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Zurück zu Teil 4

Wie bereits in den vorangegangenen Kapiteln beschrieben, hatte das im September 2003 neu strukturierte Referat 33/34 innerhalb des LfV Sachsen neben den Themenkomplexen „Abseits II“ und Abseits III“ auch die „Italienische Mafia“, „Rocker“ und die „Osteuropäische OK“ auf dem Radar. Dabei baute das Team um Simone Skroch ihre Beobachtungen auf Erkenntnisse vergangener polizeilicher Ermittlungen und abgeschlossener Gerichtsprozesse auf, um sich so durch den Dschungel der Organisierten Kriminalität mit Schwerpunkt Sachsen zu kämpfen.

Um das Grundprinzip der staatsgefährdenden Organisierten Kriminalität zu verstehen, muss man zwangsläufig wieder auf die jüngere Vergangenheit zurückblicken.

Der damalige russische Auslandsgeheimdienst KGB hatte bereits 1979 nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan den Zusammenbruch der Sowjetunion vorausgesagt, was tatsächlich auch 10 Jahre später erfolgte. Vorsorglich hatte man sich durch Bildung von klandestinen Strukturen einen Zugang zu kapitalistischen Systemen im Westen geschaffen. Behilflich waren dabei natürlich Partei- und Geheimdienstangehörige des Ostblocks, insbesondere aus Bulgarien, Tschechoslowakei und der SED-Diktatur. Ich hatte diesbezüglich bereits ausführlich über das vom MfS unter Aufsicht von Schalck-Golodkowski und Roland Winckler (AHB-Geheimbund alias Warnemünder Kreis) aufgebaute Firmengeflecht im Westen berichtet (siehe auch die Plutonium-Affäre – Uwe Barschels Vermächtnis oder Analyse zum Oktoberfestattentat – Die Rolle der Stasi und Strauß, der Milliardenkredit und Gaddafi). Kontakte zur italienischen, türkischen und ehemals jugoslawischen Mafia blieben natürlich nicht aus und führten so zu unheilvollen Zweckgemeinschaften über Joint Ventures zwischen osteuropäischen Staatsunternehmen und Briefkasten- sowie Offshore-Firmen im Ausland.

Wie das genau aussah, erklärt Loretta Napoleoni in ihrem Buch „Die Zuhälter der Globalisierung“.

Vor dem Zusammenbruch der UDSSR gab es zwei Währungseinheiten – die Besnalitschnyie und den Rubel.

Die Besnalitschnyie war eine Verrechnungseinheit innerhalb des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) innerhalb des Ostblocks, der Rubel das eigentliche Zahlungsmittel und Währung für Waren und Produkte sowie Rohstoffe außerhalb der sowjetischen Handelszone.

Besnalitschnyie konnte zwar auf dem Schwarzmarkthandel in Rubel konvertiert werden, jedoch nicht autorisiert über die russische Zentralbank. Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion entsprachen etwa 10 Besnalitschnyie einem Rubel.

Um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu werden, erlaubte Gorbatschow 1987 den innerhalb des Komsomols (kommunistische Jugendorganisation) privatisierten Firmen den Umtausch von Besnalitschnyie gegen Rubel. Diese Regelung wurde allerdings auf den kulturellen und wissenschaftlichen Bereich, z.B. für die Organisation von Schönheitswettbewerben, Rock- und Popkonzerten, Vernisagen oder Forschungsprojekte beschränkt. Man sieht also hier schon ganz deutlich, dass damit auch eine gefährliche Plattform für Menschenhandel, Zwangsprostitution, Waffenhandel und Drogen aus dem Osten geschaffen wurde.

Interessanterweise war zum damaligen Zeitpunkt Michail Chodorkowski der Präsident des Komsomol-Jugendclubs in der Universität von Moskau. Für die Eintrittsgelder von Veranstaltungen nahm Chodorkowski Besnalitschnyie und tauschte sie bei Exportfirmen innerhalb des Komsomols gegen Rubel oder andere harte Währungen ein. Mit den so erhaltenen harten Währungen konnte Chodorkowski Westwaren, insbesondere Computer, einkaufen und nach Russland importieren, die er wiederum innerhalb der UDSSR gegen Besnalitschnyie verkaufte. Auf diese Weise maximierte er mit dem Währungshandel seine eigenen Gewinne.

Hätte damals die russische Zentralbank die Konvertierung von Besnalitschnyie gegen Rubel übernommen, wären diese Gewinne dem russischen Staat zugekommen. Chodorkowski weitete schließlich den Tauschhandel auf die großen Energiereserven Russlands aus. Unterstützung bekam er vor allem von Boris Jelzin und dem Westen, der die dafür benötigten Gelder über den IWF und der Weltbank locker machte.

Loretta Napoleoni resümierte hierzu in ihrem Buch „Die Zuhälter der Globalisierung“: „Geld, das dem Staat gestohlen worden war, ermöglichte die Transformation der alten kommunistischen Netzwerke (inklusive der Geheimdienste und Sportmannschaften) in neue kriminelle Netzwerke.“

Als Jelzin 1992 verkündete, dass das russische Volksvermögen in drei Teile aufgeteilt werden soll (ein Drittel für den Staat, ein Drittel für die ausländischen Investoren und ein Drittel für das Volk), stürzte die russische Wirtschaft ins Bodenlose.

Viele Menschen, die selbst nur im Besitz von Beschnalitschnyie waren, verarmten aufgrund der hohen Inflationsrate, weil das ihr vom Staat zugeteilte Vermögen in Form von Gutscheinen wertlos geworden war.

In ihrer Verzweiflung tauschten sie ihre Gutscheine in Wechselstuben gegen Rubel ein. Diese Wechselstuben waren in weiser Voraussicht mehrheitlich in der Hand der Komsomol-Bande um Chodorkowski, Beresowski oder Mogilewitsch. So sicherten sie sich 90 Prozent der Gutscheine und wurden damit Minderheitsaktionäre der gerade privatisierten russischen Firmen.

Der zweite Schlag gelang ihnen, als Jelzin mit den Oligarchen einen Pakt abschloss, um sich seine Wiederwahl im Jahr 1996 mit ihrer Hilfe zu sichern. Wenn Jelzin die Anleihen für die Auszahlung von Löhnen und Renten bekäme, dann würde der Staat im Gegenzug seine Mehrheitsbeteiligungen an den privatisierten Staatsunternehmen verpfänden. Somit fiel ein weiteres Drittel in die Hände der Oligarchen. Chodorkowski konnte sich damit für einen Appel und ein Ei Russlands drittgrößten Ölkonzern Yukos unter den Nagel reißen. Über Yukos- und den Clearstreamskandal habe ich ebenfalls bereits ausführlich in meinen Ausführungen zur Plutonium-Affäre Teil 1 und dem Datenklau von Liechtenstein Teil 1 berichtet.

Das so angehäufte Vermögen investierte Chodorkowski und seine Gefolgschaft nicht in den russischen Staat, sondern in den Westen. So schreibt Loretta Napoleoni in ihrem Buch „Die Zuhälter der Globalisierung“: „Im Jahr 1998, als der Rubel zusammenbrach und IWF und Weltbank gemeinsam ein Rettungspaket im Wert von 22 Milliarden Dollar schnürten, schleusten die Oligarchen das neue Geld einfach durch bestens funktionierende Kanäle ins Ausland.“

Sie kauften mit ihren Rubeln die von der Weltbank zur Verfügung gestellten Dollars über die russische Zentralbank zu einem geringen Zinssatz auf und legten die Dollars im Ausland auf Offshorekonten an. Dadurch wurde die russische Wirtschaft noch weiter geschwächt, weil der Rubel nicht stabilisiert werden konnte.

