Schlagwörter

, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Zurück zu Teil 3

Wie ich bereits am Ende des dritten Teils bereits kurz umrissen hatte, wollte sich nach dem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtes das sächsische Parlamentarische Kontrollgremium (PKK) im August 2005 mit den OK-Beobachtungen befassen. Zu diesem Zweck hatte der damalige LfV-Präsident Rainer Stock angewiesen, in Vorbereitung auf die anstehende PKK-Sitzung am 20.01.2006 eine Zusammenstellung der wichtigsten Erkenntnisse zum OK-Komplex „Abseits III“ zusammenzustellen, um diese dann vor dem Gremium vorzutragen. An dem vorgesehenen 20.01.2006 wurde allerdings der Neujahrsempfang des damaligen Ministerpräsidenten Georg Milbradt angesetzt und just zum Zeitpunkt, als er gegenüber der PKK aussagen sollte, wurde die Sitzung abgebrochen. Rainer Stock verstand die Welt nicht mehr.

Tags darauf sei Rainer Stock dann auf den damals zuständigen Staatssekretär Jürgen Staupe zugegangen und habe ihn noch einmal auf die Dringlichkeit von weiteren Beobachtung zum Komplex Abseits III hingewiesen, weil die Hinweise auf die Verwicklung von „Würdenträger“ aus Justiz, Polizei und Verwaltung mit der OK doch sehr alarmierend seien. Es müsste unbedingt weiter recherchiert werden, ob an den im Raum stehenden Vorwürfen tatsächlich etwas dran wäre. Rainer Stock beschreibt gegenüber dem 2. U-Ausschuss die Situation so: „Er habe sich daher außerstande gesehen, damals zu sagen: „Dann machen wir ganz einfach Schluss mit „Abseits III!“ Dann hätte er eine glasklare Dienstpflichtverletzung begangen. Er habe damals dem Staatssekretär, wenn er das jetzt richtig wisse, empfohlen, den Minister zu informieren und ihren Intentionen zu folgen, eine klare Gesetzesregelung zu schaffen. Ob und wie der Minister informiert worden sei, könne er heute nicht sagen.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I)

Und hier beginnt das Elend innerhalb des OK-Referats im LfV Sachsen, denn anstatt dem PKK die bis dahin angesammelten Erkenntnisse zur Würdigung der durch das Urteil neu entstandenen Situation zur Rechtmäßigkeit der OK-Beobachtung vorzulegen, schickte Albrecht Buttolo in eigener Zuständigkeit als Innenminister den so genannten Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig ins Haus. Er sollte die bis dahin angesammelten Informationen sichten und deren Rechtmäßigkeit bewerten.

Unterdessen hatte sich innerhalb des LfV bereits eine Arbeitsgruppe „Abwicklung und Erkenntnisauswertung“ unter der Leitung eines anderen Abteilungsleiters gebildet. Am 14.06.2006 erteilte der Staatssekretär Jürgen Staube dem Präsidenten des LfV, Rainer Stock die Weisung, zunächst den Komplex „Abseits III“ mit Schwerpunkt OK in Leipzig aufzuarbeiten. Simone Skroch war mittlerweile als Referatsleiterin des Referats „Ausländerextremismus“ eingesetzt. Sie sollte die Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung des Fallkomplex Abseits III unterstützen. Einen Monat später, am 14.07.2006 war diese Arbeit erledigt. Dieses Material wurde jedoch nicht an die Strafverfolgungsbehörden übergeben, sondern auf oberste Weisung wegen des Quellenschutzes unter Verschluss gehalten.

Es ist also anzunehmen, dass der Datenschützer Andreas Schurig diese Zusammenfassung zum Komplex Abseits III eingehend studiert hat. Jedenfalls hatte er – und wieso wundert mich das nicht mehr? – festgestellt, dass die dort zusammengetragenen Informationen und Erkenntnisse nicht verfassungskonform gehen und damit das LfV weit über seine Zuständigkeit hinaus agiert hätte, sozusagen völlig außer Kontrolle. Wir kennen das ja mittlerweile auch hinsichtlich der Vorwürfe, die man dem BND nun im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschuss macht. Nach der jüngsten Terrorserie in Paris am 13.11.2015 möchte ich schon fast wetten, dass jetzt bald eine Kehrtwendung der bis dahin kolportierten Rechtsauffassung erfolgt und das angeblich zu reformierende BND-Gesetz noch großzügiger und schwammiger abgefasst wird.

Der Datenschützer Andreas Schurig gliederte seine Untersuchung in drei Zeiträume auf – einmal vom 09.09.2003 bis 30.06.2004 (1. Änderungsgesetz zum SächsVSG), dann von 01.07.2004 (ohne gesetzliche Beschränkung – 1. Änderung des 1. Änderungsgesetzes zum SächsVSG ) bis 20.07.2005 und schließlich der Zeitraum nach dem Urteil vom 21.07.2005 bis zur Auflösung am 28.05.2006.

Er stellte zusammenfassend fest, dass bei vier von fünf Fallkomplexen zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit bestanden habe.

Das Ergebnis seiner Überprüfung, das er im Oktober 2006 dem Innenminister vorlegte, liest sich dann so:

  • Das LfV hat seine OK-Beobachtung, die es vor dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes begonnen hatte, nach dem Urteil im Wesentlichen unverändert fortgesetzt.
  • Die OK wurde beobachtet, obwohl sie nicht über das OK-Typische hinaus die freiheitliche demokratische Grundordnung oder Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes bedroht hat.
  • Die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes wurden nicht umgesetzt. Die Bewertung des Urteils durch das LfV ließ das Urteil leer laufen.
  • Aufgrund der damit verbundenen rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten war das LfV förmlich zu beanstanden. (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band III)

Andreas Schurig empfahl in seinem Abschlussbericht, einen Teil der Akten unter Verschluss zu halten und zu archivieren, das andere Material zu vernichten.

Das wurde offensichtlich dem Innenminister Albrecht Buttolo dann doch zu heiß und er empfahl noch im Oktober 2006, erst einmal die Feststellungen des Datenschutzbeauftragten von der PKK des sächsischen Landtags nochmals überprüfen zu lassen. Die Akten wurden also der PKK zur weiteren Überprüfung vorgelegt mit dem diametralen Ergebnis, dass vier der fünf vorgelegten Fallkomplexe rechtmäßig waren.

Dann passierte aber eine andere Merkwürdigkeit, die sich noch vor der offiziellen Presserklärung der PKK am 15.05.2007 abspielte.

Bereits am 12.05.2007 veröffentlichte der SPIEGEL einen Vorabdruck zu den Erkenntnissen aus dem Komplex Abseits III über seinen Online-Dienst. Die Leipziger Volkszeitung berichtete ebenfalls über diese Vorgänge, offenkundig aus vertraulichen Papieren im Zusammenhang mit Abseits III. Und dann meldete sich auch der Buchautor Jürgen Roth am Montag, den 14. Mai 2007 öffentlich zu Wort mit Details aus dem Fallkomplex Abseits II, der bis dahin ebenfalls noch in den sicheren Safes des LfV aufbewahrt war. Viele Informationen daraus fanden sich auch in seinem ebenfalls im Juli 2007 erschienen Buch „Anklage unerwünscht“ wieder. Wie man sich vorstellen kann, war damit bei sämtlichen Regierungsministerien und nachgeordneten Behörden der Teufel los.

