „Es ist auch kein Cent geflossen.“ Pikant: Als Verwaltungsratschef amtierte seinerzeit jener CDU-Politiker, der später üppige Einkünfte von der Sparkasse bezog: Rolf Bietmann.“

Die Rundschau-Online vom 29.03.2011 „Bietmann hatte weiteren Vertrag“ berichtete dann, dass Bietmann auch einen Beratervertrag mit der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim hatte, aus dem er zwischen 2007 und 2009 rund 600.000 Euro erhalten haben soll.

Es ist doch immer wieder interessant, wie eng die korrupten Parallelen gerade zwischen Köln und München sind. Das bayerische Gegenstück zu Josef Esch und seines Oppenheim-Esch-Fonds scheint Alfons Doblinger mit seinem DOBA-Fonds MTC München gewesen zu sein, wie man auch im Buch von Wilhelm Schlötterer „Wahn und Willkür“ lesen kann. Bei dem DOBA-Fonds MTC München handelt es sich ebenfalls um ein Immobilien-Anlageunternehmen, das über 1.500 Mitarbeiter zählt und rd. 500 Mio. Euro im Jahr umsetzt. Die Nettomieterträge liegen bei etwa 170 Mio. Euro im Jahr. Alfons Doblingers Privatvermögen wird auf etwa eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Hierzu schreibt Schlötterer in seinem Buch „Wahn und Willkür“ weiter: „Die Doblinger-Gruppe gründete zahlreiche Fonds, in die 18 000 Kommanditisten fast zwei Milliarden Mark investierten. Herausgegriffen sei hier der DOBA-Fonds München Berlin. Vorsitzender des Beirats dieses Fonds war von 2007 bis 2010 Prof. Dr. Friedrich Reutner/Heidelberg. Die Anleger des Fonds erlitten schwere Verluste. Anfang 2011 stellten mehr als 50 von ihnen Strafantrag wegen Betrugs und Untreue gegen mehrere Akteure des Fonds, den sie mit rechtswidrigen Unregelmäßigkeiten begründeten.“

Unterm Strich kam natürlich wieder einmal nichts heraus, sämtliche Ermittlungsverfahren wurden mangels hinreichendem Tatverdachts eingestellt. Auch die daraufhin eingelegten Beschwerden bei der Generalstaatsanwaltschaft in München blieben ohne Erfolg. Kurioserweise waren einige Geschädigte beim Oberlandesgericht im Zivilgerichtsverfahren auf Schadensersatz umso erfolgreicher, während die Nichtzulassungsbeschwerde von Doblinger beim BGH abgeschmettert wurde, was zumindest die Annahme durchaus begründet erscheinen lässt, dass die Einstellung der Strafverfahren auf politischem Druck erfolgte. Bereits Ende der 80er Jahre wurde gegen Alfons Doblinger ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Gründungsschwindel eingeleitet, was aber lediglich eine milde Geldbuße in Höhe von 36.000 DM nach sich zog – ein Betrag, den Doblinger aus der Portokasse zahlte. Im Buch von Wilhelm Schlötterer „Wahn und Willkür“ heißt es dazu: „Prof. Reutner glaubt einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Staatsanwaltschaft und den Beziehungen Doblingers zur CSU-Spitze zu erkennen: „Doblinger spricht von >meinem Freund Seehofer<. Seehofer warb selbst bei einer Verkaufsveranstaltung der Firma Wirler Vermögensplanung in Ingolstadt für DOBA-Fonds“. Ein anderer prominenter CSU-Spitzenpolitiker, Theo Waigel, sitze in zwei Aufsichtsräten von Doblinger-Gesellschaften.“

Nebenbei bemerkte Prof. Reutner gegenüber Schlötterer, dass die Doblinger-Firma Scheffelgrund die größte bekannte Einzelspende an die CSU getätigt hatte. Si stiftete 124.000 Euro.

