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Zurück zu Teil 5

PKK, MHP oder NSU?

Viele werden sich vielleicht nicht mehr daran erinnern, aber in den 80er Jahren gab es schon einmal eine Mordserie an türkischen Mitbürgern quer durch Deutschland.

Angefangen hatte alles am 29.05.1984 in Nieder-Olm bei Koblenz. Drei Killer verschleppten den Kurden Mehmet Bingöl aus seiner Wohnung und versuchten ihn neben der A61 auf einer Landstraße zu liquidieren. Bingöls Glück war, dass der erste Schuss daneben ging und er fliehen konnte, nachdem eine weitere Schussabgabe durch einen der Täter nicht zum Erfolg führte. Eine Kugel steckte im Lauf. Bingöl wurde dann ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen, erhielt eine andere Identität und konnte sich erst einmal in Schweden niederlassen.

Am 04.06.1984 wurde der Kurde Murat Bayrakli, ebenfalls von drei Tätern in seiner Berliner Wohnung grausam gefoltert. Man steckte ihm einen Knebel so tief in den Rachen, dass seine Zunge hinter das Zäpfchen gedrückt wurde. Der Todeskampf dauerte mehr als sieben Minuten, wie Gerichtsmediziner später feststellten. Am Morgen des 05.06.1984 fand man seine zum Teil verkohlte Leiche auf einem Müllhaufen in Berlin-Tiergarten.

In Rüsselsheim wurde der Kurde Zülfü Gök am 07.08.1984 in seinem Auto mit drei Schüssen niedergestreckt.

Am 25.02.1986 versuchte ein Killer, den Kurden Kürsat Timuroglu in einem Hamburger Cafe mit drei Schüssen zu ermorden. Allerdings verfehlten die Kugeln ihr Ziel und Timuroglu konnte zunächst in ein benachbartes Lebensmittelgeschäft fliehen. Der Killer setzte nach und richtete ihn mit drei gezielten Schüssen hin, als Timuroglu stolperte und auf den Boden fiel. Der Täter wurde trotz Augenzeugen nie gefasst.

Der nächste Mord geschah am 03. Mai 1987 in Hannover. Ramazan Adiguezel, ebenfalls Kurde, wurde auf offener Straße erschossen, eine unbeteiligte Passantin durch einen Querschläger schwer verletzt. Die Täter entkamen unerkannt.

In einem Waldstück in der Nähe von Wipperfürth-Peffekotten bei Leverkusen wurde 1990 die skelettierte Leiche von Abdullah Hosgören gefunden. Laut Aussage von Ali Cetiner, ein Kronzeuge im Ermittlungsverfahren, soll Hosgören im Juni 1987 in Köln ermordet worden sein. Den Befehl dazu hätte Abdullah Öcalan während einer PKK-Sitzung im April 1987 gegeben.

Über die konspirativ agierende „Europäische Frontzentrale“ der PKK konnten innerhalb kürzester Zeit die entsprechenden Kommandos formiert und Aufträge ausgeführt werden. Die kurdischen Terrorzellen, bestehend aus maximal drei bis vier Mitglieder, arbeiteten dabei autark und voneinander abgeschottet. Allen sechs Anschlagsopfern war gemein, dass sie nicht mehr für die PKK tätig sein wollten bzw. für eine gemäßigtere Politik der Kurden gegenüber der Türkei eintraten und sich deswegen vom Terror losgesagt hatten. Ein anderer stellte die Führerschaft von Abdullah Öcalan in Frage und wollte sich mit einer eigenen Organisation selbständig machen. Das galt innerhalb der PKK-Strukturen und Zellen per se als Hochverrat. Oftmals brauchte es gar nicht mal mehr den konkreten Auftrag von Abdullah Öcalan, um gegen Abweichler und Verräter der kurdischen Sache, insbesondere der PKK vorzugehen.

Über weitere Morde von Kurden innerhalb des türkischen Grenzgebietes und des europäischen Auslands berichtete auch der Blog von Madiya „Morde innerhalb der PKK“  aus dem Jahr 2012 sowie Nubati „Morde der PKK an internen und externen Kritikern. Diese Morde reichen bis ins Jahr 2006, also auch bis zu der Zeit, in der bei uns der letztbekannte Mord an türkischen Bürgern in Deutschland durch den vorgeblichen NSU stattfand.

In allen hier aufgeführten Morden aus Deutschland ermittelte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und stellte 1990 einen Haftbefehl gegen Abdullah Öcalan aus, von dem sie es als erwiesen ansah – nicht zuletzt auch aufgrund der Aussagen von Ali Cetiner (siehe auch Spiegel-Artikel „Singvogel im Netz“ vom 12.02.1990) -, dass er der Urheber für diese Mordserie war.

Nebenbei hatte auch die Türkei gegen Öcalan einen Haftbefehl ausgestellt.

Als dann Öcalan, der sich zuvor in Damaskus aufgehalten hatte, am 12.11.1998 schließlich in Rom aufgrund des deutschen Haftbefehls verhaftet wurde, verzichtete die deutsche Regierung unter Gerhard Schröder auf ein offizielles Auslieferungsgesuch.

