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Zurück zu Teil 6

Die V-Mann-Affäre

Zunächst müssen wir noch einmal einen kurzen Blick auf die Ereignisse in der Türkei werfen, denn mittlerweile hatte sich eine Regierungskoalition aus Vertretern der rechtsextremistischen MHP unter Devlet Bahceli, der linksgerichteten DSP von Bülent Ecevit und der rechtsnationalen AnaP (Mutterlandspartei) um Mesut Yilmaz gebildet. Gegen Abdullah Öcalan wurde erwartungsgemäß die Todesstrafe ausgesprochen, allerdings klagten seine Anwälte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen die Vollstreckung des Todesurteils.

Gleichzeitig liefen die Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei als EU-Beitrittskandidat. Dieser Status wurde ihr schließlich im Dezember 1999 in Helsinki verliehen.

Während sich die rechtsgerichteten Nationalisten um MHP und AnaP für die umgehende Vollstreckung der Todesstrafe durch Erhängen ausgesprochen hatten, war Ecevit bemüht, seine Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass mit der Vollstreckung die Beitrittsverhandlungen zur EU gefährdet wären. Schließlich einigte man sich darauf, zunächst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Kurze Zeit später fanden daraufhin Stellvertreteraktionen in der Türkei statt – anders kann ich es nicht mehr nennen.

Die MHP stand gegenüber ihren Wählern (wahrscheinlich die Mehrheit aus dem türkischen Militär), die der MHP vor allem wegen ihres Versprechens, Öcalan so schnell wie möglich zu hängen, einen sensationellen Zulauf bescherten, in der Pflicht.

Andererseits wollten sie ihre neuerdings errungene Macht in der Regierung nicht gefährden. Die Koalition war zu diesem Zeitpunkt recht fragil und hätte jederzeit wieder auseinanderbrechen können, wenn man sich nicht zu Scheinkompromissen in der Öcalan-Frage durchgerungen hätte.

Zunächst einmal ging man anlässlich des Besuchs des iranischen Außenministers Kamal Charasi in Ankara radikal gegen die türkische Hizbullah vor. Überall wurde nach angeblichen Opfern der türkischen Hizbullah gegraben. Mehr als 30 Tote wurden dabei innerhalb einer Woche entdeckt – grausam gefoltert, z.T. lebendig begraben oder so gefesselt, dass sie sich langsam stranguliert hatten – ganz im Sinne persischer Assassinen und Mitras-Kultanhängern.

Dabei war die türkische Hizbullah einst nützlich im Kampf gegen die PKK und aufständischen Kurden. An ernsthaften Strafverfolgungen der Gotteskrieger war man die ganzen Jahre vorher nicht interessiert, aber nun fanden innerhalb einer Woche rund 150 Verhaftungen von mutmaßlichen Hizbullah-Kämpfern statt, die vom Iran unterstützt und finanziert worden sein sollen und für das Verschwinden von mehr als 700 Menschen verantwortlich gemacht wurden.

Mahir Kaynak, ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter des MIT, vermutete allerdings ganz was anderes dahinter – mit dieser Aktion wollten die Türken den Westeuropäern zeigen, dass sie bereit sind, konsequent den islamischen Terrorismus zu bekämpfen. Als angenehmen Nebeneffekt könnte man damit auch die fundamentalistischen Politiker hinausdrängen, indem man immer wieder Verwicklungen der islamtreuen Fazilet-Partei mit der türkischen Hizbullah unterstellte.

Drittens hätten die türkischen Streitkräfte die Möglichkeit, ihre eigenen schmutzigen Verbrechen an Kurden und Gegner der türkischen Sache den Hizbullah-Milizen unterzuschieben. Damit würde sich die Türkei gegenüber den westeuropäischen Staaten wieder reinwaschen können.

Ecevit hatte angesichts der ersten entdeckten Toten vor der Öffentlichkeit unheilvoll prophezeit, dass man bei der Suche nach den Hunderten verschwundener Menschen wahrscheinlich noch viel grausamere Entdeckungen machen würde.

Und tatsächlich hatte sich Anfang des Jahres 2000 eine Augenzeugin gegenüber einer türkischen Rechtsanwältin (Eren Keskin, die im Auftrag von Andrea Wolfs Mutter über ihre Anwältin Angelika Lex zum Verbleib ihrer Tochter recherchiert hatte) offenbart und dahingehend geäußert, dass die damals immer noch als vermisst geltende PKK-Kämpferin aus München, Andrea Wolf, Kampfname „Ronahi“, vom türkischen Militär in einem Massengrab südlich des Van-Sees verscharrt wurde. Sie hätte gesehen, wie bei einer Großoffensive des türkischen Militärs gegen PKK-Kämpfer bei Beytüssebap am 24.10.1998 zahlreiche Kämpfer, darunter auch Andrea Wolf, lebend gefangengenommen, verhört, gefoltert und schließlich getötet wurden. Sie selbst konnte dem Massaker nur deswegen entkommen, weil sie sich in einem Erdloch im Gebirge am Van-See versteckt hielt. Nachdem die Türken abgezogen waren, habe sie zahlreiche Mitkämpfer, darunter auch Andrea Wolf, geschändet und erschossen in der Erdgrube aufgefunden.

Das Auswärtige Amt hatte solche Informationen bereits 1998 von verschiedenen, vertraulich zu behandelnden Quellen erfahren, daraufhin diplomatischen Protest eingelegt und den türkischen Botschafter in Bonn einbestellt. Sie forderten eine lückenlose Aufklärung, während die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt unter dem Aktenzeichen 50 UJS/5389/98 einleitete. Anfragen an die türkischen Sicherheitsbehörden wurden jedes Mal abschlägig beschieden mit dem Hinweis, keine Kenntnisse über den Verbleib der vermissten Deutschen zu haben. Vielmehr würde man davon ausgehen, dass die Deutsche ihren Tod nur vorgetäuscht hätte und irgendwo in Europa mit neuer Identität untergetaucht sei, um im Untergrund für die PKK weiter zu kämpfen.

Nun hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein 11-seitiges Interview der besagten Augenzeugin aus der Türkei erhalten, das den Mord an der Deutschen und der Verbleib ihrer Leiche zu bestätigen schien. (Quelle: SZ vom 04.03.2000 „Ihr ganzer Körper war voller Blut“)

Dass ausgerechnet mitten in den EU-Verhandlungen eine Augenzeugin auftauchte, welche die vergangenen Erzählungen und Berichte vom Hören-Sagen aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen bestätigte und dazu tatrelevante Details angeben konnte, dürfte der Türkei überhaupt nicht ins Konzept gepasst haben.

Während sich der für Beitrittsangelegenheiten zuständige EU-Kommissar Günther Verheugen in Ankara ankündigte, um zu prüfen, wie weit die Türkei bereits in ihrer Arbeit fortgeschritten ist, die für einen Beitritt in die EU geforderten Voraussetzungen zu schaffen, geschah wiederum etwas nach unseren westeuropäischen Maßstäben Ungeheuerliches.

Drei kurdische Bürgermeister der legalen pro-kurdischen Demokratiepartei des Volkes (Hadep) wurden Ende Februar 2000 in der südanatolischen Stadt Diyarbakir festgenommen. Zwei von ihnen, Siirt und Bingöl, hatte man am helllichten Tag und auf offener Straße aus ihren Autos gezerrt und ins Gefängnis geschmissen. Bei dem dritten Bürgermeister handelte es sich um Feridun Celik, der sich kurz zuvor mit der schwedischen Außenministerin Anna Lindh während ihres Türkei-Besuchs getroffen hatte.