Nach dem Zusammenbruch der UDSSR und dem Ausbruch von Bürgerkriegen im ehemaligen Jugoslawien bot sich parallel zu den innerrussischen Zuständen die italienische Ndrangheta vor allem den Türken, Bulgaren, Albaner und Islamisten an, frühere Schmuggelwege über den Balkan nach Kalabrien umzuleiten.

Der Hafen von Gioia Tauro in Kalabrien ist mit 3.000 Schiffen und 3 Mio. Containern im Jahr der drittgrößte Hafen in Europa. Weltweit rangiert er auf Platz 18. Die Spezialität dieses Hafens liegt vor allem in den Warenumladungen von größeren auf kleine Schiffe, weswegen die Ndrangheta ihren Stützpunkt nach dem Fall der Berliner Mauer dorthin verlegte und eine mafiöse Struktur aufbaute.

Damit konnte sie auf dem Gebiet der Logistik für das internationale Verbrechen einen neuen erträglichen Zweig innerhalb der Organisierten Kriminalität erschließen. Schmuggelware aller Art werden in ganz Europa durch die Ndrangheta verteilt oder Geld über legale Firmengeflechte gewaschen. Für diese „Dienstleitungen“ im Auftrag anderer Verbrechersyndikate erhält sie 30% vom Wert aller Güter.

Giancomo Lauro, ein ehemaliger Angehöriger der Ndrangheta, enthüllte, dass mehrere Bosse Freimaurer wurden, um eine dauerhafte Präsenz in den Institutionen des Landes sicherzustellen.

Diese Aussage ist insofern bemerkenswert, weil bereits im Jahr 1998 der damalige britische Innenminister Jack Straw anwies, dass künftig alle neuen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Gefängnisbedienstete ihre Freimaurerzugehörigkeit offenlegen müssen. Zudem forderte er alle Freimaurerlogen auf, ein Register derjenigen Mitglieder vorzulegen, die bereits im Polizei- und Justizdienst tätig sind. In Großbritannien sind nach Schätzungen 350.000 Freimaurer, darunter mehr als 30 hochrangige Richter. Diese Regelung geht auf eine Parlamentskommission zurück, die den Einfluss von Freimaurern auf Polizei, Justiz und Verwaltung untersuchte. Der Labour-Abgeordnete Chris Mullins war bei dieser Untersuchung besonders engagiert. Anlass zu dieser Parlamentskommission gab eine Einheit der Kripo in den West Midlands, die im Verdacht der schweren Rechtsbeugung stand. Nach einem Attentat auf ein Pub in Birmingham wurden fünf Jahre vorher sechs Unschuldige verhaftet und verurteilt. Die Einheit wurde in der Zwischenzeit aufgelöst. Der Sprecher der britischen Freimaurer, Michael Higham, reagierte mit Empörung auf die von den Parlamentariern geforderte Offenlegung der Freimaurermitgliedschaft und verweigerte jede Auskunft vor der Kommission. (Quelle: SZ vom 19.02.1998 „Britische Richter müssen Logenzugehörigkeit melden“ und SZ vom 24.02.1998 „Die Verschwiegenen sollen plaudern“)

In München gibt es mindestens 10 Logen, alle versammelt in der Schwanthaler Straße 60. Die Loge „Zur Kette“ ist mit 170 Mitgliedern die größte Loge unter dem Meister des Stuhls Gerd Teebken. Dann gibt es u.a. noch die Logen „Arbeit“, „Ad Astra“, „In Treue fest“, „Lessing zum flammenden Stern“, „Mozarts Licht“ und „Odd Fellows“. (Quelle: SZ vom 29.04.1998 „Die verschwiegenen Wohltäter im Maurerschurz“)

Im Buch von Loretta Napoleoni heißt es dazu weiter: „In den neunziger Jahren sind die Mitglieder der ´ndrine ins Ausland gegangen und haben dort Zentralen aufgebaut, von wo aus sie den Schmuggelverkehr überwachen und Geldwäschestrukturen für ihre Klienten aufbauen. Angetrieben von der Nachfrage immer neuer Kunden, dehnten sie ihre Aktivitäten bald über die Grenzen des Kontinents aus. Weltweit kopierten die Organisationen das hochgradig integrierte Netzwerk, das in Italien so erfolgreich funktionierte.“

Ähnliches Geschäftsgebaren zeigt sich bei der Camorra, die ein Joint Venture mit den chinesischen Triaden eingegangen ist.

Diese Entwicklungen und Verflechtungen einer kriminellen Melange aus Geheimdienst-, Militär- und Mafiaangehörigen (siehe auch P2 Loge um Licio Gelli) waren auch den deutschen Sicherheitsbehörden wie Verfassungsschutzämtern, BGS, Zollkriminalamt, MAD und Bundesnachrichtendienst schon lange bekannt. Spätestens mit dem Untersuchungsausschuss zur Klärung des Verbleibs des SED-Vermögens hatte die deutsche Bundesregierung samt Opposition umfangreiche Kenntnisse zum KoKo-Konglomerat und deren Protagonisten auf den Tisch bekommen.

Umso unverständlicher ist es, was dann erstmalig unter der Regierung Gerhard Schröders (SPD) passierte. Im Übrigen kann man aufgrund dieser nun folgenden Geschichte einen ganz eindeutigen Bezug zur heutigen Asylantenproblematik erkennen. Meiner Meinung haben sich nicht nur Gerhard Schröder und Joschka Fischer einschließlich Otto Schily zumindest moralisch schuldig gemacht, sondern auch die derzeitige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschließlich ihres Bundespräsidenten Joachim Gauck. Mit dem Außerkraftsetzen des Dubliner Abkommens und ihrer Politik der „Offenen Arme“, die überhaupt erst den unkontrollierten Zugang speziell über die Balkanroute nach Deutschland ermöglichte, wurde Verbrechern eine Gelegenheit geschaffen, sich ungeniert in Europa einzunisten, über Schleuserbanden Menschenhandel zu betreiben und somit der staatszersetzenden Organisierten Kriminalität Vorschub zu leisten. Damit haben sich die beiden Regierungsparteien SPD/Grüne sowie CDU/CSU/SPD eine Mitschuld an einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuzuschreiben. Während die Rot-Grüne-Regierung unter Schröder noch subtill die Hintertüren für eine unkontrollierte Einreise öffnete, holzt Merkel jetzt mit einem Rammbock durch das Haupttor Europas. Diese dafür verantwortlichen Protagonisten sollten sich nach meinem Dafürhalten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verantworten. Es liegt aus meiner Sicht zumindest der Anfangsverdacht von Hochverrat, Verfassungsbruch, Förderung des Menschen- und illegalen Waffenhandels, Förderung der Prostitution sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Gehen wir aber zunächst einmal zurück ins Jahr 2000, der Jahrtausendwende. Dort diente sich ein schwäbischer Versicherungskaufmann namens Heinz Martin Kübler zwei Beamten des Bundesinnenministeriums, damals geführt von SPD-Mann Otto Schily, an. Anlass könnte möglicherweise der zuvor herausgegebene „Plurez-Erlass“ vom 15. Oktober 1999 gewesen sein, „in dem deutsche Auslandsvertretungen in Osteuropa angewiesen werden, „in der Regel auf die Vorlage von weiteren Unterlagen … zu verzichten“, wenn ein Carnet de Touriste, also ein Reiseschutzpass, vorliege.“ (Quelle: SZ vom 19.02.2005 „Union für Visa-Misere mitverantwortlich“)

