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Zurück zu Teil 8

Deutschland – Kinderschänderland?

Sebastian Edathy, Vorsitzender des ersten NSU-Bundestags-Untersuchungsausschuss, geriet direkt nach der Bundestagswahl im Oktober 2013 in den Fokus der Ermittlungen wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material.

Azov-Films, eine Internet-Plattform von Brian Way mit Sitz in Toronto für den Vertrieb von Videos mit nackten und halbnackten Jungen im Alter zwischen fünf und zwölf Jahre, war bereits seit 2005 bei kanadischen Ermittlern bekannt. Damals hatte Brian Way über seine Firma 4P5P die Plattformen Baikalfilms und Azov-Films aufgebaut. 2010 begann dann in Kanada die Operation „Spade“. Dazu schrieb der Stern „Operation Spade – die dreckige Vorgeschichte der Edathy-Affäre“ vom 19. Februar 2014: „Am Ende wurden Hunderte Pädophile auf der ganzen Welt festgenommen, allein in Kanada 40 Lehrer, neun Priester, neun Ärzte oder Pfleger, 32 freiwillige Kinderbetreuer, sechs Strafverfolger und Justizbeamte, drei Väter aus Pflegefamilien. Von Anfang an hätten die kanadischen Behörden auch eng mit den deutschen zusammen gearbeitet, erzählt Julian Sher, Buchautor, Filmproduzent und ehemaliger Reporter des Toronto Star, der die dreijährigen Ermittlungen der Polizei exklusiv begleiten durfte. Um die Ermittlungen in Deutschland nicht zu gefährden, hätte man die Zusammenarbeit aber lange geheim gehalten. Deshalb tauchten die deutschen Vertreter auch nicht auf der großen Pressekonferenz der kanadischen Polizei im November vergangenen Jahres auf. Sie bereiteten die Ermittlungen gegen die deutschen Kunden vor und wollten nicht, dass die Pädophilen gewarnt würden.“

Die meisten der Kinder stammen aus Rumänien und wurden von dem deutschen Produzenten Markus Rudolph Roth „entdeckt“.

Besonders pikant an dieser Geschichte ist, dass ein Kriminaldirektor beim BKA, Karl-Heinz Dufner ebenfalls auf der Kundenliste von Azov-Films, aufgetaucht war. Über Jahre hatte er mehr als 20 Filme mit kinderpornografischen Inhalten bestellt. Entlarvt hatte ihn eine junge BKA-Beamtin am 10. Januar 2012, als sie die bereits im November 2011 über die kanadischen Behörden beim BKA eingegangene Kundenliste mit etwa 6.500 Daten sichtete und dort ausgerechnet ihren Vorgesetzten Karl-Heinz Dufner entdeckte. Damaliger BKA-Präsident Jörg Ziercke ließ Dufner daraufhin in den vorzeitigen Ruhestand versetzen und übergab den Fall an die Staatsanwaltschaft in Mainz. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg wiederum hatte nur ein Jahr später einen weiteren interessanten Fall auf ihren Tisch liegen, nämlich den von Joachim Freiherr von Sinner – vom BND wegen des Verdachts der Gründung einer Wehrsportgruppe und rechtsextremistischen Gedankengut angezeigt. Und was aus dieser Anzeige geworden ist, darüber habe ich bereits in Teil 8 dieser Abhandlung berichtet.

Über Karl-Heinz Dufner heißt es bei „eigentümlich frei“ im Artikel „Genossenklüngel oder Honigtopf?“ vom 31. März 2014: „Karl-Heinz Dufner, Jahrgang 1955, arbeitete jahrelang in führender Position in der Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ – international bestens vernetzt. Zwischen den Jahren 2000 und 2005 agierte er als Leiter der Interpol-Abteilung im BKA. Für „Die Kriminalpolizei“, die Vierteljahreszeitschrift der Polizei-Gewerkschaft, schrieb Dufner unter anderem im Jahr 2006 über eine Interpol-Generalversammlung in Berlin. Während Dufner schon im Januar 2012 auffiel, sollen die Sachbearbeiter laut Ziercke erst sechs Monate später auf den Namen des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten [Anm.: gemeint ist Sebastian Edathy] gestoßen sein. Der BKA-Chef erklärte dies mit der großen Arbeitsbelastung im Zuge der Datenauswertung. Wie Edathy hatte auch Dufner seine Bestellungen per Kreditkarte bezahlt. Dufner akzeptierte Ende 2012 einen Strafbefehl über 20.000 Euro und verhinderte damit einen Gerichtsprozess.“

Offensichtlich war also dem BKA laut Aussage von Jörg Ziercke bereits spätestens Mitte 2012 bekannt, dass angeblich auch Sebastian Edathy zum Kundenkreis von Azov gehörte. Wie passt dann aber die offiziell von den Mainstream-Medien kolportierte Geschichte zusammen, dass erst am 15. Oktober 2013 einem Kripo-Beamten aus Nienburg in Niedersachsen der Name aufgefallen sein soll und dessen Personalien an das BKA in Wiesbaden weitergab, nachdem er eine von den LKA übermittelte Kundenliste gesichtet und ausgewertet hatte?