Dabei war bekannt, dass Öcalan in der Türkei die Todesstrafe erwartete. Das brachte wiederum die italienische Regierung in Rage, denn im Gegensatz zu den Deutschen wollte Italien nicht an ein Land ausliefern, das nicht gerade für vorbildliche Wahrnehmung der Menschenrechte bekannt war. Und die Türken, allen voran das türkische Militär, das die höchsten Todesopfer durch zahlreiche Terrorakte der PKK zu beklagen hatte, wurden stinksauer, weil sie endlich den Terroristen Öcalan habhaft werden und in ihrem Land verurteilt sehen wollten.

Mit dieser Ansicht standen sie nicht alleine da, denn seit 1993 war auch bei uns in Deutschland die PKK als terroristische Vereinigung verboten worden.

Selbst den Syrern wurde der PKK-Führer Öcalan politisch gesehen zu unbequem und deswegen schiebten sie ihn im Oktober 1998 erst einmal nach Russland ab.

Und weil die Russen ebenfalls keine fremden Terroristen in ihrem Land haben wollten, gelangte er schließlich mit politischem Geleit (der italienische Abgeordnete Ramon Mantovani von der Rifondazione Communista begleitete ihn auf den Flug nach Rom) aus Moskau nach Italien.

Deutschland wollte ganz offenkundig das Problem den Italienern zuschieben, was zur Folge hatte, dass die Italiener Öcalan unter Berufung auf das Völkerrecht und mit Auflagen wieder frei ließen. Mittlerweile hatte Öcalan auch politisches Asyl in Italien beantragt, was in der Folge aber ebenfalls abgelehnt wurde. Selbst in Italien sah man Öcalan als Urheber von terroristischen Akten an.

Erschwerend zu dem ganzen Debakel kam hinzu, dass die Türkei sogar mit einer Auslieferung nach Deutschland einverstanden gewesen wäre, was der Schröder-Regierung aber gar nicht recht war.

Und jetzt noch einmal zur Klarstellung – Öcalan wurde u.a. aufgrund eines deutschen Haftbefehls wegen zahlreicher Morde in Deutschland gesucht. Jetzt so zu tun, als ob die Italiener mehr oder weniger Öcalan selbst in ihr Land geholt hätten und deswegen auch mit dem Problem selbst fertig werden müssten, ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit und kaum noch mehr an Verhöhnung zu überbieten.

Die Entscheidung des italienischen Berufungsgerichts zur Freilassung Öcalans löste in der Türkei Empörung aus. Von da ab wurden erst einmal sämtliche italienische Produkte boykottiert und auf den türkischen Straßen herrschte ein Tumult. Weil Italien und Türkei dem gleichen Militärbündnis angehörten, legte die türkische Regierung bei der NATO sogar Beschwerde ein. Die Amerikaner plädierten für eine Auslieferung Öcalans an die Türkei.

Da kam plötzlich Anfang Februar 1999 das griechische Militär Öcalan zu Hilfe, die schon immer wegen der Zypernfrage mit den Kurden sympathisierten. Heimlich und hinter dem Rücken des griechischen Ministerpräsidenten Costas Simitis schaffte der griechische militärische Nachrichtendienst Öcalan von Rom nach Griechenland.

Dies konnte eigentlich auch nur mit Unterstützung einiger Abgeordneter der sozialistischen Regierungspartei PASOK erfolgt sein.

Die Griechen hatten Öcalan mit seinem Flugzeug nach Kenia weiterfliegen lassen und über den griechischen Verbindungsoffizier zunächst in der Botschaft von Nairobi untergebracht.

Dieser Affront gegen die Regierenden aus Griechenland führte dazu, dass Simitis Druck auf die Kenianer ausübte, um Öcalan aus der Botschaft zu bekommen. Der türkische Geheimdienst war eingeweiht und konnte Öcalan schließlich dort verhaften. Am 16.02.1999 wurde Öcalan auf die Gefängnisinsel Imrali im westtürkischen Marmara-Meer überführt, wo natürlich gegen ihn die Todesstrafe verhängt werden würde.

Diese Affäre führte in Griechenland schließlich zum Rücktritt von Außenminister Theodoros Pangalos, Innenminister Alexandros Papadopoulos und dem Sicherheitschef Philippos Petsalnikos.

In Deutschland bestand hingegen eine ganz andere Angst und erklärt, warum man sich seitens der Regierung so zierte, Öcalan nach Deutschland ausliefern zu lassen.