Während es am 15. Mai 2007 zu einer außerordentlichen Sitzung der PKK kam, suchten Albrecht Buttolo, Jürgen Staupe und der stellvertretende LfV-Präsident Olaf Vahrenhold Simone Skroch auf und erteilten ihr die Weisung, umgehend alle Erkenntnisse des OK-Referats mit Ausnahme des Fallkomplex „Osteuropäische Mafia“ aufzuarbeiten und an die Generalstaatsanwaltschaft abzugeben.

Die am 15.05.2007 herausgegebene Presseerklärung der PKK enthielt dann folgenden Wortlaut:

Presseerklärung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags, Pressemitteilung 40/2007 vom 15.05.2007

Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) hat in ihrer Sondersitzung am 15. Mai 2007 folgenden Beschluss gefasst:

  1. Auf der Grundlage des Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten an den Sächsischen Landtag gemäß § 30 Abs. 2 SächsDSG zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität durch das Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen vom 21. Juli 2005 (Drs. 4/6639) hat die PKK alle diesem Bericht zu Grunde liegenden Akten (VS – Geheim) in insgesamt 10 Sitzungen einzeln gesichtet, geprüft, erörtert und bewertet. Die PKK stellt fest, dass bei der Beobachtung in vier von fünf Komplexen durchaus ein Bezug zur Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bestand bzw. besteht (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Verfassungsschutzgesetz) und das Landesamt für Verfassungsschutz auch im Rahmen seiner Kernaufgaben nach § 2 des Verfassungsschutzgesetzes die fallbezogenen Beobachtungen durchgeführt hat. Es handelt sich damit um eine auch im Lichte des Verfassungsgerichtshofurteils zulässige verfassungsschutzrechtliche Aufgabenwahrnehmung.

Die PKK geht davon aus, dass die erhobenen Daten nicht ausschließlich aus der in Wegfall geratenen Aufgabe „OK-Beobachtung“ entstammen, sondern in der Gesamtbewertung der Vorgänge einen klaren Bezug zu dem nunmehr begrenzten Aufgabenbereich aufweisen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Verfassungsschutzgesetz). Daher ist die Verarbeitung und Übermittlung der gesammelten Informationen und erhobenen Daten in den o. g. Komplexen durch das Landesamt für Verfassungsschutz nach Ansicht der PKK statthaft und geboten.

  1. Dem Staatsminister des Innern wird daher dringend empfohlen, das Landesamt für Verfassungsschutz anzuweisen, seinen Verpflichtungen zur Übermittlung mit Blick auf Straftatbestände und der Verwertbarkeit von Ansatzpunkten für weitere Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden nachzukommen.

Zu diesem Zweck empfiehlt die PKK:

  1. a) die Erkenntnisse und Unterlagen dem sächsischen Generalstaatsanwalt zum Zwecke der Strafverfolgung zu übermitteln, und zwar unter der Maßgabe einer Übertragung der weiteren Ermittlungen auf die staatsanwaltschaftliche Sonderermittlungseinheit INES bei ggf. geeigneter personeller Aufstockung;
  2. b) gleichzeitig erhalten die Generalbundesanwältin und das Bundeskriminalamt die gleichen Unterlagen in Kopie.
  3. Nach § 17 Abs. 1 SächsVSG besteht die Verpflichtung, die PKK nicht nur umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz sondern auch über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu informieren. Die PKK rügt die Tatsache, dass bei den o. g. Fälle, die mit Blick auf ihre Tragweite Vorgänge von besonderer Bedeutung waren dennoch eine konkrete In-formation der PKK nicht erfolgte. Des Weiteren geht die PKK davon aus, dass der Staatsminister des Innern sicherstellt, dass künftig dieser Informationspflicht des Verfassungsschutzes gegen-über der PKK tatsächlich auch frühzeitig und umfassend Rechnung getragen wird. Die PKK er-wartet, dass der Staatsminister des Innern personelle Konsequenzen an der Spitze des LfV prüft. Des Weiteren kritisiert die PKK, dass in den vergangenen Jahren in einigen Fällen relevante Straftatbestände scheinbar ohne erkennbare Hinderungsgründe nicht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übergeben wurden.
  4. Bei der umfangreichen und zeitaufwendigen Prüfung der vorliegenden Fälle haben sich bei den Mitgliedern der PKK zunehmend Fragen bezüglich der ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zur Erfüllung ihrer Aufgaben ergeben. Die PKK behält sich deshalb die Erörterung eines Konzeptes zur Stärkung ihrer Rechte in dem Verfassungsschutzgesetz vor. Abschließend legt die PKK Wert auf die Feststellung, dass es keine Belege für die angebliche Befangenheit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten gibt. (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band III)

Simone Skroch machte sich also sofort an die Arbeit, um auf ausdrücklichem Wunsch ihres damaligen Vorgesetzten, den stv. LfV-Präsidenten Olaf Vahrenhold, ein Behördenzeugnis zum Fallkomplex „Abseits III“ anzufertigen. Sinn und Zweck der Bezeichnung „Behördenzeugnis“ ist die offizielle Anzeige von möglichen Straftaten, die der Staatsanwaltschaft keinen Spielraum zur Interpretation geben, wie nun mit den Informationen umzugehen ist. Ein Behördenzeugnis ist wie ein Strafantrag zu behandeln und fordert zu strafrechtlichen Ermittlungen auf. Dieses Behördenzeugnis hat Simone Skroch schließlich gleich am 24. Mai 2007 persönlich an den Generalstaatsanwalt Dr. Jörg Schwalm abgegeben.

Und dann passierte etwas, was ich als Lehrbuchablauf in Anlehnung an den „vorbildlichen“ Umgang von Daten durch den damaligen Verfassungsschützer Hans Georg Langemann hinsichtlich der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 bezeichnen würde (siehe meine Analyse zum Oktoberfestattentat – Der „Verfassungsschützer“ Hans Georg Langemann – Teil 4).

Jörg Schwalm hatte also gleich darauf Berichte abgefasst und sie quer durch alle Ministerien in Sachsen verteilt. Die Presse wurde natürlich auch sofort unterrichtet, obwohl noch nicht einmal die zuständigen Staatsanwaltschaften ihre Vorprüfungungsverfahren, geschweige denn fundierte Ermittlungen aufgenommen hatten. Der im Behördenzeugnis gemutmaßte und ausschließlich im Konjunktiv abgefasste Anfangsverdacht gegen Verdächtige unter Verweis auf V-Mann-Quellen wurde sofort ohne eigene Ermittlungserkenntnisse als gegeben vorausgesetzt. Simone Skroch dazu vor dem 2. Untersuchungsausschuss: „Es gab dann jedoch schnell die üblichen politischen Kommentare, mit denen Informationen, die bei der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Dresden lagen, aufgebauscht an die Öffentlichkeit gingen. Aus meiner Überzeugung bliesen in ihrer Sichtweise eingeschränkte und kurzsichtige Politiker die Sache auch auf. Ein überschätzter und ein überforderter Minister machten Sachsen zum ,Sachsensumpf‘. Die Mafia schien das Land zu überrollen.“ (Quelle: Der „versumpfte“ Freistaat. Ein sächsischer Polit-Krimi von Klaus Bartl, Fraktion „DIE LINKE“ im sächsischen Landtag, Juli 2014)

Dabei waren noch nicht einmal die anderen drei Fallkomplexe „Abseits II“, „Italienische OK“ und „Rocker“ gemäß dem Auftrag der PKK aufgearbeitet und ausgewertet.