Dafür wurde Anna Lindh von türkisch-nationalistischen Kreisen heftig kritisiert. Sie und andere EU-Politiker wurden beschuldigt, das Land auseinanderreißen zu wollen. Besonders die türkischen Streitkräfte, die tatsächlich im Hintergrund den Ton für die türkische Politik angeben, zeigten sich unerbittlich bei der Lösung der Kurdenproblematik. Dabei hatte die PKK erst kürzlich angekündigt, den bewaffneten Kampf aufzugeben. Im Gegenzug haben sich die türkischen Politiker die ersten Gedanken darüber gemacht, das Lernen und Unterrichten der kurdischen Sprache zuzulassen und auch kurdische Programme im Radio und Fernsehen zu erlauben.

Kurze Zeit später hatte Anna Lindh einen anderen Skandal an der Backe kleben. Über den ehemaligen amerikanischen Verteidigungsminister Caspar Weinberger hatte sie erfahren müssen, dass die schwedische Marine mit Rückendeckung der Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Ingvar Carlsson gebilligt hatte, dass U-Boote von NATO-Staaten geheime Operationen vor der schwedischen Küste durchführen können – angeblich, um die Abwehrreaktion der Schweden auf eine mögliche sowjetische Invasion zu testen. Bereits 1981 hatte es einen Vorfall gegeben, bei dem ein Atom-U-Boot der Whiskey-Klasse vor Karlskrona gestrandet war. Damals hatte die schwedische Regierung unter Berufung auf das Militär behauptet, dass wahrscheinlich die Sowjetunion zwecks Spionage U-Boote geschickt hätte. Anna Lindh ließ eine Untersuchungskommission zu diesem Vorfall einrichten.

Im Januar 2001 hatte auch noch Schweden den EU-Vorsitz übernommen und am 10.09.2003 wurde Anna Lindh, nachdem sie schon als designierte Nachfolgerin des damaligen Ministerpräsidenten Göran Persson gehandelt wurde, von einem „Amok laufenden“ Messerstecher in einem Stockholmer Kaufhaus im Beisein ihrer Freundin attackiert.

Sie starb schließlich infolge ihrer Verletzungen. Ihr Mörder war der damals 25-jährige Serbe Mijailo Mijailovic. Von Augenzeugen wurde er als gut durchtrainiert und mit grünem Militärparka beschrieben. Den Mord hätte er angeblich unter Einfluss von Medikamenten gegen eine Psychose ausgeübt. Den Mord hätte ihm angeblich Jesus befohlen. Letztendlich erkannte der Oberste Gerichtshof in Schweden aber den von der Staatsanwaltschaft unterstellten Vorsatz der Tötung an und damit wanderte Mijailovic lebenslang in den Knast und nicht in eine Psychiatrie, wie von der Verteidigung gefordert.

Im Juni 2000 wurde der britische Militärattaché Stephen Saunders in Athen von einer griechischen Terrorgruppe namens „17. November“ ermordet. Der Name der Terrorgruppe leitet sich aus einem Massaker an griechische Studenten vom Poli-Technikum in Athen ab; die Studenten wurden während einer Demonstration am 17.11.1973 von der Militärjunta, ähnlich wie die chinesischen Studenten auf dem Platz des himmlischen Friedens (Tian’anmen-Massaker) in Peking knapp 16 Jahre später, von Panzern regelrecht überrollt. Damals starben 34 Menschen, rund 800 wurden verletzt. Obwohl diese Gruppierung zum Zeitpunkt des jüngsten Attentats seit etwa 25 Jahre aktiv war und auf ihr Konto zahlreiche Bombenanschläge und mindestens 23 Menschenleben gingen, wusste man überhaupt nichts von dieser Terrorzelle. Es gab lediglich immer Bekennerbriefe, so auch in diesem Fall. Demnach hätte Stephen Saunders sterben müssen, weil die provokative Politik Englands die der Amerikaner an Zynismus und Aggression noch übertreffen würde. Zu den vergangenen Opfern dieser Gruppierung zählten CIA- und US-Armeeangehörige, türkische Diplomaten, griechische Großunternehmer und Veteranen der griechischen Militärjunta. Bis dahin blieb die griechische Regierung relativ gelassen, so dass die USA vermuteten, die Leute des „17.November“ müssten gute Kontakte zu staatlichen Stellen unterhalten. Der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey ging sogar noch weiter und behauptete, dass einige Amtsträger aus der griechischen Regierung über die Zusammensetzung der Mitglieder ganz genau Bescheid wüssten.

In einem Fall konnten nämlich die amerikanischen Behörden eine Blutspur sicherstellen. Als das FBI eine Blutprobe von einem Tatverdächtigen aus der Gruppe des „17. November“ in Griechenland anforderte, zögerte die griechische Polizei monatelang die Übermittlung hinaus.

Wenige Tage vor dem Attentat auf Saunders hatte der US-Kongress einen Bericht veröffentlicht, worin Athen für ihre lasche Terrorbekämpfung gerügt und in ihrer Wirkungsweise mit Pakistan verglichen wurde mit der Forderung, entsprechende US-Sanktionen gegen Griechenland zu verhängen.

Als Zwischenergebnis sind also zunächst folgend Parallelen hinsichtlich der NSU-Mordserie festzustellen:

  • Bereits in der Zeit von 1984 bis 1987 geschahen fünf Morde und ein Mordversuch an Kurden in Deutschland. Alle Opfer mit Ausnahme von Murat Bayrakli aus Berlin (der erlitt offensichtlich einen grausamen Erstickungstod), wurden sozusagen auf offener Straße und am helllichten Tag auch auf die Gefahr von möglichen Zeugen mit Pistolen erschossen. Für diese Verbrechen wurde Abdullah Öcalan verantwortlich gemacht.
  • Die MHP hatte genauso wie das türkische Militär immer wieder den Tod von Abdullah Öcalan gefordert. Die PKK-Anhänger wiederum inszenierten europaweit immer wieder Tumulte, Geiselnahmen, Besetzungen und Sprengstoff-Anschläge, weil sie die Freilassung von Öcalan forderten. Sowohl der militante Ableger „Grauen Wölfe“ der MHP mit eindeutigen Bezügen zur Organisierten Kriminalität (siehe den 1996 in Susurluk ums Leben gekommenen Mafia-Boss Abdullah Catli), als auch die PKK, ebenfalls tief verstrickt in die Organisierte Kriminalität, haben immer wieder Mordanschläge u.a. in Deutschland ausgeführt.
  • Bei der militärischen Offensive wurde offensichtlich auch eine deutsche PKK-Anhängerin (Andrea Wolf) im türkischen Grenzgebiet zum Iran getötet. Viele Informanten und mindestens eine Augenzeugin hatten darüber berichtet. Aus Angst vor Racheaktionen wurden ihre Identitäten geheim gehalten. Die Informanten wohnten zum Teil in Deutschland.
  • Während der Auseinandersetzung zwischen den türkischen Streitkräften und den Kurden hatten offensichtlich auch so genannte „Gotteskrieger“, die türkische Hizbulla, gemeinsam mit dem türkischen Militär an einem Strang gezogen. Die türkische Hizbulla wurde wiederum vom Iran sowohl finanziell als auch mit Waffenlieferungen unterstützt. Kontakte in den Balkan sind damit mehr als wahrscheinlich.
  • Der griechische Geheimdienst hatte offenkundig mit Hilfe einiger eingeweihter Regierungsangehöriger Abdullah Öcalan vor einem Zugriff der Türken bewahren wollen. Diese Operation wurde von der offiziellen Regierung jedoch aufgedeckt und an die Türken verraten. In Nairobi, Kenia erfolgte schließlich Anfang 1999 die Verhaftung durch türkische Spezialeinheiten. Zudem schien immer wieder eine griechische Terroreinheit „17. November“ in Aktion zu treten, um westliche „Imperialisten“ aus dem Weg zu räumen.
  • Im April 1999 fanden die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei statt. Zum ersten Mal konnte die rechtsextremistische MHP mitregieren, musste aber erst einmal von ihrem Wahlversprechen, Öcalan umgehend zu hängen, aus politischen Gründen abrücken.

