Schlagwörter

, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Zurück zu Teil 2

Der gleichzeitige Zusammenbruch der Sowjetunion im Wendejahr 1989/1990 veranlasste viele osteuropäische Glücksritter, darunter auch russisches Militär- und Geheimdienstpersonal, neue Bastionen speziell in den deutschen Ostgebieten zu errichten und sich im Bereich der Organisierten Kriminalität zu etablieren. Insbesondere das Rotlichtmilieu in Sachsen erfuhr so einen „Aufschwung“ und „Nachschub“ an osteuropäischen Zwangsprostituierten und Drogen. In dieser Zeit kam es auch zu Zweckgemeinschaften mit Rockern und Rechtsextremisten. Bekannte westdeutsche Neonazis und Skinheads begannen, die im Osten anfangs noch unorganisierten Neonaziszenen zu vernetzen und mit Propagandamaterial aus der einschlägigen Musik- sowie Fanzine-Ecke zu versorgen und damit auch zu radikalisieren. Wie man heute weiß, hatten die westdeutschen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden mit ihren V-Männern und V-Frauen einen erheblichen Beitrag dazu geliefert, dass die Grenzen zwischen alltäglichen Pöbeleien, Schlägereien und volksverhetzenden Straftaten zur Organisierten Kriminalität und Kapitalverbrechen wie Mord, Bombenanschläge, Geldwäsche, Zuhälterei, schwere Körperverletzung, Schutzgelderpressungen und Drogenhandel gehörig verschwammen. Es ist bestimmt nicht allzu weit hergeholt, wenn man behauptet, dass der im Osten neu erschlossene Immobilienmarkt Tür und Tor für den kriminellen Bodensatz der Gesellschaft öffnete, hinter deren Geschäfte nicht selten auch korruptes Verwaltungs-, Polizei-, Justiz- und Regierungspersonal steckte und bis heute steckt. Dass staatlich etablierte Korruption nicht als Kavaliersdelikt betrachtet, sondern als Verbrechen an dem Staatsvolk durch die Aushöhlung einer rechtsstaatlichen Ordnung und Zersetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesehen werden muss, zeigt sich u.a. auch in der Visa-Affäre, die Ende 2004 durch die Aufklärungsarbeit des Staatsanwalts Egbert Bülles und zwei Richter aus Köln in einem Schleuser-Verfahren überhaupt erst ans Tageslicht kam (siehe Spiegel „Zeugen bezichtigen das Auswärtige Amt der Lüge“ vom 18.03.2005) Dazu aber später mehr.

Der Kripobeamte Georg Wehling mit seinen Mannen, zuständig für Organisierte Kriminalität im Kommissariat 26 der Leipziger Kriminalpolizei hatte also viel zu tun, so auch im Fall des Zuhälters Michael Wüst und seinem Bordell „Jasmin“, das offenkundig auch minderjährige Zwangsprostituierte wie Mandy Kopp und Beatrice Engmann feilbot. Im Zuge weiterer Ermittlungen stieß man dann auch über einen V-Mann auf das Kinderbordell „Club Rose“, das hauptsächlich acht- bis zehnjährige Sinti- und Romakinder zum Sex anbot. Zudem verfingen sich im Ermittlungsnetz des Kommissariats 26 auch die Polizeibeamten G. (Mitbetreiber des Jasmin) und Renner, bei dem der Verdacht von Strafvereitelung im Amt, Verstoß gegen das Waffengesetz und andere Delikte im Raum stand. Dies endete schließlich mit einer Razzia Ende Januar 1993, bei der man auch ein Kassenbuch des „Jasmin beschlagnahmte, aus dem hervorgeht, dass für beide Mädchen (Mandy Kopp und Beatrice Engmann) 400 DM bezahlt worden sind (Quelle: Die Zeit „Viele Widersprüche im „Sachsensumpf-Prozess““ vom 29.11.2012). Nachdem Michael Wüst durch den Richter Jürgen Niemeyer zu einer verhältnismäßig milden Strafe verurteilt wurde, schien der Fall auch zunächst für das Kommissariat 26 abgeschlossen zu sein.

Nach dem Attentat auf Martin Klockzin im Oktober 1994 folgte schließlich 1996 der Strafprozess am Landgericht Leipzig unter dem Vorsitz von Richter Günther Schnaars, der bekanntlich mit Jürgen Niemeyer und der Rechtsanwältin Buchner-Hohner gut befreundet war. Einer der Mitangeklagten, Ramilo Wehrmann, hatte anfangs als Pflichtverteidigerin eine Dame namens Große gehabt, die laut Aussage von Ramilo Wehrmann wiederum eine Freundin von Sieglinde Buchner-Hohner gewesen sein soll. Weil aus seiner Sicht die Gefahr bestand, dass beide Verfahrensbeteiligte (Buchner-Hohner als Vertreterin der Nebenklage für Martin Klockzin und Frau Große als Strafverteidigerin des Angeklagten) sich zu seinem Nachteil absprechen könnten, habe er seine Mutter beauftragt, einen anderen Strafverteidiger möglichst weit weg von Sachsen zu suchen. Diese wandte sich an Prof. Ulrich Sommer aus Köln und bat ihn, die Verteidigung ihres Sohnes zu übernehmen. Erst kurz vor der Hauptverhandlung kam dann Ulrich Sommer als neuer Verteidiger zum Prozess 1996, der schließlich mit einer lebenslangen Verurteilung seines Mandanten endete.

Nachdem eine Revision und anschließend Verfassungsbeschwerde beim BGH erfolglos blieben, erstattete Ulrich Sommer bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeige gegen Günther Schnaars wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, die umgehend von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde und wiederum zu einer Strafanzeige seitens Günther Schnaars gegen Ulrich Sommer wegen Verleumdung führte.