Dazu schreibt die SZ vom 17.02.1999 „Für den Führer leben und sterben – Geheimbund PKK straff organisiert“ folgendes: „Sie [Anm. gemeint ist die PKK] hat in der Bundesrepublik rund 11000 Mitglieder und kann sich angeblich auf 50000 Sympathisanten stützen. Das Bundesgebiet ist in sieben Regionen mit sieben Chefs aufgeteilt. Es gibt Gebietskoordinatoren, Raumverantwortliche, Obere Raumkomitees, Untere Raumkomitees und Stadtteilkomitees. Ein kleines Fähnlein Eingeweihter bestimmt die Richtlinien. Es sind zumeist Veteranen aus dem Kurdistan-Krieg oder junge Aufsteiger aus Deutschland. Autobahn-Blockaden oder die Besetzung türkischer Konsulate wurden in der Vergangenheit von Öcalan vorgeschlagen und dann vom Polit-Zirkel der Frontzentrale, die zeitweise in Brüssel vermutet wurde, angeordnet.“

Und wie auf Kommando ging es nach der Überführung Öcalans in die Türkei los.

In zahlreichen deutschen Städten kam es zu Protestaktionen der Kurden bzw. deren Anhänger.

Am 17.02.1999 stürmten neun Kurden aus der Menge heraus das israelische Generalkonsulat in Berlin. Israelische Sicherheitskräfte hatten sofort das Feuer gegen die Eindringlinge eröffnet und drei davon getötet. Vor der Schießerei wurden mindestens 15 Kurden und 27 deutsche Polizeikräfte bei der Belagerung verletzt, als die Kurden mit Zaunlatten und Eisenstangen auf die Sicherheitskräfte, die vor dem Generalkonsulat postiert waren, einschlugen. 220 Kurden wurden daraufhin festgenommen.

In Hamburg wurde der Kreisgeschäftsführer im SPD-Haus als Geisel genommen, nachdem 30 Kurden das Gebäude stürmten, und in München ist man einer Besetzung der bayerischen SPD-Zentrale durch die Verhaftung von 11 Personen zuvorgekommen.

Am 18.02.1999 hatten etwa 90 Kurden die UN-Zentrale in Wien belagert. Die griechische Botschaft in London sowie zahlreiche Botschaften in Brüssel bleiben ebenfalls nicht verschont. In London nahmen Kurden einen Botschaftsangehörigen zur Geisel. In Straßburg und Marseille hatte man Büros der kommunistischen und sozialistischen Parteien Frankreichs besetzt gehalten.

Daran kann man also erkennen, dass eine große Logistik innerhalb des weitverzweigten Netzwerkes der PKK und deren Sympathisanten steht, vor der sich auch die deutsche Regierung gefürchtet hatte.

Angesichts des Dramas, das sich um die Verhaftung Öcalans abspielte, und der am 18. April 1999 vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei, legte die ultrarechte „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) unter Vorsitz von Devlet Bahceli kräftig zu und wurde zur zweitstärksten Macht innerhalb der türkischen Regierung. Seit 1965 hatte der türkische Extremist und Chef der „Grauen Wölfe“ Alparslan Türkes die MHP unter seiner Fuchtel gehabt. Nach seinem Tod im Jahr 1997 folgte ihm schließlich Devlet Bahceli nach, der an dem Manifest „Neun Strahlen“ festhielt. Dabei werden alle Juden, Kommunisten, Kurden, Amerikaner und Briten als Gegner der türkisch-nationalistischen Sache angesehen. Angestrebtes Ziel der MHP ist ein turkmenisches Großreich a la Dschingis Khan vom Balkan über die Krim bis nach Zentralasien. Den Anschluss an eine EU lehnt die MHP ab.

Bahceli ist der Spross des Fettahogulari-Clans, einer türkischen Großgrundbesitzer-Familiendynastie.

Interessant ist Bahcelis Bekanntschaft mit dem berüchtigten Mafioso und Grauen-Wölfe-Kämpfer Abdullah Catli, der 1996 bei einem Autounfall in Susurluk ums Leben kam, was schließlich zum Sturz der DYP-Regierung um Tansu Ciller führte, nachdem in Folge der Untersuchung des Autounfalls ihre und die des türkischen Polizeiapparates engen Beziehungen zur Organisierten Kriminalität ans Tageslicht kamen. Auf Tansu Cillers Plan stand im Übrigen auch die Ermordung von Abdullah Öcalan und seiner engen Gefolgschaft. Den Mordplan sollten Anhänger der Grauen Wölfe ausführen. Zeitungsberichten zufolge soll dieser Mordplan im Ausland ausgerechnet vom türkischen Geheimdienst MIT verhindert worden sein.

Jedenfalls taten sich für die deutsche Regierung eine Menge Probleme auf, denn mit Regierungsbeteiligung der MHP war klar, dass es wegen der Öcalan-Frage (Todesstrafe oder nicht) zu weiteren kurdischen Aufständen in Deutschland kommen könnte. Außerdem bestand die Gefahr, noch mehr kurdische Asylanten mit der Option eines Abschiebestopps aufnehmen zu müssen, was wiederum Ärger mit der türkischen Regierung verursacht und den Schleusern viel Geld beschert hätte. Der Eingliederungsprozess von türkischstämmigen Bürgern in Deutschland wäre damit erheblich gefährdet gewesen.

Und nun frage ich mich natürlich, ob es nicht eine Verbindung auch nach Sachsen, insbesondere zu den als NSU-Trio kolportierten „Schlachtlämmern“ Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe geben könnte.