Nun wurde es aber richtig grotesk, denn während das ganze Land Sachsen angesichts der ersten Veröffentlichungen zum Fallkomplex „Abseits III“ in Aufruhr geriet, setzte Albrecht Buttolo still und heimlich einen alten Bekannten an die Führungsspitze des LfV Sachsen. Es handelte sich um Reinhard Boos aus dem Innenministerium. Er wurde zum 15.06.2006 zum neuen alten Präsidenten ernannt und damit begann auch eine neue Kehrtwendung in der Affäre Einzug zu halten. Boos wiederum wollte dann nichts mehr von Behördenzeugnisse wissen und wies Simone Skroch an, die umfangreichen Informationen aus den anderen drei Fallkomplexen bis zum 03.07.2007 für die Staatsanwaltschaften aufzubereiten, so dass die Staatsanwaltschaft Dresden nur noch mehr unverdichtete und geschwärzte Akten erhalten hatte, was objektiv betrachtet auch eine eingehende Ermittlungsarbeit nahezu unmöglich machte.

Dabei begannen die Beobachtungen zum Fallkomplex Abseits II wesentlich früher als zum Fallkomplex Abseits III. In Abseits II wurden vor allem umfassende Erkenntnisse zu OK-Strukturen im Raum Chemnitz, Südwestsachsen und im Vogtland zusammengetragen einschließlich Personen- und Auswertungsakten. Mittlerweile hatten sich auch die Informationen soweit verdichtet gehabt, dass man von konkreten Hinweisen zu Verwicklungen von Vertretern des öffentlichen Lebens, der öffentlichen Verwaltung und den Strafverfolgungsbehörden in OK-Strukturen sprechen konnte, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdeten. So fand man auch über Quellen heraus, dass ehemalige Mitarbeiter der Stasi in den Bereichen Wirtschaft, öffentliche Verwaltung und Rotlichtmilieu maßgeblich aktiv waren mit der Zielrichtung, Erpressungssituationen, insbesondere durch Korruption, Bestechung und sexuelle Vorlieben zu schaffen. Davon waren vor allem Verwaltungs- und Kripobeamte sowie Politiker und auch einige Richter und Staatsanwälte betroffen. Simone Skroch gibt hierzu ein prägnantes Statement vor dem 2. Untersuchungsausschuss ab: „Ehemalige hochrangige Angehörige des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter des MfS sollen Schlüsselfunktionen zwischen Angehörigen der regionalen Organisierten Kriminalität und auch der internationalen Organisierten Kriminalität – hier vor allem der „Osteuropäischen OK“ und der „Italienischen OK“ – eingenommen haben.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band III)

Simone Skroch verwies darauf, dass einige Aktenteile dazu bereits verschwunden bzw. nicht mehr auffindbar sind.

Bevor Reinhard Boos sein neues Amt als LfV-Präsident antrat, sollte ein weiteres Behördenzeugnis zum Komplex „Abseits II“ mit Dossier an die Staatsanwaltschaft Dresden zum 08.06.2007 übergeben werden. Simone Skroch hatte also nicht mehr viel Zeit, denn am 08.06.2007 trat sie ihren bereits genehmigten Auslandsurlaub an. Ihre ehemaligen Mitarbeiter aus dem OK haben deswegen einen ersten Entwurf des Dossiers zu Abseits II in Eigenregie angefertigt und ihr am 06.06.2007 zur Überprüfung vorgelegt, während Simone Skroch selbst die Themenkomplexe „Rocker“ und „Italienische Mafia“ eigenständig aufarbeitete. Angesichts des umfangreichen Aktenmaterials und den teilweise überarbeitungsbedürftigen Entwurf konnte sie aber den anvisierten Termin zum 08.06.2006 nicht einhalten. Sie gab gegenüber dem Untersuchungsausschuss dazu folgende Erklärung: „Als Grund gegenüber Dr. Vahrenhold gab ich unter anderem an, dass der Entwurf teilweise nicht chronologisch aufgebaut und mitunter sachlich nicht stimmig sei, verschiedene fachliche Mängel aufweise, welche korrigiert werden müssten, weiterhin Aussagen von bestimmten nachrichtendienstlichen Personen fehlten, weiterhin noch keine abschließende Prüfung eines Übermittlungsverbotes an die Staatsanwaltschaft aus Quellenschutzgründen vorliege und der Inhalt dieses Entwurfes auch oft nur stichwortartig formuliert sei. Insbesondere sagte ich Dr. Vahrenhold, die beginnenden Strukturermittlungen des LfV zu einer Vielzahl von Personen seien eben nicht chronologisch und mitunter durcheinander dargestellt. Auch habe ich eine Vermischung von verschiedenen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft Chemnitz, und Erkenntnissen des LfV Sachsen festgestellt. Letztlich stellte ich fest, dass auch Fußnoten fehlten über die jeweiligen Fundstellen in den zahlreichen LfV-Akten.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band III)

Daraufhin hätten Vahrenhold und Staupe versucht, sie dazu zu überreden, den vorläufigen Entwurf trotzdem der Staatsanwaltschaft vorzulegen und die überarbeitete Version eben nach ihrem Urlaub am 03.07.2007 nachzureichen. Schließlich stehe man im Wort gegenüber der PKK, das geforderte Dossier zum 08.06.2007 vorzulegen. Angesichts der Vielzahl von Widersprüchlichkeiten und z.T. auch falschen Sachzusammenhängen weigerte sich Simone Skrotch, diesen Entwurf zu unterschreiben und der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Die erste Todsünde, die eine linientreue Beamtin damit begeht, ist zu remonstrieren. Als Simone Skroch auch noch die „Unverschämtheit“ besaß, Vahrenhold vorzuschlagen, diesen Entwurf selbst zu unterschreiben, wurde der richtig pampig und drohte ihr damit, ihren bereits genehmigten Urlaub aus zwingenden dienstlichen Gründen zu streichen. Alles Drohen und Bitten half nichts, Simone Skroch verweigerte weiterhin (natürlich zu Recht) ihre Unterschrift auf den fehlerhaften Entwurf, woraufhin Jürgen Staupe sich mit Buttolo kurzschloss und für den 07.06.2007 eine Sondersitzung des PKK erwirkte. Der Entwurf des Dossiers zu Abseits II wurde dann auf Weisung von Dr. Vahrenhold ohne die zahlreichen Anmerkungen und Randbemerkungen von Simone Skroch ausgedruckt und insgesamt 12 mal kopiert. Damit bestanden 13 Ausfertigungen. Sieben davon wurden an Jürgen Staupe übergeben (jeweils ein Exemplar für den Innenminister und Staupe selbst sowie fünf Exemplare für die fünf PKK-Mitglieder). Vier Exemplare behielt Vahrenhold für sich und jeweils ein Exemplar wurden an einen Herrn Leßmann und eine Frau Kreitz übergeben. Nach der PKK-Sitzung fand eine Abschlussbesprechung im LfV statt, in der Simone Skroch ihr überarbeitetes Exemplar (das mit Randnotizen und Anmerkungen sowie Korrekturen versehene Exemplar) an Vahrenhold übergab, damit ihre Mitarbeiter während ihrer urlaubsbedingten Abwesenheit schon mal mit der Überarbeitung des Dossiers anfangen können. Mit dem Versprechen, sich nach ihrem Urlaub umgehend mit dem zweiten Dossier zu Abseits II zu befassen und dieses spätestens am 05. Juli 2007 an die Staatsanwaltschaft Dresden zu übergeben, wurde sie dann in den Urlaub verabschiedet.