Was dann folgte, schilderte Ulrich Sommer vor dem 2. Untersuchungsausschuss so: „Die Anzeige habe dazu geführt, dass es letztlich zu einem Strafbefehl und einer Verhandlung vor dem Amtsgericht in Leipzig gekommen sei. Er sei unter merkwürdigen Umständen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Merkwürdig deswegen, weil er davon ausgehen müsse, dass kurz vor Urteilsverkündung der ansonsten sehr einsame Amtsrichter Besuch vom Amtsgerichtsdirektor bekommen habe. Das hätten ihm jedenfalls Kollegen geschildert, die dabei gewesen seien. Er, der Zeuge, sei seinerzeit auf den Flur gegangen. Dort hätten mehrere Leute gestanden, unter anderem Kollegen aus Leipzig, die gesagt hätten, obwohl sie nicht darum gebeten worden seien: „Das wollen wir uns hier anhören, da wollen wir Solidarität zeigen!“ Einer der Kollegen habe auf einmal gesagt, dass er jemanden durch eine andere Tür vom Flur in den Beratungsraum habe gehen sehen. Das sei der Amtsgerichtsdirektor gewesen. Er, der Zeuge, kenne den persönlich nicht. Er wisse, dass dieser dann den Beratungssaal wieder verlassen habe. Dann sei es zur Urteilsverkündung gekommen. Der Richter habe sich also „nicht allein beraten. Was die auch immer besprochen haben mögen – in der Urteilsverkündung sei Herr Schnaars selber als Zuschauer aufgestanden und habe gemeint, den Richter noch während der Urteilsverkündung im Tenor verbessern zu müssen. Es sei um eine Kostenfrage gegangen. Das habe er – er betone noch einmal: in 30jähriger Laufbahn – noch niemals erlebt. Unter dem Strich sei jedenfalls der Eindruck nicht von der Hand zu weisen gewesen, dass es da auf diesen Richter äußerliche Ein-flüsse gegeben habe. In der Berufungsinstanz habe ihm sein Verteidiger damals dringend geraten, einer Einstellungsanregung der Vorsitzenden Richterin nachzukommen. Das hätten sie dann auch gemacht.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I)

In der Zwischenzeit blieb auch Georg Wehling nicht untätig und suchte noch einmal das Gespräch mit dem mittlerweile rechtskräftig verurteilten Ramilo Wehrmann, weil ihm da schon zahlreiche Ungereimtheiten in der Urteilsbegründung von Günther Schnaars aufgefallen waren. Mit Hilfe von Wehrmann konnte er dann zunächst die eigentlichen Anstifter Josef Schmid und Manfred Schreiber dingfest machen und über die zur zeugenschaftlichen Einvernahme der ehemaligen Prostituierten aus dem Bordell „Jasmin“ erfahren, dass u.a. auch mutmaßlich der Richter Jürgen Niemeyer, genannt „Ingo“ sowie der damalige Staatsanwalt Norbert Röger und Martin Klockzin zum Kundenkreis des „Jasmin“ gehörten. Angesichts der neuen Beweislage mit den entsprechenden Hintergründen zu dubiosen Immobiliengeschäfte durch Martin Klockzin hatte Ulrich Sommer einen Wiederaufnahmeantrag gestellt, der zunächst auf dem Tisch von Richter Christian Wirth am Landgericht Chemnitz landete, während noch der Prozess gegen die nun angeklagten Immobilienmakler Schmid und Schneider stattfand.

Richter Christian Wirth, damaliger Vorsitzender einer Schwurgerichtskammer am Landgericht Chemnitz, sagte dann vor dem 2. U-Ausschuss des Sächsischen Landtages etwas sehr Interessantes aus. Er gab an, dass er für das Wiederaufnahmeverfahren nicht zuständig gewesen wäre, weil es sich nicht um die Aufhebung des Urteils seitens des BGH mit dem Ziel der Neuverhandlung durch das dafür zuständige Landgericht Chemnitz gehandelt habe, sondern um die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde. Das sei ihm aber erst klar geworden, nachdem wenige Tage später Anfang 2001 die Staatsanwaltschaft Chemnitz die Akten dazu zurückgefordert habe. Er könne sich selbst keinen Reim darauf machen, wieso die Akten zunächst auf seinem Tisch landeten, denn eigentlich wäre nach der damals geübten Praxis bei einem Wiederaufnahmeantrag das Landgericht Dresden zuständig gewesen. Weil er aber zunächst davon ausgegangen sei, es habe sich um eine durch den BGH angeordnete Neuverhandlung in einer Leipziger Strafsache gehandelt, habe er die Akten und die Begründung zum Wiederaufnahmeantrag genau studiert. Just zu diesem Zeitpunkt sei während einer Verhandlungspause in einer anderen Strafsache ein Mann auf ihn zugekommen, von dem er annimmt, dass es sich um jemanden aus dem Bereich der Kripo handeln könnte [Ulrich Sommer meint gegenüber dem 2. U-Ausschuss des Sächsischen Landtages, dass es sich um Georg Wehling gehandelt haben könnte]. Dieser Herr habe ihm dann mitgeteilt, dass Martin Klockzin an gutsituierten Personen der Staatsanwaltschaft, des Bundesgerichtshof und des Landgerichts Grundstücke in „Toplagen“ vermittelt haben soll.

Er zeigte ihm die Kopie von einer DIN A4-Seite in Form einer EXCEL-Tabelle oder Schreibmaschinenliste, auf der 12 bis 14 Namen aus Justizkreisen aufgeführt waren, die ihm selbst auch geläufig waren, darunter Sieglinde Buchner-Hohner und Jürgen Niemeyer. Aus der Liste gingen auch die Nummern aus dem Grundbuchblatt, Datum und Kaufpreis hervor mit einer Zusatzspalte „Provision/echter Preis“. Dabei vermerkte der mutmaßliche Kripobeamte, dass es sich um „Filetgrundstücke“ in der Nähe „Gewandhaus“, also in und um das Stadtzentrum Leipzig handele. Christian Wirth wollte sich davon eine weitere Kopie ziehen, aber der Mann habe das abgelehnt mit dem Hinweis, dass er das noch nicht aus der Hand geben könne, aber er oder der Oberstaatsanwalt Vogel auf ihn selbst noch einmal zukommen werde. Dieser Vorfall habe ihn sehr verwundert, zumal er sich auch keinen Reim darauf machen konnte, woher der mutmaßliche Polizeibeamte wusste, dass die Akte auf seinem Tisch gelandet war. Er sei danach auf den Oberstaatsanwalt Vogel auch zugegangen, der von diesen Vorgängen nichts gewusst haben wollte. Später schlussfolgerte Christian Wirth daraus, dass Vogel deswegen involviert war, weil möglicherweise auf Anraten des damaligen Justizministers selbst oder der Generalbundesanwaltschaft das Klageverfahren gegen den Rechtsanwalt Ulrich Sommer (auf Veranlassung von Richter Günther Schnaars) lieber durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz bearbeitet werden sollte, um möglichen Komplikationen durch einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die Staatsanwaltschaft Leipzig vorzubeugen.