Die drei Fragezeichen tauchten bekanntlich Ende Januar 1998 in den „Untergrund“ ab, nachdem an in eine der zwei durchsuchten Jenaer Garagen Sprengstoffmittel, Telefonlisten und anderes „Terrorzeug“ gefunden haben will. Erst viel, viel später stellte sich zumindest für das öffentliche Publikum heraus, dass die drei Stooges lange Jahre in Chemnitz unangetastet leben konnten, bevor sie sich unauffällig nach Zwickau verabschiedeten und in der total überwachten Frühlingsstraße einigelten, wo schließlich Anfang November 2011 das halbe Haus in die Luft flog.

Bezugnehmend auf diese vorangegangenen Ereignisse kann man den Ermittlungsbeamten nach den ersten Morden an Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköpru und Habil Kilic bzw. dem Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse aus den Jahren 2000 und 2001 wahrlich keine Vorwürfe machen, dass vor allem ganz intensiv im familiären Umfeld nach möglichen Verbindungen zur PKK oder ggf. auch der rechtsgerichteten MHP ermittelt wurde. Ich bin mir ziemlich sicher, dass diese Spur sehr interessante Erkenntnisse zutage förderte, wie ich später noch eingehender erläutern werde, ohne dabei die betroffenen Familien (einschließlich Böhnhardt, Mundlos und Kiesewetter) zu brüskieren oder einen konkreten Täter bzw. Tätergruppe zu präsentieren. Das ist auch nicht mein Anliegen, weil es weit über meine Kompetenzen hinausgehen würde. Allerdings gibt es einen Denkansatz zur Motivlage, warum das alles vor der NSU-Kulisse so und nicht anders passiert ist.

Bleiben wir also zunächst noch ein bisschen in den Jahren 1998/1999.

Das Dresdner Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, damals unter der Leitung von Eckehardt Dietrich, hatte in seinem Bericht veröffentlicht, dass zwar die Zahl der organisierten Rechtsextremisten deutlich angestiegen wäre (um 18%), aber ihre rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Vergleich zu den Jahren davor deutlich abgenommen hätten. Mit dem Anstieg der rechtsextremen Organisationen wurde der rege Zulauf zur NPD verbunden, wonach vor allem unkoordinierte Skinheads- und Neonazigruppierungen in der NPD eine neue Heimat gefunden hätten.

Kein Wunder, denn Tino Brandt hatte für seine Gesinnungsgenossen zunächst auch die Beiträge für eine Parteimitgliedschaft bezahlt mit freundlicher Unterstützung des Thüringer Verfassungsschutzes.

Die Aktivitäten der NPD zentrierten sich vor allem in Leipzig, dem Muldentalkreis und dem ostsächsischen Raum. Allerdings, und das wäre ebenfalls sehr besorgniserregend, hätten auch gewaltbereite Autonome (Antifas) ihren Aktionsradius in und um Leipzig gelegt.

Und nun kommt eine äußerst interessante Meldung aus der Süddeutschen Zeitung vom 20.03.1999 „Zulauf zu Rechtsextremisten in Sachsen“. Darin heißt es bezugnehmend auf den vorgestellten Verfassungsschutzbericht von 1998 u.a.: „Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes den Aufbau [!!!] ihrer Strukturen in Sachsen abgeschlossen. Der Verfassungsschutz warnt auch vor verstärkten Aktivitäten von Geheimdiensten aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Vor allem Abgeordnete, aber auch Ministerien der Staatsregierung und Forschungseinrichtungen stünden im Visier dieser ausländischen Dienste. Eine besondere Gefahr gehe von der Reaktivierung ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR und des sowjetischen Geheimdienstes KGB in Sachsen durch Geheimdienste der heutigen GUS-Staaten aus. Diese arbeiteten nach wie vor eng zusammen. Der KGB-Nachfolgedienst FSB habe sogar einen Datenverbund eingerichtet, auf den alle Dienste der heutigen GUS-Staaten Zugriff hätten.“

Knapp zwei Wochen zuvor hatte es am 09.03.1999 in Saarbrücken einen Sprengstoffanschlag auf die Wehrmachtsausstellung unter dem Titel „Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehrmacht 1941 – 1944“ insbesondere mit Blick auf den Russlandfeldzug gegeben.

Interessanterweise hatten sich die damals frisch in der Opposition befindlichen Unions-Abgeordneten nicht über das Attentat als solches aufgeregt, bei dem Gott sei Dank kein Mensch zu Schaden kam, sondern über die einseitige und verunglimpfende Darstellung dieser Ausstellung. Es wäre unerträglich, dass die Hinterbliebenen von ehemaligen Wehrmachtssoldaten und die noch lebenden Wehrmachtsveteranen in ihrem Ansehen so beschmutzt werden würden. Schon vor dem Anschlag wurde mehrheitlich aus CDU/CSU sinngemäß skandiert „Unsere Väter und Großväter waren keine Mörder und Verbrecher“.