Und zur Caritas kann Schlötterer auch einen Beitrag aus Bayern liefern: „Für den beabsichtigten Bau eines Hauses in München erwarb Streibl 1988 ein von einer alten Dame der Caritas vermachtes Grundstück mit 1130 Quadratmetern. Die Erblasserin hatte verfügt, dass ihr Vermögen Bedürftigen, sozial Schwachen und pflegebedürftigen Menschen zugute kommen soll. Der Preis, zu dem Streibl das Grundstück der Caritas erhielt, lag eine halbe Millionen Mark unter dem Verkaufswert. Daneben waren aber noch andere bizarre Geschichten im Umlauf, etwa die mit dem Bundeskartellamt und seiner Beteiligung an einem Großhandelsunternehmen oder die mit dem Schuhfabrikanten aus Bamberg, mit dem er befreundet war und der ihm das Caritas-Grundstück wieder abkaufte.“

Hierzu hatte wohl auch die Münchner Abendzeitung einen ausführlichen Artikel von der Journalistin Angela Böhm veröffentlicht.

Bei der Gelegenheit fällt mir noch eine andere Begebenheit ein, die vielleicht in diesem Zusammenhang erwähnenswert ist.

Es geht um die Hypo Alpe Adria Group (HGAA), um die sich momentan das österreichische Parlament umfangreich kümmert.

Im Mittelpunkt steht dabei Klagenfurt als Drehscheibe von zwielichtigen Profiteuren und korrupten Politikern, die von Belgrad über Zagreb bis München sowie von Italien über Montenegro bis in die Schweiz oder nach Liechtenstein ihre Geschäftsfäden zogen und bis heute im Dienst gewisser politischer Interessen auf dem Pulverfass Balkan stehen.

Hauptbeschuldigter im deutschen HGAA-Verfahren ist Werner Schmidt als Vorstandsmitglied der BayernLB.

Ursprünglich wollte die BayernLB im Dezember 2006 die österreichische Gewerkschaftenbank BAWAG (Bank für Arbeit und Wirtschaft AG) übernehmen, aber den Zuschlag hatte dann der US-Investmentfonds CERBERUS erhalten.

Der damalige bayerische Finanzminister Faltlhauser hatte daraufhin dem Bankvorstand die Hölle heiß gemacht und so fand dann im Juli des darauffolgenden Jahres unter massiven Druck von Edmund Stoiber der Kauf der Hypo Group Alpe Adria statt.

Man muss sich schon fragen, wieso Stoiber & Co unbedingt eine Bank in Österreich kaufen wollte. Stoiber hatte sogar der kroatischen Regierung gedroht, die Beziehungen zu belasten, wenn dem Kauf nicht von kroatischer Seite zugestimmt wird. Damals hatte sich noch der kroatische Nationalbankpräsident Zeljko Rohatinski gegen den Verkauf der kroatischen Tochterbank in Zagreb gestellt, wurde aber schließlich von der kroatischen Regierung genötigt, sich zurückzuhalten. Dabei hatten sogar die eigenen Prüfer der BayernLB vor dem Kauf gewarnt.

Sie sprachen über die HGAA von einer „ausgequetschten Zitrone“ und den mangelhaft geführten Aktenbeständen, die kaum nachvollziehbar sämtliche Kreditgeschäfte und Einlagen dokumentierten. Das schien aber aus irgendeinem Grund überhaupt keinen interessiert zu haben.

Die HGAA wurde von der BayernLB gekauft. Das hatte gleich mehrere Akteure gefreut.

Der Wahl-Kärntner und gebürtige Hannoveraner Tilo Berlin freute sich zum Beispiel über einen Gewinn von 150 Mio. Euro. Jörg Haider spülte durch den Verkauf der Landesanteile wieder Geld die die stets leere Landeskasse und Wolfgang Kulterer, einer der HGAA-Vorstände, verzog sich als Privatier auf seinen englischen Landsitz und betrieb eine Pferderanch.