Aus dem ganzen Sachverhalt und der Zeugenaussage von Christian Wirth schließe ich, dass es für die Zuständigkeiten eines Wiederaufnahmeantrags keine gesetzlichen Regelungen gab, sondern lediglich dienstinterne Absprachen, wie mit bestimmten Wiederaufnahmeanträgen zu verfahren sei. Theoretisch hätte aus meiner Sicht also auch Christian Wirth über den Wiederaufnahmeantrag gerichtlich entscheiden können.

Kurze Zeit später, nachdem die Staatsanwaltschaft Chemnitz die Akten von Christian Wirth wegen Unzuständigkeit zurückforderte – offensichtlich als Folge von dem zuvor geführten Gespräch zwischen Wirth und Vogel -, folgte der nächste Winkelzug der sächsischen Justiz.

Der Wiederaufnahmeantrag von Ulrich Sommer kam zunächst auf den Tisch der Dresdner Staatsanwälte Schwürzer und Kohle. Diese haben die Akten nicht nur genau studiert, sondern auch Teile aus dem Wiederaufnahmeantrag herauskopiert und an die darin genannten Personen Martin Klockzin, Günther Schnaars sowie dem damals im Ermittlungsverfahren des „Klockzin-Attentats“ zuständigen Kriminalbeamten Märtins aus dem LKA Sachsen, der die ersten Hinweise auf Schreiber und Schmid aus den Ermittlungsakten entfernen ließ, weitergegeben. Das zumindest gab Ulrich Sommer gegenüber dem 2. U-Ausschuss des Sächsischen Landtages zu Protokoll (siehe dazu auch Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I).

Wie ich im zweiten Teil bereits andeutete, wurden daraufhin – von wem auch immer – Passagen aus der Strafanzeige bzw. dem Wiederaufnahmeantrag an die Presse lanciert und diesmal fühlte sich Martin Klockzin beleidigt. Er stellte bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeige gegen Ulrich Sommer, Manfred Schneider und Josef Schmid wegen übler Nachrede und Verleumdung. Während man bei Schmid und Schneider eine Verjährung annahm und das Verfahren einstellte, wurde gegen Ulrich Sommer das Strafverfolgungsinteresse bejaht und ein Strafbefehlsantrag ausgestellt. Die zuständige Amtsrichterin am Amtsgericht Leipzig hat nach der Anhörung von Ulrich Sommer den Erlass eines Strafbefehls abgelehnt, weil aus ihrer Sicht keine Straftat vorlag. Daraufhin legte die Staatsanwaltschaft Leipzig beim Landgericht Dresden gegen die Verweigerung der Richterin Beschwerde ein, welche erwartungsgemäß für die Staatsanwaltschaft Leipzig erfolgreich war. Angeblich wären die erneuten Anschuldigungen gegen Klockzin im Wiederaufnahmeantrag von den anwaltlichen Tätigkeiten nicht gedeckt und somit die Ehre von Klockzin verletzt. Deswegen sei der Strafbefehl vom Amtsgericht zu erlassen und zu unterschreiben. Die dafür zuständige Richterin erkrankte daraufhin und der Termin zur Hauptverhandlung wurde immer wieder verschoben. Erst Anfang 2010 wurde dann der Strafbefehl, mehr oder weniger unter Zwang, von der Amtsrichterin unterschrieben, wogegen Ulrich Sommer natürlich Einspruch erhoben hatte und bis zu seiner Zeugenaussage im Jahr 2014 wartete er auf die Hauptverhandlung.

Auffällig ist jedenfalls, nachdem also auch mutmaßlich der LKA-Beamte Märtins über die Gründe für das Wiederaufnahmen unterrichtet wurde, dass kurze Zeit später am 16.10.2002 ein Rollkommando von 50 LKA-Beamten aus Dresden beim Kommissariat 26 in Leipzig auftauchte, alle Unterlagen, Akten und die Mobiltelefone der zuständigen Ermittler, insbesondere derjenigen, die mit Vertrauenspersonen aus dem Milieu in Kontakt standen, beschlagnahmte und so die Daten der Vertrauenspersonen für Dritte offenlegte.

Eine weitere eigenartige Parallele betrifft die Novellierung des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes.

Reinhard Boos war von 1999 bis Ende 2002 zuständiger Präsident des LfV Sachsen. Nach seinem Studium an der Universität Münster kam er 1992 gleich nach Dresden, um das LfV unter der damaligen Präsidentin Mathilde Koller aufzubauen und dort bereits als Vizepräsident zu fungieren. Ende 2002 wechselte er dann zum sächsischen Innenministerium, wo er erst einmal unter dem damaligen CDU-Innenminister Horst Rasch das Referat für Ausländer- und Asylangelegenheiten leitete.

Offensichtlich noch unter dem damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (Georg Milbradt wurde am 18.04.2002 zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt) reichte die CDU-Staatsregierung von Sachsen am 08. April 2002 den Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetztes“ im Landtag ein, wonach dem LfV künftig die Aufgaben zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität mit nachrichtendienstlichen Mitteln übertragen werden sollte.

Aus meiner Sicht kann das jedenfalls kein Zufall sein, dass just zum Zeitpunkt der einer breiteren Öffentlichkeit bekanntgewordenen möglichen Verwicklung von staatstragenden Personen aus Justiz, Polizei und Verwaltung in die Organisierte Kriminalität, ganz besonders hinsichtlich des Leipziger Immobilienmarktes und des Rotlichtmilieus, das bis dahin zuständige Kommissariat 26 zerschlagen und gleichzeitig ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Kompetenzen im LfV noch unter der Leitung von Reinhard Boos mit kurze Zeit später erfolgtem Wechsel ins Innenministerium eingebracht wurde.

Gegen alle Widerstände der Opposition erfolgte schließlich am 15.08.2003 das Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetzt (SächsVSG). In der Zwischenzeit war Georg Wehling bis Juni 2003 vom Dienst suspendiert, sein Nachfolger als Leiter des Kommissariats 26 wurde zunächst Martin Keetmann; anschließend wurde das Kommissariat innerhalb der Kriminalpolizei Leipzig aufgelöst und die Polizeibeamten des Kommissariats mit mehrjährig andauernden Straf- und Disziplinarverfahren überzogen.