Mir kommt es jetzt nicht darauf an, ob tatsächlich irreführende Fotos von angeblichen Opfern der Wehrmacht während der Ausstellung kursierten, was auch aus meiner Sicht nicht gerade einer offenen und ehrlichen Auseinandersetzung mit der Geschichte des Dritten Reiches zuträglich ist. Die zur Debatte gestandenen Fotos wurden nach längeren Auseinandersetzungen zwischen dem Historiker Bogdan Musial und dem Hamburger Institut für Sozialforschung unter Leitung von Jan Philipp Reemtsma im Oktober 1999 entfernt.

Und da beginnt es für mich interessant zu werden – denn Reemtsma war drei Jahre zuvor am 25. März 1996 entführt worden. Als Drahtzieher dieser Entführung galt aus Sicht der deutschen Ermittlungsbehörden Thomas Drach. Seine Komplizen waren der Pole Piotr Laskowski, Peter Richter und Wolfgang Koszics. Gegen ein Lösegeld von 30 Millionen Mark wurde Reemtsma schließlich im April 1996 wieder aus seinem Kellerverlies bei Bremen freigelassen.

Interpol hatte am 29.03.1998 Thomas Drach in Buenos Aires, Argentinien dingfest machen können und seitdem lief zwischen Argentinien und Deutschland das Auslieferungsverfahren.

Am 04. März 1999 hatte schließlich das argentinische Bundesgericht unter Vorsitz von Jorge Ballestero in letzter Instanz entschieden, dass Drach an Deutschland ausgeliefert werde, wo ihm eine 15-jährige Haftstrafe drohte. Allerdings sollte die Abschiebung erst erfolgen, wenn das argentinische Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, denn Drach wurde von argentinischen Behörden bei seiner Verhaftung mit einem gefälschten britischen Pass erwischt.

Der Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung selbst wurde natürlich gleich Spinnern aus der rechten Szene untergejubelt, was ich auch nicht ganz ausschließen möchte, allerdings fällt doch die zeitliche Nähe zwischen dem Urteil vom 04.03.1999 zur Auslieferung von Thomas Drach aus Argentinien und dem Anschlag am 09.03.1999 sowie die Verbindung des Entführungsopfers Jan Philipp Reemtsma zur Wehrmachtsausstellung auf. Für mich spricht einiges dafür, dass es sich um eine geheimdienstlich-militärische Operation a la „Celler Loch“ im Rahmen der Aktion Feuerzauber handelte, denn der Sprengstoff wurde gegen 04:30 Uhr gezündet, als die Ausstellung noch geschlossen war und damit das Risiko minimiert wurde, dass dabei auch Menschen zu Schaden hätten kommen können. Dass grölende, pöbelnde und schlagkräftige Heißsporne unter den Neonazis und Skinheads so „rücksichtsvoll“ sind, wäre dann jedenfalls neu für mich.

Anschließend verstärkten sich die Kampagnen gegen die unter der Schirmherrschaft von Reemtsma laufende Wehrmachts-Ausstellung mit dem zuvor genannten Ergebnis im Oktober 1999.

Und dann kam Anfang April 1999 der große Auftritt von unserem wohlbekannten Klaus-Dieter Fritsche, damals Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln, jetzt Geheimdienstkoordinator „Deluxe“.

Rechtsextremisten würden immer militanter werden. Auf Internetplattformen würden sie sogar zum Bürgerkrieg, Partisanenkampf und zum Abtauchen in den Untergrund aufrufen. Das wäre u.a. aus der rechtsextremistischen Thule-Homepage hervorgegangen, bei der ein anonymer Rechter mit dem Tarnnamen „Garfield“ zum Kampf im Untergrund gegen die multikulturelle Gesellschaft aufrief. Es bestünden auch vermehrt Anfragen nach Bauanleitungen von Bomben und Molotowcocktails. Dabei verwies er noch einmal auf die Bombe, die am 19.11.1998 auf dem Grab des ehemaligen Vorsitzenden der Israelitischen Kulturgemeinschaft Berlin, Heinz Galinksi, gezündet wurde, und das Attentat auf die Wehrmachtsausstellung.

Er warnte ausdrücklich vor Nachahmungstätern. (Quelle: SZ vom 03.04.1999 „Aufruf zum Bürgerkrieg“)

Nun wissen wir ja mittlerweile, wer tatsächlich hinter dem Thule-Netzwerk stand – Kai Dalek aus Kronach und Tino Brandt aus Rudolstadt/Saalfeld, beides V-Männer – ersterer für das LfV Bayern, der zweite für das LfV Thüringen. Und anders als zuvor das sächsische LfV verkündete Fritsche, dass die Zahl der rechtsextremistischen und gewaltbereiten Rechten um 11% gestiegen wäre mit Tendenz nach oben. Das LfV Sachsen beobachtete innerhalb seines Bundeslandes eine Stagnation mit Abwärtstendenz So schrieb die SZ in Anlehnung an den Verfassungsschutzbericht des LfV Sachsen: „Nachdem zuletzt Skinheads und Neonazis in der NPD eine Heimat gefunden hätten, deuteten sich nun Absetzbewegungen dieser Kreise an. Grund sind Überlegungen in der Parteispitze, wonach das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl auch mit dem aggressiven Auftreten von Skinheads bei Großveranstaltungen zusammenhängen könnte.“ (Quelle: SZ vom 20.03.1999 „Zulauf zu Rechtsextremisten in Sachsen“)

