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Um einen Erklärungsansatz für die sonderbare Eigendynamik in diesem Fall zu finden, sollte man sich zunächst einmal die Anfänge der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft GmbH (LWB), einer 100%-igen Tochterfirma der Stadt Leipzig, betrachten.

Im Zuge der Wiedervereinigung musste das „Volkseigentum“ der vormaligen SED-Diktatur neu aufgeteilt und dem kapitalistischen Regime des um die Ostgebiete erweiterten BRD-Konstrukts angepasst werden. Nachdem Helmut Kohl von „blühenden Landschaften“ im Osten gesprochen hatte, um seine Wahl zum ersten „gesamtdeutschen“ Bundeskanzler zu gewährleisten, galt es nun unter der Ägide der CDU/CSU- und FDP-wohlgesonnenen Wirtschaftselite auch in Sachsen die Filetstücke auf dem neu erschlossenen Immobilien- und Grundstücksmarkt herauszutrennen und sie den vermeintlich elitären Protagonisten dieses Systems schmackhaft zuzubereiten.

Es ist also kein Zufall und kein Akt der „Brüderlichkeit und Nächstenliebe“, dass die Ostgebiete von Büro- und Technokraten aus den westdeutschen kommunal-, landes- und bundesbehördlichen Zuständigkeitsbereichen regelrecht überschwemmt wurden, um den „Ossis“ erst einmal wieder „Demokratie“, „Freiheit“, „Rechtssicherheit“ und Grundgedanke der „sozialen“ Marktwirtschaft beizubringen. Ob dabei die Auswahl dieser westdeutschen Aufbaupioniere im Auftrag der Regierung immer nach Eignung, Leistung und Befähigung stattgefunden hat, lasse ich mal dahingestellt sein. Regelmäßig hört man ja hinter vorgehaltener Hand, dass diese Gelegenheit auch dafür genutzt wurde, um sich „Stinkstiefeln“, „kompetenzlosen Selbstdarstellern“ und „Dummschwätzern“ aus den eigenen Reihen elegant zu entledigen, damit der Gegendruck bei aufkommenden Zweifeln verschiedener Geschäftsgebaren im Osten nicht allzu groß wird. Ich verweise hier auf die zahlreichen dubiosen und zum Teil kriminellen Machenschaften rund um die Treuhandanstalt unter der Leitung von Birgit Breuel sowie deren Auswahl von Personal in entscheidenden Positionen durch SED- und Stasi-Kadern aus dem KoKo-Imperium eines Schalck-Golodkowskis (siehe auch meine Ausführungen zur Atlantik-Brücke e.V. – das kriminelle Netzwerk um Holger Pfahls oder die Plutonium-Affäre – Barschels Vermächtnis- Teil 6).

Da ein Staat/Land/Kommune nicht selbst gewinnorientiert und kapitalistisch im unternehmerischen Sinn tätig werden darf, sondern dem Allgemeinwohl seines Staatsvolkes zu dienen hat (so jedenfalls die staatsrechtliche Theorie), hatte man die Aufgabe der treuhänderischen Verwaltung von ungeklärten Besitzverhältnissen auf dem Immobilien- und Grundstückssektor durch die Gründung einer Firma ausgegliedert.

Analog zur Treuhandanstalt (THA) war die LWB Anfang der 90er Jahre als Privatunternehmen auf Kommunalebene installiert worden, um das verwaiste Immobilienvermögen zu verwalten, die vormaligen Besitz- und Eigentumsverhältnisse zu regeln und ganz im Sinne eines privatwirtschaftlichen Betriebs Immobilien (Häuser, Grundstücke, Wohnungen) neuen Investoren anzubieten bzw. über im Restitutionsverfahren anerkannte Alteigentümer zu vermitteln.

Ich bitte dabei zu berücksichtigen, dass die heutige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), vormals Bundesvermögensverwaltung, nichts mit dem Konstrukt der THA oder eben dieser besagten LWB zu tun hat, da lediglich das bereits im Bundeseigentum befindliche Vermögen (z.B. Kasernen, Behördengebäude und –grundstücke, Truppenübungsplätze, bundeseigene Wohnungen und Bundesdarlehenswohnungen) verwaltet, vermietet und ggf. verkauft bzw. auf staatliche Anfrage Gebäude/Grundstücke auch von Privatleuten angemietet oder gekauft wird.

In diesem Umfeld der LWB war auch Martin Klockzin sozusagen von Anfang an tätig. Von Juni 1992 bis Mai 1994 war er zunächst bei der Stadt Leipzig angestellt und dort als Abteilungsleiter im Grundstücksverkehrsamt eingesetzt. Amtsleiter war zu dem damaligen Zeitpunkt ein gewisser Herr Dr. Wahlen, der dann später LWB-Geschäftsführer geworden ist und drei Stadtbezirke zu betreuen hatte. Während seiner Zeit bei der Stadt Leipzig hatte er zusammen mit 10 Mitarbeitern (m/w) Grundstücke entwickelt und vermarktet. Nach seinen Aussagen vor dem2. Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags zum Sachsensumpf (Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014) hätten Alteigentümer „bis Ende 1992 die Möglichkeit gehabt, beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Anträge auf Rückübertragung zu stellen.“

Gemäß den gesetzlichen Vorlagen (Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen VermG und dem Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz, InVorG) wurde dann auf Antrag und unter Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrensgesetz und der Verwaltungsgerichtsordnung das Restitutionsverfahren nach dem VermG eingeleitet, also klassische Verwaltungsaufgaben, die nur den staatlichen Behörden, in diesem Fall der Stadt Leipzig, vorbehalten waren. So gelangte Klockzin zu den Kenntnissen, welche Grundstücke mit Restitutionsansprüchen von Alteigentümern belastet waren und nicht so ohne weiteres verkauft werden konnten.

Der damals zuständige Geschäftsführer der LWB, Herr Trabalski hatte nach Aussage von Klockzin in den Anfangsjahren 1990/1991 unverhältnismäßig hoch in so genannte restitutionsbelastete Immobilien investiert (Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie Renovierungen) und sie den unbelasteten Wohnungen und Grundstücken gleichgestellt. Mit anderen Worten, Trabalski hat dafür gesorgt, dass die Mieter von restitutionsbelasteten Wohnungen ebenfalls in vernünftigen Verhältnissen leben konnten wie diejenigen, die sich im Eigentum der LWB befindlichen Wohnungen aufhielten. Er wollte keine „Zwei-Klassen-Mieter“ haben. Nach den gesetzlichen Bestimmungen hätte aber nur im Rahmen der Notfallmaßnahmen in solche Wohnungen und Grundstücken investiert werden dürfen. Nebenbei wurden Grundstücke im Rahmen von „gütlichen Einigungen“ herausgegeben, was zur Folge hatte, dass die dafür gestellten Restitutionsanträge abgelehnt wurden und damit die Mieteinnahmen der LWB verloren gegangen waren. Damals war die LWB mit 120.000 Wohneinheiten die größte Wohnungsgesellschaft von Europa.