Nun könnte man meinen, dass Sebastian Edathy aufgrund seiner möglichen Erpressbarkeit zum NSU-Untersuchungsausschussvorsitzenden bewusst eingesetzt und seine pädophilen Neigungen – sofern sie denn tatsächlich vorhanden sind – zunächst verschwiegen wurden. Allerdings verwundert mich eine andere Meldung vom 06. April 2014 aus dem FOCUS, dem Hausblatt des BND, sehr. Demnach soll einem IT-Experten namens Axel W. schon im Jahr 2004 aufgefallen sein, dass Edathy Nacktbilder von kleinen Jungen auf seinem Bundestagsrechner abgespeichert hatte. Er will diesen Vorfall auch seinem Vorgesetzten eines externen IT-Unternehmers gemeldet haben, der wiederum die Bundestagsverwaltung informierte, aber dann mit ihnen Stillschweigen vereinbarte. Die auf einer CD gesicherten Daten will der IT-Techniker dann vernichtet haben. Nun war aber zu dieser Zeit noch nicht bekannt, dass es mal einen NSU-Untersuchungsausschuss geben wird, der eine Mordserie, zahlreiche Banküberfälle und drei Bombenanschläge quer durch die Bundesrepublik Deutschland, begangen durch ein Terror-Trio namens NSU, aufklären sollte. Zumindest nachdenklich stimmt mich auch der Umstand, dass Sebastian Edathy so blöd gewesen sein soll, kompromittierendes Material jeweils auf seine Arbeitsrechner und Laptops gebunkert zu haben.

Und noch etwas sollte man im Hinterkopf behalten – neben FOCUS berichtete auch die FAZ, dass man bei der Hausdurchsuchung von Sebastian Edathy aufgrund des Anfangsverdachts einer Straftat geheime Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss aufgefunden hatte. So heißt es in der FAZ vom 26.02.2014 „Ermittler finden NSU-Unterlagen in Edathys Wohnung“ weiter: „Ermittler sind in der Wohnung von Sebastian Edathy auch auf geheime Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle NSU gestoßen. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe dem Bundestag die Unterlagen am Dienstag übergeben, teilte Parlamentssprecher Ernst Hebeker in Berlin auf Anfrage mit. Die zum Teil als geheim eingestuften Unterlagen seien vom niedersächsischen Landeskriminalamt bei der Durchsuchung der Wohnung gefunden worden. Details waren zunächst unklar. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy war Vorsitzender des Ausschusses, der die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz zu der NSU-Mordserie untersuchte. Nach der Geheimschutzordnung des Bundestags dürfen geheime Verschlusssachen in der Regel nur in der Geheimregistratur des Parlaments eingesehen werden. Sie dürfen Mitgliedern von Untersuchungsausschüssen auch in ihr Büro mitgegeben werden, wenn sie dort einen Tresor haben. Solche Unterlagen dürfen demnach nicht aus dem Bundestag mitgenommen werden, außer wenn der Bundestagspräsident dies aus unabweisbaren Gründen zulässt. Die Staatsanwaltschaft begann bei ihren Ermittlungen gegen Edathy wegen Kinderpornografie-Verdachts zudem mit der Durchsuchung von Computern und Unterlagen aus seinem früheren Bundestagsbüro. Eine Stellungnahme wollte eine Sprecherin nicht abgeben.“

Und FOCUS berichtete am 04.03.2014 im Artikel „Edathy hatte doch geheime NSU-Akten in Wohnung“ ergänzend: „Zwei Aktenkonvolute mit insgesamt 139 Seiten sind den Angaben zufolge als geheime Verschlusssachen eingestuft und tragen den Stempelaufdruck „amtlich geheim gehalten“. Die Dokumente werden jetzt in der Geheimschutzstelle des Bundestags aufbewahrt. Dagegen hatte Edathy am 27. Februar auf Facebook zu den Aktenfunden in seiner Wohnung erklärt: „Bei den eventuell gefundenen Dokumenten kann es sich neben nicht-eingestuftem Material allenfalls um nicht-geheime Verschluss-Sachen handeln, die ich zur Bearbeitung bei mir führen und auch in mir zuzuordnenden Räumlichkeiten aufbewahren durfte.“ Die Behauptung, er habe hätte [sic!] unrechtmäßig geheime Unterlagen über den NSU-Untersuchungsausschuss in seiner Privatwohnung aufbewahrt, sei „purer Unfug“.

Karl-Heinz Dufner ist ebenfalls wie Jörg Ziercke und Sebastian Edathy Mitglied der SPD und kandidierte sogar im Jahr 2009 für den Ortsbeirat in Großwinternheim. Interessant ist auch, dass Karl-Heinz Dufner in der Schule seiner Tochter im Elternbeirat saß.