Interessanterweise wurde dann der damalige sächsische LfV-Präsident Eckehardt Dietrich wenig später durch Reinhard Boos ersetzt, der schließlich dem bedauernswerten OK-Team um Simone Skroch ab 2007 die Hölle auf Erden bereitete und dafür sorgte, dass aus dem Skandal einer in Sachsen tätigen Organisierten Kriminalität mit Verwicklung von Amtsträgern aus dem öffentlichen Leben und Justiz eine Akten-Affäre, verursacht durch ein vermeintlich außer Rand und Band geratenes OK-Referat innerhalb des LfV, machte.

Am Landgericht Ingolstadt fand Ende April 1999 der Prozess gegen zwei Waffenhändler aus der rechtsextremistischen Szene statt wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG). Es handelte sich um Anton Pfahler aus Sinningen (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) und Alexander L. aus Neustadt.

Diese wurden bereits im Juni 1998 von der Polizei festgenommen. Auf dem so genannten „Tschechenmarkt“ in Eger/Böhmer Wald hatten sie sich mit diversen Waffen eingedeckt und quer im süddeutschen Raum gelagert. Die Polizei führte unmittelbar nach der Verhaftung Razzien in Wohnungen, Garagen, Lagerhallen, eine Bunkeranlage und Walddepots in und um Pfaffenhofen und Neuburg sowie Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durch und wurde fündig. Das ganze Ausmaß erinnerte an Heinz Lembke, dem Förster aus der Lüneburger Heide, der im Verdacht stand, die Attentäter vom Münchner Oktoberfest 1980 mit Sprengstoff versorgt zu haben. Unter dem Arsenal befanden sich Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Tretminen, Granaten und jede Menge Munition.

Das Erstaunliche an der ganzen Geschichte war, dass Anton Pfahler Mitglied in der ehemaligen Wehrsportgruppe Hoffmann und Aktivist beim Deutschen Bund gewesen sein soll. Zudem befand sich in dem Dorf Sinningen, das gerade mal 400 Einwohner zählte, die Redaktion für das NPD-Blatt „Deutsche Stimme“ und zwar genau im Haus von Anton Pfahler. Und auf dem Grundstück von Anton Pfahler stand ein 14 Tonnen schwerer Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg.

In dieser Zeit schlug auch eine Gruppe „Die weißen Wölfe“ in London zu. Es handelte sich dabei um eine Splittergruppe der Combat 18, zumindest deutete der bei Scotland Yard untersuchte Bekennerbrief darauf hin. Insgesamt hatte es drei Bombenanschläge gegeben, der letzte fand im Schwulenviertel von Soho, in der Bar „Admiral Duncen“ statt, bei der eine Nagelbombe explodierte. Die anderen beiden Anschläge wurden in den Londoner Stadtteilen Brick Lane und Brixton verübt, beides Wohngebiete von Einwanderern und dunkelhäutigen Anwohnern.

Während des EU-Gipfels am 03.06.1999 hatten unbekannte Täter im Raum Köln rd. 240.000 Glasfaserkabel durchtrennt.
Nun weiß man, dass man an Glasfaserkabeln nicht so ohne weiteres herankommt. Da braucht man erstens spezielles Werkzeug und zudem fachmännische Kenntnisse sowie Wissen darüber, wo diese Knotenpunkte und die dazugehörigen Kabelschächte liegen.

Am 23.07.1999 gab es dann ein Sprengstoffattentat auf ein türkisches Reisebüro (die Reca-Reiseagentur in der Paul-Heyse-Straße) in München, bei dem der mutmaßliche Täter aus Albanien eine M50 oder M52-Handgranate aus sowjetischen Armeebeständen durch die Hintertüre des Reisebüros geschmissen hatte. Abgesehen von einem Knalltrauma ist den beiden Angestellten nichts passiert. Offensichtlich detonierte die Granate nicht mitten im Raum, sondern landete in einer abgeschotteten Ecke, so dass sie keinen größeren Schaden durch Streusplitter anrichten konnte, die normalerweise in einem Umkreis von 20 bis 30 Metern tödlich gewesen wären. Am nächsten Tag gab es dann noch auf dem Marienplatz in München ebenfalls eine Bombendrohung. Es stellte sich später heraus, dass es sich um eine Attrappe gehandelt hatte.

Im August 1999 bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das gegen den Verein „Skinheads Allgäu“ durch das Innenministerium bereits 1996 verhängte Verbot und die Zwangsauflösung des 43 Mitglieder zählenden Vereins. Bereits 1995 hatte der bayerische Verfassungsschutz dazu festgestellt, dass die Skinheads Allgäu „einen Treffpunkt für Gesinnungsgenossen aus dem gesamten süddeutschen Raum“ errichten wollten. Die damaligen Gründer des Vereins, Norbert L. und Mario M. waren bereits dadurch aufgefallen, dass sie Hetzpropaganda und Musik-CDs mit rassistischen Liedern verteilten. Norbert L wurde deswegen auch zu einer 10-monatigen Haftstrafe verurteilt.