Nach Aussage von Klockzin und auch Frau Buchner-Hohner habe Trabalski und Herr Fornahl der LWB so mehrere 100 Millionen Euro Schaden zugefügt, weswegen beide dann auch abgesetzt wurde. Das alles zog 1992 auch einen Untersuchungsausschuss des Stadtrats der Stadt Leipzig nach sich. Trabalski wurde von der LWB verklagt, letztendlich hatte man sich dann aber auf einen Vergleich geeinigt.

Kurze Zeit später wurde dann besagter Herr Dr. Wahlen neuer Geschäftsführer der LWB, zog im Juni 1994 gleich mal Martin Klockzin hinter sich her und ernannte ihn zum Hauptabteilungsleiter. Klockzin erzählte dem Untersuchungsausschuss, dass er nur deswegen zur LWB gegangen sei, weil er sich so gut mit Herrn Dr. Wahlen verstanden habe und weil die LWB zu dieser Zeit wegen den Unregelmäßigkeiten des Herrn Trabalski ständig in den Schlagzeilen gestanden habe und so der LWB einen unseriösen Ruf gab. Er habe dann gleich angefangen, sein Team zusammenzustellen und ein kleines Sachgebiet innerhalb seiner Abteilung aufgebaut, um das bereits in restitutionsbelasteten Wohnungen und Grundstücken gesteckte Geld von den Alteigentümern zurückzufordern. Er gibt vor dem U-Ausschuss zu, dass es in den wenigsten Fällen gelungen sei, das Geld zurückerstattet zu bekommen. Als Hauptabteilungsleiter in der LWB war er für das Gebiet der Restitution und für den Verkauf zuständig. Nach seinen Aussagen waren zu dem damaligen Zeitpunkt 4.500 Grundstücke in Leipzig restitutionsbehaftet. Die restitutionsfreien Immobilienanlagen konnten problemlos verkauft werden. Für die Verwaltung der fremden Wohnungen (um die 40.000) habe die LWB noch eine Tochtergesellschaft gegründet, um diese den Eigentümern oder deren Nachkommen zuzuführen. Solche Restitutionsverfahren haben natürlich unheimlich viel Zeit und Geld gekostet, was nicht im Sinne der Politik war. Deswegen wurde dann neben dem Investitionsgesetz auch das Investitionsvorranggesetz verabschiedet, um den Kommunen und Gesellschaften die Möglichkeit zu geben, auch restitutionsbelastetes Grundvermögen zu verkaufen, das im Grundbuch noch „Eigentum des Volkes“ aufwies. Damit wollte man logischerweise eine Voraussetzung schaffen, im Sinne eines Unternehmens vermehrt Investoren auch für solche Wohnungen und Grundstücke zu gewinnen. Dazu gab es dann auch einige Zusatzbestimmungen und Gesetze für Subventionen und Vermögensvorteile in Form von Fördermittel.

Klockzin hat dann auch gleich die Ärmel hochgekrempelt und angefangen, die bereits erteilten Bescheide auf Restitutionsansprüche genauer unter die Lupe zu nehmen. Er habe festgestellt, dass die Bescheide des Vermögensamtes nur „ganz kurze Begründungen enthalten hätten, die oftmals nur aus drei, vier oder fünf Zeilen bestanden habe.“ Deswegen zweifelte er schon mal per se die Richtigkeit dieser ausgestellten Bescheide an und legte routinemäßig Widerspruch dagegen ein. Mit Widerspruchsbescheiden seitens des Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen sei er dann anfangs genauso verfahren. Später hätte man sich dann in solchen Fällen auch verglichen. Er entschuldigte das Vorgehen damit, dass ja die Widersprüche nicht nur immer zugunsten der LWB, sondern auch zugunsten der Alteigentümer erfolgt seien. Trotzdem gab es aufgrund der zugunsten der LWB ergangenen Bescheide Klagen beim Verwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht. So hätte man nach Aussage von Klockzin ja auch immer mehr Rechtssicherheit bei offenen Vermögensangelegenheiten bekommen. Dass dieser oft mehrjährige Klageweg auch die Alteigentümer und deren Nachkommen nicht nur finanziell, sondern auch nervlich belastet, scheint ihn dabei nicht gestört zu haben. Kosten dafür hat er ja nicht selbst tragen müssen, sondern wiederum der Steuerzahler. Er erzählte vor dem U-Ausschuss, dass der damalige Präsident des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, Johannes Kimme, über die Vielzahl der Widersprüche seitens der LWB ziemlich erbost war, denn mit jedem Widerspruch habe er Widerspruchausschüsse, bestehend aus drei Juristen, bilden müssen.

Es ist also kein Wunder, dass immer mehr Bürger hinter dieser Vorgehensweise eine gewisse Systematik vermuteten, die nicht ganz koscher zu sein schien, was ja schließlich auch 1996 Heinz Faßbender veranlasste, mal genauer hinter die Kulissen der LWB und deren Immobiliengeschäfte, möglicherweise mit Beziehungen zur Organisierten Kriminalität, zu schauen und was ihm in der Folge eine Menge Ärger und nachhaltige Blessuren einbrachte.

Für Klockzin begann damit ebenfalls der Ärger, denn offensichtlich fühlten sich zwei Immobilienmakler namens Manfred Schneider und Josef Schmid ebenfalls hinters Licht geführt, als Klockzin auf der Grundlage des Investitionsvorranggesetzes zugunsten einer Rechtsanwältin aus München, Frau Buchner-Hohner den Zuschlag für das Grundstück und Haus in der Riemannstraße 52 vergab zu einem Preis von 360.000 DM.

Zuvor hatten die beiden Allgäuer Immobilienmakler vom Vermögensamt der Stadt Leipzig als Eigentümervertreterin den Restitutionsanspruch für 680.000 DM abkaufen wollen. Eine notarielle vertragliche Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises wäre bereits erfolgt. Martin Klockzin gab vor, dass der LWB dieser Bescheid monatelang vorenthalten wurde. Für ihn wäre klar gewesen, dass dieses Grundstück sich im Eigentum der LWB befunden hätte. Im Abschlussbericht des U-Ausschusses wird die Zeugenaussage von Klockzin folgendermaßen wiedergegeben: „Irgendwann habe ihn einmal der Leiter des Referats Kommunalisierung, ein Herr Dr. Händler, angerufen und ihm gesagt, sie hätten einen Bescheid für die Riemannstraße 52. Er glaube, das sei unser Grundstück, der Bescheid sei uns gar nicht zugestellt worden. Auf seine Bitte habe Dr. Händler ihm den Bescheid zugefaxt. Aus seiner damaligen Sicht sei dieser unzureichend begründet gewesen. Er habe daher eine gewisse Wahrscheinlichkeit gesehen, dass dieses Grundstück oder jedenfalls sein Verkehrswert dem Anlagevermögen der LWB erhalten bleiben könne. Er habe also Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Dieses Verfahren sei durchgeführt worden und habe zur Folge gehabt, dass die schon in Aussicht genommene grundbuchliche Umschreibung nicht erfolgt sei.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I)