Der Weinsberger Heinz Martin Kübler, zuvor Geschäftsführer einer Immobilien Service GmbH/Hausverwaltung, war damals Leiter einer Generalvertretung der Allianz-Versicherungsgruppe. Ab Mai 2001 gründete er dann seine eigene Firma, die Reise-Schutz AG. Er hatte damals schon früh erkannt, dass man mit Ausreisewilligen aus dem Osten wahnsinnig viel Geld machen kann. Damals mussten sich noch deutsche Bundesbürger einer Bonitätsüberprüfung unterziehen und für Touristen aus dem Osten bürgen, wenn sie diese nach Deutschland einluden. Mit einer speziellen Versicherungspolice sollten nun die Kostenrisiken infolge medizinischer Versorgung oder möglicher Abschiebung abgedeckt werden. Aussiedler, Asylanten bzw. „Touristen“ aus dem Osten könnte damit bei Vorlage einer Einladung nach Deutschland (entweder durch Firmen oder Privatpersonen) ein so genannter Reiseschutzpass seitens der Reise-Schutz AG ausgestellt werden. Das Design für den Reiseschutzpass lieferte er gleich mit. Bei der Vorlage des Reiseschutzpasses und der jeweiligen Einladung würde damit automatisch die Berechtigung zur Ausstellung eines Drei-Monatsvisum vorliegen. Das vorgeschlagene Geschäftsmodell schlug bei den Ministerialbeamten ein wie eine Bombe und schon erließ das Auswärtige Amt eine Direktive zunächst an die Botschaften in Kiew, Moskau und Baku, wonach bei Vorlage des Reiseschutzpasses und eine Einladung nach Deutschland grundsätzlich ein Visum auszustellen sei. Kurze Zeit später folgten dann noch Triana und Pristina. Sämtliche Prüfungen wären großzügig und im Zweifel für den Antragsteller auszulegen. Bonitätsprüfungen der Gastgeber wären auch nicht mehr erforderlich. Das rief natürlich die Schleuser auf den Plan, die sich nun umgehend in Deutschland auf die Suche nach „Einladenden“ machten und von vorzugsweise Briefkastenfirmen, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern, Drogenabhängigen oder sonstigen Outsiders (Hauptsache gemeldeter Wohn- oder Firmensitz) für wenige Euros das begehrte Papier beschafften. Diese wurden dann wieder teuer an Ausreisewillige verkauft. Bei Heinz Martin Kübler klingelte daraufhin auch die Kasse, denn die Antragsteller auf ein Visum brauchten natürlich jetzt auch noch einen Reiseschutzpass, der für 230 Euro pro Nase verkauft wurde. Der Ansturm vor allem auf die Botschaften in Kiew, Moskau und Baku war gewaltig und verursachte ein großes Chaos vor den jeweiligen Botschaften einschließlich Prügeleien. Menschenhandel, Zwangsprostitution, Schwarzarbeit, Waffen- und Drogenhandel bekamen Hochkonjunktur. Das erkannte schließlich auch das BMI und forderte das Auswärtige Amt auf, eine genauere Überprüfung der Antragsteller und der vorliegenden Papiere zu veranlassen, was aber Joschka Fischer nicht besonders zu interessieren schien. Als die Firma Reise-Schutz AG 2002 ins Visier der Ermittlungsbehörden rückte und Heinz Martin Kübler schließlich auch aus dem Verkehr gezogen wurde, beantragte gleich eine Berliner Firma namens Flimpex GmbH, die zuvor mit Kübler eng zusammengearbeitet hatte, beim BMI eine eigene Zulassung für die Ausstellung von Reiseschutzpässen. Die Prüfung der Grenzschutzdirektion (GSD) in Koblenz hatte in Absprache mit dem BKA ergeben, dass einige Firmenangehörige eindeutig dem kriminellen Milieu zuzurechnen wären und deswegen die Zustimmung aus ihrer Sicht nicht erteilt werde. „Einige der Mitarbeiter seien offenkundig in Schleusergeschäfte verwickelt. Alleine von November 2000 bis Oktober 2001 habe das Unternehmen „1500 aufenthaltsgenehmigungspflichtige Ausländer“ aus Kiew, Moskau, Minsk und Chisinau eingeladen. Das Landeskriminalamt Berlin habe schon früher gegen einen der Flimpex-Akteure ein Verfahren wegen Untreue und des Einschleusens von Ausländern eingeleitet.“ Aus Spanien kam bereits im September 2002 die Information, dass die betreffende Firma Flimpex zu einem Schleusernetzwerk gehört. Das Außenministerium juckte das gar nicht und stellte der Firma Flimpex am 02. April 2003 eine Linzenz zum Ausgeben von Reiseschutzpässen aus. (Quelle: SZ vom 15.01.2005 „Bestechende Idee“ und SZ vom 11.02.2005 „Verhängnisvolle Botschaft“)

Aufgeflogen ist das alles wieder einmal nur durch einen Zufall und zwar im weit weg von Berlin liegenden Köln am Rhein. Dort lief unter Oberstaatsanwalt Egbert Bülles, Leiter der Abteilung „Organisierte Kriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren gegen den Ukrainer Anatoli Barg wegen des Verdachts der bandenmäßigen Menschenschleusung. Nach einjähriger Prozessdauer wurde er von Richter Ulrich Höpper am 09. Februar 2004 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe fiel deswegen relativ milde aus, weil das Gericht es als erwiesen ansah, dass die kriminellen Machenschaften seitens Anatoli Barg durch die geübte Praxis der Ausgabe von Reiseschutzpässen mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes und des BMI wesentlich erleichtert wurde. In der Urteilsbegründung konnte man lesen, dass die Botschaftsangehörigen in Kiew faktisch durch entsprechende Erlasse des Auswärtigen Amtes genötigt wurden, selbst bei erheblichen Zweifeln Visa auszustellen. Weiter heißt es dazu: „Bei dem Fehlverhalten der zuständigen Stellen handelte es sich auch nicht um Entgleisungen im Einzelfall. Vielmehr war das Versagen der mit den anstehenden Fragen beschäftigten Behörden flächendeckend“ mit der gerichtlichen Schlussfolgerung, einen verstärkten Strafmilderungsgrund darin zu sehen, „dass die Begehung der Straftaten gegen das Ausländergesetz auf allen Ebenen von den zuständigen Behörden sehr leicht gemacht“ wurde. (Quelle: SZ vom 15.01.2005 „Fehlverhalten der Regierung“)

Das Oberlandesgericht Köln hatte am 29.10.2004 in einem ähnlich gelagerten Fall gegenüber zwei Angeklagten die gleiche Feststellung getroffen. Im letzten Absatz des Artikels aus der SZ „Fehlverhalten der Regierung“ vom 15.01.2005 steht: „Vor Gericht werden sich die zuständigen Beamten beider Bundesministerien auch in Zukunft unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. In einem Schleuser-Prozess, der in den nächsten Monaten verhandelt werden soll, hat die Staatsanwaltschaft auf der Zeugenliste die Namen von 15 Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes aufgeführt. Immerhin fünf Beamte des Innenministeriums sollen geladen werden. Auf Ludger Volmer, ehemals Staatsminister im Auswärtigen Amt, geht der Erlass der Reisefreiheit zurück.“

Am 20. Januar 2005 nahm dann der Untersuchungsausschuss „Sicherheitsrisiko Visapolitik“ oder im allgemeinen Sprachgebrauch auch „Schleuser-Ausschuss“ genannt, unter Vorsitz von CDU-Mann Hans-Peter Uhl seine Arbeit auf.