Während ihres Urlaubs spielten sich dann weitere sehr sonderbare Dinge ab. Nachdem Reinhard Boos zum 14.06.2007 sein Amt als LfV-Präsident antrat, will er in kürzester Zeit bereits am 18.06.2007 erkannt haben, dass an den beim LfV zusammengetragenen Informationen gar nichts dran sei und alles unstimmig wäre. Darüber unterrichtete er auch telefonisch den Innenminister Albrecht Buttolo. Indirekt stellte er damit auch das bereits erstellte Behördenzeugnis zu Abseits III infrage.

Wie brisant also alleine das Material von Abseits III war, geht auch aus einem bestimmten Sachverhalt hervor, bei dem ein körperbehinderter Staatsanwalt namens Andreas Helbig und ein gewisser Detlef Wolf im Verdacht standen, Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht, Verrat von Dienstgeheimnissen und Rechtsbeugung begangen zu haben. Helbig sei mindestens in einem Fall per Videoaufzeichnung in einem Wohnungsbordell dabei beobachtet worden, wie er sich an einem Kind vergangen hatte. Anschließend wäre er vom Bordellbesitzer erpresst worden. Zu diesem Zeitpunkt gab es innerhalb der Staatsanwaltschaft nur einen einzigen Staatsanwalt, auf den die Beschreibung zutraf, nämlich Andreas Helbig.

Interessanterweise hatte Jürgen Roth in seinem Internetartikel ebenfalls bereits im Mai 2007 auf diesen Fall Bezug genommen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Strobel hatte dann das Gespräch mit Andreas Helbig aufgesucht und ihn vorgewarnt, dass er möglicherweise demnächst Besuch von den Medien erhalten könnte. Am 04. Juli 2007 erhielt dann Helbig tatsächlich einen anonymen Anruf und wandte sich daraufhin wieder an seinen Vorgesetzten LOstA Strobl. Dieser wandte sich sofort an die Staatsanwaltschaft Dresden, in Person OStA Schwürzer, der bereits mit dem Fall Klockzin über die Strafanzeige gegen den Verteidiger Prof. Ulrich Sommer betraut gewesen war. Zum Gespräch mit Strobl hatte Schwürzer auch einen Aktenvermerk angefertigt gehabt. Daraus geht hervor, dass der anonyme Anrufer mit Berliner Akzent Helbig mitgeteilt habe, dass es sich bei dem behinderten Staatsanwalt tatsächlich um Stefan Bachmann gehandelt haben soll, der zusammen mit Norbert Röger mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Görlitz sitzt. Schwürzer habe daraufhin sofort den Kollegen von Boris informiert. Außerdem geht hervor, dass Simone Skroch während ihrer Vernehmung am 03.07.2007 ausgesagt habe, dass die Informationen über einen behinderten Staatsanwalt von einem Herrn Haase kam, der Inhaber einer Videofirma in Leipzig war. Der Name Helbig fiel nicht konkret, aber damals habe man daraus geschlossen, dass die Personenbeschreibung auf Andreas Helbig passe. Weitere Informationen dazu, ob es sich möglicherweise doch um einen anderen körperbehinderten Staatsanwalt handeln könnte, müsse sie erst mit ihrer Quelle Haase besprechen.

Der 2. Untersuchungsausschuss fand anhand der Besuchsbücher des LfV im Zeitraum 14. Mai 2007 bis 30. Oktober 2007 heraus, dass sich unmittelbar nach Amtsantritt von Reinhard Boos die Presse buchstäblich die Klinke in die Hand gab. Vor dem Amtsantritt innerhalb des angegebenen Zeitraums kam eine einzige Journalistin ins LfV.

Am 19.06.2007 waren an einem Tag gleich acht Journalisten eingetragen. Der Empfänger dieser Delegation wurde kurioserweise im Buch geschwärzt. Zuvor hatte Boos dem Innenminister bereits mitgeteilt gehabt, dass an den ganzen Vorwürfen nichts dran wäre. Auffällig ist auch der Besuch von dem Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Henning Drecoll sowie dem Vorsitzenden der PKK kurz vor dem Besuch der Journalisten. Am 28.06.2007 wurden dann noch einmal zehn Journalisten zu einer internen Pressekonferenz empfangen. Am 18.07.2007 erhielt dann gleich ein Pulk von 17 Journalisten Einlass zum LfV und am 06.08.2007 waren es sogar 28 Presseleute. So stellte der Ausschuss fest: „Zwischen Mai und Oktober 2007 erhielten immer wieder nennenswert große journalistische Delegationen Audienzen in dem für die Presse sonst keineswegs leicht zugänglichen LfV. Aus den LfV-Akten geht hervor, dass mit dem Amtsantritt Boos‘ unmittelbar im Zusammenhang mit kritischen Ereignissen und Entscheidungen im Umgang mit der „Sachsensumpf“-Affäre eine rege Kommunikation mit der Presse einsetzte. Diese brach jedoch nach dem 6. August 2007 schlagartig wieder ab. Zu eben diesem Zeitpunkt stellte der vom Justizminister als Inspekteur beauftragte und von ihm als „wachsames Auge“ bezeichnete Landgerichtsdirektor Eißer fest: „Bei meinem siebenten Besuch am 7.8.2007 war in den Presseartikeln eine sehr deutliche Wende zu bemerken. Es ist in der Presse ,angekommen‘, dass an den Vorwürfen wohl nichts dran sein wird, dass es aber ein Skandal ist, dass das Landesamt für Verfassungsschutz durch Sammlung von dubiosen Verdächtigungen, die in keiner Weise belastbar sind, fast eine Staatskrise auslösen konnte““ (Quelle: Der „versumpfte“ Freistaat. Ein sächsischer Polit-Krimi von Klaus Bartl, Fraktion „DIE LINKE“ im sächsischen Landtag, Juli 2014)

Ein Termin sticht dabei besonders ins Auge – es handelt sich um den 28. Juni 2007. Reinhard Boos traf sich an diesem Tag mit dem LOStA Dr. Drecoll von der Staatsanwaltschaft Dresden. Dabei soll es um die Quelle „Gemag“ aus dem Behördenzeugnis „Abseits III“ gegangen sein. An diesem Tag wurde auch Simone Skroch aus dem Urlaub geholt, weil sie vor der PKK zum Vorgang „Gemag“ berichten hätte sollen, so jedenfalls die Zeugenaussge von Reinhard Boos vor dem 2. Untersuchungsausschuss. „Gemag“ war die Quelle aus dem LfV, die speziell zur OK in Leipzig einige Informationen geliefert hatte und von der man nun davon ausgeht, dass es sich um den KHK Georg Wehling gehandelt hat. Simone Skroch bestätigt zwar, dass auch Georg Wehling an das LfV Informationen geliefert hatte, aber es zahlreiche weitere Personen gab, die unter Gemag zusammengefasst waren, dazu gehörte auch der KHK Martin Keetmann und die Staatsanwältin Müssig. Jedenfalls haben Vahrenhold und Boos von ihr vor dem Gespräch mit Drecoll herausfinden wollen, wer nun die Quelle sei. Kurze Zeit später kam es zum Treffen mit dem Staatsanwalt. Zumindest beim Untersuchungsausschuss konnte der Verdacht, dass zwischen Drecoll und Boos auch in dem Gespräch ein angestrebtes Straf- und Disziplinarverfahren gegen Simone Skroch zum Thema gemacht wurde, nicht ausgeräumt werden. Die Staatsanwaltschaft wollte Simone Skroch unbedingt noch als Zeugin zu dem Komplex Abseits III befragen. Ursprünglich war der Termin für den 05. Juli 2007 vorgesehen, aber Boos hatte bereits beim SMI die Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Geheimnisverrat und anderer Vergehen initiiert, so dass Simone Skroch sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht hätte berufen können. Das wollte man offensichtlich umgehen. Der Termin für eine zeugenschaftliche Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft wurde auf den 03. Juli 2007, also dem ersten Dienstantrittstag nach ihrem Urlaub vorverlegt, ohne dass man Simone Skroch darüber unterrichtete.