Wenige Tage, nachdem Klockzin den Widerspruch eingelegt hatte, bekam er von den Herren Schmid und Schneider Besuch. Sie traten ziemlich forsch und drohend auf, aber er habe sich davon nicht einschüchtern lassen. Er führt weiter aus: „Er habe ihnen in dem Gespräch aber erzählt, dass er überhaupt kein Problem mit einer vergleichsweisen Einigung haben würde, nachdem er die Chancen und die Risiken in einem Restitutionsverfahren geprüft hätte. Das sei bei der LWB verbreitete Praxis gewesen. Einen solchen Vergleich im Namen der LWB hätte er natürlich auch mit Schmid und Schneider geschlossen. Sie hätten daran aber kein Interesse gehabt. Außerdem habe er Ihnen angeboten, das Grundstück doch zu kaufen. Das sehe doch § 21 Investitionsvorranggesetz vor. Da sei aber nichts gelaufen. Das sei für die beiden Herren kein Thema gewesen. Sie seien da sehr strikt und einseitig gewesen. Sie hätten gar nichts an die Alteigentümer bezahlt, sondern sich nur verpflichtet. Sie seien ja hinterher davon zurückgetreten, das heiße, sie hätten nichts bezahlt. Ihm sei allerdings bekannt, dass die Herren Schmid und Schneider – das sei auch gängige Praxis bei Profis gewesen – oft genug Restitutionsansprüche aufgekauft hätten. Man habe sich damit einfach einen Grundstücksbestand sichern wollen. Daran seien ja selbst Leipziger Notare beteiligt gewesen. Man habe für deutlich weniger als den Verkehrswert die Restitutionsansprüche erworben, weil die alten Eigentümer oft keine Kenntnis gehabt hätten vom wahren Wert der Grundstücke. Schmid und Schneider seien in großem Stil vorgegangen. Ihnen sei der Ruf vorausgeeilt, dass sie gerade bei älteren Leuten immer Käse und Schinken aus dem Allgäu mitgebracht hätten, um so eine Art Erwerbsatmosphäre zu schaffen.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I)

Interessant ist jedenfalls, dass der Restitutionsbescheid zugunsten von Schmid und Schneider bereits rechtskräftig war, weil die LWB nicht innerhalb der vorgegebenen Frist Widerspruch eingelegt hatte. Damit wäre auch die Grundbucheintragung erfolgt, wenn nicht Klockzin über einen Verfahrensfehler, nämlich die fehlende Anhörung der LWB in Unkenntnis dessen, dass überhaupt so ein Bescheid seitens des Vermögensamtes erteilt wurde, die Verlängerung der Widerspruchsfrist geltend gemacht hätte.

In diesen Reigen hatte sich bereits die Rechtsanwältin aus München, Sieglinde Buchner-Hohner eingeklinkt. Sie wäre 1992 von München nach Leipzig gekommen, weil ihr damaliger Lebensgefährte, jetzt Ehemann, Jürgen Niemeyer selbst von Stuttgart zum Landgericht Leipzig versetzt worden sei. Sie habe dann in der Zeit zwei Objekte in der Münzgasse und in der Bernhard-Göring-Straße erworben. Diese Wohnungen habe sie dann auch gleich herrichten lassen und weitervermietet.

Interessanterweise hatte sich im zweiten Stock des Hauses in der Münzgasse 11 ein Betreiber von einem erotischen Massageclub einquartiert. Ihr Lebensgefährte Jürgen Niemeyer habe im Dachgeschoss des Hauses gewohnt. Gegenüber dem U-Ausschuss machte sie dann zu ihren Beziehungen rund um die Stadt Leipzig eine interessante Bemerkung: „Dr. Klockzin sei, so glaube sie, erst 1994 gekommen. Insgesamt habe sie – als Anwältin – drei oder vier Restitutionsanspruchsverfahren gemacht und habe dabei Dr. Klockzin und auch dessen Vorgänger Herrn Fornahl kennen gelernt. Auch habe sie Herrn Dr. Baron vom Denkmalschutz, Herrn Gormsen, den Stadtbaumeister, und Frau Dr. Haase gekannt. Letztere sei bei der LWB gewesen. Sie habe die alle gekannt, sei aber mit all denen per Sie gewesen. Man müsse sich das so vorstellen, dass zu Anfang der 90er Jahre ein ganz überschaubarer Kreis von Leuten versucht habe, die Stadt wieder aufzubauen. Sie glaube, dass sie zu irgendeinem späteren Zeitpunkt Herrn Dr. Klockzin zu einem Sommerfest bei ihr eingeladen habe, als er ihr Mandant gewesen sei. Frau Boysen-Tilly [Anm.: damalige Leiterin des Leipziger Rechtsamts und 2012 im Leipziger Häuserskandal von der Staatsanwaltschaft angeklagt – siehe Leipziger Volkszeitung] sei bei der Einweihungsfeier in der Münzgasse dabei gewesen. Über ihren Mann habe sie dessen Kollegen aus dem Landgericht gekannt, mit diesen sei sie natürlich per Du gewesen. Sie habe jedes Jahr ein Sommerfest gemacht, und zwar in ihrer Eigenschaft als Privatperson. Es könne sein, dass auch Dr. Baron vom Amt für Denkmalschutz einmal bei einem Sommerfest dabei gewesen sei. Frau Boysen-Tilly sei eine fabelhafte Leiterin des Rechtsamtes gewesen. Anlässlich des Erwerbs der Münzgasse habe es eine Schwierigkeit gegeben, die das Rechtsamt nicht habe allein entscheiden wollen. Es sei dann ein runder Tisch gebildet worden, und es hätten vielleicht sechs Damen an diesem Tisch gesessen. Dabei sei die Problematik, die sie nicht mehr genau erinnere und die offensichtlich ein Novum gewesen sei, gelöst worden. Als sie Ende 2000 weggegangen sei, habe sie sich mit Frau Boysen-Tilly geduzt, zum damaligen Zeitpunkt natürlich nicht.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I)

Jedenfalls habe sie auch die Immobilie in der Riemannstraße 52 erwerben wollen, weil von der Riemannstraße ausgehend auch auf ihr angrenzendes Objekt in der Bernhard-Göring-Straße massiver Schimmel übergegangen sei. Sie wollte dafür sorgen, dass auch das bis dahin sehr heruntergekommene Haus fachgerecht renoviert wird. Um den regulären Erwerb über ein sich jahrelang hinziehendes Rückübertragungsverfahren zu umgehen, habe sie auf der Grundlage des Investitionsvorrangverfahrens einen Antrag gestellt. Sie habe deswegen angegeben, behindertengerechte Sozialwohnungen zu errichten und eine auch von der LWB anerkannte Sachverständige Frau Schwarzkopf zur Schätzung des Vermögenswert der Immobilie in der Riemannstraße 52 selbst beauftragt, die dann die Kosten auf 360.000 DM unverbindlich festgelegt hätte. Komisch nur, wie Frau Buchner-Hohner auf die auch von der LWB immer wieder herangezogene Sachverständige Frau Schwarzkopf kommt.