Und was hatte da noch unsere „Mutti“ Angela Merkel getönt?

„Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Wochenende auf einer Wahlkampfveranstaltung in Lübeck, es sei „doppelzüngig“, einerseits per Erlass dem Menschenhandel Vorschub zu leisten und andererseits die Ausbeutung ukrainischer Frauen als Prostituierte in Deutschland zu beklagen.“ (SZ vom 07.02.2005 „Merkel hält Koalition Doppelzüngigkeit vor“)

Das kann man ja mittlerweile als „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ zu den Akten legen.

Leider blieb dem Ausschuss nicht viel Zeit, eine umfängliche Aufklärung dieses Skandals durchzuführen, denn Schröder hatte bereits im Mai 2005 beschlossen, die Vertrauensfrage am 01.07.2005 als Voraussetzung für die Parlamentsauflösung und Neuwahl zu stellen.

Diese Vertrauensfrage war im Übrigen verfassungsrechtlich höchst umstritten. Neben dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Berda, Volker Epping und Jerzy Montag sprach sogar Josef Isensee, damaliger Rechtsberater der CDU/CSU in Verfassungsrechtsfraggen, von einem geplanten Missbrauch des Artikels 68. Er witterte politische Manipulation und dunkle Seitengassen, welche die Regierung nehmen wolle. Die Rufe der Propheten verhallten in der fernen Wüste. Die Union hatte schon ihre eigene Machtübernahme im Kopf und ließ bereits am 24.05.2005 über die Presse verkünden, Angela Merkel zu ihrer Kanzlerkandidatin bestimmen zu wollen.
Das Arschkriechen bei Bush Junior hatte sich also gelohnt.

Jedenfalls kann ich mich auch nicht des Eindrucks erwehren, dass die Vertrauensfrage eng mit der Visa-Affäre verknüpft ist.

Gemäß den Beweisbeschlüssen der CDU/CSU hätten nämlich 3.500 Akten des BMI und 30.000 Akten des BGS überprüft werden müssen. Zusätzlich sollten knapp zwei Millionen Visa-Anträge in Augenschein genommen werden mit der Option, die Überprüfung auf andere Bundesländer auszuweiten.

Was für ein Glück für Schröder, dass dann erwartungsgemäß das Parlament mehrheitlich sein Misstrauen ihm gegenüber ausgesprochen hatte und Merkel die Wahl am 18.09.2005 gewinnen durfte.
Und schon war der Untersuchungsausschuss kein Thema mehr.

Die Süddeutsche Zeitung hatte dazu am 20.01.2005 in ihrem Artikel „Vergeblicher Alarm aus Wiesbaden“ geschrieben: „Bei der großzügigen Reisefreiheitsregelung kamen Hunderte zwielichtiger Unternehmen ins Spiel, vor denen das Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) intern warnte. Aber selbst der Vize des BKA, Bernhard Falk, schlug vergeblich Alarm. In einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Brief teilte er am 21. Mai 2002 dem Bundesinnenministerium mit, es gebe eindeutige Belege, dass das Geschäft „von bedeutenden, international tätigen kriminellen Organisationen“ kontrolliert werde. „Unter Sicherheitsaspekten“ solle etwa eine deutsche Firma, die eng mit dem Außenministerium zusammenarbeitete und vom AA als „zuverlässig“ bezeichnet wurde, überprüft werden. Er bat allerdings, erst „nach einer internen Erörterung mit Fachleuten des BKA und des Bundesgrenzschutzes“ an das AA heranzutreten. Weitere kriminelle Firmen kamen ins Spiel. AA-Ministeriale forderten ihre Kollegen auf, Unterlagen nicht an das Innenministerium oder den Bundesgrenzschutz zu leiten. Ein Mitarbeiter der Bundesgrenzschutzinspektion Köln wiederum notierte in einem Vermerk: Er habe mit der Abteilung Bundesgrenzschutz im Schily-Ministerium gesprochen, aber trete „nicht offen an die Abteilung A (Ausländer- und Asylantenangelegenheiten) im Bundesinnenministerium und an das Auswärtige Amt“ heran. Feind hört mit?“

Trotzdem gab es noch genügend Erkenntnisse, um sich von dem Ausmaß dieser Regierungs-Chuzpé einen Eindruck zu verschaffen.

Im Mittelpunkt stand dabei der so genannte „Volmer-Erlass“ (Erlass 514.516.20), ein fünfseitiger Runderlass des Auswärtigen Amtes in Berlin vom 03. März 2000 an alle diplomatischen und berufskonsularischen Auslandsvertretungen mit dem Titel „Visumverfahren bei den deutschen Auslandsvertretungen“. Verfasst wurde er auf Weisung Joschka Fischers vom Grünen-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer. Unterzeichnet hatte ihn ein Ministerialbeamter namens Westphal. Er war das Ergebnis von mehreren Besprechungen, die Fischer Ende 1999/Anfang 2000 mit seinem Ministerialapparat geführt hatte. Man wolle zwar nicht das Ausländerrecht, aber die Ausländerpolitik ändern und eine Erleichterung für die legale Einreise verschaffen.

Die Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2005 „Größtmögliche Reisefreiheit“ hat aus dem Erlass in Auszügen zitiert: „(…) Ziel ist einerseits die Gewährung größtmöglicher Reisefreiheit und die Darstellung Deutschlands als weltoffen, ausländer- und integrationsfreundlich. Andererseits haben die Auslandsvertretungen mit Zuwanderungsdruck und Verhinderung illegaler Einreise zu tun. Die Aufgaben in diesem Spannungsfeld sind angesichts der personellen und infrastrukturellen Gegebenheiten schwierig und anspruchsvoll. (…) Nach umfassender Überprüfung unserer Visumpraxis hat Bundesminister Fischer Weisung erteilt, das Verfahren der Visumerteilung zu verbessern und wesentliche Grundsätze unseres Visumverfahrens zu bekräftigen. Dazu gehören neben dem deutschen Ausländerrecht und den Vereinbarungen der an den Schengen-Acquis gebundenen EU-Partner die vom Auswärtigen Amt ergangenen Runderlasse, die konkretisierende Regelungen treffen. (…) Schwierigster Punkt der Antragsüberprüfung für die Auslandsvertretung ist die FEststelung der Rückkehrbereitschaft. (…) Nicht jeder Zweifel an der Rückkehrbereitschaft, sondern erst hinreichende Wahrscheinlichkeit der fehlenden Rückkehrbereitschaft rechtfertigt die Ablehnung eines Besuchsvisums. Wenn sich nach pflichtgemäßer Abwägung und Gesamtwürdigung des Einzelfalls die tatsächlichen Umstände, die für oder gegen eine Erteilung des Besuchsvisums sprechen, die Waage halten, gilt: in dubio pro libertate – im Zweifel für die Reisefreiheit. (…) Im Rahmen der Ermessensentscheidung über ein Besuchsvisum hat die Tatsache Bedeutung, dass die Europäische Union mit mehreren Ländern Beitragsverhandlungen (Bulgarien, Rumänien) führt, für die noch Visumpflicht besteht, die Entwicklung jedoch hin zum visumfreien Reiseverkehr führt. (…) Mit der Ablehnung eines Visums wehren die Auslandsvertretungen Versuche der illegalen Zuwanderung ab. Mit der Visumerteilung fördern sie die Reise und Begegnung in Deutschland. Es gehört deshalb zu den Aufgaben der Auslandsvertretungen, die Antragsteller über die Voraussetzungen der Visumerteilung zu beraten und auf sachdienliche Anträge hinzuwirken. Ziel ist, die Chance einer legalen Reisemöglichkeit zu eröffnen.“