Während er still und heimlich ohne Einbußen sein 4.000 Euro monatlich zählendes Pensionsgehalt genießen darf, ergatterte Edathy im Januar 2012 den Vorsitz im NSU-Untersuchungsausschuss. In Wikipedia steht u.a., dass Edathy selbst von 2000 bis 2005 im Deutschen Bundestag Sprecher der Arbeitsgruppe „Rechtsextremismus“ gewesen war. Von 2005 bis 2009 saß er dann als Vorsitzender im Innenausschuss und von 2009 bis 2013 als Mitglied im Rechtsausschuss. Im Grunde wirkt es angesichts der Edathy-Affäre schon wie ein Hohn, wenn man bedenkt, dass ausgerechnet Edatyh das vom Bundesverfassungsgericht am 02. März 2010 für verfassungswidrig und damit ungültig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung massiv unterstützte. Dieses Gesetz kam anlässlich einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 zustande, wonach alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen (siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_2006/24/EG_%C3%BCber_die_Vorratsspeicherung_von_Daten) . Letztendlich erklärte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 08. April 2014 diese EU-Richtlinie für ungültig. In Deutschland scheint das aber keinen mehr zu stören, denn bereits am 18. Dezember 2015 trat ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Mutet es da nicht seltsam an, dass Sebastian Edathy als gebrandmarkter Pädophiler mit zahlreichen kompromittierenden Bildern auf seinen Computern so ein eifriger Fürsprecher der Vorratsdatenspeicherung gewesen war? Und selbst wenn man unterstellt, dass man ihm im Gegenzug seiner Unterstützung gewisse „Freiheiten in seiner Angelegenheit“ zusicherte, verwundert es umso mehr, dass Edathy bei seinen Bestellungen jegliche Vorsichtsmaßnahmen außeracht ließ und sich selbst nach dem Jahr 2004, in dem er bereits angeblich mit kinderpornografischem Material auf seinem Bundestagsrechner erwischt wurde, zu weiteren Taten im Graubereich unverblümt hinreißen ließ.

Wenn man sich also mal alleine diese drei Meldungen genauer betrachtet, könnte man schon auf den Gedanken kommen, dass die so genannte Edathy-Affäre eine Cover-Up-Story darstellt. Die Anklage gegen Edathy wegen des Besitzes von Poser-Bildern mit grenzwertigen Aufnahmen zur Kinderpornografie wurde relativ schnell gegen Zahlung eines Bußgeldes fallengelassen.

Was aber ist mit dem Vorwurf der Unterschlagung und möglicherweise Verrat von Dienstgeheimnissen, sollte es stimmen, dass bei der Hausdurchsuchung zahlreiche geheim eingestufte Dokumente aufgefunden wurden, und zwar ohne Genehmigung des Bundestagspräsidenten? Das müsste doch gerade für Klaus-Dieter Fritsche, Thomas DeMaziere oder Heiko Maas ein gefundenes Fressen gewesen sein. Wieso wurde Edathy da nicht der Prozess gemacht, wenn doch die Beweislage für den Besitz von kinderpornografischem Material relativ dünn war? Was hatte Edathy tatsächlich beabsichtigt, als er diverse Dokumente in seinem Privathaus lagerte? Stellten sie eine Art Lebensversicherung dar? Waren sie überhaupt geheim eingestuft oder handelte es sich doch lediglich um eigenhändige Aufzeichnungen und Notizen zum NSU-U-Ausschuss von Edathy eigenhändig angefertigt?
Auffällig ist jedenfalls, dass Edathy noch zu Anfang des Untersuchungsausschusses gerade die Sicherheitsbehörden eingehender auf den Zahn fühlte und sich auch mit dem heutigen Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche ein medienwirksames Scharmützel lieferte. So heißt es im Artikel „Eklat im NSU-Untersuchungsausschuss“ der „Zeit“ vom 18. Oktober 2012: „Im NSU-Ausschuss des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Der frühere Verfassungsschutz-Vizepräsident Klaus-Dieter Fritsche wies Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden mit scharfen Worten zurück und lehnte Zwischenfragen von Abgeordneten ab. Daraufhin unterbrach der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy ( SPD ) die Sitzung. „Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss“, sagte er. Der Ausschuss zu den Morden der Neonaziterrorgruppe NSU wollte im Anschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen beraten. […] Fritsche sagte, es könne geboten sein, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen. Dabei gehe es nicht um „mangelnde Kooperationsbereitschaft“ der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern darum, gesetzliche Bestimmungen einzuhalten. Die Weitergabe ungeschwärzter Akten an den Untersuchungsausschuss hatte bereits zuvor für heftige Diskussionen gesorgt. Als Thüringens Innenministerium solche Akten weitergeleitet hatte, reagierten Verfassungsschützer und Innenminister von Bund und Ländern mit scharfer Kritik.

Und dann gibt es noch eine denkwürdige Begebenheit zu Zeiten des NSU-Untersuchungsausschusses unter dem Vorsitz von Edathy. Am 12.09.2012 schrieb die „Welt“ in ihrem Artikel „Geheime Mundlos-Akte. Nur für den Dienstgebrauch“ folgendes: „Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wusste schon seit dem Frühjahr von einer brisanten NSU-Akte. Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière war eingeweiht.“ Und weiter heißt es dort: „Edathy und die anderen Mitglieder des Untersuchungsausschusses fühlen sich vom MAD hinters Licht geführt. Der Nachrichtendienst bestreitet die Vorwürfe und wiegelt ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eingeschaltet. Mittlerweile steht auch einer ihrer treusten Gefolgsleute in der Kritik: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Die Abgeordneten beschweren sich, dass der Bundeswehrnachrichtendienst noch im Sommer trotz ausdrücklicher Rückfragen angab, kein Material über eines der drei NSU-Mitglieder zu besitzen. Auf Anfrage des Grünen-Ausschussmitgliedes Hans-Christian Ströbele an die Bundesregierung kam jedoch heraus, dass der Dienst im März zumindest von der Existenz eines Gesprächsprotokolls mit Uwe Mundlos erfuhr. Diese geheime Akte mit 28 Seiten („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) aus dem Jahr 1995 liegt der „Welt“ vor. Auf drei Seiten des Konvoluts wird eine Befragung von Uwe Mundlos protokolliert. […] Hintergangen fühlen sich die Abgeordneten ebenfalls von der Bundesregierung. Bereits im März wusste ein Referatsleiter des Verteidigungsministeriums, dass ein späteres NSU-Mitglied vom MAD „bearbeitet“ worden war. Auch der Verteidigungsminister wurde damals informiert. Doch die Abgeordneten erfuhren nichts davon. „Das Verteidigungsministerium wäre in der Pflicht gewesen, uns umgehend in Kenntnis zu setzen und bei Rückfragen darauf hinzuweisen“, sagte Edathy der „Welt“. […] Er will im Oktober den amtierenden MAD-Präsidenten sowie seinen Vorgänger als Zeugen anhören. Dabei würde das Wahrheitsgebot gelten. Wer lügt, kann dafür belangt werden.“