 

  • Der erste Mord an dem Türken Enver Simsek folgte bereits am 09.09.2000 in Nürnberg. Die Hinrichtungsart zeigte ein ähnliches Muster auf wie die Morde aus den 80er Jahren. Offenkundig waren bei diesem Mord zwei Waffen im Einsatz.
  • Kurze Zeit später wurde im Januar 2001 die Tochter eines iranischen Konditors in der Probsteigasse, Köln durch einen Sprengsatz schwer verletzt.
  • Im Mai 2001 verschwand die achtjährige Peggy Knobloch aus dem fränkischen Lichtenberg. Ihr Stiefvater war Türke und ein bulgarischer V-Mann wollte angeblich gewusst haben, dass sich Peggy in der Türkei in Elmabagi aufhalten würde. Später wurde unter Leitung von Wolfgang Geier, der im Jahr 2005 ach die BAO „Bosporus“ mit Sitz in Nürnberg leitete, Ulvi Kulac, ebenfalls türkischer Abstammung, als Mörder beschuldigt und verurteilt. Auffällig ist, dass der Ort Lichtenberg gerade mal knapp 20 km östlich von Kronau liegt, dem Stützpunkt von Kai Dalek, V-Mann des LfV Bayern und Strippenzieher hinter dem Thule-Netzwerk. Im Umkreis von 50 Kilometer befindet sich auch der Heimatort von Michele Kiesewetter und Tino Brandt, der später wegen mehrfachen sexuellen Übergriffen an Minderjährige verurteilt wurde.
  • Im Juni und August 2001 folgten weitere Morde an türkischen Bürgern, davon einer in Nürnberg, einer in Hamburg (ebenfalls mit zwei verschiedenen Waffen) und einer in München.
  • Dann folgte eine fast dreijährige Pause, jedenfalls wurden keine weiteren Morde, die zur Serie gepasst hätten, öffentlich bekannt.

Ich komme jetzt damit erst einmal zurück nach Deutschland in den Jahren 2000 bis 2002.

Dort hatte die Stürmung der Kurden auf das israelische Generalkonsulat in Berlin noch ein Nachspiel.

Der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig unter dem Vorsitz der späteren Generalstaatsanwältin Monika Harms hatte im August 2000 entschieden, dass der Freispruch der drei angeklagten Kurden seitens des Berliner Landgerichts neu verhandelt werden muss. Das Berliner Landgericht hatte die Kurden (wahrscheinlich zum Verdruss der türkischen Regierung) vom Vorwurf des schweren Landfriedens- und Hausfriedensbruch freigesprochen. Eine PKK-Mitgliedschaft konnte ihnen nicht nachgewiesen werden. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein und bekam Recht. Die Urteilsbegründung wäre lückenhaft und ließe eine sorgsame Betrachtung aller Umstände, die zur Stürmung auf das Generalkonsulat führen, vermissen.

An dieser Stelle wäre also durchaus zu fragen, ob die späteren Opfer der NSU-Mordserie sich damals an Kurdendemonstrationen und Belagerungen innerhalb Deutschlands beteiligt hatten.

Für den Präsidenten des Berliner LfV, Eduard Vermander, wurde es kurzzeitig nach dem Ansturm der Kurden auf das Generalkonsulat ebenfalls recht ungemütlich. Der ist nämlich von dem Grünen-Politiker Wolfgang Wieland angezeigt worden, weil er konkrete Warnhinweise zur geplanten Stürmung ignoriert und dazu Akten vernichtet hätte. Ende Juni 2000 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft jedoch das Verfahren gegen Eduard Vermander eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht wegen Strafvereitelung konnte ihm nicht nachgewiesen werden.

Auffällig ist, dass Anfang 2000 der Berliner Verfassungsschutz im Zentrum einer so genannten Stasi-Affäre stand. Im Mittelpunkt steht der vom LfV Berlin geführte V-Mann „Förster“. Der sollte im Auftrag des LfV die PDS ausspionieren. Problem war nur, dass dieser V-Mann selbst bei der Stasi als Hauptmann gearbeitet hatte. Im Juni 1999 hatte man „Förster“ abgeschaltet und gegenüber der Öffentlichkeit versichert, dass man sich von allen ehemaligen Stasi-Mitarbeitern getrennt hätte. Die Wahrheit sah dann etwas anders aus, denn Eduard Vermander hatte sich kurz darauf mit dem Thüringer LfV in Verbindung gesetzt und seinen „besten“ V-Mann „Förster“ dort untergebracht. Von dort lieferte er ungebremst weiter seine Erkenntnisse nach Berlin.

Bereits 1998 hatte es schon wegen der „Dreksler-Affäre“ Ärger gegeben. Ein ehemaliger Stasi-Spitzel, der direkt nach der Wende die Seiten zum Berliner LfV gewechselt hatte, beschuldigte einen leitenden Polizeibeamten namens Otto Dreksler, Mitglied der Scientology-Church zu sein, was sich später als falsch herausstellte. Der Mann wurde damals aufgrund der durch nichts zu rechtfertigenden Anschuldigungen sofort vom Polizeidienst suspendiert.

Innensenator Eckart Werthebach wollte daraufhin sogar das LfV Berlin auflösen und als Abteilung bei der Innenverwaltung anhängen. Heute gehört der Verfassungsschutz Berlin zur Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Und auch der Verfassungsschutz aus Nordrhein-Westfalen hatte sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert gehabt. Damals ging es um den Brandanschlag von Solingen am Pfingstwochenende 1993, bei dem fünf türkische Frauen und Mädchen ums Leben kamen.

Während der Gerichtsverhandlung 1994 stellte sich heraus, dass bereits vor dem Brandanschlag Kenntnisse zu rechtsextremistischen Agitationen vorlagen, die den Brandanschlag möglicherweise hätten verhindern können, wenn sie denn rechtzeitig an die Strafverfolgungsbehörden gegangen wären. Informationen kamen vor allem über den V-Mann aus der Neonazi-Szene, der nebenbei auch Leiter der Karateschule Hak-Pao war. Es handelte sich um Bernd Schmitt, der sich dem Düsseldorfer Staatsschutz als Spitzel angedient hatte. Wie Tino Brandt hatte er aber nicht unbedingt die Verfolgung von Straftätern aus rechtsextremistischen Kreisen zum Ziel gehabt, sondern unter dem Deckmantel eines V-Manns seine eigenen Umtriebe gefördert. Seine Kampfsportschule wrude mehrheitlich von Rechtsextremisten besucht und für Rekrutierungen zu Wehrsportübungen benutzt. Bei der Durchsuchung der Kampfsportschule fanden Ermittler drei Aufnahmeanträge von den Jugendlichen, die schließlich wegen fünffachen Mordes infolge des Brandanschlags verurteilt wurden. Damaliger Innenminister Herbert Schnoor (SPD) hatte danach viel zu erklären gehabt. Zur Absetzung seiner Person ist es jedoch nicht gekommen. Dabei ging auch das Versagen der rheinländischen Sicherheitsbehörden im so genannten Gladbecker Geiseldrama im August 1988 auf sein Konto.

Und auch der V-Mann Carsten Szczepanski flog mit seiner „White Aryan Rebels“ 2000 als Spitzel für den Brandenburger Verfassungsschutz auf, nachdem er 1995 einem Nigerianer im Scharmützelsee ertränken wollte; sein Kollege Tino Brandt, Kopf des Thüringer Heimatschutzes, wurde 2001 vom LfV Thüringen abgeschaltet.