Vielleicht kamen die Grünen damals nicht alleine auf die Idee. Ein ähnliches Anliegen hatte bereits Günther Beckstein am 17.01.1998 gegenüber dem damaligen FDP-Außenminister Klaus Kinkel geäußert. Da schrieb er: „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn bei den deutschen Auslandsvertretungen die nötigen organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden würden, damit Ausländern, die ausschließlich zur medizinischen Behandlung in das Bundesgebiet einreisen wollen, die erforderlichen Visa rasch erteilt werden.“ (Quelle: http://www.gavagai.de/zitat/politik/HHC26.htm)

Damals sorgte er sich um die Konkurrenz auf dem Gesundheitssektor aus dem Ausland und befürchtete Wettbewerbsnachteile für die bayerische Pharma- und Gesundheitsunternehmen. Seine Idee war, mit ausländischen Patienten nicht nur Arbeitsplätze zu sichern, sondern eine ganz neue Branche auf dem Dienstleistungssektor (was er damit wohl gemeint hatte?) errichten.
Damals hatte Klaus Kinkel abgelehnt und auf die Möglichkeit eines Missbrauchs hingewiesen.

Umso erstaunlicher ist dann die Heuchelei, die Beckstein am 24.03.2000 in einem Brief an Joschka Fischer an den Tag legte, nachdem Ludger Volmer den neuen Erlass zur Reiseerleichterung der Presse vorgestellt hatte. Dazu schrieb die SZ vom 08.02.2005 „Im Interesse des Standorts Bayern“: „Er [gemeint ist Beckstein] halte es für „unerträglich, wenn die Bundesregierung im Alleingang ohne Beteiligung der Länder einen solchen massiven Eingriff in die Länderinteressen vornimmt“, […] Zudem, so Beckstein weiter, habe es wegen des ungebrochenen Einwanderungsdrucks über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit gegeben, „dass die Visapraxis restriktiv zu handhaben ist.“

Wie im Laufe der Vorbereitung auf den U-Ausschuss bekannt wurde, hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily bereits zwei Tage nach dem Erlass an Joschka Fischer einen „Brandbrief“ geschickt und seine rechtlichen Bedenken dazu kommuniziert mit der Frage, ob dieser Erlass mit dem Schengen-Abkommen konform gehe. Der Spiegel hatte hierzu auch aus dem Brief zitiert: „Die in dem Erlass niedergelegten Grundsätze für eine pauschal erleichterte Prüfung“ berücksichtigten nicht die Beschlusslage der Schengen-Staaten, „derzufolge die Intensität der Prüfung primär vom Risiko illegaler Zuwanderung abhängt“. (Quelle: SZ vom 07.02.2005 „Merkel hält Koalition Doppelzüngigkeit vor“)

Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger hatte ebenfalls diesbezüglich bereits am 20.02.2004 eine schriftliche Anfrage an das BMI gestellt und im September des gleichen Jahres die Antwort erhalten, dass „weder die Länder noch die Sicherheitsbehörden im Vorfeld Kenntnis von dem Erlass“ gehabt hätten. (Quelle: Stern vom 12.02.2005 „Nicht mehr kontrollierbar„)

Trotz der Bedenken hielt das Außenministerium den Erlass unverändert aufrecht, was zur Folge hatte, dass die Anzahl von Touristen-Visa z.B. in Kiew auf mehr als 20.000 im Monat anstieg, insgesamt wurden allein im Jahr 2001 mehr als 400.000 Visa ausgestellt. Botschaftsangehörige hatten für die Prüfung eines Antrags maximal 2 Minuten Zeit mit dem Ergebnis, dass die Ablehnungsquote auf 3,6 % drastisch sank und damit als niedrigste Ablehnungsquote aller Länder gelistet wurde. Erschwerend kam hinzu, dass viele Illegale in die Anonymität abtauchen konnten, wie das BKA bereits im September in seinem Bericht feststellte.

Kurze Zeit später, im November 2001, hatte das BKA ein Projekt „Sonderauswertung Wostok“ gestartet. In einem Zeitraum von zwei Jahren wurde vor allem die illegale Migration aus dem Osten untersucht. Im Fokus standen organisierte Banden aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität und deren Einflussnahme. Die Ergebnisse wurden in einem knapp 200-seitigen Bericht vom 28.11.2003 unter Federführung von KHK Lars Rückheim zusammengefasst. 358 Firmen in der Mehrzahl mit Firmensitz in Deutschland konnten so identifiziert werden, die im Verdacht standen, sich an dem organisierten Menschenhandel zu beteiligen. Mindestens drei deutsche Firmen gaben bei der Bundesdruckerei mit Billigung des Auswärtigen Amtes fälschungssichere Reiseschutzpässe für GUS-Staaten-Antragssteller in Auftrag. Diese Ergebnisse führten zu umfangreichen Einleitungen von Ermittlungsverfahren. Die kriminellen Schleuser setzten sich zumeist aus bereits in Deutschland eingebürgerten russischen, ukrainischen und kasachischen Staatsangehörigen zusammen. Über breitgefächerte legale und illegale Unternehmen werden Milliarden von Euros pro Jahr durch die Schleusung so genannter „Touristen“ umgesetzt, die für den begehrten Reiseschutzpass bis zu 1.500 Euro hinblättern mussten. Der BND sprach von fünf Milliarden Euro in Europa. Die Städte Minsk, Kiew und Moskau bilden dabei die zentralen Punkte, von der die Schleusungen über Deutschland in andere westliche euroäische Länder vollzogen werden. Die organisierten Banden liefern über dieses „schwarze Dreieck“ Zwangsprostituierte und Minderjährige bzw. Kinder zum Zweck des sexuellen Missbrauchs. Hinzu kommen Schutzgelderpressungen gegenüber Migranten, die sich mit dem Bus nach Deutschland aufmachen. Unter Gewalt bzw. Gewaltandrohungen werden ihnen nicht nur Gelder abgeknöpft, sondern auch vielfältige „Gefälligkeitsdienste“, z.B. geheimdienstliche Arbeiten, Boten- und Kurierdienste, Schmuggel, Diebstahl etc. abverlangt. Da die meisten osteuropäischen „Touristen“ weniger als 60 Euro im Monat verdienten, war klar, dass sie irgendwie ihre Schulden bei den Schleusern abarbeiten mussten. Die in Deutschland bestens vernetzten Banden haben hierzu alle notwendigen persönlichen Daten der betroffen „Touristen“, um ihnen bei Gelegenheit einen Besuch abstatten zu können, wenn es mit der erzwungenen Zusammenarbeit mal nicht so funktionieren sollte. In dem BKA-Bericht werden auch Verbindungen zum Terrorismus hergestellt. Im Mittelpunkt stehen die aus Tschetschenien stammenden Brüder Arbi Umarovitsch D. und Ruslan Umarovitsch D. Mit Hilfe eines kasachischen Schleusers, ansässig in Baden-Württemberg, kamen die Brüder im Februar 2002 über Touristen-Visa nach Deutschland und konnten dort erst einmal untertauchen. Letzter ermittelter Aufenthaltsort war der Düsseldorfer Flughafen. Über das FSB bekam das BKA den Hinweis, dass es sich mutmaßlich um islamistische Gotteskrieger handelte, die an der Vorbereitung und Durchführung der Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater „Nord-Ost“ beteiligt waren. Ihnen wird zur Last gelegt, die Attentäter mit gefälschten Ausweispapieren und Waffen versorgt zu haben. Das BKA konnte ermitteln, dass sich einer der Brüder, Arib D., zusammen mit seinem Sohn in Dresden aufhielt, als er im Juni 2002 über ein Berliner Reiseunternehmen zu einem Karate-Wettkampf anreiste. In dieser Zeit hatte er fernmündliche Gespräche zu mehreren Festnetzanschlüssen geführt, die das FSB konspirativen Wohnungen zuordnen konnte, in denen sich die späteren Geiselnehmer aufgehalten hatten. (Quelle: SZ vom 15.01.2005 „Lieferungen für den schwarzen Markt“)

Diese Praxis nahezu uneingeschränkter Visa-Vergabe dauerte noch bis Oktober 2004, als der Volmer-Erlass schließlich durch den strikter abgefassten Chrobog-Erlass am 26.10.2004 ersetzt wurde.