In einem anderen Artikel veröffentlicht die „Welt“ ein Interview mit Edathy. Darin hält er u.a. fest: „Es fehlt zum Beispiel Material über eine Durchsuchung des Spindes von Mundlos bei der Bundeswehr im Jahr 1994, die nach Angaben des Landes Thüringen wegen rechtsextremistischer Aktivitäten stattgefunden hat. Nicht belegt ist zudem, ob er den gegen ihn wegen einer rechtsextremen Straftat als Disziplinarmaßnahme verhängten Arrest wirklich ableistete. Ich verstehe auch überhaupt nicht, dass die Bundeswehr nicht bereits 1994 den MAD eingeschaltet haben soll, sondern angeblich erst ein Jahr später. Der Mann ist der Polizei 1994 zwei Mal als Rechtsextremist aufgefallen, in einem Fall wurde er zu einer Geldstrafe von 600 D-Mark verurteilt. Der MAD hat Wehrpflichtige in anderen Fällen wegen weit weniger gravierender Verfehlungen befragt. Da sehe ich noch sehr viel Klärungsbedarf.“ Und an anderer Stelle des Interviews führt er aus: „Der frühere bayerische Innenminister Beckstein war bereits bei uns im Ausschuss. Ich gehe davon aus, dass in den kommenden Wochen beispielsweise auch die früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) als Zeugen zu uns kommen werden. Grundsätzlich wollen wir aber erst die Mitarbeiter von Verfassungsschutz, Polizei sowie Justiz anhören und danach die politischen Verantwortungsträger. Diese Reihenfolge ist sinnvoll.“ Dann geht er später auch auf Volker Bouffier und seine Rolle bei der Verhinderung der polizeilichen Vernehmung eines seiner Verfassungsschützer, Andreas Temme ein. Dazu sagt er: „Den Akten zufolge gab es eine Kontroverse. Polizei und Staatsanwaltschaft wollten die vom damals mordverdächtigen Verfassungsschützer geführten V-Leute vernehmen, doch das Landesamt für Verfassungsschutz sperrte sich dagegen. Herr Bouffier hat sich in diesem Streit auf die Seite der Verfassungsschützer gestellt. Natürlich ist der Schutz eines Informanten ein sehr hohes Gut, und das Interesse, ihn nicht zu enttarnen, ist grundsätzlich berechtigt. Aber ich frage mich, ob es in einem Rechtsstaat sein kann, dass beides einen höheren Stellenwert hat als die Aufklärung eines Kapitalverbrechens. Wir reden über einen Mord und zudem über den neunten Mord einer Serie. […] Ich halte ich es für ein Gebot der Fairness, dass Herr Bouffier die Gelegenheit erhält, seine Sicht der Dinge darzulegen. Ich halte nichts von Vorverurteilungen. Für mich lautet die zentrale Frage, ob er es als Minister gebilligt hat, dass das Anliegen von Polizei und Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde, Personen aus dem Umfeld eines damals Mordverdächtigen zu vernehmen. Im Ausschuss hat der Leiter der Mordkommission aus Hessen die Frage bejaht, ob er bei seinen Ermittlungen durch den damaligen hessischen Innenminister blockiert wurde. Ich möchte wissen, ob das tatsächlich so war.“ (Quelle: Die Welt, „Was in den MAD-Akten zum NSU-Terror fehlt“ vom 24.09.2012)

Fritsche wurde im Übrigen als damals zuständiger Staatssekretär des Innenministeriums über den Vorfall Karl-Heinz Dufner mündlich von Jörg Ziercke informiert. Hierzu heißt es in der FAZ vom 30.03.2014: „Das war ein Schock. Der Leitende Kriminaldirektor Karl-Heinz D. hatte, wie Edathy, bei der kanadischen Kinderporno-Firma Azov Nacktbilder bestellt, mehr als zwanzig Mal. Unter den Masturbationsvorlagen für Pädophile befanden sich in seinem Fall auch solche, deren Besitz in Deutschland strafbar ist. Sie zeigten sexuelle Handlungen. Sofort brach die Sachbearbeiterin ihre Arbeit ab und informierte ihre Vorgesetzten. Pädophile organisieren sich oft in abgeschotteten Chat-Räumen. Man kennt einander und schützt sich vor Strafverfolgung, so gut es geht. Ein Kinderporno-Konsument im Bundeskriminalamt, sozusagen Tür an Tür mit seinen ärgsten Jägern. Das hätte für maximales Aufsehen gesorgt – wenn es bekannt geworden wäre. Präsident Ziercke handelte blitzschnell. Der Fall D. wurde herausgelöst aus den kanadischen Daten. Das Innenministerium bekam eine mündliche Information. D. erschien nicht mehr zum Dienst, innerhalb von Tagen entstand eine Akte für die Mainzer Staatsanwaltschaft. Nachdem das erledigt war, geschah lange nichts mehr. Der Rest des giftigen Materials wurde unter Verschluss gehalten. Niemand im BKA durfte sich dafür interessieren, ob noch andere Bekannte auf der Liste standen. Das habe, so sagt die Sachbearbeiterin heute, „die Hierarchie“ entschieden.“