Unterdessen hatte man am 01.09.2003 das Referat 33/34 (OK-Referat) beim LfV eingerichtet. Zuständige Referatsleiterin wurde Simone Henneck, später verheiratete Skroch.

Gemäß dem im SächsVSG definierten Begriff „Organisierte Kriminalität“ nahm das neu gegründete Referat im LfV unter dem neuen Präsidenten Rainer Stock seine Arbeit auf.

Hierzu heißt es im § 3 Abs. 3 SächsVSG: „Organisierte Kriminalität im Sinne dieses Gesetzes ist die von Gewinn oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden

  1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen
    oder
  2. unter Drohung mit oder Anwendung von Gewalt oder
  3. unter Einflussnahme auf Politik, öffentliche Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft.“ (Quelle: Der „versumpfte“ Freistaat. Ein sächsischer Polit-Krimi von Klaus Bartl, Fraktion „DIE LINKE“ im sächsischen Landtag, Juli 2014)

Man beschloss dort anzufangen, wo neben anderen Strafverfolgungsbehörden auch das Leipziger Kommissariat 26 aufgehört hatte und ließ sich dazu erst einmal Akten von abgeschlossenen Ermittlungen und Gerichtsverfahren vorlegen, um einen Ansatzpunkt für weitere nachrichtendienstliche Aufklärungen zu bekommen. Dazu gehörten auch die Strafverfahren um korrupte Polizisten wie G. und Renner sowie der 1999 erhängt aufgefundene Kripochef von Plauen, Karlheinz Sporer, von dem man schon damals vermutete, dass es sich um Mord handeln könnte. Ausgehend von diesen Punkten baute das OK-Referat im LfV ein Netz von V-Leuten auf, welche auf die eine oder andere Weise mit dem kriminellen Milieu, der Rocker- oder der extremistischen Szene in Verbindung standen. So erfuhr das LfV Sachsen zum Beispiel, dass Karlheinz Sporer Betrügereien innerhalb der Immobilienbranche in Millionenhöhe gedeckt und im Gegenzug kostenlose Dienste in einem Plauener Nachtklub in Anspruch genommen haben soll.

Interessanterweise hatte sich bereits im September 1999 die Internetseite move—vogtland.de wegen der zunehmenden Rechtsradikalisierung speziell im Plauener Raum an Karlheinz Sporer für ein Interview gewandt, das zu dem Artikel „Randfiguren aus der rechten Szene drängen nach vorne“ vom 16.09.1999 führte (siehe http://www.move-vogtland.de/pressespiegel-details/items/randfiguren-aus-der-rechten-szene-draengen-nach-vorn.html)

Anlass war wohl eine geplante Demo der Antifa in Plauen, die man nach einer Messerstecherei vor der Diskothek „Little Texas“ durchführen wollte. Sporer hatte damals versucht, abzuwiegeln und die Zunahme der rechts-links-Auseinandersetzungen in seinem Zuständigkeitsbereich als Laune eines speziellen Ereignisses darzustellen. Er bezog sich dabei auf eine Gerichtsverhandlung im Juli 1999 bei der ein führender Kopf der rechten Szene zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, was jetzt möglicherweise zu einigen Tumulten unter Gleichgesinnten geführt haben könnte. Kurze Zeit später geriet Sporer selbst ins Visier der Fahnder.

Hierzu schrieb die Leipziger Volkszeitung vom 22.06.2007: „Das hat mit der Vorgeschichte des hohen Polizeibeamten zu tun, der nach der Wende aus dem Fränkischen ins Vogtland gekommen war. So gab es schon Jahre zuvor erste Vorwürfe, der Kripo-Chef könnte anstehende Razzien der Ermittler an die Szene verraten haben. Dabei soll es sich unter anderem um Kontrollen im Baubereich gehandelt haben. Und wie in anderen Fällen in Sachsen auch heizen Thesen über mögliche Koppelgeschäfte – Schmiergeldzahlungen, aber auch preiswerte Besuche in einem Bordell – die Plauener Gerüchteküche an. Und nicht zuletzt geht aus den Akten des sächsischen Verfassungsschutzes offensichtlich hervor, dass auch im Vogtland Kinderprostitution im Spiel gewesen sein soll. Doch nicht nur Polizisten scheinen belastet, sondern auch Immobilienmakler und Juristen. Ins Visier der Ermittler geraten ist hier ganz offensichtlich ein ehemaliger Staatsanwalt. Der soll an der deutsch-tschechischen Grenze ein ehemaliges SED-Prestigeobjekt gekauft haben. Darüber hinaus taucht ein hoher FDP-Politiker in den Akten der Verfassungsschützer auf – wegen mutmaßlicher Kontakte zum Rotlichtmilieu. Eben dies ist geeignet, in der aktuellen politischen Lage in Plauen für erhebliche Aufregung zu sorgen.“

Ende 1999 verschwand Karlheinz Sporer und wurde schließlich am 16. Dezember 1999 erhängt an einem Jägerstand in einem Wald bei Hof aufgefunden.

In Folge von Strukturermittlungen in diesen und anderen Bereichen gelangte das 10-Mann starke OK-Referat um Simone Skroch auch zu strafrechtlich relevanten Informationen, die seitens des LfV an die Staatsanwaltschaft ordnungsgemäß gemeldet wurden und damit strafrechtlichen Ermittlungen mit anschließenden Verurteilungen von Straftätern führte.

Hierzu führte Simone Skroch vor dem 2. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags an: „Meine Damen und Herren Abgeordneten! Andere seit dem Jahre 2004 von unserem OK-Referat realisierten Abgaben an Strafverfolgungsbehörden – und das waren nicht wenige – wurden eben gerade so, wie von mir beschrieben, behandelt. Und die Ergebnisse in diesen Abgaben sprechen für sich. Es kam hier in zahlreichen Fällen zu Abschiebungen, umfassenden Struktur-ermittlungen, von uns initiierten Ermittlungsverfahren, sogar Haftbefehlen und auch rechtskräftigen Verurteilungen – weil eben so gearbeitet wurde, wie ich mir das auch bei dem Komplex „Abseits III“ gewünscht hätte.“ Und etwas später fügt sie hinzu: „Unsere erste Abgabe – 2004; ich kann ja dann gucken, ob die dabei ist – war eine Abgabe über internationalen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Dort ist es zu Haftbefehlen und rechtskräftigen Verurteilungen gekommen. Wir haben dort intensiv – das darf ich auch in öffentlicher Sitzung sagen, weil die Urteile ja abgeschlossen sind – auch mit dem Bundesgrenzschutz, auch in Abstimmung der Behördenleiter, zusammengearbeitet und haben dort diese Abgaben getätigt, soweit das auch aus Quellenschutzgründen möglich war. Dort kam es, wie gesagt – das ist ein Riesenprozess in Sachsen gewesen -, zu rechtskräftigen Verurteilungen mit zum Teil hohen, mehrjährigen Freiheitsstrafen. (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band III)

Simone Skroch legte dann dem 2. Untersuchungsausschuss eine Liste von Abgaben an die jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden vor, darunter folgende Fälle alleine aus dem Jahr 2004.