Im April 2000 veröffentlichte dann die SZ einen längeren Artikel mit dem Titel „Einer wie Guillaume“. Es geht dabei um die Beziehung zwischen Helmut Kohl und dem Flick-Manager Adolf Josef Kanter. Kanter hatte unter dem Decknamen „Fichtel“ lange Zeit, genau genommen seit 1958 bis zu seiner Festnahme im April 1994 für das MfS spioniert. Besonders guten Einblick erhielt er in die Spendenpraxis, die ich bereits in meiner Ausführung zur Atlantik-Brücke e.V. – das kriminelle Netzwerk um Holger Pfahls unter der Rubrik „Flick-Parteispendenaffäre“ beschrieben habe. Demnach war die Stasi über ihren Spitzel „Fichtel“ spätestens seit 1973 vollumfänglich und stets aktuell unterrichtet.

Er kannte die Geldwaschanlagen, die Spender, die schwarzen Kassen und die bestechlichen Amts- und Würdenträger aus Politik, Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft.

Soweit und nicht so gut, denn mittlerweile hatte sich beim Erscheinen dieses SZ-Artikels herausgestellt, dass einige CDU-Abgeordnete Markus Wolf, den Stasi-Chef schlechthin, vor dem Zugriff westdeutscher Ermittlungsbehörden geschützt haben könnten.

Über Kanter soll der Weg für Helmut Kohls Karriere freigemacht worden sein. Die beiden kannten sich ja bereits seit mindestens 1953. Als dann Kanter in den 60er Jahren durch Unregelmäßigkeiten bei Ausgaben von öffentlichen Mitteln dem Bundesrechnungshof aufgefallen war, gab es erst einmal eine Anzeige bei der Koblenzer Staatsanwaltschaft.

Der Staatsanwalt Josef Abbott kniete sich richtig in den Fall hinein und stellte dabei fest, dass Kanter nicht nur 100.000 Mark unterschlagen hatte, sondern auch noch Spenden vom Europa-Haus auf eine „Europäische Vereinigung für gegenseitigen Meinungsaustausch“ abzweigte. Da fühlt man sich doch gleich wieder an Hans Georg Langemann und seine Art, mit Haushaltsmitteln aus öffentlicher Hand umzugehen, erinnert (siehe meine Analyse zum Oktoberfest-Attentat – Der Verfassungsschützer Hans Georg Langemann – Teil 4 und „Die ausländischen Beziehungen und Verbindungen – Teil 9).

Darauf angesprochen erklärte er, dass er das nur auf Wunsch des Förderkreis-Vorsitzenden Eberhard von Brauchitsch gemacht habe, ebenfalls ein alter Bekannter aus dem Flick-Imperium. Das jedoch imponierte Abbott überhaupt nicht und er setzte seine Ermittlungen gegen Kanter fort. Das veranlasste von Brauchitsch, bei Kohl zu intervenieren, der damals bereits rheinland-pfälzischer Ministerpräsident war. Prompt erhielt der Leiter der Staatsanwaltschaft in Koblenz vom Justizminister Otto Theisen höchstpersönlich die schriftliche Anweisung, den Josef Abbott wegen „mangelnder Unbefangenheit“ umgehend abzulösen. An seiner Statt kam nun Ulrich Braun zum Zuge, der dann wunschgemäß für Kanter gleich selbst einen Freispruch bei Gericht forderte.

Zur Belohnung stieg Braun zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Koblenz auf und stellte schließlich auch im Jahr 1996 das Verfahren gegen Kohl wegen seiner Falschaussage vor dem Mainzer Untersuchungsausschuss ein, obwohl selbst Braun der Überzeugung war, dass Kohl zum Punkt der Staatsbürgerlichen Vereinigung (SV) nachweislich gelogen hatte.

Nachdem das Bonner Flick-Büro 1981 wegen der Flick-Parteispenden-Affäre geschlossen wurde, erhielt Kanter eine Abfindung in Höhe von 320.000 DM und betätigte sich fortan als Großlobbyist mit 13 Angestellten. Der Zugang zum Kanzleramt war weit geöffnet, denn dort saß sein guter Freund Philipp Jenninger als Staatsminister und den konnte wir ja bereits im Rahmen meiner Analyse zum Oktoberfest-Attentat – Das politische Umfeld, der Milliardenkredit und Gaddafi eingehender kennenlernen.

Als sich schließlich im September 1983 das Bundesamt für Verfassungsschutz an die Fersen von Werner Krüger, dem Stasi-Führungsoffizier von Kanter, heftete, bekam das MfS Panik. Das war völlig unbegründet, denn Hans-Joachim Tiedge und Klaus Kuron hatten das im BfV voll im Griff. Kanter wurde zwar mehrfach von der Bundesstaatsanwaltschaft vernommen,a aber Philipp Jenninger machte sich für seinen Kumpel Kanter stark und schon wurden die Untersuchungen auf Eis gelegt. Jenninger hatte diesen Vorwurf immer bestritten und behauptet, dass man ihn vor Kanter gewarnt hätte, aber das kann man jetzt glauben oder nicht. Wenn ich mir die Umstände betrachte, die zu dem Milliardenkredit geführt haben, neige ich doch eher zu der Annahme, dass Tiedge in diesem Fall die Wahrheit gesprochen hatte. (Quelle: SZ vom 04.04.2000 „Einer wie Guillaume“)

Vor dieser Kulisse schwelte dann langsam die eigentliche V-Mann-Affäre.

Angesichts des plötzlich im Jahr 2000 steilen Anstiegs von rechtsextremistischen Gewalttaten und Terroranschlägen, wollte die Regierung unter Schröder offensichtlich entschieden gegen die NPD vorgehen und ein Verbot erwirken.

Da gab es zunächst den Fall des Skinheads Marcel Schilf. Er kam ursprünglich aus Brandenburg, floh dann zunächst mit seiner Familie 1980 aus der DDR nach Dänemark und ließ sich dann in Helsingborg, Schweden, nieder, um dort einen Musikverlag aufzubauen und rechtsextremistische Musik-CDs in alle Welt zu vertreiben.

Nebenbei setzte er auch Propagandamaterial und Fanzines mit Aufrufen zu Morden an Ausländer, Juden, Politiker, Journalisten und Staatsanwälten ins Ausland ab. Das BKA hatte ihn bereits längere Zeit auf dem Schirm, konnte seiner aber nicht richtig habhaft werden, denn in Schweden ist das Recht auf Meinungs- und Publikationsfreiheit sehr hoch geschrieben. Privat darf man also besitzen, was man will, nur nicht innerhalb von Schweden vertreiben, was Marcel Schilf mehr oder weniger beachtete. Sein Plattenvertrieb „Blood and Honor“ oder auch „NS Records“ lieferte vorzugsweise in die Schweiz, Österreich und natürlich Deutschland. Dafür hatte er ein anonymes Postfach im dänischen Hillerod eingerichtet. Als Partner hatte Schilf den Norweger Erik Blücher gewinnen können. Wie Marcel Schilf unterhielt er ein eigenes Plattenlabel, die „Ragnarock Records“. Der wiederum war bestens vernetzt mit Combat 18 und übernahm sogar zeitweise die Führung dieser Gruppe.

Nach dem Motto „Wir müssen draußen bleiben“ konnte das BKA und BfV eigentlich nur darauf warten, dass Marcel Schilf sich endlich mal in Deutschland blicken lässt, um dann zuzuschlagen. Die Schweden hatten gegen Marcel Schilf auch ermittelt, aber im Vergleich zu Deutschland erwartete ihn eine relativ geringe Haftstrafe, wenn überhaupt. Ein Auslieferungsantrag war aus Sicht der Schweden nicht gegeben.