Im Zuge des U-Ausschusses kam aber noch ein anderes interessantes Detail heraus. Ludger Volmer schien ebenfalls von dem Geschäft mit erleichtertem Touristen-Visa profitiert zu haben. Der Stern und die Welt hatten offenbart, dass Ludger Teilinhaber der Consultingfirma „Synthesis Applied Networking Business Services GmbH“ gewesen war, die wiederum Hauptkundin der Bundesdruckerei war. Mitinhaber dieser Firma war auch der Leipziger Geschäftsmann Roland Poser. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hatte gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet wegen weiterer dubioser Geschäftspraktiken in Leipzig. Zwischen April 2001 und Juli 2002 wurden dort 171.929 „Reiseschutzpässe Sorglos Reisen“ für insgesamt 234.000 Euro in Auftrag gegeben. Volmer wollte von einer Vergabe seiner Firma an die Bundesdruckerei nichts gewusst haben. Zudem hatte Synthesis versucht, für die Bundesdruckerei Aufträge aus Südafrika, Vietnam und Afghanistan an Land zu ziehen. Dafür hatte sie zusammen mit einer weiteren Firma, der „Synergie GmbH“ ein Beraterhonorar von rd. 400.000 Euro eingestrichen. Zusätzlich wurden 50.000 Euro einer Stiftung in Afghanistan gutgeschrieben, dessen ehrenamtliches Beiratsmitglied ebenfalls Ludger Volmer war. Seine Parteigenossen Volker Beck und Burkhard Hoffmeister wiederum saßen als ehrenamtliche Beiratsmitglieder in der Kölner „Schwulen Unternehmensberatung Antinous“, eine ausgegliederte Abteilung der Synergie GmbH. Hoffmeister ist gleichzeitig Volmers Partner bei Synthesis und war für Lobbyarbeit auch mal in Moldawien unterwegs.

Zu Roland Poser gibt es noch eine andere interessante Geschichte. Als Poser, mittlerweile CDU-Mitglied, genau wie Angela Merkel bei der FDJ war, organisierte er Popkonzerte. Eingangs erwähnte ich ja schon die Rolle von Chodorkowski innerhalb des Komsomols. Dort wurden zur Konventierung von Besnalitschnyie in Rubel Schönheitswettbewerbe, Rock- und Popkonzerte und After-Show-Partys veranstaltet. Beim Bau des Leipziger Fußballstadiums hatte er auch seine Hände im Spiel. Ich fragte mich deswegen, ob Roland Poser da bereits in den Fokus der Ermittlungsbeamten vom Kommissariat 26 und später auch vom OK-Referat um Simone Skroch rückte. Wegen seiner Verwicklung in der Finanzaffäre um den MDR-Sender und seinem ehemaligen MDR-Unterhaltungschef Udo Foht rückte Roland Poser wieder in den Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Im Oktober 2008 hatte Foht angewiesen, 180.000 Euro auf das Konto der Firma Compact Systems zu überweisen. Keiner wusste, was dann mit dem Geld geschah. Poser behauptete, das Geld in zwei Raten an den Leipziger Produzenten Hans-Jürgen Kliebenstein für seine Firma „Classic Art“ überwiesen zu haben. Die 180.000 Euro wären angeblich für eine TV-Produktion bestimmt gewesen. Das also zum Hintergrund der Ermittlungen, die im Übrigen erst 2011 anliefen.

Und weil es so schön ist, setzte das Außenministerium unter Joschka Fischer noch eins drauf. Neben dem Volmer-Erlass gab es am 29.01.2002 einen Zuschlag in Form eines weiteren Runderlasses, wonach das Auswärtige Amt allen deutschen Auslandsvertretungen mitteilte, „dass der Vertrieb von Reiseschutzpässen „nicht der Kontrolle durch die Auslandsvertretungen“ bedürfe. Allein die Tatsache, dass ein ausländischer Vertriebspartner nicht das Vertrauen der Auslandsvertretung genieße, rechtfertige keine Ablehnung.“ (Quelle: SZ vom 07.02.2005 „Blindes Vertrauen“)

Da kam dann gleich auch noch die Braunschweiger Firma Itres GmbH, ebenfalls ein Partner von Kübler, aus ihrem Loch und erhielt per Runderlass vom 26.04.2002 prompt einen Persilschein zum Drucken von Reiseschutzpässen, obwohl BGS und BKA eindringlich vor den dubiosen Geschäftspraktiken dieser Firma mit Verbindung zur OK gewarnt hatten.

Mehrfach wurden seitens der Botschaftsangehörigen aus Minsk, Moskau, Baku und Kiew Brandbriefe an das Auswärtige Amt geschickt, mit dem Tenor, dass sich innerhalb kürzester Zeit mafiöse Strukturen gebildet hätten. Selbst in der Warteschlange vor den jeweiligen Botschaften wurden noch Gelder einkassiert (bis zu 50 Dollar), um den Wartenden einen besseren Platz zu verschaffen. Wer nicht zahlte, wurde aus der Schlange herausgeprügelt. Die Zustände müssen in dieser Zeit chaotisch gewesen sein, aber von Berlin kam weiterhin keine Reaktion. Dass in dieser Zeit auch einige Botschaftsangehörige ihren eigenen Vorteil daraus zogen, dürfte demnach nicht mehr weiter verwundern. Menschenhandel, Sklavenarbeit, Zwangsprostitution, Schutzgelderpressungen, Korruption und Bestechung gehörten damit zur Tagesordnung.

Im August 2001 wagte es endlich ein Mitarbeiter aus der Botschaft Kiew, sich an das BKA zu wenden und um Überprüfung des Versicherungskaufmanns Heinz Martin Kübler und seiner Firma Reise-Schutz AG zu bitten. Das BKA fand heraus, dass in der Firma neben Kübler auch ein bereits polizeilich bekannter Russe und ein Ukrainer auftauchten. Der Russe war schon vor Jahren in den Verdacht des Betrugs und Geldwäsche geraten. Und auch der Ukrainer war kein Unbekannter, denn er war bereits im Zusammenhang mit Kfz-Doppelkartenfälschung für dubiose Autokäufe aufgefallen. Ferner stellte das BKA fest, dass zur Reise-Schutz AG mehr als 360 Vertriebspartner zählten. Am 25.06.2002 fand dann bei Kübler eine Hausdurchsuchung statt und ein Ermittlungsverfahren wurde wegen des Verstoßes gegen das Ausländergesetz eingeleitet. Auffällig war, dass sich Kübler unmittelbar danach an die Botschaft in Kiew wandte und von seiner Hausdurchsuchung erzählte.