Fallkomplexe „Abseits II“ (2 Abgaben: 18.04.2004, „Verdacht des Organisierten sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen nach §§ 176, 176a, 180, 182 StGB im deutsch-tschechischen Grenzgebiet“, Abgabe an BKA; 05.12.2005, „Verdacht des internationalen organisierten Handels mit verdorbenem Fleisch, Verdacht der Geldwäsche, Verdacht der Vorteilsnahme und/oder Bestechlichkeit, Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz nach §§ 261, 263, 331, 332 StGB, §§ 51 und 52 WaffG“, Abgabe an ZFA Dresden). Beide Abgaben sind in der ADS 306 aufgeführt.

Drogenhandel in Leipzig, Abgabedatum 20.04.2004 an KPI Leipzig (ADS 306 Ordner 1, lfd. Nr. 8).

Sonstiges (1 Abgabe: 4. Juni 2004, „Geplante Geiselnahme im Ausland gem. § 239 b StGB, Verstoß gegen das Waffengesetz gem. §§ 51, 52 WaffG“, Abgabe an BKA). Auch die-ser Vorgang ist nicht in der ADS 306 aufgeführt.

Observation Telefonat, Osteuropäische OK, Abgabedatum 21.06.2004 an KPI Dresden, (ADS 306 Ordner 1, lfd. Nr. 4).

Observation Telefonat, Osteuropäische OK, Abgabedatum 13.07.2004 an Staatsanwaltschaft Dessau, (ADS 306 Ordner 1, lfd. Nr. 5).

Strukturen Osteuropäischer OK, Abgabedatum 26.08.2004 an LKA Sachsen, (ADS 306 Ordner 1, lfd. Nr. 6).

Schleusung Osteuropäische OK, Abgabedatum 27.08.2004 an BKA, (ADS 306 Ordner 2, lfd. Nr. 1).

Drogenhandel Osteuropäische OK, Abgabedatum 08.10.2004 an KPI Leipzig, (ADS 306 Ordner 2, lfd. Nr. 2).

„Italienische OK in Sachsen“ (2 Abgaben: 26. Oktober 2004, „Verdacht auf unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG“, Abgabe an PD Leipzig, KPI; 4. März 2005, „Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Terroranschlags im Ausland nach § 129 a StGB“, Abgabe an GBA). Beide Abgaben sind auch in der ADS 306 enthalten.

Rauschgiftkriminalität, Gewaltdelikte, Rotlicht, Rocker, Abgabedatum 16.12.2004 an Staatsanwaltschaft Leipzig, (ADS 306 Ordner 1, lfd. Nr. 9).

Rauschgiftkriminalität, Gewalttätigkeit, Rotlicht, Rocker, Abgabedatum 16.12.2004 an KPI Leipzig, (ADS 306 Ordner 1, lfd. Nr. 10).

Rauschgiftkriminalität, Gewalttätigkeit, Rotlicht, Rocker, Abgabedatum 16.12.2004 an KPI Leipzig – Ergänzung, (ADS 306 Ordner 1, lfd. Nr. 11).

Drogenhandel, Abgabedatum 16.12.2004 an KPI Leipzig, (ADS 306 Ordner 2, lfd. Nr. 4). (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band III)

Und dann passierte wieder etwas Ungeheuerliches, denn zum zweiten Mal wurde das SächsVSG geändert, in dem die Zuständigkeit des LfV im Bereich der OK neu formuliert wurde. Das geänderte Gesetz trat dann zum 01.07.2004 in Kraft.
Im gleichen Jahr fanden auch erneut Ermittlungsverfahren und Durchsuchungen Wohnungen der damals für Bandenkriminalität in Leipzig zuständigen Beamten aus dem Kommissariat 26 statt. Wieder einmal ging es um Geheimnisverrat. Unter dem sächsischen LKA-Präsidenten Klaus Fleischmann suchte man nun angeblich nach Hinweisen auf eine undichte Stelle, „die den NPD-Abgeordneten [Anm.: Winfried] Petzold mit Aktenzeichen diverser behördlicher Vorgänge und detaillierten Informationen zu früheren Angehörigen des der Polizeidirektion Leipzig unterstellten Kommissariats 26 versorgte.“ (Quelle: Radio Utopie „NPD und LKA gegen OK-Ermittler vom 26. Kommissariat?“ vom 28.06.2007)

Das ist insofern interessant, weil es scheinbar auch Querverbindungen zur NSU-Mordserie gibt, die der NSU-U-Ausschuss im Sächsischen Landtag ansprach. Dazu heißt es unter Punkt 6.8 „Zusammenarbeit der Landeskriminalämter Thüringen und Sachsen bis 2003“ im Abschlussbericht des Sächsischen Landtages: „Am 22. August 2001 waren die Fahndungsunterlagen der Zielfahndung bereits an die Sachbearbeitung SG TEX, Dezernat 72, auf Weisung des Präsidenten des LKA Thüringen übergeben worden, der Ende Januar 2002 den Auftrag erteilte, diese Akten zu sichten und auszuwerten. Aus den Akten des LKA Thüringen ergibt sich, dass das nunmehr sachbearbeitende Dezernat des LKA Thüringen sich an das LKA Sachsen, Dezernat 512, wandte, um eine weitere Vorgehensweise zur Aufenthaltsfeststellung der Untergetauchten abzustimmen. Mit Schreiben vom 12. März 2002 übersandte das LKA Thüringen eine Auflistung der in den vergangenen Jahren, durch Thüringer Kräfte, überwachten Telefonanschlüsse und die Namen der jeweiligen Anschlussinhaber. Insgesamt wurden 14 Personen angefragt und um Übermittlung von eventuell zu diesen Personen vorliegenden Erkenntnissen gebeten. Unter anderem ging es um Personenerkenntnisse zu den Personen Hendrik Lasch, Thomas Starke, Jan Werner, Kai Seidel, Mandy Struck und Antje Probst. Bei Starke wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass er die Geburtstage von Mundlos und Zschäpe in einem Notizblock notiert hatte. Nach Zusammenstellung der über die 14 Personen vorhandenen Erkenntnisse, wobei auch das LfV Sachsen eingebunden gewesen war, wurde mit Schreiben vom 8. April 2002 die Erkenntnisanfrage des LKA Thüringen beantwortet. Wörtlich heißt es in diesem Schreiben unter anderem: „Der Abgleich mit verschiedenen Daten des Dezernats 512 erbrachte bisher nur die bekannten Ergebnisse.“