Simone Skroch schilderte das Treffen mit Boos an dem besagten 28.06.2007 etwas anders. Demnach habe sie noch mal extra aus ihrem Urlaub ins LfV kommen müssen, weil Boos von ihr den Panzerschrankschlüssel zu ihrem Tresor in ihrem Büro verlangt habe, um an ihre Unterlagen zu kommen. Sie habe ihm dann die Schlüssel übergeben und sei dann wieder nach Hause gefahren. Auf die Frage, wo sie ggf. die Schlüssel wieder in Empfang nehmen hätte können, haben Boos und Vahrenhold ihr mitgeteilt, dass sie diese bei der Pforte hinterlegen werden.

Als dann Simone Skroch, bereits gesundheitlich angeschlagen durch eine im Anfangsstadium befindliche Gehirnhautentzündung ihren Dienst zum 03.07.2007 wieder antrat, um an dem Abseits II-Dossier weiterzuarbeiten, wurde sie ohne Rücksicht auf Verluste zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung geschickt. Die Vernehmung hatte mehr als fünf Stunden gedauert, weil sie immer wieder aufgrund des sich rapide verschlechternden Gesundheitszustands unterbrochen werden musste. Völlig entkräftet wurde sie von einem ihrer Kollegen wieder zum LfV gebracht, wo sie sich erst einmal im Ruheraum hinlegen musste. Die Kollegen riefen dann einen Rettungswagen an. Reinhard Boos und Olaf Vahrenhold hatte das nicht im Geringsten interessiert, stattdessen unterzogen sie die Beamtin ein weiteres Verhör zu ihrer Rolle in den jeweiligen Fallkomplexen. Buchstäblich auf der Trage der Rettungssanitäter wurde ihr dann von Reinhard Boos das gegen sie gerichtete Disziplinarverfahren eröffnet.

Tiefer kann man menschlich nicht mehr sinken – das ist meine Meinung dazu. Allerdings wären auch aus meiner Sicht durchaus einige Gründe für das Einleiten von Disziplinar- und Strafverfahren gegen die genannten Herren Vahrenhold und Boos gegeben, z.B. wegen Unterlassener Hilfeleistung, Nötigung, Verletzung der Fürsorgepflicht, Verfolgung Unschuldiger im Amt, Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mit dem Ziel der sofortigen Entfernung aus dem Amt und Streichung der Pensionsansprüche. Man kann sich vorstellen, dass dabei nichts herausgekommen ist. Dafür durfte Simone Skroch bis zum heutigen Tag andauernde Straf- und Disziplinarverfahren über sich ergehen lassen. Warum dieser Belastungseifer seitens der Staatsanwaltschaft Dresden und dem LfV einschließlich SMI bis zum heutigen Tag nicht geahndet wurde, ist mir zwar kein Rätsel mehr, aber es zeigt doch in erschüttender Weise auf, wie es um unseren so genannten Rechtsstaat tatsächlich bestellt ist.

Und weil das alles noch nicht genug war, fand auch gleich am selben Tag eine Pressekonferenz statt mit dem Tenor eines aus dem Ruder gelaufenen OK-Referats innerhalb des LfV. Kurze Zeit später veröffentlichte zum Beispiel der Focus am 09.07.2007 einen Artikel „Nichts als aufgepeppte Dossiers?“ zu einer Sabine H. Dabei wurden wesentliche Elemente aus einem von Boos und Vahrenhold angefertigten Vermerk herangezogen, u.a, dass die Informationen zu Abseits III hauptsächlich vorschriftswidrig von einem hochrrangigen Polizeibeamten W. stammen sollen. Man fragt sich schon, wie ein dienstinterner Vermerk eines Präsidenten in die Hände von Presseleuten gelangen kann. (Quelle: Der „versumpfte“ Freistaat. Ein sächsischer Polit-Krimi von Klaus Bartl, Fraktion „DIE LINKE“ im sächsischen Landtag, Juli 2014)

Simone Skroch und ihre Mitarbeiter, allen voran Michael Heide, wurden zum Abschuss freigegeben und als die Urheber des Sachsensumpf-Skandals öffentlich vorgeführt.

Die Staatsanwaltschaften Dresden und Leipzig setzten zusätzlich noch eines drauf, indem sie unter Zuhilfenahme des zuvor erwähnten behinderten Staatsanwalts Andreas Helbig am 18.09.2007 eine Gegenanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger im Amt durch selbigen erarbeiten ließen. Bezeichnend ist, dass vier Tage vorher, am 14.09.2007 LOStA Dr. Drecoll von der Staatsanwaltschaft Dresden gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft einen Sachstandsbericht verfasste mit folgendem Tenor:“V. Zum Verfahren 900 Js 36467/07 (vormals 900 AR11172/07)
Gegen die verdächtigen Detlef Wolf und Stefan Haase wurde nach Auswertung der zum Teil „entschwärzten“ Verfassungsschutzakten mit Verfügung vom 01.08.2007 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet. Es besteht der Anfangsverdacht, dass Wolf und Haase – beide mit Verbindungen zum Leipziger Rotlichtmilieu, tätig im Bereich „Sicherheitstechnik“ und Gesellschafter der Firma Money Checker International Vertriebsgesellschaft mbH – im Zeitraum 2003/2004 den Bordellbesuch eines unbekannten Staatsanwaltes aufgezeichnet und diesen in der Folgezeit mit dem belastenden Videomaterial „gefügig gemacht“ haben könnten.
Anonyme Hinweise, dass es sich dabei um StA Stefan Bachmann oder StA (GL) Axel Vahl gehandelt haben könnte, entbehren jeder Grundlage. Der anfänglich vom Verfassungsschutz genannte StA Andreas Helbig sollte am 14.09.2007 als Zeuge gehört werden. Aus ungeklärter Ursache hat der Zeuge die Ladung nicht erhalten. Ein neuer Termin ist für den 18.09.2007 vereinbart.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band III)

Es gab damit also doch zumindest einen begründeten Anfangsverdacht wie in dem Dossier „Abseits III“ beschrieben, der sich, wie solls auch anders ein, natürlich nicht bestätigte. Stattdessen verfasste Andreas Helbig gleich mal eine Gegenanzeige gegen Frau Skroch.

Und in ähnlicher Weise ging man auch mit anderen Erkenntnissen um.