Werner Schmidt wiederum dachte sich nun als Globalplayer auf dem südosteuropäischen Finanzmarkt gerieren zu können, was allerdings dann gründlich in die Hose ging und mit seiner Verhaftung endete.

Dabei lag die Wurzel dieses Übels bereits in den frühen 90er Jahren während des Sezessionskrieges in Jugoslawien, das sich unter einem vierjährigen UN-Embargo befand. Illegale Waffenhändler und Embargobrecher schoben ihre Gewinne auf Auslandskonten in halb Europa. Die schmutzigen Geschäfte florierten aber erst richtig, als Österreich und Deutschland im vorauseilenden Gehorsam völkerrechtswidrig Kroatien im Dezember 1991 als unabhängigen Staat anerkannten, was den nationalen Konflikt schließlich erst zu einem internationalen Krieg eskalieren ließ.

Heckler & Koch sowie die Fa. Hirtenberger lieferten Unmengen an Waffen und Munition nach Kroatien und die Geheimdienste schauten dabei weg, so jedenfalls schildert es der Waffenlieferant Marin Tomulic.

Durch die Neugründung der Republik Kroatien wurde über die Konten der HGAA mehr als eine Milliarde US Dollar unterschlagenes Staatsvermögen durch Pseudoinvestitionen über Italien, Liechtenstein oder die Schweiz im Umlauf und wieder zurück nach Kroatien in private Hände gebracht. Die Köpfe dieses Finanz-Karussells waren einerseits Ivic Pasalic, Berater von Tudjam, andererseits Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger, aber auch Jörg Haider. Weitere Schlüsselfigur ist Miroslav Kutle, Mitbegründer der kroatischen Partei HDZ, und der ehemalige General Vladimir Zagorec.

Das Geschäftsmodell der Hypo lautete: Kredit gegen Projekte, die vorwiegend der Geldwäsche dienten.

Interessant ist jedenfalls die Rolle, die dabei der BND spielte. Der BND-Resident in Kroatien, Ralf Bosse, interessierte sich bereits 2006 verstärkt für strategische Informationen über die HGAA in Kroatien sowie die Entwicklung der kroatischen Politik, des Geheimdienstes und der Staatsanwaltschaft. Komischerweise genau zu dem Zeitpunkt, als die BayernLB unbedingt die BAWAG erwerben wollte und dann auf die HGAA umlenken musste.

2005 war der Chef der kroatischen Spionageabwehr Franjo Turek zurückgetreten, weil er sich geweigert hatte, den britischen MI6 bei einer illegalen Abhöraktion betreffend des sich auf der Flucht befindlichen Ex-Generals Ante Gotovina zu unterstützen. Das hätte nämlich bedeutet, dass auch sämtliche kroatischen Sympathisanten abgehört werden. Außerdem wollte der MI6 in einige der Büros des kroatischen Geheimdienstes sein Lager aufschlagen.

Stepan Djurekovic, damaliger Exportdirektor des jugoslawischen Mineralölkonzerns INA in Zagreb wurde 1982 vom BND nach Deutschland geschleust, nachdem er 89 Millionen Dollar unterschlagen hatte. Daraufhin schickte die jugoslawische Geheimpolizei UDBA ein Killerkommando nach Wolfratshausen, um Djurekovic vor seinem Wohnhaus in der Tiefgarage zu liquidieren. UDBA-Direktor Antun Duhacek bestätigte, dass der kroatische Geheimdienst seit Ende der 80er Jahre quasi die Bankfiliale des BND gewesen sei und damit aus Sicht der Serben und Montenegro zum klassischen Feind und Verräter gehört, die damals Jugoslawien kaputtgemacht haben.

Somit gab es aus Sicht der deutschen Bundesregierung bereits seit Anfang der 80er Jahre großes Interesse für ein unabhängiges Kroatien und unter Kinkel als BND-Präsident wurde dafür bereits die Zündschnur gelegt.