Wenn man also einen bestimmten Namen auf einer Datei herauslösen und verschwinden lassen kann, dann kann man genauso gut einen anderen Namen in der Datei einfügen. Ich sage nicht, dass es so gewesen ist, aber angesichts dieser Chuzpe, die man mit Dufner veranstaltet hatte, darf auch die Frage erlaubt sein, wieso Edathy laut offizieller Pressemeldung just unmittelbar nach der Bundestagswahl 2013 als Pädophiler in der Kundenliste von Azov auftauchte und dann über „Indiskretionen“ durch Ziercke – Fritsche – Friedrich – Gabriel – Hartmann und Oppermann politisch fertiggemacht wurde, wenn man doch angeblich seit dem ersten Quartal 2004 seine schützende Hand über Edathy gehalten und ihn sogar fast acht (!) Jahre später zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschuss auserkoren hatte.

Vielmehr entsteht bei mir der Verdacht, dass angesichts des Wahlerfolgs von Edathy als Direktkandidat der SPD und der möglichen Gefahr, ihn wieder in einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu müssen, zum Beispiel im NSA-Untersuchungsausschuss, eine Gegenmaßnahme initiiert worden ist.
Am Ende sollte in der Tat nicht viel herauskommen, aber diese Aktion hatte einen riesigen Erfolg – Edathy war als Kinderschänder gebrandmarkt, seine Mitgliedschaft in der SPD verloren und er hatte sein Bundestagsmandat im Bundestag abgeben müssen. Zudem konnte man sich ungehindert Zugang zu seiner Privatwohnung verschaffen, um dann herauszufinden, was Edathy an Informationen über den NSU-Untersuchungsausschuss gehortet hatte.
Dafür spricht auch, dass es auffällig still um den Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre geworden ist. Und sein Geständnis, dass er zwar Bilder von Azov bestellt habe, diesen aber keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand zumaß, wirkt für mich deswegen nicht unglaubwürdig. Keiner von uns bekam die Bilder zu Gesicht und Azov hatte auch reguläre Filme und Aufnahmen vertrieben. Andererseits könnte Edathys „Geständnis“ aber auch eine Folge von weiteren massiven Drohungen gegen ihn gewesen sein, für immer von der Öffentlichkeit zu verschwinden und das Maul über die Erkenntnisse im ersten NSU-Untersuchungsausschuss zu halten. Beate Zschäpe ergeht es ja momentan nicht anders.

Und damit wäre ich beim nächsten Punkt gelandet, denn auf der Festplatte im Brandschutt aus der Frühlingsstraße wurden angeblich Auszüge von möglicherweise kinderpornografischem Material entdeckt. Hierzu schrieb das ZentralOrganBayern „Zschäpe Kinderporno: Faktenlage nach AKTEN-kenntnis“ vom 15. Juli 2015:

“Auf dem Asservat befindet sich eine große Zahl pornografischer Bilder. Unter diesen befinden sich auch Dateien die den Verdacht nahe legen, einen sexuellen Missbrauch von Kindern darzustellen. Am deutlichsten tritt dies bei der Datei

/EDVOl/Pl/Pfad unbekannt/Aus Sektoren ausgegliedert/02677.jpg ·

hervor, bei der zweifelsfrei eine sexuelle Handlung einer erwachsenen Frau an einem Jungen dargestellt wird, der sich augenscheinlich noch im Kindesalter befmdet [sic!]. Dies_e Datei ist als Dublette nochmals unter dem Pfad

/EDVOl/Pl/Pfad unbekannt/Aus Sektoren ausgegliedert/05787.jpg

vorhanden.

Die Datei ,

IEDVOl/Pl/Pfad unbekannt/Aus Sektoren ausgegliedert/02679.jpg

zeigt einen erwachsenen Mann, der mit seiner rechten Hand ein Mädchen umarmt, während seine linke Hand sich etwas unterhalb der Brusthöhe befindet. Beide sind vollständig bekleidet. Unter dem_ Bild ist der Text “FREAKYMAX.com” dargestellt.

Diese Adresse führt zu Seiten mit eindeutigem pornografischen Inhalten, so dass das Bild in diesem Kontext sowie auch· im Kontext zu den anderen Bildern auf dem Asservat zu sehen ist und somit auf einen kinderpornografischen Inhalt hindeutet.