Vielleicht ist dem einen oder anderen noch der so genannte Satansmord von Sondershausen ein Begriff. Hendrik Möbus hatte zusammen miot zwei weiteren Kumpels einen 15-jährigen Mitschüler 1993 ermordet und auf dem Grundstück der Datscha seiner Eltern verscharrt. Nachdem er einige Jahre im Knast saß, tauchte er erst einmal in die USA ab, um sich aktiv in der rechtsextremistischen Szene verdient zu machen. In Deutschland wurde er bereits gesucht, weil er wieder gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte, u.a. war er mit volksverhetzenden Schriften und rassistisch motivierten Straftaten rückfällig geworden. Seine Kontakte bekam er über William Pierce, Autor der „Turner Diaries“ sowie Gründer der Nationalen Allianz. Timothy McVaigh, der am 19. April 1995 den Anschlag auf das Murrah Building in Oklahoma mit 168 Toten verübte, stand ebenfalls mit der rechtsextremistischen Szene in Kontakt. Es wird vermutet, dass die „Turner Diaries“ ihn zu seiner Tat angespornt haben könnten. Möbus wurde von Zielfahndern des Thüringer LKA in Marlinton, West Virginia aufgespürt und Ende April 2000 von den US-Behörden festgenommen. Zum damaligen Zeitpunkt lief das Auslieferungsverfahren zwischen den USA und Deutschland.

Interessanterweise hatte der gerade neu ins Amt berufene Präsident des BfV, Heinz Fromm, im Juni 2000 vor Terroranschlägen aus der rechten Szene gewarnt. Dabei bezog er sich auf die jüngsten Wahlerfolge des rechtspopulistischen Jörg Haider aus Österreich, die viele Rechtsradikale in Deutschland motivieren könnten, sich verstärkt zu organisieren. Zugleich warnte Fromm aber auch vor radikalen Kurden, die im Falle einer Hinrichtung von Öcalan Krawalle in Deutschland lostreten könnten. Wörtlich sagte er gegenüber der SZ vom 13.06.2000 „Verfassungsschutz-Chef warnt vor rechtem Terror“: „Die PKK ist straff organisiert und voll mobilisierungsfähig. Ich halte sie nach wie vor für eine gefährliche Organisation, die zu Recht verboten worden ist“.

Und gemäß einem anderen Artikel aus der SZ vom 17.07.2000 „Fromm sieht Ansätze für Rechtsterrorismus“ schob er nach, dass es eine Gruppe „National-revolutionäre Zellen“ gäbe, die über terroristische Anschläge nachdenken (!) würde. War das schon ein versteckter Hinweis auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)?

Dann erwähnte er noch, dass es rund 350 rechtsextremistische Webseiten gäbe und sich die Zahl der Internetauftritte von Rechtsextremisten seit 1996 verzehnfacht hätte.

Das sollte nicht verwundern, nachdem diverse V-Männer, allen voran Kai Dalek durch das Thule-Netzwerk kräftig dabei mitgewirkt hatten.

Am 14.06.2000 lief der Dortmunder Michael Berger Amok und richtete in Dortmund und Waltrop drei Polizisten mit gezielten Kopfschüssen hin. Eine Polizistin überlebte den Anschlag. Danach richtete sich der Täter selbst mit einem Kopfschuss. Er war sowohl Mitglied der DVU als auch der Republikaner. Allerdings hatte er einen gezielten Hass auf Polizisten, denn er hatte keinen Führerschein und wurde bereits mehrfach bei der Kontrolle angetrunken und ohne Führerschein beim Autofahren erwischt, was ihn mehrfache Haftstrafen einbrachte, zuletzt drei Monate. Als er wieder in eine Polizeikontrolle geriet, drehte der durch.

Auf einer Häuserwand in Münster stand danach allerdings in großen Lettern „3 weniger“ – eine nachträgliche Verhöhnung der drei ermordeten Polizisten. Michael Berger kam ja dann nicht mehr für diese Schmierereien in Frage.

Im Zeitraum vom 23.06. bis 25.06.2000 fand in der Sächsischen Schweiz die bisher größte Razzia in Sachsen statt. Rund 200 Beamte durchsuchten 50 Wohnungen von bekannten Rechtsextremisten, darunter auch die Skinheads Sächsische Schweiz. Achim Schmidt war ja V-Mann des LfV Stuttgart und im KKK aktiv. Zusammen mit Ulrich Ro. hatte er einen „escort service“ betrieben, der wiederum Verbindungen zu Michel P. aus Zeulenroda unterhielt. Achim Schmidt wurde seit Anfang der 90er Jahre von den Landesbehörden in Sachsen ebenfalls als Informant geführt. Und Carsten Szczepanski als Mitglied der Skinheads Sächsische Schweiz war wiederum V-Mann des BfV („Piatto“) und LfV Brandenburg.

Zum damaligen Zeitpunkt soll die Gruppe bereits aus 100 Mitgliedern bestanden haben. In Kleingießhübel wurde schließlich in einer Garage ein Waffenlager mit zwei Kilogramm TNT, Zünder, Granaten, eine im Bau befindliche Autobombe, Panzerfaustteile, Raketen, Pistolen und Gewehre gefunden. Eigentümer dieser Garage war ein Klempnermeister, dessen beide Söhne Mitglieder der NPD und der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) waren.

Sie hatten mehrfach Wehrsportübungen in den Wäldern Sachsens und Tschechiens veranstaltet. Daneben fanden die Beamten auch Planspiele. Eines davon trug den Namen „Operation Alpha“, das Übungen für eine Menschenjagd dokumentierte.

Weiter heißt es dann in der SZ vom 28.06.2000 „Die Panzerfaust in Vaters Garage“: „Der Fund in Sachsen beweist: Sie haben die Waffen, sie haben die Strukturen. Und, so sagt LKA-Sprecher Hofner, die „Skinheads Sächsische Schweiz“ bestünden nicht nur aus Schlägern und Arbeitslosen. „Da sind intellektuelle Leute dabei.“ Auch ein Banker sei Mitglied der Skinhead-Bande. Rund 100 Mitglieder zählt die straff gegliederte SSS; sie ist die größte und bestorganisierte Gruppierung von Rechtsextremen in Sachsen. Und sie rekrutiert weiteren Nachwuchs – schon bei Kindern. Die SSS gibt eine eigene Schülerzeitung heraus und veranstaltet Skinhead-Konzerte.“

Und auch hier wissen wir bereits, dass der tragende Kopf der Skinheads Sächsische Schweiz der BfV-Spitzel Mirko Hesse alias „Strontium“ war.

Und es ist auch bekannt, dass nach dem Verbot der SSS viele Mitglieder sich der Rockerszene zugewandt hatten und dort kräftig mitmischten. Das OK-Referat im LfV Sachsen hatte auch Erkenntnisse und Informationen zum Themenkomplex „Rocker“ zusammengetragen. Aus dem Abschlussbericht des 2. U-Ausschusses zum Sachsensumpf vom Juli 2014 geht hervor, dass es bereits vor der Auflösung des OK-Referats immer wieder interne Grabenkämpfe mit anderen Abteilungen des LfV gegeben hatte, die dringend daran interessiert waren, das OK-Referat aufzulösen und deren Arbeit schlecht redeten.

Ist es deswegen möglich, dass Simone Skroch und ihr Team in Unkenntnis der V-Mann-Situation innerhalb des Referats „Rechtsextremismus“ einigen V-Mann-Verbrechern mit Bezug zur Organisierten Kriminalität auf der Spur war?

Es mutet nämlich schon sehr seltsam an, dass Simone Skroch nach Bekanntwerden der „Akten-Affäre“ ausgerechnet von einer Blood & Honour Sektion mit dem Tod bedroht wurde, wie ich bereits im Teil 3 beschrieben hatte.