Ab Mai 1990 führte dann der BND den kroatischen Geheimdienst am Nasenring herum. Und weil sich Kohl und Genscher 1995 nicht selbst die Hände schmutzig machen wollten, haben die US-Amerikaner die Offensive zur Eroberung der Krajina durch die Kroaten geleitet. Im Gegenzug kamen von Deutschland heimlich Waffen aus den Restbeständen Polens, der Tschechei und der DDR.

Könnte damit im Zusammenhang mit der HGAA ein weiterer Skandal für den BND anstehen?

Denn wie lässt sich erklären, wieso dann im Wissen dieser Vorgänge auf dem Balkan während des UN-Embargos trotzdem die bayerische Staatsregierung die HGAA erwarb? Hat der BND die bayerische Staatsregierung ins Messer laufen lassen oder gibt es da gegebenenfalls auch einen Zusammenhang mit Karl-Heinz Schreiber, Holger Pfahls und Max Strauß während der Parteispendenaffäre, wo auch die HGAA wiederum eine Rolle spielen könnte?

Musste dann vielleicht auch deswegen Jörg Haider sterben? Über das Tarnunternehmen des BND, HCL International Ltd, offiziell eine Detektei in Malta, wurde zum Beispiel Haiders Reise in den Irak zu seinem Freund Saddam Hussein finanziert und ein Privatflieger dafür bereitgestellt. Laut den Tagebucheintragungen des Haider-Vertrauten Walter Maischberger sollte Haider mehrere Geheimkonten in Liechtenstein besessen haben, auf denen bis zu 40 Mio. Euro gebunkert waren. Saddam soll dabei immer wieder großzügige Spenden für Haiders FPÖ zukommen haben lassen. Gegen Maischberger wird im Übrigen auch wegen Betrug im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre (Bundeswohnungsgesellschaft) ermittelt. Er soll bei der Privatisierung des staatlichen Unternehmens von der Immofinanz kräftig geschmiert und dabei 8 Millionen Euro Provision eingesteckt haben. (siehe auch Richard Schneider „Tatort Hypo Alpe Adria“)

Na ja, jedenfalls würde es mich gar nicht wundern, wenn hinter der Karstadt- und Oppenheim-Pleite als Privatbankhaus auch wieder geheimdienstliche Fäden im Hintergrund liefen.

Und dann sollte man auch noch in punkto Anlagenbetrug und Zahnarztkongresse, auf denen Josef Esch seine Immobiliengeschäfte erstmalig erfolgsbringend feilbot, die Geschichte von Dr. Bernd Schottdorf erzählen. Er ist der größte Laborbetreiber von Europa, in dem über 10.000 Ärzte arbeiten. Bernd Schottdorf ist in Augsburg ansässig. Gegen ihn liefen mehrere Ermittlungsverfahren, die aber immer wieder vom Staatsanwalt Uwe Huchel torpediert wurden und mit einer Einstellung endeten.

Im März 2006 geriet Huchel dann selbst ins Visier der Landeskriminalbeamten wegen Anlagebetrugs. Im Zuge dieser Ermittlungen kam dann heraus, dass Huchel von Dr. Bernd Schottdorf ein Darlehen von 165.000 Euro erhielt, sozusagen als Dankeschön für die Strafvereitelungen im Amt.

Nebenbei fällt mir noch eine andere Frage ein – könnte es sein, dass dieser Bernd Schottdorf auch mit dem Tod von Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger zu tun hat – direkt oder indirekt, indem er möglicherweise die Innenausstattung des neuen Opel Astra von Jörg Hillinger mit Gift präparierte oder präparieren ließ? Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier nur um rein spekulative Fragen handelt, aber der Fall Schottdorf muss aufgrund verschiedener Verbindungen zur Staatsanwaltschaft Augsburg, Holger Pfahls, Dieter Holzer, BND und vielleicht auch Uwe Barschel näher untersucht werden.