Die Datei

/EDVOl/Pl/Pfad unbekannt/Aus Sektoren ausgegliedert/02686.jpg

zeigt ein Mädchen mit freiem Oberkörper. Die Aufnahme endet knapp oberhalb des Bauchnabels. Vom augenscheinlichen körperlichen Entwicklungsstand befindet sich das Mädchen noch im Kindesalter. Der Hintergrund (offensichtlich ein Bett) und “wehende Haare” die offensichtlich Aktivitäten darstellen sollen deuten auch bei diesem Bild im Kontext mit den umgebenden Bildern auf einen kinderpornografischen Inhalt hin.

Die Datei

/EDVOl/Pl/Pfad unbekannt/Aus Sektoren ausgegliedert/03067.jpg

zeigt ebenfalls ein farbiges Mädchen mit freiem Oberkörper. Auch diese Aufnahme endet knapp oberhalb des Bauchnabel~. Das Mädchen liegt in einem Bett. Sexuelle Handlungen sind nicht ersichtlich. Das Alter ist nur schwer zu schätzen liegt aber vermutlich unterhalb von 14 Jahren.

Die Datei

/EDVOl/Pl/Pfad unbekannt/Aus Sektoren ausgegliedert/03257.jpg

zeigt eine Szene in der Dusche. Abgebildet sind zwei Mädchen, deren körperliche Entwicklung auf ein Alter zwischen ca. 12 . und 15 Jahren schließen lässt. Sexuelle Handlungen werden nicht dargestellt. Die Inszenierung des Bildes ist jedoch zweifelsfrei erotischer Natur und soll keinen Akt der Körperpflege darstellen.

Die Datei

/EDVOl/Pl/Pfad unbekannt/Aus Sektoren ausgegliedert/04971.jpg

zeigt sexuelle Handlungen zwischen einer augenscheinlich erwachsenen Frau und einer zweiten ·Person. Aufgrund der schlechten Bildqualitätlässt sich nicht eindeutig sagen ob es sich bei dieser zweiten Person um ein Mädchen, bzw. eine zierlich gebaute Frau oder um einen Jungen (dann ca. 13-16 Jahre) handelt.

Die Datei

/EDVOl/Pl/Pfad unbekannt/Aus Sektoren ausgegliedert/05309.jpg

zeigt ebenfalls ein farbiges Mädchen vor einem Bett. Ob es sich um das gleiche Mädchen wie auf Biid 03067.jpg handelt kann anband der Bilder von hier nicht beurteilt werden. Die Person ist nicht nackt, jedoch wirkt die Bekleidungssituation seltsam. Es scheint so, als wäre sie mit einem Kleid zugedeckt, oder das Kleid wäre bis unter das Kinn nach oben geschoben. Auch hier ergibt sich er Verdacht der Kinderpornografie aus dem Kontext der umstehenden Dateien.

Die Datei

/EDVOl/Pl/Pfad unbekannt/Aus Sektoren ausgegliedert/05718.jpg zeigt ein Mädchen, welches nur mit einem Slip bekleidet ist, auf einem Bett sitzend. Vom augenscheinlichen körperlichen Entwicklungsstand dürfte das Alter des Mädchens zwischen 13 und 15 Jahren betragen. Weitere· Aussagen lassen sich aufgrund der schlechten Bildqualität nicht treffen.

[…]

FAZIT [der Ermittlungsbehörden, Anm. d. Red.]

Die o.a. Dateien ·tragen keinen ZeitstempeL [sic!] Daher lässt sich anband [sic!] dieser Auswertung nicht feststellen, wann die Dateien erstellt, bzw. auf das Asservat herunter geladen wurden Die geringe Größe der Bilddateien (zwischen 6 KB und 22,3 KB) deutet darauf hin, dass es sich bei den Bildern nicht um die von dem Benutzer bewusst gespeicherten Originale sondern um vom Betriebssystem erzeugte Vorschaubilder (Thurnbnails) handelt. Es ist wahrscheinlich, dass die Originalbilder bewusst gelöscht wurden, um Spuren zu beseitigen. Hierbei wurden die vom System erzeugten Vorschaubilder übersehen.

[….]

Das Bild IEDVOl/Pl/Pfad unbekannt/Aus Sektoren ausgegliedert/02677.jpg zeigt zweifelsfrei eine Abbildung, die dem Bereich der Kinder-/Jugendpornografie zuzurechnen ist. Auch das Bild IEDVOl/Pl/Pfad unbekannt/Aus Sektoren ausgegliedert/0497l.jpg zeigt zweifelsfrei sexuelle Handlungen die diesem Bereich zuzurechnen sind. Die anderen Bilder sind, wie oben beschrieben, dem Kontext in dem sie stehen dem Bereich der Kinder-/Jugendpornografie ZUZlirechnen auch wenn hier keine eindeutigen sexuellen Handlungen an.den Kindem dargestellt werden.