Letztendlich stelle der Sächsische Rechnungshof (SRH) in seinem Prüfbericht dazu fest: „Die Feststellungen des SRH zur Belegungsbindung bezüglich der im Objekt Riemannstraße 52 wiederhergestellten und neu errichteten Wohnungen zeigen, dass zu keiner Zeit wirklich beabsichtigt war, die Wohnungen dem entsprechenden Personenkreis zu vermieten. Letztlich diente die Sozialbindung der Wohnungen nur dazu, die Gewährung von Förderdarlehen zu zinsverbilligten und damit vom Freistaat Sachsen subventionierten Sätzen zu ermöglichen und auf diese Weise aus Steuergeldern einen finanziellen Vorteil zu erlangen, der letztlich nur der Firma Aedifico bzw. den Erwerbern der Wohnungen zugutegekommen ist.“ (Quelle: Abschlussbericht U-Ausschuss Landtag Sachsen, Drucksache 5/14700, Band I, Teil B vom 04.07.2014)

Von dieser Seite aus heißt es dann weiter: „Als Bewilligungsstelle hat die SAB [Anm.: Sächsische Aufbaubank] die Einhaltung der Bewilligungsbedingungen zu kontrollieren … Den Verstoß von Frau B. gegen die Belegungsbindung durfte die SAB nicht hinnehmen. Frau B. hat die drei ihr gehörenden Wohnungen von der ihr ebenfalls gehörenden und durch die SAB geförderten Firma A. erworben. Sie erfüllt die Voraussetzungen für eine Förderung nach Nummer 4.2 Abs. 2 VwV-L MW/Pr. 1997 offensichtlich selbst nicht.

Das SMI hat eine grundlegende Prüfung dieser Fallkonstellationen zu veranlassen, den für den Freistaat Sachsen entstandenen Zinsschaden zu ermitteln und zu Unrecht ausgereichte Förderungen zzgl. Zinsen im Rahmen des rechtlich Möglichen zurückzufordern. Im Übrigen ist Regress gegen die Verantwortlichen zu prüfen.“ (Quelle: Abschlussbericht U-Ausschuss Landtag Sachsen, Drucksache 5/14700, Band I, Teil B vom 04.07.2014)

Dazu äußerte sich Sieglinde Buchner-Hohner, dass sie die Firma Aedifico 1994/1995 nur deswegen gegründet habe, um die Renovierung des Objekts voranzutreiben und die Eigentumswohnungen wieder verkaufen zu können. Als Privatperson würde man damit nicht weit kommen. Sie habe dafür sogar bei der Bayerischen HypoVereinsbank Kredit von mehr als 3 Millionen DM nehmen müssen, weil die Fördermittel immer nur schleppend und im Nachhinein bezahlt worden seien. Als Geschäftsführerin dieser Firma habe sie ein Jahresgehalt von 120.000 DM, insgesamt 300.000 DM bezogen. Im Jahr 1988 habe sie dann die Firma wieder abgewickelt. Es seien ihr dabei keinerlei Überschüsse geblieben. Sie habe ja regelmäßig Wohnberechtigungsscheine beantragt, aber die Wohnungen konnten an den von ihr vorgesehenen Personenkreis (Behinderte, alte Menschen) nicht vermittelt werden.

Sie erzählte vor dem U-Ausschuss weiter, dass auch sie von den Herren Schmid und Schneider auf ihrem Handy angerufen wurde. Das war noch vor dem Attentat auf Martin Klockzin. Die Nummer hätten sie über Jürgen Niemeyer auf dessen Festnetz erfragt. Dort sei sie ebenfalls bedroht worden in dem Sinne, sie solle aufpassen, dass sie es nicht noch bereue.

Nun frage ich mich an dieser Stelle, wie Schmid und Schneider überhaupt darauf kommen, Frau Buchner-Hohner über ihren damaligen Lebensgefährten, den Landgerichtsvizepräsidenten Jürgen Niemeyer zu kontaktieren? Woher kannten sie den Richter und dessen Beziehung zu Buchner-Hohner?

Wie Frau Buchner-Hohner bei ihrer Zeugeneinvernahme vor dem U-Ausschuss selbst zugab, gehörte eine Frau Dr. Haase, ihres Zeichens Juristin, ebenfalls zu ihrem Bekanntenkreis. Dr. Haase war in der LWB Prokuristin und für den gesamten Vermietungsbereich zuständig gewesen. Sie hatte mit Martin Klockzin 1993 ebenfalls im Grundstücksverkehrsamt der Stadt Leipzig gearbeitet, bevor sie zur LWB wechselte. Von ihr habe die damalige Abteilungsleiterin der LWB, Frau Gisela Gräf, auch die Unterlagen für die Riemannstraße 52 erhalten. Darunter befand sich eine Tabelle, in der insgesamt fünf Antragsteller auf Investitionsvorrang aufgelistet waren. Neben der Rechtsanwältin Buchner-Hohner und Schmid/Schneider waren auch das Unternehmen Pizzaland Schmidt/Meyerhofer, Scharfe/Schröder GbR und Schulte Bauträger GmbH dort aufgeführt.

Es ist aufgefallen, dass Martin Klockzin von Anfang an in dieses Vorhaben höchstpersönlich eingebunden war und er diesen Vorgang komplett an sich riss. Klockzin selbst begründet dies mit der Problematik des Schimmelbefalls der Riemannstraße und den von Frau Buchner-Hohner angemeldeten Schadensersatzansprüchen gegenüber der LWB als damalige vorgebliche Eigentümerin des Objekts in der Riemannstraße. Das wäre so kompliziert gewesen, dass seine Mitarbeiter damit überfordert gewesen seien. Im Raum steht offensichtlich auch ein Wertgutachten von einer Frau Dr. Margot Trexler vom 18.11.1993, erstellt im Auftrag der Schulte Bauträger GmbH, in der sie das Objekt in der Riemannstraße auf 600.000 DM verbindlich festgesetzt habe.