Nun wissen wir ja mittlerweile, dass Thomas Starke nicht nur Aktivist in der verbotenen Blood & Honour-Sektion in Chemnitz und LKA-Spitzel von Berlin, sondern sogar Ende 1996 bis April 1997 mit Beate Zschäpe liiert war und dem Trio 1 kg TNT besorgte, das dann in der Bombenwerkstatt in Jena Ende Januar 1998 aufgefunden wurde.

Das Antifa-Infoblatt schrieb hierzu weiter: „Den ErmittlerInnen vom Bundeskriminalamt gestand er mittlerweile, in den 1990er Jahren Sprengstoff an die Terrorzelle geliefert zu haben. Dies war nicht seine erste Aussage gegenüber der Polizei. Als einer seiner Nachbarn in Chemnitz den gesuchten Uwe Mundlos als Gast von Starke erkannte, räumte er gegenüber der Polizei ein, die Gesuchten zu kennen und von ihnen besucht worden zu sein. Bereits Ende 2000 belastete er die Struktur um die konspirative Berliner RechtsRock Band »Landser«2. Von da an wurde er bis Anfang 2011 als »Vertrauensperson« (VP) des Berliner LKA geführt. Zwischen 2001 und 2005 lieferte Starke (Kennnummer »VP 562«) bei 38 Treffen mindestens fünf Mal Hinweise zu dem seit 1998 untergetauchten Neonazi-Trio des NSU und dessen UnterstützerInnen-Umfeld.“

Der LINKE-Politiker Volker Külow, der damals als stellvertretendes Mitglied im sächsischen Untersuchungsausschuss zum NSU saß, erhielt prompt nach Veröffentlichung des Abschlussberichts im Juli 2007 eine Abgeordnetenklage wegen seiner angeblichen Stasivergangenheit, der auch die NPD-Fraktion um Winfried Petzold zustimmte. Die Klage scheiterte vor dem Verfassungsgericht, da keine Nachweise über Külows Stasi-Arbeit vorgelegt wurden. Man hatte sich lediglich auf Akten der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen bezogen.

Und dann gibt es noch eine äußerst merkwürdige Parallele zwischen NSU und Sachsensumpf.

Nachdem die ersten Dokumente der beim LfV geführten Dossiers, insbesondere die Abseits II- und III-Dokumente 2007 an die Öffentlichkeit gelangten, was schließlich den ersten Untersuchungsausschuss zum Sachsensumpf im Jahr 2008 zur Folge hatte, erhielt Simone Skroch massive Morddrohungen, u.a. unterschrieben von einer Blood & Honour Sektion.

Der Untersuchungsausschuss berichtet dazu: „Die erste Morddrohung stehe im Zusammenhang mit ihrer Aussage vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode. Ihre Vernehmung sei im Dezember 2008 für den Januar 2009 vorab angekündigt worden. Sie habe dann über ihren Anwalt und später auch durch das Landeskriminalamt die Mitteilung bekommen, dass eine sogenannte „Todeskarte“ an den Untersuchungsausschuss gesendet worden sei. Darin werde auf brutalste Weise ihre Tötung angekündigt, wenn sie vor dem Untersuchungsausschuss aussage. Unterschrieben sei das mit „Blood & Honour“. Es sei völlig ungewiss, ob das von dieser inzwischen verbotenen Gruppierung stamme. Es sei tatsächlich ihre Tötung mit konkreten Details beschrieben worden, wenn sie vor dem Ausschuss erscheine. Das Innenministerium habe sich zunächst außerstande gesehen, für Personenschutz zu sorgen. Ihr Rechtsbeistand Dr. Helmers habe sich intensiv darum gekümmert und ihr Erscheinen angekündigt, wenn sie unter Personenschutz gestellt werde. Das habe eine geraume Zeit gedauert. Das LKA und auch die Personenschützer hätten sich ganz hervorragend engagiert. Es seien dann unter Federführung des LKA wirklich alle Sicherheitsmaßnahmen für sie getroffen worden. Sie könne nur noch einmal sagen: Eine hervorragende Arbeit, die ihr sogar irgendwo in dem ganzen Stress gutgetan habe. Danach sei sie für einen längeren stationären Krankenhausaufenthalt ortsabwesend gewesen, vielleicht zu ihrem Glück, weil keiner richtig gewusst habe, wo sie sei. Das habe sie geheim gehalten.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I).

Am 08.10.2009 folgte die zweite Morddrohung, allerdings ohne Unterschrift. Diese war zuvor bei der Landesdirektion Chemnitz eingegangen, wo sie mittlerweile ihren neuen Arbeitsplatz eingenommen hatte, nachdem sie vom Dienst beim LfV suspendiert wurde und man beabsichtigte, sie in den vorzeitigen Ruhestand wegen ihrer längeren Erkrankung zu versetzen. Um dem entgegenzuwirken, hatte sie sich mit einer Wiedereingliederungsmaßnahme bei der Landesdirektion einverstanden erklärt. Wegen der nachgewiesenen Gefährdung für Leib und Leben habe sie dann die Landesdirektion Chemnitz, die ebenfalls dem Sächsischen Innenministerium unterstand, gebeten, dass nirgendwo ihr Name und Adresse veröffentlicht werde. Einige Tage vor der zweiten Morddrohung habe sie aber dann feststellen müssen, dass ihr voller Name mit Telefonnummer, Email und Adresse im Internet veröffentlicht worden war.