So stellte der 2. Untersuchungsausschuss weiter fest: „Die Vernachlässigung dieser anderen Fallkomplexe ist auch deshalb bemerkenswert, weil zeitgleich mit den Ermittlungen zum „Sachsensumpf“ außerhalb Sachsens auf das Aktenmaterial des LfV zum Fallkomplex „Italienische OK“ aufmerksam gemacht wurde. So berichtete „Super Illu“ am 23.8.2007:„Seit den 80er-Jahren wissen deutsche Strafverfolger, dass italienische Mafiosi auch in Deutschland aktiv sind oder hier Unterschlupf suchen. Die ,Ndrangheta‘, die derzeit gefährlichste und einflussreichste Mafia-Organisation, auf deren Konto allein zwischen 2000 und 2004 144 Morde gehen, hat längst auch in Ostdeutschland Fuß gefasst. Nach einem geheimen Bericht des Bundeskriminalamtes nutzt die Organisation die neuen Länder nicht nur als Durchgangsland für Waffen- und Drogenschmuggel. Sie investierte auch in Hotels, Gaststätten und andere Immobilien, hauptsächlich in Thüringen, Sachsen und an der Ostsee, soll daraus Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe ziehen. … Offiziell sind in Deutschland 160 Angehörige der Clients aus der Mafia-Hochburg San Luca gemeldet – allein 10 davon in Leipzig.“

Und weiter: „Zwei Tage nach den Schüssen in Duisburg hat nämlich der Verfassungsschutz Sachsens 41 Aktenordner mit Hinweisen zur italienischen Organisierten Kriminalität im Freistaat an die Staatsanwaltschaft Dresden übergeben. Behördensprecher Thomas Köhler:,Die Unterlagen enthalten Material aus Beobachtungen zwischen September 2003 und Mai 2006‘. Diese Akten sind im Zusammenhang der Korruption-Affäre in Sachsen aufgetaucht. Deren Inhalt kennt auch Roth24: ,Es gibt eine Liste mit den Namen der 20 Top-Mafiosi in Leipzig. Darin ist die Rede davon, wie Mitglieder der sizilianischen Cosa Nostra in einem Leipziger Restaurant Autoschiebergeschäfte besprechen‘.“

Auch dieser Artikel befindet sich in den LfV-Akten (ADS 584 Ordner 14, Bl. 232). Handschriftlich ist mit einem Pfeil gerichtet auf die Roth-Passage auf der Kopie notiert: „Ist das schon aufgeklärt?“ Daher lässt sich annehmen, dass derartige Berichte mit Bezug auf Sachsen und die Akten des Fallkomplexes „Italienische OK“ selbst im LfV nicht als bloße Hirngespinste abgetan wurden.“ (Quelle: Der „versumpfte“ Freistaat. Ein sächsischer Polit-Krimi von Klaus Bartl, Fraktion „DIE LINKE“ im sächsischen Landtag, Juli 2014) .

Die schäbige und asoziale Art, wie man mit den betroffenen Mitarbeitern sowohl vom Kommissariat 26 in Leipzig und den Kollegen (m/w) aus dem OK-Referat im LfV umgegangen ist, wird in dem umfangreichen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag detailliert nachvollzogen und lässt den Leser wirklich betroffen machen. (siehe hierzu Abschlussbericht Band I bis IV)

Sämtliche Anzeigen gegen Staatsanwälte und Richter sowie Führungspersonal im SMI und LfV wurden umgehend eingestellt oder die Ermittlungsverfahren im Schnellgang natürlich mit dem Ziel eines Freispruchs abgeschlossen, während bei den betroffenen Sachbearbeitern und Polizeibeamten aus der KI Leipzig und LfV Dresden sämtliche Ermittlungs- und Disziplinarverfahren verschleppt, hinausgezögert oder mit zweifelhaften Begründungen zu Verurteilungen führten, gegen die wiederum Einspruch, Beschwerde oder erneut Klage eingelegt werden musste, wohlwissend, dass die Beklagten und Beschuldigten im Berufungs- oder Klageverfahren Recht erhalten werden und das alles auf Kosten unserer Steuern.

Ich frage mich deswegen, wann endlich mal großangelegte Regressverfahren gegen Verantwortliche aus Ministerien und oberen Bundesbehörden erfolgen.
Denn oftmals wird diese Mischpoke erst dann katholisch, wenn es an ihren eigenen Geldbeutel geht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich dann so mancher Winkeladvokat im Staatsdienst genau überlegt, wann, wie und wo er die Prozesskosten auf Staatskosten in die Höhe treiben kann.

Ich möchte an dieser Stelle auch nicht mehr weiter auf diese unglaublichen Sauereien gegenüber rechtschaffenen Beamtinnen und Beamten eingehen, die einfach nur versucht haben, ihren Job, für den sie von uns Steuerzahlern bezahlt werden, auch in unserem Sinne zu erledigen.

Letztendlich hat sich damit das BRD-Konstrukt selbst wieder einmal ein Armutszeugnis ausgestellt.
„Zum Wohle des Volkes“ scheint hier, wie auch schon in anderen Fällen, kein maßgebliches Credo zu sein – „Zum Wohle meines eigenen Gustos“ sehr wohl.

Trotzdem bleibt die berechtigte Frage bestehen, wer letztendlich für das Lancieren von vertraulichen Dokumenten an die Öffentlichkeit verantwortlich war.
Hier geht es vor allem einmal um den Wiederaufnahmeantrag des Rechtsanwalts Prof. Ulrich Sommer, der dann auszugsweise von der BILD-Zeitung zitiert wurde. Leider konnte ich im Abschlussbericht nirgendwo einen Hinweis finden, an wen Ulrich Sommer diesen Wiederaufnahmeantrag tatsächlich geschickt hatte und wieso dieser Antrag plötzlich auf dem Tisch von Richter Christian Wirth am Landgericht Chemnitz und nicht, wie sonst üblich beim Landgericht Dresden landete.

Das LfV Sachsen hatte zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Berührungspunkte mit der Bearbeitung von Organisierter Kriminalität gehabt.

Gab es also neben den „Unbestechlichen“ aus dem Kommissariat 26 auch andere heimliche und anonyme Mitstreiter, z.B. aus Staatsanwaltschaft oder Gerichten, die diesem Treiben endlich ein Ende setzen wollten?
Es ist jedenfalls schon bemerkenswert, dass Richter Christian Wirth sich nicht erinnern konnte, wer damals auf ihn zugekommen war, um ihm eine Liste mit Begünstigten aus dem Dunstkreis der LWB und ganz besonders Martin Klockzin vorzulegen mit dem Verweis, sich doch bitte an Staatsanwalt Vogel von der Staatsanwaltschaft Chemnitz zu wenden. Ulrich Sommer vermutete zwar, dass es möglicherweise Georg Wehling gewesen sein könnte, aber Christian Wirth hatte bei Vorlage eines Fotos von Georg Wehling ihn explizit ausgeschlossen.

Dann ergibt sich auch die Frage, wieso Olaf Vahrenhold so darauf erpicht war, dass mit Ablieferung des Dossiers „Abseits III“ und dem dazugehörigen Behördenzeugnis ausschließlich die Quelle „Gemag“ als Referenz zu den gesammelten Erkenntnissen herausgearbeitet werden sollte, obwohl zu diesem Komplex noch Duzend andere Informationen von V-Männer und Auskunftspersonen eingearbeitet wurden. Was wollte man letztendlich damit bezwecken und wieso war es so wichtig, ausgerechnet die Quelle „Gemag“ zu enttarnen, obwohl diese Quelle nach Aussage der OK-Mitarbeiter den geringsten Beitrag zu Abseits III geliefert hatte und zudem nur das bestätigte, was auch schon über andere Quellen an Erkenntnissen gewonnen wurde? Simone Skroch hat selbst bestätigt, dass Georg Wehling eine ihrer Quellen war, aber nicht ausschließlich. Es gab auch zwischen der Staatsanwältin Müssig und dem Polizeibeamten der KP Leipzig, Martin Keetmann offizielle Kontakte, sprich, von den jeweiligen Dienstvorgesetzten genehmigte Arbeits- und Lagebesprechungen. Leider haben sich keine eindeutigen Hinweise zur Klärung dieser Frage gefunden. Möglicherweise hatte Vahrenhold versucht, die Hinweise im Behördenzeugnis so zu begrenzen und zu verdichten, dass bei bestimmten Sachverhalten eine eindeutige Identifizierung der Quelle möglich wurde. Als das nicht geklappt hatte, versuchte man Simone Skroch unter Druck zu setzen, damit sie mit den Namen, die sich hinter „Gemag“ verbergen, herausrückt.