Die Zeugin Gisela Gräf gibt gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu Protokoll: „Dass es im Fall der Riemannstraße fünf Anträge gegeben habe, habe sie sehr gewundert. Es habe sich ja um ein sehr ruinöses Grundstück an einer Hauptstraßenecke gehandelt. Dieses sei im vorliegenden Falle nach ihrer, der Zeugin, Ansicht von Frau Schwarzkopf korrekt erstellt worden. Sie kenne das Grundstück sehr gut. Es sei sehr desaströs gewesen, fast schon eine „Ruine“. Da habe sie 360.000 DM damals schon zu viel gefunden. Sie sei zwar kein Gutachter. Sie kenne aber alle Grundstücke, die sie auch verkauft und besichtigt habe. Sie glaube, das etwas beurteilen zu können.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I).

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Zeugenaussage von Jutta Dressler, damals Sachbearbeiterin der LWB. Demnach wären normalerweise keine weiteren Anträge zum Investitionsvorrang angenommen worden, wenn mal ein Antrag gestellt worden sei. Sie erinnere sich aber nicht mehr, welcher Antrag zuerst vorgelegen habe, der von Schmid/Schneider oder von Frau Buchner-Hohner. Sie wüsste auch nicht, ob der Antrag von Frau Buchner-Hohner zuvor abgelehnt worden sei. Sofern Rechtsmittel gegen eine Ablehnung eingelegt wurden, hätte sie diesen Antrag auch nicht mehr bearbeitet, sondern wäre über den Tisch von Klockzin gelaufen. Ansonsten habe sie das gesamte Antragsverfahren alleine gestemmt. Wenn soweit alles fertig gewesen wäre mit den Verfügungsunterschriften, wäre das an das Referat für besondere Investitionen der Stadt Leipzig gegangen. Sie führt dann weiter aus: „Von einem Investitionsvorrangantrag einer Firma Schulte Bauträger GmbH wisse sie nichts. Vielleicht sei der später gekommen, das sei ihr nicht bekannt. Sie sei auch nicht längere Zeit krank gewesen, hätte nur Urlaub gemacht wie jeder andere. Normalerweise hätte ein solcher Antrag über ihren Tisch gehen müssen. Sie kenne den Antrag aber nicht. Wann der zweite [!!] von Frau Buchner-Hohner gekommen sei, wisse sie nicht. Das sei jetzt 16-17 Jahre her. Sie habe auch keinen Zugang zu Unterlagen mehr. In ihrem Archiv hätten sie keine Akten mehr. Dort könne sie nicht nachschauen. Wenn die LWB kürzlich 52 Aktenordner übersandt habe, möge das schon sein. Ihre Immobi-lienabteilung habe ein eigenes Archiv. Die übersandten Akten seien wahrscheinlich besondere Akten, die in einem besonderen Archiv gelagert gewesen seien. In ihrem normalen Archiv seien keine Akten zur Riemannstraße enthalten. Sie müsse dazu auch sagen, zur Riemannstraße 52 habe sie sehr wenig Beziehung, weil das damals nicht mehr über ihren Tisch gelaufen sei, sondern auf der Leitungsebene bei Dr. Klockzin.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I)

Und dann führt sie weiter aus: „Dr. Klockzin habe den Vorgang in einem relativ frühen Entscheidungszeitraum an sich gezogen. Das sei ansonsten nicht vorgekommen. Hier müsse eine besondere Brisanz vorhanden gewesen sein. Deshalb habe er das dann gemeinsam mit der Frau Gräf gemacht. Das sei eine Besonderheit gewesen. An Einzelheiten des Bearbeitungsablaufs bei der Riemannstraße 52 könne sie sich nicht erinnern. Das sei damals in die Abteilung gegangen, die sich mit Kaufverträgen befasst habe.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I).

Zum Vorgang des Änderungsbescheid bezüglich der Übertragung des Restitutionsbescheids von der Investorin Sieglinde Buchner-Hohner auf ihre Firma Aedifico gibt Gisela Gräf an, dass ihr nichts Außergewöhnliches bei diesem Vorgang aufgefallen sei, weil es immer wieder mal vorkam, dass Investoren gewechselt hätten. „Es habe dann neu in das Referat für besondere Investitionen gegeben werden müssen und habe dann zu einem sogenannten „Änderungsbescheid“ geführt. Die Änderung des Bescheides von Frau Buchner-Hohner auf die Firma Aedifico sei sicherlich in Rücksprache mit ihren Vorgesetzten erfolgt. Das seien Dr. Klockzin und Dr. Wahlen gewesen. Wer von beiden beteiligt gewesen sei, könne sie heute nach 17 Jahren nicht mehr beantworten. Die Bonität der Firma Aedifico sei von Dr. Klockzin oder Dr. Wahlen – das nehme sie an – geprüft worden. Das habe ja eigentlich nicht in ihrer, der Zeugin, Kompetenz gelegen. Dr. Wahlen sei Geschäftsführer gewesen und Dr. Klockzin Hauptabteilungsleiter. Es habe damals drei Geschäftsführer gegeben, von denen jeder einen eigenen Bereich gehabt habe. Dr. Wahlen sei zuständig gewesen für die Bereiche Grundstücke, Grundstücksvermietung, Grundstückverkauf und Grundstücksrückführung.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014).

Zusammenfassend stellte der Sächsische Rechnungshof fest, dass die LWB „geschäftliche Risiken eingegangen sei, die sie nicht hätte eingehen sollen.“ Im Fall der Riemannstraße 52 wäre die LWB sogar noch auf einem Schaden sitzengeblieben. Dass sich Dr. Klockzin um alles persönlich gekümmert habe, sei schon auffällig gewesen. Weiterhin wird bemängelt, dass trotz vorliegender Wertschätzung von 680.000 DM trotzdem der Zuschlag an Frau Buchner-Hohner auf der Grundlage eines von ihr selbst beauftragten Gutachtens gegangen sei. Begründet wurde das damals mit dem Denkmalschutz eines Gebäudes. (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I).

Es mutet jedenfalls schon sehr seltsam an, dass in einem der von Sieglinde Buchner-Hohner erworbenen Objekte ein Etablissement aus dem Rotlichtmilieu Einzug hielt, sozusagen in direkter Nachbarschaft ihres damaligen Lebensgefährten Richter Jürgen Niemeyer.

Weiter steht zumindest laut Rechnungshofprüfbericht fest, dass sich Sieglinde Buchner-Hohner unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Fördermittel erschlichen hat.

Dazu würde auch passen, dass sich die Immobilienmakler Schneider/Schmid noch vor einer gerichtlichen Entscheidung über die einstweilige Verfügung die sich gegen die Veräußerung an Sieglinde Buchner-Hohner gerichtet hatte, an Klockzin und offensichtlich auch Buchner-Hohner in drohender Weise gewandt hatten, wie man es eigentlich nur aus dem kriminellen Milieu kennt. Offensichtlich verfügten die Immobilienmakler über Insiderkenntnisse zu den Vorgängen innerhalb der Stadt Leipzig und der LWB.