Neben Tino Brandts „Anti-Antifa Ostthüringen“ (später Thüringer Heimatschutz) gab es aber auch noch die Anti-Antifa Kurpfalz in Ludwigshafen. Sie hatten speziell PDS-Parteiangehörige, linke Journalisten und sonstige Linkssympathisanten bespitzelt und persönliche Daten über sie gesammelt. Für Fotos mit Namen und Adressen von vermeintlichen Gegnern der Anti-Antifa-Kurpfalz soll die Gruppe jeweils 5 Mark geboten haben. Das wurde bereits 1997 bekannt. In der Zeit hatte der Berliner Anti-Antifa-Aktivist Kay Diesner einen Polizisten erschossen und den Buchhändler Klaus Baltruschat in Berlin-Mahrzahn angeschossen. Damals hatte man schon eine enge Verbindung zwischen der Anti-Antifa-Kurpfalz und der Berliner „Kameradschaft Treptow“ vermutet, weil auf dieser Liste ungewöhnlich viele Linksgerichtete aus Berlin aufgelistet waren.

Da frage ich mich doch schon wieder, was es dann tatsächlich mit der berühmten 129er-Telefonliste aus der Garage in Jena auf sich hatte, die man während einer Durchsuchungsaktion Ende Januar 1998 gefunden hatte. Handelte es sich wirklich nur um eine reine Unterstützerliste aus der rechtsextremistischen Szene oder eher um ein Adressbuch der im Auftrag von den Geheimdienstbehörden wie MAD, BfV und den Landesämtern für Verfassungsschutz zu beobachtenden Personen durch das NSU-Trio?

Diese Frage stelle ich deswegen, weil es schon bei der Stasi gängige Praxis war, ihre eigenen Spitzel überwachen zu lassen, um die Zuverlässigkeit ihrer Quellen zu überprüfen und bei Gefahr in Verzug rechtzeitig gegensteuern zu können, indem man die Quellen abschaltete, erpresste oder sogar liquidieren ließ.

Auch die „Operation Rennsteig“, die am 20.03.1997 als Gemeinschaftsoperation von MAD, BfV, BND und dem LfV Bayern startete, lässt diese Frage durchaus zu.

Im April 1997 hatte das BKA ein Positionspapier vorgelegt, in dem es seinen Unmut über den so genannten Brandstifter-Effekt durch V-Personen gegenüber dem BfV und den LfVs äußerte. Insbesondere ging es um die Aufschaukelung innerhalb der rechtsextremen Szene, dem Geheimnisverrat gegenüber V-Personen bei anstehenden Durchsuchungen und Razzien, der Unwille, die Straftäter der Justiz oder den Ermittlungsbehörden zuzuführen sowie der missbräuchlichen Ausnutzung, unter dem Schutz des Staates weiterhin seine eigenen Ideologien und damit verbundenen Straftaten fortführen zu können. (Siehe auch Spiegel „Der Brandstifter-Effekt“ vom 05.11.2012)

Zu dem Zeitpunkt waren dem BKA bereits die Agitationen u.a. durch Kai Dalek, Andree Zimmermann, Norbert W., Michael P., Michael B, Stefan Wiesel und Thomas Richter bekannt.

Hajo Funke schrieb dazu: „Insgesamt kam es zu einer Fülle von V-Mannaktivitäten und einem Unterlaufen der Ermittlungen der Polizei. Dies geschah exakt zur gleichen Zeit, in dem sich in Thüringen die Aktivitäten des zentralen V-Manns Tino Brandt zur Ausdehnung der Gewaltaktivitäten des Thüringer Heimatschutzes ungehindert ausbreiten durften und zugleich die dortige Polizei in ihren Ermittlungen behindert wurde (vgl. Kapitel II, 4). Das BKA wies besonders auf die Gefahr hin, dass die Leugnung der Zusammenarbeit von „Quellen“ mit dem Verfassungsschutz zur Schwächung des Geheimdienstes und der Polizei führe. Bei den V-Leuten entstehe der Eindruck, im Sinne ihrer Ideologie ungestraft unter dem Schutz des Verfassungsschutzes handeln zu können und die Exekutive nicht ernst nehmen zu müssen. Das BKA forderte, dass in Fällen, in denen die „Quelle“ aus dem Ruder läuft, der VS die Strafverfolgung vor dem Schutz der „Quelle“ stellen sollte.“.“ (Quelle: Staatsaffäre NSU. Eine offene Untersuchung, Hajo Funke, S. 248)

In dem Dokument zur „Operation Rennsteig“ vom 20.03.1997 waren über 70 Personen für eine Anwerbung als V-Männer aufgelistet.