Schließlich gab es noch eine auch aus meiner Sicht problematische Konstellation zwischen Auskunftsperson und V-Mannführer bzw. Auswerter beim LfV Verfassungsschutz. Es geht vor allem um die Quelle „Asterix“, hinter der sich die Plauener Sozialarbeiterin und Vorsitzende des Vereins KARO e.V., Cathrin Schauer, verbarg.
Dazu schrieb Klaus Bartl: „ Die Falschdarstellung der tatsächlichen Abläufe um die Erfassung der Plauener Sozialarbeiterin Cathrin Schauer, Vorsitzende des Vereins KARO e. V., als V-Person „Asterix“, im Zusammenhang mit deren Vernehmung durch den Ausschuss Mitte Mai 2014 durch gezielte Informationen an die Presse auch aus dem nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung fortgesetzt, führte zu einer für Schauer sehr nachteiligen und selektiven Medienberichterstattung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Abgeordneten Klaus Bartl (LINKE), Karl Nolle (SPD) und Johannes Lichdi (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) heißt es dazu: „Cathrin Schauer ist eine ebenso regional wie europaweit anerkannte und mehrfach ausgezeichnete Kämpferin gegen Zwangsprostitution und sexuellen Missbrauch von Kindern. Mit dieser infamen Berichterstattung droht ihrem Lebenswerk die Zerstörung.Die gegen Frau Schauer geführte Kampagne gleicht in Stil und Methode dem ruinösen Mobbing von Amts wegen gegen andere Aufklärer im ,Sachsensumpf‘-Komplex. Frau Schauer hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, ihr werden von niemandem irgendwelche strafrechtlich relevanten Vorwürfe gemacht. Umso abstoßender und widerwärtiger ist die Schlammschlacht, mit der Cathrin Schauer überzogen wird. Wir erwarten und werden beantragen, dass der U-Ausschuss Strafanzeige erstattet, damit die Staatsanwaltschaft diesen Rechtsbruch aufklären und ein Gericht ihn ahnden kann.“ (Quelle: Der „versumpfte“ Freistaat. Ein sächsischer Polit-Krimi von Klaus Bartl, Fraktion „DIE LINKE“ im sächsischen Landtag, Juli 2014)

Nun muss man Fairness halber dazu sagen, dass sich im Zuge der Ermittlungen herausgestellt hat, dass einer der Mitarbeiter des OK-Referats, nämlich Michael Heide, offenkundig selbst Mitglied in diesem Verein war und auch ein besonders enges, die Staatsanwaltschaft Dresden spricht von einem sexuellen, Verhältnis zu Cathrin Schauer pflegte.

Interessanterweise gab er bei seiner Zeugenvernehmung vor dem 2. Untersuchungsausschuss an, dass er bis zur Abwicklung des OK-Referats auch ein lockeres Verhältnis zu Reinhard Boos gehabt hatte.
Dabei habe er auch Herrn Boss anvertraut gehabt, dass sein Sohn mal ein Praktikum bei dem Verein „Karo“ absolviert hätte. Den Anlass zu diesem Gespräch gab wohl die im LfV zuständige Abteilung für innere Angelegenheiten, sprich Sicherheitsabteilung, die diesen Umstand aufgedeckt hatte.

Ende Juli 2007 hat sich dann Reinhard Boos wieder an dieses Gespräch erinnert und Michael Heide damit unter Druck gesetzt.
Er wollte, dass er ein Schuldeingeständnis bezüglich der an die Öffentlichkeit geratenen Unterlagen (Teile von Abseits II und AbseitsIII) unterschreibe, was Michael Heide jedoch abgelehnt hatte.
Er sagt gegenüber dem Untersuchungsausschuss weiter aus:“Herr Boos habe dann eine sehr subtile Bemerkung gemacht, die ihm mehrfach wieder in den Kopf gekommen sei. Er habe nämlich gefragt, was er, der Zeuge, denn machen würde, wenn es Zeugen gebe, die das bestätigen würden. Das sei subtil gesagt nach dem Motto: „Sie kennen ja das Quellengeschäft: Wenn der Preis hoch genug ist, wird schon jemand bestätigen, dass Sie das waren.“ Das sei sein letztes Wort, das er mit ihm geredet habe. Das Gespräch habe direkt im Präsidentenzimmer bei Herrn Boos stattgefunden. Es habe fast drei Stunden gedauert.“

Und etwas später führte er dazu aus: „Anfang August sei er ein paar Tage krank gewesen und habe dann seinen Jahresurlaub an der Ostsee angetreten. Da habe er einen Anruf von einem Mitarbeiter erhalten, dass komische Dinge im Amt passieren würden. Herr Boos habe allen vom ehemaligen Referat ein Umgangsverbot mit ihm, dem Zeugen Heide, ausgesprochen. Mit ihm habe man sich nicht mehr zu unterhalten. Er habe seinen Urlaub ein bisschen vorher beendet und sei ins Amt gefahren. Er sei zu sofort zu Herrn Boos gegangen und habe gefragt, was das jetzt solle, was da gegen ihn laufe. Da habe er ihm „nahegelegt“, dass er mit ihm nicht mehr rede. Er solle mal ein paar Tage Urlaub nehmen. Er könne sich auch krankschreiben lassen. Er brauchte im Amt nicht zu erscheinen. Er habe ihn also mit einer „eiskalten Schulter“ abblitzen lassen. Er habe sich zur Verfügung halten und maximal noch einmal die Woche noch anrufen sollen, ob er benötigt werde. Das habe er dann Anfang September 2007 auch gemacht. Ein Großteil der Mitarbeiter habe sich auch sofort an die Anweisung gehalten, nicht mehr mit ihm zu reden. „Mitarbeiter 8“ habe Tränen in den Augen gehabt – der habe ihn dort an dem Tag im LfV noch gesehen und gesagt: „Tut mir leid!“, als er an ihm vorbei-gegangen sei. Sie hätten jahrelang höchst vertraulich verdeckt zusammengearbeitet. Das sei schon sehr „befremdend“ für ihn gewesen, so etwas zu erleben.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I)

Michael Heide war seit 1992 Polizeibeamter in verschiedenen Bereichen der Kriminalpolizei, zuletzt im Kommissariat Rauschgift bis er dann Anfang 2002 zum LfV Sachsen wechselte. Dort absolvierte er zahlreiche Lehrgänge, auch in Bayern. Er wurde dann im OK-Referat eingesetzt und war dort als Beschaffer, also V-Mannführer tätig. Im Jahr 2004 habe er dann vermehrt im Bereich „Osteuropäische OK“ gearbeitet. An der Erstellung der Dossiers sei er nicht beteiligt gewesen. Da gegen ihn ebenfalls ein Ermittlungsverfahren läuft, kann er speziell zum Komplex „Abseits“ keine Angaben machen. Ihm wird zum Vorwurf gemacht, dass er wegen der Schließung des OK-Referats unbefugter Weise Unterlagen herausgegeben hat.