Die Frage wäre demnach, ob auch Sieglinde Buchner-Hohner etwas gegen Martin Klockzin in der Hand hatte, was ihn möglicherweise veranlasste, gegen einen bereits erteilten und rechtskräftig wirksamen Bescheid mit aller Macht über eine Verlängerung der Widerspruchsfrist anzugehen.

Schneider/Schmid hatten ihrerseits vier junge Kleinkriminelle beauftragt, Klockzin wie auch immer eine Abreibung zu verpassen. Von ihnen kam der Hinweis, dass Martin Klockzin sich wohl gerne mit Kindern vergnügen würde und Stammkunde im Kinderbordell „Jasmin“ gewesen wäre. Schreiber soll nach Aussage eine der Prostituierten ebenfalls dort regelmäßig verkehrt haben.

Christian Wirth, ehemaliger Vorsitzender einer Schwurgerichtskammer am Landgericht Chemnitz, gab gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags einen interessanten Hinweis. Er selbst hätte den Anfangsverdacht gegen Martin Klockzin wegen dubioser Grundstücksgeschäfte in Leipzig in jedem Fall bejaht. Er bezog sich dabei auf einen Vorfall mit einem Notar namens Walter. Dessen Frau wollte nämlich auch das Grundstück in der Riemannstraße haben, für das sich die Immobilienmakler Schneider/Schmid beworben hatten. Obwohl er eine Wut auf die beiden Allgäuer hatte, traute er ihnen nicht zu, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben. Stattdessen soll er im Wiederaufnahmeverfahren gegen die damals verurteilten Attentäter geäußert haben: “Vernehmt mich dazu! Ich kann umfangreich über Klockzin aussagen!“

Kurios wird es aber erst richtig nach dem Attentat auf Martin Klockzin am 17.10.1994.

Als es zum Prozess gegen die vier Angeklagten unter dem Vorsitz von Richter Günther Schnarrs am Leipziger Landgericht kommen sollte, soll nach Klockzins Aussagen vor dem 2. Untersuchungsausschuss Frau Buchner-Hohner auf ihn zugekommen sein. Sie habe bei ihm in der LWB angerufen und ihm vorgeschlagen, als Nebenkläger im Strafverfahren aufzutreten. Anfänglich hätte er abgelehnt, aber dann habe Frau Buchner-Hohner ihn mit der Möglichkeit der Akteneinsicht zum Strafverfahren gelockt und betont, dass sie im Strafrecht sehr versiert wäre.

Zwar hat Klockzin bei seiner Aussage zugegeben, dass diese Wahl sehr unglücklich gewesen wäre, aber er hätte damals noch keinen geeigneten Strafrechtler gekannt. Heute würde er natürlich den Dr. Heise beauftragen, aber damals kannte er diesen Rechtsanwalt noch nicht.

Auf mich wirkt diese Aussage sehr unglaubwürdig, da Klockzin selbst Jurist ist und genau wissen müsste, dass hier möglicherweise eine für den Prozess bedeutsame Befangenheitssituation mit der Wahl einer zumindest geschäftlich verbundenen Person eingetreten wäre – es sei denn, man weiß bereits, wer die Verhandlung durchführen wird. Er habe sich dann mit seiner Geschäftsführung von der LWB (vermutlich Wahlen) beraten, ob er auf Kosten der LWB als Nebenkläger auftreten kann. Sie habe ihm bereits nach dem Attentat die Sicherungsmaßnahmen in seiner Wohnung bezahlt. Er konnte sich dann mit der LWB darauf verständigen, dass die Kosten zunächst übernommen werden mit der Maßgabe, diese zurückzuerstatten, sollte sich herausstellen, dass das Attentat nicht mit seiner Funktion in der LWB, sondern rein privat zu tun hätte.

So kam es dann, dass die LWB Frau Buchner-Hohner als Vertreterin der Nebenklage beauftragte und sie damit auch Zugang zu den Ermittlungsakten bekam. Während des Aktenstudiums fand Sieglinde Buchner-Hohner dann heraus, dass die Täter bei ihrer Vernehmung, insbesondere Frank Wache, ausgesagt haben, dass sie von Schmid und Schneider beauftragt worden seien, dem Klockzin eine Abreibung zu verpassen. Angeblich habe daraufhin Buchner-Hohner Anzeige gegen die beiden Immobilienmakler erstattet, die aber verschwunden sei. Im Prozess habe sie selbst noch einmal den Hinweis auf die beiden Allgäuer gegeben, aber feststellen müssen, dass dieser Umstand auf Desinteresse stieß. Deswegen habe sie schließlich der BILD ein Interview zum Prozessverlauf gegeben.

Daraufhin haben sich Schmid und Schneider bei dem stellvertretenden Leiter der Staatsanwaltschaft, Herr Moser, beschwert. Sie wurde diesbezüglich gerügt, obwohl sie die entsprechenden Fundstellen in den Akten belegen konnte.

Nach Aussage des damals für das Wiederaufnahmeverfahren ursprünglich zuständigen Richters Christian Wirth sei aus den Akten hervorgegangen, dass trotz Kenntnis der tatsächlichen Hintermänner des Attentats auf Klockzin in dem Urteil gestanden habe: „von unbekannten Hintermännern angestiftet“. Dazu gab es einen schriftlichen Vermerk von Günther Schnaars über einen Vorfall während der erstinstanzlichen Verhandlung.

Im Wiederaufnahmeverfahren sagte eine Journalistin entweder von der „Leipziger Volkszeitung“ oder der „Süddeutschen Zeitung“ – das habe er nicht mehr so genau im Kopf – als Zeugin aus, dass damals zwei Herren auf Schnaars zugekommen seien und behauptet hätten: „Herr Schnaars, diese Menschen, die da vor Ihnen sitzen, sind wahrscheinlich die falschen. Wir kennen die Richtigen“. (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I).

Danach soll sich folgendes abgespielt haben: Während der Verhandlungspause soll Schnaars zu den beiden Herren (vermutlich Schneider und Schmid) gesagt haben, dass er das jetzt nicht zwischen Tür und Angel verhandeln könne und sie sich an die Staatsanwaltschaft wenden sollen. Dann sei er mit ihnen gemeinsam in einen anderen Raum oder Flur verschwunden. Die Rechtspflegerin Barbara Beer hatte offenkundig das Gespräch mitbekommen und sich darüber eine Aktennotiz angefertigt. Am 24. Juli 1996 verschwand sie dann spurlos. Drei Jahre später fand man Teile ihres Skeletts in der Raßnitzer Elsteraue.

Christian Wirth wurde aber dann abgezogen, weil er sich bereits im Vorfeld und gegenüber mehreren Kollegen im Gericht abfällig zum Urteil von Schnaars geäußert hatte. Das Verfahren wurde ihm entzogen.