Genau an ihrem ersten Arbeitstag, dem 07. Oktober 2009 ging dann die Morddrohung in der Behörde ein mit Angaben zum Sterbeort, Sterbezeit und Art und Weise der Tötung. Sie ist damals ahnungslos mit ihrem Auto auf den Behördenparkplatz eingefahren und normal über den Haupteingang zu ihrem Arbeitsplatz gegangen. Erst am 08. Oktober 2009 um die Mittagszeit habe sie dann durch die Polizeidirektion Chemnitz von dem Mordbrief erfahren. Die bei der Landesdirektion Chemnitz zuständige Personalleiterin habe sich zwar sofort an das Innenministerium gewendet, um weitere Schutzmaßnahmen für Simone Skroch zu erwirken, aber passiert ist überhaupt nichts. Stattdessen haben sich dann die Beamten vom PD Chemnitz in Eigenregie für zwei Tage um ihren Schutz bemüht. Beim SMI habe man sich für ihre Sicherheit nicht zuständig gefühlt und das LKA habe von weiteren Morddrohungen gegen sie nichts gewusst. Erst ganze zwei Wochen später sei dann endlich das LKA auf sie zugekommen, um mit ihr weitere Schutzmaßnahmen zu besprechen, die allerdings nicht umgesetzt werden konnten. Sie sei dann wieder durch die hohe psychische und physische Belastung längerfristig erkrankt und konnte ihren Dienst bei der Landesdirektion nicht mehr weiter durchführen, weil auch keine Schutzmaßnahmen an ihrem Arbeitsplatz getroffen wurden.

Simone Skroch erzählt dann vor dem 2. U-Ausschuss weiter: „Nach der sogenannten „Brandrede“ des Herrn Dr. Buttolo [Anm.: damaliger sächsischer Innenminister] habe es ja Vorfälle gegeben, die konkret gegen ihre Person und ihr Fahrzeug gerichtet gewesen seien. Damals seien durch Herrn Stock – völlig engagiert – in Absprache mit Herrn Dr. Buttolo Sofortmaßnahmen über das LKA in Sachsen eingeleitet worden. Sie sei als gefährdete Person eingestuft worden. Das sei von Dr. Buttolo selbst festgelegt worden. Bis zum 07.06.2007, ihrem letzten Arbeitstag, habe es noch ein Gespräch im LKA gegeben, in dem Schutzmaßnahmen für sie durchgesprochen worden seien. Während Ihres Urlaubs habe geschaut werden sollen, wie ihr Wohnobjekt abgesichert werden könnte. Als sie am 03.07.2007 zum „Freiwild“ erklärt worden sei, sei davon überhaupt nichts mehr vorhanden gewesen. Sie habe bis Dezember immer wieder bei den zuständigen Beamten im LKA angerufen und gefragt, was man zu ihrem Schutz tue. Inzwischen sei ihr Auto aufgebrochen, es seien Dokumente entwendet worden. Ihre Reifen seien zerstochen gewesen. An Ihrem Wohnort sei durch ihr „Outing“ bekannt gewesen, wer sie sei und wo sie gearbeitet habe. Das habe außer ihrem damaligen Ehemann niemand gewusst, weder ihre Eltern noch ihre Angehörigen.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I)

Über die weiteren Parallelen und Verbindungen zum NSU werde ich noch später eingehender berichten.

Während der kurzen Zeit seit Bestehen des OK-Referats beim sächsischen LfV bis zu seiner Auflösung mit Wirkung zum 14. Juni 2006 sammelten sich rd. 15.600 Seiten von ca. 100 Akten an, die in verschiedene Komplexe wie folgt unterteilt waren:

  1. a) „Osteuropäische OK“ mit Beobachtung bzw. Erkenntnisgewinnung bereits Ende 2003/Anfang 2004 unter lokaler Konzentration auf die Städte Chemnitz, Dresden, Leipzig, Plauen und Zwickau,
  2. b) „Italienische OK“ bzw. „Italienische Mafia“ mit Straftatenkomponenten wie Menschen-handel, Drogen, Geldwäsche, Schutzgelderpressung sowie Gewalt- und Tötungsdelikten unter besonderer Konzentration u. a. auf Leipzig,
  3. c) „Rocker“ mit der gegenständlichen Beobachtung von in Sachen agierenden Strukturen der Motorradgangs „Hell‘s Angels“, „Bandidos“ sowie der bereits verbotenen „Gremium MC“ mit Lagebilderarbeitung im Jahr 2006 unter lokaler Schwerpunkterkennung für den Raum Dresden und Leipzig,
  4. d) „Abseits II“, vormals „Abseits Vogtland“ bzw. „Abseits Plauen“ mit lokaler Konzentration auf den Raum Chemnitz, Zwickau und Vogtland bei zum Zeitpunkt des Abschlusses der Tätigkeit des OK-Referats des LfV bereits erheblich fortgeschrittener Strukturermittlung,
  5. e) „Abseits III“, welcher durch das OK-Referat des LfV im Sommer 2005 auf der Grundlage von Hinweisen aus den Beobachtungskomplexen „Osteuropäische OK“ und „Italienische OK“ entstanden ist und sich im Besonderen auf den Raum Leipzig konzentrierte,
  6. f) zu den Einzelbeobachtungskomplexen des OK-Referats des LfV „Oase“, „Arena“ und „Passion“, in deren Rahmen vermeintliche Verwicklungen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Polizei, und Strukturen der organisierten Kriminalität auch im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern beobachtet wurden, bei lokaler Schwerpunktsetzung auf den Raum Dresden (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I)

Nun muss man wissen, dass Thomas De Mazière als ehemaliger Büroleiter von Kurt Biedenkopf von 02. Mai 2002 bis November 2004 zuständiger sächsischer Justizminister war. In seinem Verantwortungsbereich fielen damit auch die im Laufe der Zeit angesammelten Hinweise, Beschuldigungen und Verdachtsmomente gegen zahlreiche Richter und Staatsanwälte, bevor er dann ab 11. November 2004 als neuer sächsischer Innenminister vereidigt wurde.