Im Zuge der Ermittlungen stellte sich dann auch noch heraus, dass Kübler seinen Vertriebspartnern zusätzlich Blankoformulare für die Reiseschutzpässe zum Kauf anbot. Der Hinweis kam im November 2002 anonym aus der deutschen Botschaft in Nowosibirsk zusammen mit einer Diskette, auf der Tausende von Namen von Visa-Antragstellern verzeichnet waren.

Der Verbindungsbeamte des BGS in Kiew, Claus Leber, hatte am 15.03.2002 gegenüber dem BGS in Görlitz schriftlich festgehalten, was sich vor der Botschaft alles abspielte. Die Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2005 „Wilde Tage in Kiew“ schrieb hierzu: „Reiseschutzpässe, die praktisch eine Garantie für Visa waren, würden „durch Repräsentanten lokaler Reiseunternehmen direkt auf der Straße vor der Visastelle verkauft. (…) Die Visaantragssteller übernachten vor den Eingängen, um am Folgetag als Erste in die Visastelle zu gelangen. Die Straßen und Wege sind mit Pkw und Bussen zugestellt, da die Personen aus der gesamten Ukraine hierher anreisen. (…) Ebenso hat sich eine regelrechte Infrastruktur herausgebildet. Neben dem vorhandenen Supermarkt existieren mittlerweile zahlreiche Buden mit Lebensmitteln, eine Gepäckaufbewahrung sowie öffentliche Toilettenanlagen auf dem Gehsteig. Zahlreiche Reisebüros haben sich in den umliegenden Wohnblöcken angesiedelt, ebenso die offizielle Haltestelle der europäischen Buslinie Kiew-Frankfurt der Deutschen Touring GmbH. Zwischenzeitlich musste die Miliz, die zum Schutz eingesetzt ist, verstärkt werden; gelegentlich sogar unter Mitführen von Schusswaffen, was vorher nicht der Fall gewesen war. Eine aggressive Stimmung der Visaantragsteller untereinander hat sich entwickelt“. Und Claus Leber führt weiter aus: „Eine Kanalisierung/Koordinierung der Visaantragsteller ist kaum mehr möglich; die fachgerechte Einzelfallprüfung bei sechs Entsandten und täglich 1300 bis 1500 Visaanträgen ist schier unmöglich. (…) Da das Thema Visaerteilung an der Botschaft in Kiew zu einem Politikum geworden ist, erfolgt jedwedes Vorgehen erst nach Rückfrage mit dem Auswärtigen Amt. Derzeit wird seitens der Botschaft auf die Modifizierung des Runderlasses vom März 2000 hingewirkt, um wieder eine halbwegs praktikable Handhabe zur Visaversagung zu erlangen.“

Doch auch in den anderen Botschaften, insbesondere Moskau, regte sich gegen den Volmer-Erlass gewaltiger Widerstand. Ein Ministerialbeamter aus dem AA echauffierte sich über die aus der Linie getretenen Botschaftsangehörigen, die lieber für die Sicherheit Deutschlands als für die Reisefreiheit entscheiden wollten. Seinen Kollegen schrieb er sinngemäß, dass man in Moskau keine Ahnung über Sinn und Zweck der Maßnahme hätte und sich letztendlich nur an Fundamentalkritik a la Schily üben würde.

Die Moskauer Botschaftsangehörigen hatten bemängelt, dass Personendaten aus den Visa-Anträgen nicht mehr an deutsche Sicherheitsbehörden weitergemeldet werden dürften. Damit werde jede Option genommen „Versuchen der unerlaubten Einreise, der Schleusertätigkeiten beziehungsweise des Menschenschmuggels sowie anderen kriminellen oder gar terroristischen Aktivitäten wirksam zu begegnen.“ Man vermisse das ausgewogene Verhältnis zwischen Datenschutz und Verfolgung berechtigter Sicherheitsinteressen. (Quelle: SZ vom 12.03.2005 „Wildwuchs in aller Welt“)

Und so reihten sich viele Kritiker aus den Botschaften Taschkent, Baku, Tiflis, Almaty, Chisinau, Nowosibirsk, Petersburg, Rabat, Bukarest oder auch Bangkok ein. Speziell in Rabat blieb der rapide Anstieg um 50% mehr erteilte Visa auch Frankreich und Holland nicht verborgen. Über ihre Vertreter beschwerten sie sich bei dem deutschen Botschafter in Marokko. Dieser wiederum holte sich, nachdem er die Kritik beim AA vortrug, eine gehörige Abfuhr ab. Man unterstellte ihm, dass er Kritik, noch dazu von Schengener Partner, ungeprüft als Tatsachen wiedergeben würde.

Im Februar 2004 beklagte sich der deutsche Botschafter Dietmar Stüdemann beim AA, dass uner den neun vom Fischer-Ministerium an die Botschaft versetzten Visa-Diplomaten „fünf ihren ersten Auslandsdienstposten überhaupt, vier davon direkt nach der Ausbildung absolvierten“. An die Botschaft, die weltweit die meisten Visa-Probleme hatte, wurde noch 2004 vergleichsweise noch unerfahrene Beamte geschickt.

Auch beim deutschen Verbindungsbüro in Pristina gab es laut interner Unterlagen des AA im Jahr 2004 größte Probleme. „Angesichts der Größe der logistischen und personellen Herausforderung sowie den Missbrauchs- und Korruptionsgefahren wäre eine Sturmwarnung und eine kurzfristige Abordnung organisationserfahrener Kollegen“ notwendig gewesen, heißt es in einem vertraulichen AA-Vermerk vom 16. Juli. Die entsandten deutschen Mitarbeiter seien überfordert, es gebe Hinweise auf kriminelle Vieleinlader und auch Korruptionshinweise. Wichtige Warnmeldungen seien unterblieben. Das BMI bemerkte dazu in einem Vermerk vom 10. November 2004: Die „Erkenntnisse zu dem deutschen Verbindungsbüro in Pristina weisen im Bereich der Visaerteilung deutliche Parallelen zu den Vorgängen bei den deutschen Auslandsvertretungen u.a. in Kiew, Moskau, Colombo und Tirana auf“.“ (Quelle: SZ vom 13.04.2005 „Mehr als abenteuerlich“)

Und auch in China sah es nicht viel besser aus. Die chinesischen Triaden hatten unter Zuhilfenahme der Touristen-Visa billige Arbeitskräfte für Bordelle, China-Restaurants und Taxi-Unternehmen über Deutschland nach Frankreich und Holland geschleust.

Hintergrund war eine Vereinbarung für Reiseerleichterung zwischen Deutschland und China. Über Reisebüros konnten Visa-Antragsteller nach Deutschland einreisen und mussten noch nicht einmal selbst für die Antragsbegründung vorstellig werden.

Obwohl die Möglichkeit eines vermehrten Missbrauchs der Bundesregierung bekannt war, wurde sogar noch im September 2004 die Vereinbarung auf die EU ausgeweitet.

Die Frage ist also, wieso hatte Otto Schily als für das BKA, BGS und BfV zuständiger Minister trotz frühzeitiger und mehrfacher Warnungen und alarmierenden Sachverhalten so lange geschwiegen?