Am 27.07.2000 detonierte eine Rohrbombe am Düsseldorfer S-Bahnhof. Dabei wurden zehn aus der ehemaligen Sowjetunion stammende Menschen z.T. schwer verletzt, sechs von ihnen waren jüdischen Glaubens. Obwohl kein Täter ermittelt werden konnte, ging der Fingerzeig in Richtung Rechtsradikale. Ein Polizist (!) in Berlin soll gleich am nächsten Tag nach dem Rohrbombenanschlag von Düsseldorf weitere Anschläge angekündigt haben.

Außerdem hatten am Wochenende vom 28.07/29.07.2000 eine Gruppe von 20 Neonazis in Thüringen zwei Afrikaner aus Togo und dem Sudan angepöbelt.

Es schienen die langen Nächte der gewetzten Messer angelaufen zu sein, denn in Thalbürgel, ebenfalls in Thüringen hatte eine weitere Gruppe von 20 Leuten auf einem Volksfest herumgestänkert und Rechtsparolen ausgestoßen, während in Rostock eine Schlägerei zwischen Besatzungsmitgliedern eines norwegischen Schiffs und Neonazis aus Sachsen und Brandenburg stattfand.

Am 03. Oktober 2000 kam es dann wieder in Düsseldorf zu einem Brandanschlag auf eine Synagoge. Später stellte sich heraus, dass zwei Araber diesen Anschlag im Sinne der Pro-Palästinensischen Sache verübten.

Am 17.04.2001 gab es noch einen Sprengstoffanschlag in Düsseldorf, diesmal auf das türkische Generalkonsulat. Verletzt wurde dabei niemand, aber es gab einen anonymen Bekennerbrief, der islamistischen Fundamentalisten zugeordnet wurde. Auch in Richtung PKK wurde wieder ermittelt.

Unterdessen wurde auch die schwedische Handelskammer in der Düsseldorfer Innenstadt von Kurden besetzt, die sich gegen die Haftbedingungen in der Türkei auflehnten. Die Belagerung löste sich jedoch auf, nachdem man den Kurden versprochen hatte, ihr Protestschreiben an die schwedische Regierung weiterzuleiten.

Es gab in dieser Zeit noch zahlreiche Straftaten, die von Beleidigung über Pöbeleien, Sachbeschädigung, Schlägereien bis hin zu schweren Körperverletzungen mit Todesfolge an Obdachlose, fremdländisch aussehenden Menschen, Punks und andere Outsider, die ins Feindbild der Rechtsradikalen und Neonazis passen würden, reichten.

Es ist schon geradezu witzig, wenn man dann die weiteren Entwicklungen verfolgt. Da hatten deutsche Sicherheitsbehörden doch tatsächlich das FBI um Hilfe angerufen wegen der sprunghaft angestiegenen Zahl von rechtsextremistischen Webseiten. Die meisten Seiten wurden in den USA gehostet, wo keine Strafverfolgung wegen volksverhetzenden und rassistischen Parolen erfolgte. Ähnlich wie in Schweden ist das Recht auf Meinungsfreiheit bei den Amerikanern ein verfassungsrechtlich verbürgtes Gut.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Amerikaner da nicht schon genau gewusst haben, wieso diese Seiten so plötzlich in hoher Zahl auftauchten. Wundern würde es mich jedenfalls nicht.

Günter Beckstein hatte dann auch noch im August 2004 den Nerv gehabt, sich über den mangelnden Informationsaustausch zwischen amerikanischen und deutschen Sicherheitsbehörden zu beklagen. Er bezog sich dabei auf die wachsende Zahl von extremistischen Tätern, insbesondere aus dem islamistischen Spektrum – das Fähnchen hatte sich mittlerweile nach den Anschlägen des 11. September 2001 um 180 Grad gedreht, von 500 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland war da die Rede. Konkret wurde die Milli Görüs angesprochen. Aber auch der geplante Sprengstoffanschlag der rechtsextremistischen „Kameradschaft Süd“ um Martin Wiese, Norman Bordin, Alexander Maetzing und Maik P. auf das Münchner jüdische Kulturzentrum wurde thematisiert, bei dem Beckstein die Vereitelung der Straftat durch einen von deutschen Verfassungsschutzämtern geführten V-Mann ausdrücklich lobte.

Norman Bordin war im Übrigen mit anwesend, als die „Kameradschaft Süd“ 2001 mit 15 Mann auf einen Griechen in der Zenettistraße losgegangen ist und ihn fast zu Tode geprügelt und zusammengetreten hätte. Dafür wurde Bordin zu 15 Monaten Haft verurteilt.

Die Zenettistraße liegt südöstlich von der Theresienwiese entfernt. Theordoros Boulgarides hatte seinen frisch eröffneten Schlüsseldienst schräg gegenüber von der Theresienwiese nördlich in der Trappentreustraße eingerichtet. Von der Zenettistraße bis zur Trappentreustraße sind es etwa 7 km, weil man die Theresienwiese umfahren muss.

Konkret warf Beckstein den Amerikanern vor, dass sie zwar von den Deutschen alles haben wollen und auch bekommen, aber umgekehrt würden Erkenntnisse von amerikanischer Seite sehr spärlich an die Deutschen weitergegeben werden.

Was dann Ende 2001 passierte, lässt zumindest vermuten, dass eine Vielzahl der zuvor erwähnten Straftaten aus dem rechten Spektrum von Agent Provocateurs initiiert wurde. Als die rot-grüne Bundesregierung schließlich zum Schlag gegen die NPD über ein Verbotsverfahren ausholte, stellte sich heraus, dass die NPD geradezu mit Spitzeln aus Verfassungsschutzämtern überschwemmt war und die V-Mann-Affäre nahm ihren Lauf.

Böse Zungen unter den Sicherheitsbehörden witzelten damals schon, dass man nur die V-Männer abziehen bräuchte, dann hätte sich die NPD von selbst erledigt.

Dabei hatte Wolfgang Cremer, damals noch Abteilungsleiter im Bereich des Rechtsextremismus beim BfV, mittlerweile gewechselt zum BND (siehe http://blog.fefe.de/?ts=b1067ebd), geschrieben: „Eine Quelle darf weder die Zielsetzung noch die Aktivitäten eines Beobachtungsobjektes entscheidend bestimmen […] Auf die Einhaltung dieses Prinzips wird strikt geachtet, so dass viele dieser Funktionsträger, die wegen ihres Wissens und ihrer Zugänge geeignet wären, nicht als Quelle gewonnen werden dürfen.“ (Quelle: SZ vom 24.01.2002 „Die Faszination des doppelten Spiels“)

Das hatte man dann wohl offensichtlich nicht so genau genommen, denn Wolfgang Frenz, der im Übrigen gute Kontakte zur Solinger Kampfsportschule Hak-Pao von Bernd Schmitt pflegte, saß im Bundesvorstand der NPD. Daneben bekleidete er auch lange Jahre hohe Parteiämter der NPD in Nordrhein-Westfalen.

Am 30. Januar 2001 reichte die Bundesregierung einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ein.

Alle Verfassungsschutzämter einschließlich BfV wurden dann im Juni 2001 seitens des BMI gebeten, Auskunft über ihre V-Männer innerhalb der NPD zu geben. Diese sollten, sofern sie noch aktiv waren, nicht als Zeugen für das Klageverfahren benannt werden.