Weiter berichtete Christian Wirth etwas recht Interessantes: „Herr Schnaars sei kurz nach diesem Verfahren gegen die „Klockzin-Attentäter“ zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht befördert worden. Herr Schnaars und er, der Zeuge [gemeint ist Christian Wirth], seien ungefähr gleichen Alters, von der Beurteilung her wahrscheinlich auch ungefähr gleichwertig. Vielleicht sei er eine Idee besser, aber da könne er befangen sein. Er habe sich ebenfalls beworben – oder: die Absicht gehabt, sich zu bewerben. Als Vorsitzender des Strafsenats beim Oberlandesgericht wäre er wahrscheinlich auch „dran“ gewesen. Er habe nicht gewusst, dass Herr Schnaars sich auch be-worben habe. Sein damaliger Präsident, Herr Ignee, mit dem er gut bekannt gewesen sei, habe ihn zu sich gerufen und gesagt: „Mein Lieber, ich würde mich nicht unbedingt auf diese Stelle bewerben. Da hat sich eine Vielzahl von Überfliegern beworben, die in der Beurteilung wesentlich besser sind als Du. Zieh doch Deine Bewerbung zurück!“ Daraufhin habe er seine Bewerbung nicht abgegeben. Es sei ihm dann mitgeteilt worden, dass der einzige Bewerber Herr Schnaars gewesen sei, der dann auch ernannt worden sei. Er habe selbst geahnt, dass er wahrscheinlich chancenlos gewesen wäre, wenn er die Bewerbung abgegeben hätte. Es sei damals durch die Bild-Zeitung gegangen, dass er gegen Bundeskanzler Kohl einen Haftbefehlsantrag gestellt habe, als dieser im Fernsehen gesagt habe: „Ich habe 2 Millionen, ich bin geschmiert worden, aber ich sag‘ nicht, wem ich die gegeben habe.“ Daraufhin habe er sich ans Faxgerät gesetzt und bei der Staatsanwaltschaft Bonn beantragt, gegen Herrn Kohl einen Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr zu erlassen. Dieser Antrag sei von der Staatsanwaltschaft Bonn abgelehnt worden. Daraufhin habe er sich gedacht: „Da hast du jetzt Deine Karriere versaut!“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I).

Die vier Attentäter sind jedenfalls zu dreimal lebenslänglich und einmal 12 Jahre verurteilt worden. Gegen die eigentlichen Anstifter Schneider und Schmid wurde das Verfahren nach § 153 a StPO unter Zahlung eines Bußgeldes eingestellt.

Hierzu gab Christian Wirth an, dass eine Einstellung nach § 153 a StPO bei Vorliegen eines Verbrechens unzulässig gewesen wäre.

Vielleicht wird aber dann langsam klar, warum man so interessiert war, den Vorwurf der Anstiftung zum Mord zu relativieren und stattdessen auf Körperverletzung zu plädieren. Zuständiger Oberstaatsanwalt in Leipzig war ja mittlerweile Norbert Röger geworden.

Offensichtlich hatte Strafverteidiger Prof. Ulrich Sommer zunächst versucht, über ein Ablehnungsgesuch Frau Buchner-Hohner vom Prozess ausschließen zu lassen. Sie wäre aufgrund der Grundstücksgeschäfte mit Klockzin nicht in der Lage, neutral als Nebenklägerin aufzutreten. Zudem sei sie auch eine sehr gute Bekannte von der Rechtsanwältin Große, die einen der vier Angeklagten im Prozess vertrat. Außerdem hätte der Vorsitzende Richter Günther Schnaars ebenfalls ein sehr gutes Verhältnis zu Frau Buchner-Hohner gehabt, denn er wäre der Freund von Jürgen Niemeyer gewesen. Dazu sei ein Foto aus der Bildzeitung beigelegt worden, das Schaars, Niemeyer und Buchner-Hohner Arm in Arm auf einem Juristenball zeige.

Warum war man aber so daran interessiert, dass gerade die beiden Anstifter nicht zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden? Wussten sie doch mehr, als der Clique um Niemeyer, Klockzin, Buchner-Hohner, Röger und Schnaars lieb war?

Schmid und Schneider haben ihren Geschäftssitz in Weitnau, Landkreis Oberallgäu in Bayern. Offenkundig waren sie schon öfter im Leipziger Raum geschäftlich aktiv, wie man aus der Zeugenvernehmung von Klockzin entnehmen kann.

Auch das weitere Verhalten von Martin Klockzin ist äußert sonderbar.

Klockzin und die beiden Immobilienmakler Schmid/Schneider haben sich wohl so geeinigt, dass sowohl die Anwaltskosten als auch die Lohnfortzahlungen und Kosten für Sicherungsmaßnahmen von beiden an die LWB erstattet werden. Hinzu wäre ein Schmerzensgeld von 50.000 Euro gekommen, von dem wiederum 20.000 Euro an die LWB abgeführt worden seien. Demnach habe Klockzin selbst noch 30.000 Euro Schmerzensgeld bekommen.

Dazu existiert dann auch ein Brief, den Klockzin wiederum an Sieglinde Buchner-Hohner geschrieben hatte:

Liebe Frau Buchner-Hohner, in der obigen Sache hatte ich Ihnen vor einiger Zeit berichtet, dass ich meine Schmerzensgeldansprüche an die LWB abgetreten habe. Diese hat neben eigenen Ansprüchen aus dem Lohnfortzahlunggesetz und wegen der Bezahlung von Sicherungsmaßnahmen nun auch meine Ansprüche im eigenen Namen gegen die Herren Schmid und Schneider geltend gemacht. (…) Die gegnerischen Anwälte haben das Ziel verfolgt, mit der Zahlung von Schmer-zensgeld auch meine Nebenklage abzuwenden. Ich habe hierüber lange nachgedacht und sowohl mit Freunden, aber auch meiner Familie dieses Begehren besprochen. Ich habe mich nach einer langen Überlegung entschlossen, mit einer zivilrechtlichen Einigung auch meine Nebenklage zurückzunehmen. Ein wesentlicher Grund für diese Entscheidung ist sowohl das schon bislang angedeutete Vorgehen der Herren Schmid und Schneider als auch das erkennbar aggressive Verhalten des Rechtsanwalts Eisenberg. Schmid und Schneider haben mir ja schon über einen Freund mitteilen lassen, dass sie meinen Ruf ruinieren wollten, indem sie verbreiten wollten, dass ich im Bereich der Kinderprostitution aktiv und auch im Immobilien Bereich bestechlich sei. Sie seien auch in der Lage, dies alles zu beweisen.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I).

Auf die Frage, wie es zu so einem Sinneswandel gekommen sei, habe Klockzin vor dem 2. Untersuchungsausschuss geantwortet, dass er keine Kraft mehr für weitere Verhandlungen gehabt hätte. Er wäre schon zufrieden gewesen, dass die LWB ihm so entgegengekommen sei und er sich damit nicht mehr befassen musste.