Wenn sich also dieser Bezug (Operation Rennsteig, Stasi-Praxis) als Antwort auf meine Frage als richtig herausstellen würde, sind dann Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am 04.11.2011 in Eisenach in ihrem Wohnmobil als Verräter von Tätern aus dem Umfeld der Organisierten Kriminalität, möglicherweise Osteuropäer, eigene Kameraden aus der rechten Szene oder ehemalige Stasi-Angehörige, gezielt liquidiert worden? Die Türken haben dafür aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen ein geflügeltes Motto: „Einen räudigen Köter lässt man am besten von anderen Hunden zerfetzen“.

Die Frage wäre dann, aus welchem Umfeld die Hunde konkret gekommen sind.

Und ist dann Beate Zschäpe wiederum von ihren V-Mann-Führern aus BfV, LfV oder MAD von der Ermordung ihrer beiden „Kollegen“ unterrichtet und vor einem bevorstehenden Ereignis, wie zum Beispiel die Explosion des Hauses in der Frühlingsstraße, gewarnt worden? Sollte sich Beate Zschäpe noch während der Ermordung von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Zwickauer Haus aufgehalten haben, könnte es dann auch sein, dass sie von ihrem V-Mann-Führer Instruktionen zur Sprengung bzw. Vernichtung der Wohnung erhalten hatte, und sich dann schleunigst aus dem Staub machen solle, weil sie als nächstes dran sein könnte?

Bisher ist nicht geklärt, ob Beate Zschäpe sich bis zum Schluss in der Zwickauer Wohnung aufgehalten hatte. Die Sache mit den Katzenkörben ist ebenfalls sehr dubios. Im Mittelpunkt steht dabei die Rolle von Susann Eminger, welche die Katzen zu einem benachbarten Haus gebracht hatte und die auf ihrem Handy um die 30 unbekannte Anrufe erhalten haben soll. Gut, das ist jetzt für meine weiteren Ausführungen auch nicht so wichtig, wie und durch wen die Sprengung des Hauses tatsächlich erfolgte.

Hatte die OK-Gruppe im LfV Sachsen um Simone Skroch gerade im Hinblick auf die Themenkomplexe „Rocker“, „Abseits II“ und „Osteuropäische OK“ einige wichtige Erkenntnisse zusammengetragen, die möglicherweise auch Schlüsse auf die Umstände und Absichten des bereits unter Geheimdienstbehörden längst bekannte NSU-Trio und den Serienmorden an neun Türken und einem Griechen zulassen hätten können?

Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass Reinhard Boos und Olaf Vahrenhold just zum Zeitpunkt des Polizistenmordes in Heilbronn (am 25.04.2007 wurde Michele Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwerstverletzt) plötzlich nichts mehr von einem für die Staatsanwaltschaft Dresden aufbereiteten Behördenzeugnis ausgerechnet zu diesen genannten Themenkomplexen wissen wollten. Der Themenkomplex „Osteuropäische OK“ wurde zudem komplett aus den Untersuchungen herausgezogen und schlummert bis heute in den verstaubten Schränken der Aktensicherungsräume im LfV Sachsen. Die Staatsanwaltschaft hat diese zusammengetragenen Informationen und Auswerteerkenntnisse nie zu Gesicht bekommen. Die einzigen außerhalb des LfV Sachsens, die darüber sicherlich noch etwas berichten könnten, wäre der damalige Datenschützer Andreas Schurig und die Mitglieder der sächsischen Parlamentarischen Kontrollkommission.

Und es ist auch nicht logisch zu erklären, warum das bereits im Mai 2006 erstellte Behördenzeugnis zu „Abseits III“ ein ganzes Jahr im Aktentresor des LfV schlummerte, bevor es an die Generalsstaatsanwaltschaft Sachsen abgegeben wurde – begründet wurde diese Verzögerung mit angeblichen Quellenschutz.

Der sächsische „Datenschützer“ Andreas Schurig hatte Mitte 2006 umfangreichen Einblick in die Akten aller Themenkomplexe erhalten – sonst hätte er ja nicht zu seiner Bewertung kommen können, dass angeblich vier der fünf Themenkomplexe nicht verfassungskonform gehen. Die PKK Sachsen kam genau ein Jahr später zu einer gegenteiligen Auffassung, nämlich dass vier von fünf der Themenkomplexe vom Regierungsauftrag gedeckt waren. Erst da wurde das Behördenzeugnis mit aufbereiteten Unterlagen unter Berücksichtigung des Quellenschutzes abgegeben.

Doch das war noch nicht alles, was damals zur Jahrtausendwende alles passierte, nachdem sich Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos erst einmal ab 1998 rar gemacht hatten und still im Untergrund auf ihre „Aufträge“, von wem auch immer, warteten.

Vielleicht wurde diese Zeit auch für umfangreiche Ausbildungen in geheimdienstliche Praktiken genutzt, um die drei Opferlämmer auf Spionage-Mission schicken zu können – um es mit den Worten Jesus zu sagen „Siehe, ich schicke Euch gleich Lämmer unter die Wölfe“.

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