[…]

Das von der ST BAO TRIO übersandte Material wurde mit der hiesigen Bildvergleichssammlung Kinderpornografie abgeglichen. Dabei wurde festgestellt, dass alle Dateien hier bisher nicht bekannt gewesen waren. Aus hiesiger Sicht (Einschätzung aus kriin.inalpolizeilicher Erfahrung) sind lediglich die Dateien 05787.jpg und 04971.jpg strafrechtlich relevant (jugendpomografische Darstellungen, grenzwertig zur Kinderpomografie).”

das ZOB sagt zum “Fazit” ist sachlich festzustellen, dass sich solche vorschaubilder computerexperten zufolge auch dann auf datenträgern einnisten können, wenn auch “nur” thumbnails durchgeklickt oder entsprechende “übersichts”-seiten aufgerufen wurden, es also keine verlässliche aussage geben kann, ob die “großen” versionen der besagten fotos gezielt gesucht, betrachtet und oder gar gespeichert wurden – von wem auch immer… anders als etwa bei tino brandt stellt sich diese thematik bei zschäpe wohl nicht so eindeutig dar, wie es BILD und ZDF teilweise suggerieren.“ (Quelle: ZOB, Zschäpe Kinderporno: Faktenlage nach AKTEN-kenntnis vom 15.07.2015)

Was es mit der Festplatte EDV01 auf sich hat, erklärt der Arbeitskreis NSU auf seinem Blog https://sicherungsblog.wordpress.com/category/der-nsu-betrug/page/6/ folgendermaßen: „Bezüglich “EDV01” ist die Einschätzung anhand der Akte eindeutig. Es handelte sich um einen depersonalisierten Computer der wesentlich im Internet-Kiosk-Modus betrieben wurde. Bis auf die echten Kontendaten einer Sandra L. aus Plauen lassen sich keine auf Personen rückverfolgbare Spuren finden. Wer den PC nutzte, bzw. wer der Eigentümer war, das weiß nur das einäugige Opossum.“

Auf http://nsu-leaks.freeforums.net findet man dann auch auszugsweise die Internetverläufe auf dem Computer in der Frühlingsstraße.

Auch ich bin der Meinung, dass man die auf der sichergestellten Festplatte enthaltenen Daten nicht alleine Beate Zschäpe oder Uwe Mundlos zuordnen kann. Vielmehr komme ich aufgrund der rundum installierten Überwachungskameras vor dem Haus und im Treppenhaus zu dem Ergebnis, dass es sich möglicherweise um eine Tarnwohnung bzw. Legendenwohnung von einer der zahlreichen Sicherheitsbehörden gehandelt haben könnte, entweder dem Staatsschutz, dem LfV Thüringen oder Sachsen, vielleicht sogar dem BfV oder auch dem BKA. Damit würde sich dann vielleicht auch erklären lassen, warum man ausgerechnet in der Frühlingsstraße die blutverschmierte Jogginghose, ein ganzes Waffenarsenal und Sprengstoffutensilien gefunden hat, nicht zu vergessen den Briefkasten gegenüber der so genannten NSU-Wohnung, der klammheimlich abmontiert und vom BKA mitgenommen wurde. Dort sollen sich angeblich die Paulchen Panther DVD´s befunden haben, bevor sie ihre Reise zu den jeweiligen Bestimmungsorten angetreten hatten.

Eine interessante Zusatzinformation als mögliche Erklärung für die Auffindung der Festplatte im Brandschutt in der Frühlingsstraße findet sich dann auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalec, Dr. Konstantin von Notz und LuiseAmtsberg vom 26.03.2014 unter Drucksache 18/931.

„Die von den kanadischen Behörden übermittelten Daten wurden auf ein sog. Stand-alone-System des ermittlungsführenden Referates des BKA aufgespielt. Für IT-Systeme dieser Art gelten technische und organisatorische Maßnahmen im Sinne des §9 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der BKA IT-Sicherheitspolicy. Demnach sind in diesem Sachverhalt die Räumlichkeiten, in denen sich das IT-System befindet, mit einer gesonderten Zutrittsberechtigung geschützt. Zutrittsberechtigt sind ausschließlich Mitarbeiter der ermittlungsführenden Fachdienststelle. Darüber hinaus ist der Zugriff auf das IT-System passwortgeschützt. Das benötigte Passwort bzw. die benötigten Passwörter sind ebenfalls nur den berechtigten Mitarbeitern der Fachdienststelle bekannt. Die organisatorischen Maßnahmen und damit auch physikalische Trennung von anderen IT-Systemen sind auch vor dem Hintergrund des §184b des Strafgesetzbuchs (StGB) erforderlich, da nicht alle Mitarbeiter des BKA unter die Privilegierung des § 184b Absatz 5 StGB zu subsumieren sind. Eine gesonderte Protokollierung als Datensicherungsmaßnahme nach § 9 BDSG ist vorliegend daher grundsätzlich nicht erforderlich. Auch besteht keine darüber hinausgehende Pflicht zur Protokollierung (wie z.B. in § 11 Absatz 6 BKAG normiert). Darüber hinaus werden personenbezogene Daten in einem IT-System zur Vorgangsbearbeitung erfasst, gespeichert und verarbeitet. Der Zugriff auf die in diesem Vorgangsbearbeitungssystem befindlichen Daten wird protokolliert. Die entsprechenden Zugriffs- und Abfrageprotokolle werden für zwei Jahre gespeichert.“

Bleibt trotzdem dann noch die Frage zu klären, wieso man ausgerechnet am 04. November 2011 die Legende um das NSU-Terrortrio gesponnen hat.