Im Juni 2004 gab es nämlich ganz konkrete Verdachtsmomente, dass sich der damalige Leiter der Visastelle in Tirana zusammen mit dem Leiter der Rechts- und Konsularstelle und einem albanischen Botschaftsmitarbeiter kaufen ließ und damit auch gegen das Ausländergesetz verstieß. In aller Heimlichkeit hatte das BMI am 30.06.2004 dem AA die Gelegenheit gegeben, diesen Umstand selbst zur Anzeige zu bringen, bevor ein politisches Donnerwetter ausbrechen könnte.

Bereits 2003 war einem BGS-Mann am Fährhafen von Bari der Albaner Shkelzen D. aufgefallen und eingehender zum Erhalt seines Visums befragt. Der hatte schließlich zugegeben, dass er von einem Botschaftsangehörigen für 1.700 Euro das Visum erhalten habe. Das war aber kein Einzelfall. Im Laufe der Zeit konnten die Verbindungsbeamten in Tirana erfahren, dass zwischen 400,00 und 2.400 Euro Schmiergelder für Visa gezahlt wurden.

Für Schily schien das Fass aber erst dann endgültig übergelaufen zu sein, als er von Fischer am 04.10.2004 einen rotzigen Brief bekam nach dem Motto, ihm brauche man nicht die Voraussetzungen für zwingende Versagungsgründe zu erklären und natürlich würden die Botschaftsangehörigen ein besonderes Augenmerk auf den internationalen Terrorismus richten.

Daraufhin klatschte Schily ihm die aktuelle Situation um die Ohren. Die SZ vom 16.03.2005 „Augen weit geschlossen“ schrieb dazu: „So hatte das deutsche Generalkonsulat in Dschidda am 15. Juli 2003 ein Visum für einen Araber ausgestellt, der Verbindungen zum terroristischen Netzwerk al-Qaida haben soll – obwohl das Bundeskriminalamt Bedenken dagegen angemeldet hatte. Ein weiteres Visum ging in Tripolis an einen Libyer, der mit einer Regierungsdelegation nach Deutschland gereist war. Auch hier hatte es Sicherheitsbedenken gegeben. Der Algerier Sofiane Fahas durfte zur Familienzusammenführung nach Deutschland reisen – er hat eine deutsche Frau. Bundeskriminalamt und BND hatten vor einer Einreiseerlaubnis für Fahas vehement abgeraten. Italienische Ermittler beschuldigen ihn, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, die Terroranschläge plane. Ein anderer Fall: Die Botschaft Madrid hatte darauf verzichtet, die Sicherheitsbehörden bei einem Antragsteller zu konsultieren, der in Deutschland studieren wollte. Der Mann war in Madrid mehrmals wegen Terrorverdachts verhaftet worden. Er durfte dann auch nicht nach Deutschland einreisen – aber nur, weil die Aussichten für ein erfolgreiches Studium negativ eingeschätzt wurden, monierte Schilys Haus.“

Schily wurde noch deutlicher, als er Fischer direkt fragte, ob das alles nur die Spitze eines Eisbergs wäre; dabei hielt er ihm tiefgreifende strukturelle Probleme hinsichtlich der Visumvergabe vor. Der Schriftverkehr lag dem U-Ausschuss ebenfalls vor.

Egbert Bülles, der Kölner Oberstaatsanwalt, hatte vor dem U-Ausschuss erzählt, dass gerade während seiner Ermittlungen zum Schleuserverfahren nicht nur das AA, sondern auch das BMI ihm gehörig Steine in den Weg geworfen hätten. Anfragen seien sehr verspätet und unvollständig beantwortet worden. Vielfach wurde vertuscht und vernebelt, Aussagegenehmigungen von Ministerialbeamten unter vorgeschobenen Gründen nicht erteilt und wenn sie zum Sachverhalt vernommen werden durften, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese abgesprochen und frisiert waren. Die wenigsten Zeugen wirkten glaubwürdig. Erst unter Druck, beim AA eine Hausdurchsuchung vornehmen zu lassen, hatte man sich bequemt, angeforderte Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Über die Mitarbeiter der betroffenen Botschaft wurde ein Maulkorberlass verhängt mit der Maßgabe, Fragen von deutschen Ermittlern nur über das AA in Berlin beantworten zu lassen. Auffällig war auch, dass sich Botschaftsangehörige während des Prozesses von hochkarätigen Anwälten vertreten ließen, nachdem sie als Zeugen vorgeladen wurden. Nach Abschluss des Prozesses gegen Anatoli Barg wurden weitere 266 Verfahren gegen Schlepper eingeleitet.

Das war also das Umfeld, nein besser gesagt die widersprüchlichen Rahmenbedingungen, denen sich nicht nur das Leipziger Kommissariat 26, sondern auch das OK-Referat im LfV Sachsen ausgesetzt sah, als sie auf dem Gebiet der Bandenkriminalität/Organisierte Kriminalität operierten.

Im Jahr 2004/2005 wurden bezeichnenderweise folgende Fälle des Referats 33/34 des LfV Sachsen an die Staatsanwaltschaft abgegeben:

18.04.2004, „Verdacht des Organisierten sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen nach §§ 176, 176a, 180, 182 StGB im deutsch-tschechischen Grenzgebiet“, Abgabe an BKA

Schwerer Raub Autobahnraststätten, Osteuropäische OK, Abgabedatum 14.01.2005 an LKA Sachsen (ADS 306 Ordner 2, lfd. Nr. 5).

Ankündigung Blutrache, Abgabedatum 25.01.2005 an Staatsanwaltschaft Dresden (ADS 306 Ordner 2, lfd. Nr. 6).

Warnung mögliche Entführung in Italien, Abgabedatum 04.03.2005 an GBA (ADS 306 Ordner 2, lfd. Nr. 7)

„Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Terroranschlags im Ausland nach § 129 a StGB“, Abgabe 04. März 2005 an GBA

Schleusung, illegaler Waffenhandel, Osteuropäische OK, Abgabedatum 07.04.2005 an Staatsanwaltschaft Dresden (ADS 306 Ordner 1, lfd. Nr. 15)

Schleusung ukrainischer Bürger/Görlitz, Abgabedatum 20.05.2005 an BGS Pirna (ADS 306 Ordner 1, lfd. Nr. 19)

Rauschgiftkriminalität, Gewalttätigkeit, Rotlicht, Rocker, Abgabedatum 21.07.2005 an KPI Leipzig (ADS 306 Ordner 1, lfd. Nr. 16)

Schleusung, illegaler Waffenhandel, Abgabedatum 04.05.2005 an BGS Chemnitz (ADS 306 Ordner 1, lfd. Nr. 17)

Schleusung, Tschetschenischer Separatismus, Abgabedatum 13.05.2005 an BKA (ADS 306 Ordner 2, lfd. Nr. 9)

„Verdacht des internationalen organisierten Handels mit verdorbenem Fleisch, Verdacht der Geldwäsche, Verdacht der Vorteilsnahme und/oder Bestechlichkeit, Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz nach §§ 261, 263, 331, 332 StGB, §§ 51 und 52 WaffG“, Abgabe 05.12.2005 an ZFA Dresden

Waffenhandel, Schutzgeld, Irak, Abgabedatum 05.05.2006 an Staatsanwaltschaft Dresden (ADS 306 Ordner 1, lfd. Nr. 21, 22)

Und das war nur ein kleiner Auszug aus zahlreichen Fällen, die den U-Ausschuss nicht vorgelegt werden konnten, weil sie nicht vom Prüfauftrag erfasst waren.

(Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band III).

Doch es gilt noch eine andere Spur zu verfolgen. Während meinen Recherchen fielen mir immer wieder merkwürdige Parallelen zwischen dem Sachsensumpf und der NSU-Mordserie auf.

Weiter mit Teil 6

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