Es fällt auf, dass innerhalb des sächsischen Justizapparats keinerlei interne unabhängige Untersuchungskommission zu den aufgekommenen Anschuldigungen und Verdachtsmomenten erfolgte. Das wäre eigentlich das Mindeste, was ich erwarten würde, wenn es um die Anhäufung von solchen schwerwiegenden Vorwürfe wie Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, Strafvereitelung im Amt, Bestechlichkeit und Sex mit minderjährigen Zwangsprostituierten geht. Das Justizministerium hätte sicherlich die Möglichkeit gehabt, im Vorfeld durch eine unabhängige Prüfgruppe diesen im Raum stehenden Vorwürfen nachzugehen, um sich nicht noch zusätzlich dem Vorwurf der Vetternwirtschaft innerhalb der Gerichtsbarkeit auszusetzen.

Deswegen frage ich mich, ob Thomas De Mazière nicht bereits im Vorfeld zu den geplanten Aktionen gegen das Kommissariat 26 in Leipzig umfassend informiert war und ausdrücklich billigte. Des Weiteren frage ich mich, ob er schließlich auch gegen das allzu eifrige und neugierige OK-Referat im LfV in Stellung gebracht wurde, nachdem er mit Sicherheit Vorkenntnisse zu den Vorgängen innerhalb des sächsischen Justizapparats erhalten hatte, um dort auch die bereits geleistete Arbeit zur Aufklärung der Organisierten Kriminalität in Sachsen zum Stillstand zu bringen. Dazu fällt auch seine äußerst kurze Amtszeit von gerade mal einem Jahr als Innenminister von Sachsen auf.

Fakt ist, dass aufgrund des von der PDS angestrengten „Abstrakten Normenkontrollverfahrens“ das sächsische Verfassungsgericht feststellte, dass die für das LfV festgelegten Kompetenzen im Rahmen des SächsVSG zur OK zu weit ausgelegt wurden und explizit auf den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu reduzieren sei. Demnach darf nach dem Urteil vom 21. Juli 2005 das LfV im Bereich der OK nur tätig werden,

  • zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz)

und

  • zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden“ (Art. 73 Abs.10 Grundgesetz)

Da fiel es De Mazière zunächst leicht, die bis dahin recht ergiebigen Ergebnisse aus der Beobachtung von kriminellen Netzwerken innerhalb Sachsens vorläufig einstellen zu lassen, um erst einmal die neue Rechtslage zu prüfen und sich mit dem SMI zu beraten, wie es weitergehen soll. Ergebnis war, dass man an einem Entwurf zu einem Zweiten Änderungsgesetz des SächsVSG arbeitete und bis zur Verabschiedung das LfV an den maßgeblichen fünf Fallkomplexen weiterarbeiten ließ. Was das LfV zu diesem Zeitpunkt nicht wusste – das zweite Änderungsgesetz, das schließlich am 28.05.2006 in Kraft trat, sah keine gesonderte und konzentrierte OK-Bearbeitung im LfV mehr vor. Gemäß dem Urteil des Verfassungsgerichts wäre das aber gar nicht notwendig gewesen. Es war lediglich eine Anpassung an den Grundsatz „zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gefordert.

Wenn es also De Mazière tatsächlich ernsthaft um die Aufklärung der Organisierten Kriminalität in Sachsen gegangen wäre, hätte er die Möglichkeit gehabt, die Befugnisse des LfV in Abstimmung mit dem ihm ebenfalls unterstehenden LKA und Polizeibehörden gemäß den Vorgaben des Verfassungsgerichts anzupassen, ohne das Referat 33/34 aufzulösen.
Zu seiner Ehrenrettung muss allerdings gesagt werden, dass er bereits am 24. November 2005 von Albrecht Buttolo als neuer sächsischer Innenminister abgelöst wurde.
Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss kann man dazu im Rahmen der Zeugenaussage von Rainer Stock, dem damaligen Leiter des LfV weiter lesen: „Die Verantwortlichen im LfV hätten, so Stock weiter, versucht, mit ihrer Arbeit zu belegen, dass die OK-Beobachtung durch das LfV richtig und wichtig gewesen sei. So lag dem damaligen Innenstaatssekretär schon im Januar 2006, ein halbes Jahr vor der Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes und der sich daraus ergebenden Auflösung des OK-Referates, umfangreiches Material zu „Abseits III“ vor. Darüber wollte LfV-Präsident Stock den Mitgliedern der PKK am 20. Januar 2006 auch detailliert berichten; der Tagesordnungspunkt wurde allerdings kurzfristig abgesetzt. „Das hat mich entsetzt; das darf ich hier in aller Offenheit sagen“, so Stock im Ausschuss; schließlich hätten ernstzunehmende Anhaltspunkte für Fehlverhalten hochrangiger Persönlichkeiten der Justiz vorgelegen. „Ich habe daraufhin in den nächsten Tagen – ich denke, es war auch der Staatssekretär – darauf hingewiesen, auf was wir hier nochmals gestoßen sind und das wir am Ball bleiben müssen, egal wie lange, aber dass wir klären müssen: Was ist an den mitgeteilten Sachverhalten dran? Was ist nicht daran? […] Ich habe damals dem Staatssekretär, wenn ich es jetzt richtig weiß, empfohlen, den Minister zu informieren und unsere[n] Intentionen, eine klare Gesetzesregelung zu schaffen, zu folgen. Ob und wie der Minister informiert worden ist, das kann ich heute nicht sagen“. (Quelle: Der „versumpfte“ Freistaat. Ein sächsischer Polit-Krimi von Klaus Bartl, Fraktion „DIE LINKE“ im sächsischen Landtag, Juli 2014)

Stattdessen gab jedenfalls das SMI unter Albrecht Buttolo gleich am 29. Mai 2006 einen Erlass heraus mit der Vorgabe, die OK-Beobachtung durch das LfV zu beenden und das bis dahin zuständige Referat abzuwickeln, das Personal auf andere Bereiche zu verteilen und die bis dahin gesammelten Informationen zunächst durch den Datenschutzbeauftragten prüfen zu lassen, was ggf. abzugeben und was zu vernichten ist.

Der Schock unter der Belegschaft im OK-Referat war bestimmt groß, aber man war sich zumindest sicher, dass man bis dahin gute Arbeit geleistet hat und möglicherweise die bereits gesammelten Informationen ausreichen würden, um zumindest bei den zuständigen Staatsanwaltschaften einen begründeten Anfangsverdacht zu weiteren Ermittlungen initiieren zu können.

Es konnte zu diesem Zeitpunkt wirklich keiner ahnen, dass damit die Hexenjagd erst recht eröffnet wurde.

Weiter mit Teil 4

Zurück zum Anfang

Advertisements