Wie es zu dem persönlichen Verhältnis zwischen Michael Heide und Cathrin Schauer gekommen war, schildert Cathrin Schauer selbst vor dem 2. Untersuchungsausschuss: „Kontakt habe Frau Simone Henneck als Mitarbeitern des LfV mit ihr aufgenommen. Frau Henneck habe sie bereits aus deren Zeit als Staatsanwältin gekannt, das sei ca. im Jahr 2000 gewesen. Anfang 2005 habe sich Frau Henneck an sie gewandt und gefragt, ob sie bereit wäre, ihr Wissen und ihre Erfahren an das LfV weiterzugeben. Sie habe dem unter der Voraussetzung zugestimmt, dass nicht die Arbeit von Karo e. V. und ihre Probandinnen gefährdet würden. Sie habe nie eine Verpflichtungserklärung oder so etwas unterschrieben oder Aufträge vom LfV angenommen. Sie habe in der Regel ihre Arbeit und über Informationen berichtet, die ihr im Rahmen ihrer Arbeit bekannt geworden seien. Für ihre Hilfe sei sie nicht entlohnt worden, sondern habe teilweise ihre Auslagen für Fahrt- und Bewirtungskosten Ersatz bekommen. Sie habe dann mit dem Synonym Asterix unterzeichnen müssen. Soweit sie sich erinnere, habe Frau Henneck bis Anfang 2006 Kontakt zur ihr, der Zeugin, gehalten, sei dann aber erkrankt. Daraufhin habe sich Herr Michael Heide beim LfV gemeldet, dessen Name ihr bereits von Frau Henneck bekannt war. Er habe die Rolle von Frau Henneck für ein paar Monate übernommen. Soweit sie sich erinnere, sei das im Frühsommer 2006 gewesen, als ihre Zusammenarbeit mit dem LfV endete, weil diese zuständige Abteilung beim LfV geschlossen worden sei. Seitdem habe sie wissentlich keinen Kontakt mehr zum LfV.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band II)

Während ihrer Kontakte zwischen 2005 und 2006 habe sie vor allem Informationen aus ihren Erfahrungen mit „Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Kindern“ geliefert. (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band II).

Ab September oder Oktober 2006 habe dann laut Aussage von Cathrin Schauer Michael Heide auch angefangen, bei dem Verein ehrenamtlich tätig zu werden.

Blöd ist jedenfalls, dass der Verein KARO e.V. auch noch in angemieteten Räumen untergebracht ist, als deren Vermieterin sich die Ehefrau von Michael Heide herausstellte. Sie wären da zwar erst 2008 eingezogen, aber wenn man etwas Belastendes gegen einen finden will, dann spielen solche Details keine große Rolle mehr.

Erschwerend kommt hinzu, dass Michael Heide offensichtlich nach der Anklage wegen Geheimnisverrats einen seiner ehemaligen V-Männer, Wiezorkewicz [Anm. im LfV als Quelle „Ebbi“ geführt] im April 2008 besucht hatte. Wiezorkewicz soll sich dann von Michael Heide etwas bedrängt gefühlt haben, weil er ihn angeblich überreden wollte, zu seinen Gunsten auszusagen, was Wiezorkewicz aber abgelehnt habe. Danach soll Heide im angeboten haben, im Verein KARO mitzuarbeiten. Als das auch nichts fruchtete, habe er ihn bedroht und gemeint, er würde ihn überall auf der Welt finden. So jedenfalls steht es in dem Haftbefehl gegen Michael Heide drin.

Es ist auf jeden Fall zu berücksichtigen, dass die Strafanzeige gegen Michael Heide offenkundig vom LfV-Präsidenten Boos selbst erstattet wurde. Darin wurde Michael Heide beschuldigt, Interna aus den Komplexen Abseits II und Abseits III dem Buchautor Jürgen Roth zugesteckt zu haben. Bei der Durchsung seines Büros hätten sie ein Buch von Jürgen Roth mit einer persönlichen Widmung „Mut und Selbstbewusstsein –Kritik und Selbstkritik. Es gibt nur wenige, die so viel für demokratische Kultur in Sachsen getan haben. In Bewunderung für den Mut! Mit besten Grüßen Jürgen Roth“ gefunden (Quelle: (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band II)

Außerdem hätte man herausgefunden, dass die Vorsitzende des Vereins KARO ebenfalls mit Jürgen Roth Kontakt hatte. Das gehe auch aus einem Kapitel in dem Buch „Anklage unerwünscht“ hervor. Daneben hätten Zeugen beobachtet, wie Heide auch mal bei Frau Schauer übernachtet hatte.

Eine Auswertung seines Mobiltelefons hätte ergeben, dass vom Telefonanschluss des Herrn Roth am 23.05.2007 gegen 17:21 Uhr ein SMS geschickt wurde mit Bestätigung eines Treffpunktes und Zeit („15:00 Uhr an der Grenze Schirnding in Ordnung“).

Der Ausschuss hatte dann ein Email von Michael Heide gesichtet, das offensichtlich an seine Quelle „Ebbi“ gerichtet war. Darin stand:„Hallo (geschwärzt) Pass bitte auf Dich auf. Die wollen uns fertig machen. Sie möchten zwar grundsätzlich mich hängen sehen, was aber nicht bedeutet, dass andere nicht auch in Gefahr geraten … Ach so, du hattest recht mit deinem Gefühl: X (geschwärzt) ist zerbrochen und hat angeschissen! Ist ‚ne große menschliche Enttäuschung für mich, aber auch egal, weil ich (wir) haben uns nichts vorzuwerfen! Alles, was wir gemacht haben, war genehmigt. Dass die, Frau‘ nicht mehr da ist, dafür können wir nichts!“ (Quelle: (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band II)

Warum ich diesen Vorgang so ausführlich behandle, liegt eigentlich auf der Hand. Jede kleine vermeintliche Verfehlung oder Ungeschicklichkeit, und mag sie noch so unbedeutend sein, kann ganz schnell zum Strick werden, wenn man nicht mehr mit den Wölfen heulen will. Ich selbst bin überzeugt, dass Michael Heide sich nichts zuschulden kommen hat lassen, auch wenn er sich bei bestimmten Dingen äußerst ungeschickt angestellt hat. Es gilt nach meinem Dafürhalten der Grundsatz – niemals mit einer Quelle oder Auskunftsperson mehr als nötig persönliche Verbindungen eingehen. Die Mitgliedschaft in dem Verein KARO hätte er sich besser verkneifen sollen, nachdem schon bekannt wurde, dass sein Sohn dort ein Praktikum absolviert hatte. An dieser Stelle erinnere ich auch wieder an den Fall Willy Weitzel, der leider sogar tödlich endete. (siehe Plutonium-Affäre – Willy Weitzels Tanz auf dem Vulkan).

Am meisten würde mich jedoch interessieren, wieso ausgerechnet der OK-Komplex „Osteuropäische OK“ ausgeklammert und diese Erkenntnisse nicht der Staatsanwaltschaft übermittelt wurden. Möglicherweise findet sich hierzu wiederum eine verborgene Geschichte, wenn man den Blick auf die VISA-Affäre richtet, die Ende 2004 ans Tageslicht kam.

Weiter mit Teil 5

Zurück zum Anfang

Advertisements