Für einen Hardliner-Juristen, der sich ansonsten vor keinem Gerichtsverfahren bei Restitutionsansprüchen scheute, klingt das ziemlich merkwürdig. Gerade, weil er durch das Attentat so schwer verletzt wurde und nicht gerade viel Sympathie für die beiden Anstifter hegte – was ja nachvollziehbar ist – verwundert es umso mehr, dass er sich aus diesem gerichtlichen Schlachtfeld herausgehalten hat.

Im Jahr 2007 sei dann der endgültige Wendepunkt für Martin Klockzin gekommen. Der neue Geschäftsführer der LWB, Peter Stubbe habe ihn zunächst mit einer außerordentlichen, dann mit einer ordentlichen Kündigung rausschmeißen wollen. Dagegen hat er vor dem Arbeitsgericht Leipzig geklagt und auch gewonnen. Allerdings wäre die weitere Arbeit in der LWB nicht mehr erträglich gewesen und so habe er dann endgültig im Herbst 2009 einen Auflösungsvertrag vereinbart. Er gehe davon aus, dass für das Mobbing der mit Peter Stubbe befreundete Oberbürgermeister Burkhard Jung maßgeblich verantwortlich sei. Der wollte ihn nach dem Aufkommen des Skandals um den Sachsensumpf unbedingt loswerden.

Eigentlich komisch, wie das Schicksal, das damals die LWB-Angestellten Trabalski und Fornahl 1994 auf Initiative von Martin Klockzin erleiden mussten, zurückschlagen kann.

Jedenfalls wäre der vorgeschobene Grund für die Kündigung gewesen, dass er Urkundenfälschung bei einem Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren begangen hätte. Er hätte wohl öfter nicht nur für sich, sondern auch für andere Kollegen den Kopf hingehalten, wenn mit dem Dienstwagen der LWB irgendwelche Verkehrsverstöße geahndet wurden. Wenn also das Bußgeld- oder Strafverfahren eintrudelte, habe er den Fahrer der Autos verschwiegen und behauptet, dass kein Fahrtenbuch geführt werde. Er gäbe auch zu, dass er so manches Mal schriftlich gelogen, aber auf keinen Fall Urkundenfälschung begangen hätte. So sagt er selbst beim 2. Untersuchungsausschuss aus: „Er gebe gerne zu, dass er sich unanständig verhalten habe, dazu stehe er auch. Er habe auch einen Dienstwagen gehabt und habe dann einen an-deren als seinen Namen darunter geschrieben, weil er einfach nicht habe ermittelt werden wollen. Das habe das Amtsgericht als Urkundenfälschung gewertet. Das Oberlandesgericht habe das anders gesehen und ihn von allen Vorwürfen freigesprochen.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I).

Im selben Kontext zeigte er dann wieder mit dem Finger auf den Geschäftsführer Peter Stubbe und bezichtigte ihn vor dem 2. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages der Falschaussage, die er seinerzeit vor dem Verwaltungsausschuss des Stadtparlaments getätigt haben soll. Es ging dabei wohl um die Frage, ob sich Stubbe von Klockzin in privaten Angelegenheiten rechtlich vertreten hat lassen, was er verneinte und Klockzin als Zeuge auch bestätigte. In Wahrheit habe er aber doch Stubbe vertreten.

Da werden wieder Erinnerungen an Karlheinz Schreiber mit seinem ehemaligen Geschäftspartner Giorgio Pelossi wach (siehe die Atlantik-Brücke e.V. – das kriminelle Netzwerk um Holger Pfahls)

Nun war also in der Zeit von 1994 bis 1997 bereits ganz schön viel Staub um die LWB aufgewirbelt worden. Das Medieninteresse um das Klockzin-Attentat war schon recht beachtlich. Hinzu kamen die bereits ausgesprochenen Urteile und Belastungstendenzen der o.g. Protagonisten, was den damaligen Strafverteidiger Ulrich Sommer nicht gerade glücklich machte und ihn natürlich veranlasste, alle rechtlichen Mittel, die ihm zum Wohl seines Mandaten zur Verfügung standen, auszuschöpfen. Dazu gehörte auch die Strafanzeige gegen Günther Schnaars wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Dabei handelte er sich auch gleich selbst noch ein Strafverfahren wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung ein, weil diese Strafanzeige wohl der Presse bekannt geworden ist. Teile aus seiner Strafanzeige wurden von der BILD-Zeitung und anderen Zeitungen zitiert. Dafür habe man ihn verantwortlich gemacht.

Speziell ging es um zwei Passagen:

„Fazit: Die jüngste Akteneinsicht der Verteidigung von Herrn Wehrmann [Ulrich Sommers Mandant] hat ergeben, dass Manipulation und Täuschung das bisherige rechtskräftig ab-geschlossene Verfahren und das bisherige Wiederaufnahmeverfahren bestimmt haben.“

Und

„An dieser Geheimjustiz beteiligte sich auch die Staatsanwaltschaft.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I)

Dazu äußerte sich Prof. Ulrich Sommer gegenüber dem 2. Untersuchungsausschuss wie folgt: „Er habe in der Tat etwas gesehen, was er 30 Jahre vorher jedenfalls nie festgestellt habe: Dass wirklich mit einer – als Verteidiger müsse man das schon sagen – „ungeheuren Dreistigkeit“ Sachen den Akten entzogen worden seien, und zwar von allen Beteiligten, von Herrn Märtins bis zu dem Staatsanwalt, dessen Namen er schon wieder vergessen habe, der sogar eine persönliche Vernehmung eines Beschuldigten schlicht aus der Akte herausgenommen habe. Er glaube, es gebe ein halbes Dutzend solcher Fälle. Er wolle nicht sagen, dass man daraus fast ein System ableiten könne. Vielleicht habe er in der Vergangenheit gelegentlich mal in Akten gesehen, dass man versucht habe, sie etwas zu „glätten“, um vielleicht den Namen eines V-Mannes herauszuhalten oder was auch immer. Aber in dieser Massivität – und er habe Tausende von Ermittlungsakten gesehen – sei ihm das noch nie vorgekommen. Deshalb stehe er zu dieser Aussage. Das sei aber mehr oder weniger nur die Einleitung gewesen. Sein Problem sei seinerzeit gewesen, dass all diese Dinge zur Begründung eines Wiederaufnahmean-trags nur beschränkt tauglich seien. Deswegen habe er nicht versucht, das sehr ausführlich darzustellen, sondern habe nur seinen Gesamteindruck wiedergegeben.“ (Quelle: Sächsischer Landtag, 5. Wahlperiode, Dr 5/14700 vom 04. Juli 2014, Band I)

Und hier beginnt ein Muster sichtbar zu werden, was sich schließlich durch den ganzen Sachsensumpf hindurchzieht – das „Lancieren“ von Dossiers und Vermerken von Sicherheitsbehörden an die Presse.

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