Wilhelm Schlötterer schreibt in seinem Buch „Wahn und Willkür“: „Die weitere Folge war, dass die von Huchel eingestellten Verfahren gegen Schottdorf wieder aufgenommen werden mussten. Dem Laborunternehmer wurde vorgeworfen, die Falschabrechnung eines Arztes ermöglicht und gefördert zu haben. Indessen ergaben die Ermittlungen des Landeskriminalamts rasch, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelte. Ein System wurde offenbar, an dem hochgerechnet ein Drittel aller niedergelassenen Ärzte Deutschlands verdient: Die Ärzte überweisen Patientenproben zur laborärztlichen Untersuchung und erhalten mengenabhängige Kickbackzahlungen in Millionenhöhe. An nur einer Blutprobe lassen sich auf diese Weise problemlos 800 Euro mitverdienen. Dazu muss der Arzt nicht einmal das Blut selbst abnehmen. Entscheidend ist allein, dass für diese Blutprobe möglichst viele (oft überflüssige) Untersuchungsaufträge an das Labor gerichtet werden. Deutschland ist wohl deshalb nicht zufällig weltweit Spitzenreiter in der Anzahl der Laboruntersuchungen. Diese kosten die Krankenkassen jährlich Multi-Milliarden an Euro, die von den Beitragszahlern aufzubringen sind! Die Schädlichkeit dieses Systems fürs Gemeinwohl war offenkundig; der Handlungsauftrag an die Justiz ebenso. Nicht so für die Justiz in Bayern. Das Justizministerium äußerte plötzlich Zweifel an der Strafbarkeit der Falschabrechnung der Ärzte. Über die Generalstaatsanwaltschaft wurde dem zuständigen Münchner Korruptionsstaatsanwalt nach über zweijähriger Ermittlungsarbeit »plötzlich« wegen angeblicher Unzuständigkeit das Verfahren entzogen und der Staatsanwaltschaft Augsburg übertragen. Dort wurde das Ermittlungsverfahren gegen Schottdorf und Tausende Ärzte umgehend ohne weitere Ermittlungen eingestellt.“

Interessant bei dieser Geschichte ist, dass zur gleichen Zeit in München ein ähnlicher Fall gegen einen Arzt mit nahezu identischem Abrechnungssystem angeklagt und auch zu dreieinhalb Jahren verurteilt wurde. Das Urteil wurde 2012 vom BGH bestätigt, aber da konnte man schon gegen die Ärzte aus Augsburg nichts mehr machen. Ihre Straftaten waren zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt.

Der Schottdorf-Konzern hatte zudem eine rechtswidrige Scheinstruktur von selbständigen Laborärzten aufgebaut, um die Krankenkassen bei der Abrechnung zu betrügen, was 2007 durch die Kriminalpolizei aufgedeckt wurde. Bereits im Jahr 2000 wurde Schottdorf dafür angeklagt, aber schließlich freigesprochen. Obendrein erhielt er noch vom Freistaat Bayern eine Entschädigung von mehreren Hunderttausend Euro. Nachdem Schottdorf also schon wieder von der Sonderkommission „Laboruntersuchung“ bei seinen illegalen Praktiken erwischt wurde, überführte er schnell seine scheinselbständigen Laborärzte in ein Angestelltenverhältnis. All das hatte Schottdorf dem Staatsanwalt Huchel zu verdanken gehabt, der einen bereits gestellten Revisionsantrag zurückzog und ihn wegen der Strafbarkeit vorwarnte. Im Jahr 2011 wurde dann das Verfahren gegen Schottdorf endgültig eingestellt. Gegen die Kripobeamten wurde in gleicher Weise vorgegangen wie wir es bereits aus dem Sachsensumpf im Fall von Simone Skroch und dem Kripobeamten Klaus Wehling kennen. Schlötterer schreibt dazu weiter: „Für sie {gemeint sind die gegen Schottdorf ermittelnden Beamten] war längst klar, dass die Justizpannen der Vergangenheit kein Zufall waren. Im Geflecht von Politik, Staatsanwaltschaft und Dr. Schottdorf stellten sie zahlreiche Verbindungen fest. Offenbar zählten aber nicht nur Beamte der Justiz zur Zielgruppe von Schottdorf. Er pflegte auch beste Verbindungen zur CSU. Die Ermittler stießen auf persönliche Kontakte zu weiteren CSU-Mandatsträgern. Seine rechtlichen Interessen vertraten in der Vergangenheit – wie es auch heute noch der Fall ist – CSU-Spitzenpolitiker. Jedenfalls blieb ein Hilferuf der Beamten an Ministerpräsident Horst Seehofer im Jahr 2010 ungehört. Auch die Thematisierung der Causa Schottdorf im Bayerischen Landtag im Jahr 2011 änderte daran nichts. Dort verteidigte die Staatsregierung die Entscheidungen der Justizverwaltung, die komplette Wahrheit verschwieg sie jedoch. Auf eine Frage zum Umfang des ärztlichen Betrugsnetzwerks nannte Justizministerin Dr. Beate Merk zunächst eine Zahl von 100 Fällen. Auf weitere Nachfrage berief sie sich gegenüber dem Parlament auf Unwissenheit. In dem 2012 veröffentlichen Beschluss des Bundesgerichtshofs hingegen ist von mehreren tausend Ärzten die Rede.“