Im Mai 2011 stellten kanadische Ermittler in Toronto die internationale Kundendatei von Azov-Films sicher. Bereits im Oktober 2011 erhielt das BKA aus Kanada eine Liste von rund 800 deutschen Kunden mit entsprechendem Beweismaterial. Besonders interessant ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalec, Dr. Konstantin von Notz und LuiseAmtsberg vom 26.03.2014 unter Drucksache 18/931. Unter Punkt 1 „Wann erfuhren Beamte des BKA erstmalig von Einzelheiten des Projekts „Spade“, insbesondere von der Anzahl möglicher bundesdeutscher Tatverdächtiger, und wann waren in welchem konkreten Umfang in die kanadischen Ermittlungen auch bundesdeutsche Ermittler mit einbezogen?“ antwortete die Bundesregierung folgendermaßen: „Vom 24. Oktober bis 1. November 2011 fand ein international organisierter Lehrgang zur Bekämpfung von Kinderpornografie statt, an dem auch zwei Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes teilnahmen. Wie vorab vereinbart übergab eine für das Projekt „Spade“ zuständige kanadische Kollegin der Toronto Police Service – Child Exploitation Section (TPS-CES) den Mitarbeitern des BKA bei diesem Anlass digitales Beweismaterial im Umfang von 450 Gigabyte (GB) zu potenziellen deutschen Kunden (siehe die Antwort zu Frage 8). In die kanadischen Ermittlungen waren keine bundesdeutschen Ermittler eingebunden.“

Am 20. September 2011 hatte aber die kanadische Ermittlungsbehörde bereits ein Email an einen BKA-Beamten aus dem Referat „Kriminalpolizeiliche Zentralstelle für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen“ übermittelt, in dem von einem deutschen Produzenten berichtet wurde, bei dem einschlägiges Videomaterial sichergestellt wurde.

Und dann merkte die Bundesregierung als Antwort auf die Kleine Anfrage zusätzlich an:

„Das BKA wurde Ende September 2011 von den kanadischen Behörden unter Bezugnahme auf eine in Deutschland identifizierte kinderpornografische Serie mit dem Hinweis kontaktiert, dass bei operativen Maßnahmen der kanadischen Behörden bei Azovfilms Videos der identifizierten kinderpornografischen Serie sichergestellt worden sind. In diesem Kontext wurde mitgeteilt, dass auch die Kundendatenbank von Azovfilms von den kanadischen Behörden sichergestellt werden konnte. Zwecks Übermittlung der in Kanada sichergestellten Videos zur in Deutschland bereits identifizierten kinderpornografischen Serie und zur Prüfung, ob in der Kundendatenbank auch deutsche Kunden wären und das bestellte Material nach deutschem Recht einen Anfangsverdacht im Sinne der Strafprozessordnung (StPO) begründen würde, wurde die Übergabe anlässlich des international organisierten Lehrgangs (siehe die Ausführungen in der Antwort zu Frage 1) vereinbart.“

Am 02. November 2011 erfolgte dann das Aufspielen des aus Kanada erhaltenen Beweismaterials der 800 deutschen Kunden auf einen Stand-Alone IT-System der Fachdienststelle zur Bekämpfung von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen sowie eine angeblich ergebnislose automatisierte Einzelrecherche mit dem Namen des zuvor übermittelten deutschen Produzenten. Bei dem deutschen Produzenten handelt es sich um Markus Rudolph Roth.

Und besonders pikant wird es, nachdem das Politmagazin FAKT in seiner Sendung vom 25.02.2014 herausgefunden haben will, dass das Bayerische LKA bereits im Jahr 2008 von Azov Films kontaktiert wurde. Angeblich will das BKA von dieser Kontaktaufnahme nicht informiert worden sein.

Was ist also in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau vor sich gegangen? Gab es hier einen geheimen Ermittlungsplatz des BKA, LKA Bayern oder Sachsen, um dort mit V-Leuten zusammenzutreffen und einschlägiges Material zu sichten, vorab auszuwerten und neue Aufträge zu verteilen? Immer wieder wird ja der wiederholte Anruf aus dem sächsischen Innenministerium auf dem Handy von Beate Zschäpe kolportiert, dem neben dem LfV Sachsen auch das LKA Sachsen und die sächsische Polizei unterstellt sind. Über ein mögliches Verwandtschaftsverhältnis zwischen Zschäpe und Klaus Apel, dem Polizisten, von dem sie die Garage in Jena gemietet hatte, schweigt man sich ebenfalls aus. Beate Zschäpe, geborene Apel, hat einen Cousin namens Stefan Apel, der wiederum Mitglied in der Kameradschaft Jena war, während der Polizist Klaus Apel zufälligerweise ebenfalls einen Sohn namens Stefan Apel hat, der aber nichts mit dem Stefan Apel aus der Kameradschaft Jean zu tun haben will.

Auffällig ist auch, dass offensichtlich einige Videoaufnahmen von einer jungen Beate Zschäpe im Jenaer Jugendzentrum „Hugo“ sowie ihr Aufmarsch zum Rudolf Hess-Gedenktag und sogar einer Gymnastikveranstaltung existieren, die einem breiten Publikum immer wieder vorgespielt wurden. Ist das alles nur ein Zufall?

Gehen wir deswegen noch mal in das Jahr 1993 zurück, fünf Jahre vor dem offiziellen Abtauchen des NSU-Terrortrios, als ein kleiner Junge namens Bernd Beckmann am 06. Juli 1993 in den späten Abendstunden in Lobeda verschwindet und am 18. Juli 1993 ermordet an der Saale aufgefunden wird.

Weiter mit Teil 10

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