Das LfV Nordrhein-Westfalen meldete aus ihren Reihen das NPD-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Frenz. Nach ihren Aussagen wäre er bis 1995 aktiv gewesen. Was der für das LfV NRW zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium, Werner Müller, allerdings vergessen hatte zu erwähnen – Aussagen und Informationsmaterial über die NPD, die in der Klageschrift eingearbeitet waren und von Wolfgang Frenz stammten, sind weit nach 1995 erhoben worden. Nach Aussage von Otto Schily hätte Müller diese neue Erkenntnis in einem Geheimschutzfach deponiert und vergessen, diese an die mit der Klageschrift befassten Bereiche weiterzugeben. Das war schon das erste merkwürdige „Büroversehen“, das da unter Aufsicht von Otto Schily stattfand.

Außerdem stellte sich später im Prozess heraus, dass Udo Holtmann, genau wie Wolfgang Frenz, im NPD-Bundesvorstand saß und erst lange nach Prozessbeginn abgeschaltet worden war.

Aber die Bayern konnten das noch toppen, denn die haben Jürgen Distler, ebenfalls Vorstandmitglied der NPD, erst nach dem Einreichen der Verbotsanträge angeworben gehabt. Die NPD hatte natürlich im Verfahren dagegengehalten – und wahrscheinlich auch richtig vermutet -, dass Distler ausdrücklich zum Zweck der Ausforschung der NPD-Prozessstrategie als V-Mann platziert wurde.

Im Oktober 2001 monierten bayerische Beamten vom LfV Bayern, dass die in der Klageschrift eingearbeiteten V-Mann-Informationen nach Aussagen von NPD-Mitgliedern definitiv falsch wären. Sie forderten eine nochmalige Überprüfung der NPD-Spitzel der Länder.

Erst am 10. Dezember 2001 schickte das BMI dann die Bedenken der bayerischen LfV-Beamten mit der Bitte um nochmalige Überprüfung an die jeweils für ihre V-Männer zuständigen Bereiche. Begründet wurde die späte Auftragserteilung mit der Erkrankung des zuständigen Ländervertreters im BMI (das zweite „Büroversehen“).

Mittlerweile hatte Wolfgang Frenz eine Zeugeneinladung zur Aussage vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhalten und beantragte deswegen pflichtgemäß eine Aussagegenehmigung beim LfV NRW, die er auch erhalten hatte. Aus diesem Grund sah sich der BMI-Abteilungsleiter für Verfassungsrecht, Klaus-Dieter Schnapauff am 16.01.2002 genötigt, im Alleingang den Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch vorab über den Status von Wolfgang Frenz persönlich zu informieren und nicht erst bis zur mündlichen Verhandlung abzuwarten, wie es in der vorherigen Sitzung zwischen den Ländervertretern abgesprochen war (das dritte „Büroversehen“).

Jentsch forderte prompt dazu von Schnapauff eine schriftliche Mitteilung, um den Vorgang offiziell prüfen zu können.

Gleichzeitig lieferte das LfV NRW als Reaktion auf die erneute Aufforderung vom 10. Dezember 2001 neue Erkenntnisse zu ihrem ehemaligen V-Mann Wolfgang Frenz an das BMI, die dem Staatssekretär Claus Henning Schnapper bekannt gegeben wurde, nicht aber Otto Schily – so jedenfalls hatte er es dargestellt (das vierte „Büroversehen“)

In Unkenntnis der neuen, durch Schnapauffs Vorpreschen beim Verfassungsrichter hervorgerufenen Lageentwicklung, kamen die an dem Prozess beteiligten Landesvertreter zu dem Beschluss, die V-Mann-Tätigkeiten ihrer Zeugen erst bei der mündlichen Verhandlung im Februar 2002 zu offenbaren.

Weil noch keine Reaktion auf die Forderung nach einer schriftlichen Mitteilung über den V-Mann Wolfgang Frenz beim Verfassungsgericht eingegangen war, erfolgte seitens des Verfassungsgerichts gegenüber dem BMI am 21.01.2002 eine schriftliche Erinnerung an die ausstehende Mitteilung.

Das BMI lehnte wiederum ohne interne Abstimmung unter den Landesvertretern diese Bitte ab mit dem Verweis auf eine besondere Fürsorgepflicht, die man gegenüber dem V-Mann Wolfgang Frenz habe (das sechste „Büroversehen“).

Daraufhin folgte gleich am nächsten Tag der schriftliche Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die mündliche Verhandlung auszusetzen. Davon wurde das BMI noch am 22.01.2002 von Karlsruhe schriftlich in Kenntnis gesetzt.

Erst dann ließen Schapper und Schnapauff gegenüber Schily die Hosen herunter – so jedenfalls die Version von Schily selbst – und setzten ihn erstmalig über den V-Mann Wolfgang Frenz in Kenntnis. Kurze Zeit später wurde auch der damalige bayerische Innenminister Günter Beckstein über die Informationspannen informiert. Schily und Beckstein sind ja bekanntlich gute Freunde.

Am 23.01.2002 musste Schily dem Innenausschuss im Bundestag Rede und Antwort stehen. Allerdings verschwieg er wieder die Kenntnisse, die das BMI schon seit August 2001 über Frenz erhalten hatte. (Quelle: SZ vom 25.01.2002 „Chronik eines vorhersehbaren Debakels“)

Das Vertrauensverhältnis sowohl zwischen Gericht und BMI als auch zwischen BMI und den Landesvertretern im Bundesrat war, wie man sich vorstellen kann, ziemlich gestört nach dieser Chuzpe. Danach folgte erst einmal ein Stillstand der Rechtspflege. Die Lage musste erst einmal neu konsolidiert werden und dazu war es erforderlich, gegenüber den Ländervertretern erst einmal die Karten auf den Tisch zu legen.

Ich weiß nicht, ob der NPD-Antragsverbot mit den bis dahin geschilderten Ereignissen hier eine Rolle für die seit 2000 begonnene Mordserie an türkischen Mitbürgern spielt, aber es fällt trotzdem auf, dass just ab September 2001 für fast drei Jahre keine Morde mehr verzeichnet wurden, die man später dem NSU anrechnete.

Unterdessen gab es wieder eine nichtöffentliche Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag. Den Mitgliedern im Ausschuss waren neben Wolfgang Frenz auch andere V-Männer aus der Szene bekannt geworden, so u.a. der sächsische BfV-V-Mann Mirko Hesse und LfV Brandenburg V-Mann Toni Stadler. Generalbundesanwalt Nehm strebte zudem im August 2002 eine Anklage gegen die Nazi-Rockmusiker „Landser“ an. Mirko Hesse hatte zu der Rockgruppe „Landser“ Informationen an das LfV Sachsen geliefert, gleichzeitig bei deren Vertrieb von CDs aber selbst kräftig mitgemischt und bis zu 100.000 Euro verdient. Das soll das LfV Sachsen gewusst haben.

Des Weiteren kam heraus, dass Mirko Hesse vom sächsischen Wirtschaftsministerium eine so genannte Existenzgründerhilfe bekam, um seinen Plattenvertrieb aufbauen zu können. Carsten Sz. alias „Piatto“ wurde dort ebenfalls thematisiert.

Der V-Mann des LfV Brandenburg, Toni Stadler, hatte zwei Läden – das „Top One“ in Guben und Cottbus – betrieben. Dort konnte man neben CDs auch Nazi-Klamotten und Springerstiefel erwerben. Im Jahr 2000 hatte Toni Stadler zusammen mit zwei Kumpels 3.000 CDs von „Noten des Hasses“ der Gruppe „White Aryan Rebels“ unter die Leute gebracht.

Er wurde daraufhin wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda vor dem Berliner Landgericht angeklagt.

Schily wollte zu all diesen brisanten Sachverhalten jedoch keine weiterführenden Informationen preisgeben, insbesondere, wie tief die Verfassungsschutzbehörden in zum Teil bereits angeklagten Straftaten ihrer V-Männer verstrickt sind. Der Schutz der V-Männer hätte oberste Priorität. Es würde dabei sicherheitliche Belange der BRD berührt werden. Allein dafür hätte Schily gleich selbst vor den Kadi geschleift werden sollen.