Bei einer Durchsuchung des Großlabors Schottdorf im Jahr 2006 hatte man Unterlagen vorgefunden, aus denen hervorging, dass Edmund Stoiber eine Spende in Höhe von 25.000 Euro erhalten hatte. Das war der Auftakt für das staatsorganisierte Mobbing gegen die ermittelnden Beamten. Kurze Zeit später wurde die Sonderkommission von 17 auf 4 Mann reduziert neben der Anweisung, gegen diverse Ärzte nicht mehr zu ermitteln. Wilhelm Schlötterer vermutet, dass in diesem Vorgang unser alter Freund Günther Beckstein, damals bayerischer Innenminster und Justizministerin Beate Merk eingebunden waren. Dazu führt er in seinem Buch „Wahn und Willkür“ an: „Justizministerin Beate Merk ließ durch einen Sprecher kurioserweise verkünden: »Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft haben gesagt, dass es keine Einflussnahme gab, also werden wir hier erst einmal nicht intensiver einsteigen.« Das Justizministerium musste ja wohl selbst wissen, ob es Einfluss genommen hatte oder nicht oder ob gar Ministerpräsident Edmund Stoiber hier aktiv geworden war. Deshalb brauchte es wirklich nicht »intensiver ein(zu)steigen«.“

Und später zitiert Schlötterer einen LKA-Beamten: »Wir sollen gegen die organisierte Kriminalität ermitteln und sind doch selbst Teil der organisierten Kriminalität.« Als die Kriminalbeamten ihren Vorgesetzten vorwarfen, sie hätten noch vor Kurzem Weisung erteilt, die Ermittlungen voranzutreiben, erklärten diese, das sei »ein Missverständnis« gewesen. Bezeichnend ist in diesem wie in allen pseudopolitischen Fällen die ständige Wiederkehr des gleichen Phänomens: Anders als in den normalen Fällen vertritt man an vorgesetzter Stelle eine andere Meinung als an untergebener.“

Offensichtlich fand zwischen Schottdorf und dem damaligen Ministerpräsident Edmund Stoiber ein reger persönlicher Austausch mit kleinen und und größeren Zuwendungen statt. In zwei Strafanzeigen vom Oktober und November 1999 wurde von 5 Millionen Euro gesprochen.

Tja, so gesehen klüngelt es also nicht nur in Köln, sondern auch in Bayern, aber möglicherweise klüngeln ja Nordrhein-Westfalen und Bayern gemeinsam? Immerhin sitzen dort Deutschlands zwei bedeutendste Sicherheitsbehörden – das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und der Bundesnachrichtendienst in München.

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