10 Jahre später haben wir das gleiche auch wieder von Klaus-Dieter Fritsche, dem „Super-Geheimdienstkoordinator“, gehört.

Der Termin für eine mündliche Anhörung in Karlsruhe zum NPD-Verbot war mittlerweile für den Oktober 2002 angesetzt.

In Sulzbach bei Saarbrücken gab es dann Anfang August noch einen anderen Vorfall mit Skinheads.

Bei dem alljährlich stattfindenden Salzbrunnenfest wurde ein 19-jähriger Türke nach einem Streit mit zwei Skinheads erstochen. Der Täter war Carlos N., sein Kompagnon Paul F., der bereits wegen schweren Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung eine Vorstrafe von 18 Monaten einkassiert hatte. Bei der Durchsuchung der Wohnung von Carlos N. wurden dann Waffen gefunden, obwohl es zunächst hieß, dass er „nur“ ein Mitläufer der Skinheadszene gewesen sei. Unter den Waffen befanden sich ein Kleinkalibergewehr und mehrere Pistolen, darunter auch eine Gaspistole. Als man schließlich Carlos N. und seinen Freund Paul F. festnahm, versuchte Carlos einen Polizeibeamten zu erschießen. Er drückte ihm plötzlich die Pistole an die Schläfe und drückte eiskalt ab. Allerdings löste sich kein Schuss – ob die Waffe nicht richtig durchgeladen war oder die Kugel im Lauf steckenblieb – ließ sich aus offenen Quellen nicht mehr weiter recherchieren. Jedenfalls schien der Polizeibeamte ein wahnsinniges Glück gehabt zu haben.

Im Gerichtsverfahren gegen Toni Stadler stellte sich im November 2002 heraus, dass die Verbreitung der ziemlich üblen CD „Noten des Hasses“ ohne die Hilfe des Verfassungsschutzes überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Stadler gab vor Gericht zu, dass sein V-Mannführer Dirk Bartok aus dem LfV Brandenburg ihm einen Bunker für die Lagerung zur Verfügung gestellt und ihn vor anstehenden Razzien gewarnt hatte.

Zu diesem Zweck bekam er auch einen zusätzlichen „sauberen“ Computer vom LfV, den er in seinem Geschäft aufstellen sollte für den Fall, dass eine Beschlagnahmung seiner DV-Geräte erfolgt. Außerdem habe man ihm zugesichert, alle Ermittlungsverfahren gegen ihn niederzuschlagen. Man hätte da sehr gute Verbindungen zu den Staatsanwaltschaften.

Bartok soll ihm zudem zugesichert haben, den Bunker und ggf. seine private Wohnung zu räumen, falls er mal wider Erwarten doch festgehalten werden würde. Stadler gab vor Gericht weiter zu Protokoll, dass er sich bestimmt nicht so weit aus dem Fenster gelehnt hätte, wenn ihm keine Straffreiheit zugesichert worden wäre.

Interessanterweise wollte der Berliner Oberstaatsanwalt Jürgen Heinke den für Stadler zuständigen V-Mannführer Dirk Bartok ebenfalls anklagen, aber das Verfahren musste er dann nach politischer Intervention durch das Potsdamer Innenministerium und dem Berliner Senat nach Cottbus abgeben.

Dabei gab es erschreckende Hinweise, u.a. abgehörte Telefonate zwischen Stadler und Bartok. Daraus ging hervor, dass Toni Stadler tatsächlich Verhaltenstipps für eine anstehende Durchsuchung erhalten hatte und dass offensichtlich seitens des LfV geplant war, Geld für eine weitere Auflage der CD „Noten des Hasses“ bereitzustellen.

Nach der Großrazzia bei den Skinheads Sächsische Schweiz im Juni 2000 verhängte der sächsische Innenminister das Verbot gegen die Gruppierung. Im September 2002 standen dann die ersten Mitglieder vor dem Dresdner Verfassungsgericht unter Vorsitz von Richter Tom Maciejewski. Dort hatte das Gericht ebenso die Rolle des LfV Sachsen und des BfV zu berücksichtigen. Und wie schon zuvor beim NPD-Verbotsverfahren vor dem Karlsruher Verfassungsgericht, verweigerte auch der sächsische Innenminister Horst Rasch die Herausgabe von Informationen zu V-Männern im LfV und LKA Sachsen. Die SZ vom 25.09.2002 „Vorspiel für Karlsruhe“ schrieb dazu weiter: „Schon klagen einige Angeklagte gegen diesen Sperrvermerk und verlangen, den SSS-Prozess auszusetzen. Ihnen kommt das Spitzel-Problem gerade recht. Einige der Anwälte gehören selbst zur rechten Szene, einer hat den ehemaligen SS-Offizier Erich Priebke verteidigt. Ihre Strategie zielt darauf, die SSS-Mitglieder als Verführte des Staates darzustellen. Kommen sie damit durch, könnten Prozesse gegen Extremisten bald reihenweise an der V-Mann-Frage scheitern.“

Und was die SZ zunächst unkommentiert so stehen ließ, ergänze ich mit meiner Meinung – offensichtlich war das NPD-Verbotsverfahren nur ein Scheinanliegen der Politik.

Maciejewski forderte daraufhin das Innenministerium zu einer Gegendarstellung auf und wies darauf hin, dass die Behinderung der gerichtlichen Aufklärung zur Wahrheitsfindung einen gravierenden Eingriff in die unabhängige Justiz darstelle. Gegebenenfalls würde so eine Sperre sich strafmildernd für die Angeklagten auswirken.

Wir kennen das ja auch bereits von der Visa-Affäre, die ich ausgiebig in Teil 4 behandelt hatte.

Das ausgesprochene Verbot seitens des Innenministeriums könnte damit auch gekippt werden, so Maciejewski weiter.

Horst Rasch gab diese geforderte Gegendarstellung ab unter dem Hinweis, dass eine Tötung der V-Männer innerhalb der SSS zu erwarten sei und deswegen keine Informationen über Spitzel abgegeben werden. Maciejewski setzte dann die Verhandlung erst einmal gegen die insgesamt sechs Angeklagten, darunter Martin Dinse, fort.

Interessanterweise wurde dieses Vorgehen seitens des sächsischen Innenministeriums auch beim NPD-Verbotsverfahren später angewandt. Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag gaben ihre Gegenvorstellungen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Am 18. März 2003 verkündete dann das Bundesverfassungsgericht ihr Urteil – mit vier gegen drei Stimmen entschied das Gericht, dass wegen der V-Mann-Problematik das Verbotsverfahren gescheitert sei. Die für eine Fortsetzung des Prozess geforderte 2/3-Mehrheit der Verfassungsrichter konnte nicht erreicht werden.

Bei dieser Entscheidung ist bemerkenswert, dass die Minderheit der Verfassungsrichter, die für eine Fortsetzung des Verfahrens waren, betonte, dass dieses Verfahren wieder aufgenommen werden könnte ohne sich auf neue Tatsachen stützen zu müssen. Es wäre lediglich gefordert, dass die V-Leute genannt und generell die gehäufte Platzierung von V-Männern auf hohe Parteiämter zurückgenommen werden.

Und was daraus geworden ist, sehen wir ja jetzt. Die NPD existiert immer noch.

Während man sich noch von dem Schrecken des Urteils erholte und eine Menge Fragen aus dem Publikum beantworten musste, bereiteten sich andere finstere Kräfte auf eine Fortsetzung der Mordserie an türkischen, deutschen und griechischen Menschen vor.

Weiter mit Teil 8

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