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Die offizielle Vorgeschichte zum Sachsen-Sumpf-Skandal

Der eigentliche Skandal des so genannten Sachsensumpfs beginnt in meinen Augen, als es darum ging, dem Anfangsverdacht von dubiosen Machenschaften innerhalb Politik und Justiz in Sachsen nachzugehen – interessanterweise auch in einer Zeit, als der vorgebliche NSU über Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe seine vollen „Aktivitäten“ in der ganzen Bundesrepublik entfaltet hatte.

Alle daran beteiligten Ermittler aus Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sowie Rechercheure aus dem Bereich der Exekutive und des investigativen Journalismus wurden daraufhin nicht nur in übelster Weise diffamiert, verleumdet, z.T. bis in die Schwerbehinderung reingeprügelt (andere hatten nicht so viel „Glück“, ihre Leichen fand man Jahre später bzw. bisher überhaupt nicht), sondern sogar mit zahlreichen, über Jahre andauernden hanebüchenen Disziplinar- bzw. Strafverfahren überzogen mit dem Ziel, die sich den Anforderungen und Auftrag einer rechtstaatlichen Ordnung und eines vorgeblichen sozialstaatlichen Systems verpflichtet fühlenden Menschen finanziell und persönlich zu ruinieren.

Mit solchen Nazi-/Stasi- und Gestapomethoden ist es dann auch kein Wunder, dass viele vom Grundsatz rechtschaffene Polizisten, Verfassungsschützer, Rechtspfleger sowie generell Verwaltungsbeamte und –beschäftigte sich plötzlich einer Situation ausgesetzt sehen, in der nicht nur ihr Weltbild eines funktionierenden Rechtsstaats auf dem Kopf gestellt wird, sondern eingeschüchtert und aus Angst vor ähnlichen Repressalien allzu oft den Mund halten, obwohl es geboten wäre, gerade bei solchen Zuständen aufzustehen, gemeinsam an einen Strang zu ziehen, dieses asoziale kriminelle Pack aus ihren eigenen Reihen herauszuziehen und zu isolieren, anstatt zu decken und zu schützen, wenn nicht sogar bei weiteren kriminellen Gebaren und Machenschaften zu unterstützen und mitzumachen.

Selbst den weniger Mutigen kann zumindest zugemutet werden, dass sie sich nicht an solchem Dreck beteiligen, insbesondere wenn es um Verleumdungs- und Diffamierungskampagnen gegen ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen geht. Hier kann man zumindest erwarten, dass der Beistand aus den eigenen Reihen durch wahrheitsgemäße Aussagen gegenüber Untersuchungsausschüssen, Ermittlungsbehörden und Gerichte erfolgt.

Was aber ist denn eigentlich genau in Sachsen passiert?

Dem LfV Sachsen lagen augenscheinlich Erkenntnisse und Informationen aus verschiedenen Quellen vor, dass leitende Oberstaatsanwälte, Richter, Politiker sowie sonstige Bedienstete der sächsischen Justiz, Polizei und Landes- und Kommunalbehörden bei der Begehung von mittleren und schweren kriminellen Handlungen und Korruptionsstraftaten involviert waren.

Im Mittelpunkt steht dabei die in den Medien bekannt gewordenen Dossiers des LfV „Italienische OK“, „Abseits II“ und „Abseits III“.

Dort wurden auf über 15.600 Seiten Hinweise zur Organisierten Kriminalität (OK) und kriminellen Netzwerken zusammengeführt, die vorwiegend aus vom Verfassungsschutz geführten Quellen stammten. Eine davon wurde als Quelle „Gemag“ bezeichnet, von der angenommen wird, dass es sich um den ehemaligen Leiter der OK im Kommissariat 26 der Leipziger Kriminalpolizei, Georg Wehling handeln könnte. Dem Ganzen folgte schließlich ein Untersuchungsausschuss, der sich insbesondere folgende Fragen stellte:

  • Wussten die ermittelnden Behörden bzw. Staatsregierung bereits vor dem in der Presse 1993/1994 medial aufbereiteten Strafverfahren des Michael W. von dem in Leipzig betriebenen Kinderbordell Jasmin und welche Erkenntnisse lagen hierzu genau vor,
  • Was wusste die Staatsregierung von dem am 17.10.1994 begangenen Attentat gegen den Leiter der Rechtsabteilung der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) Martin Klockzin?
  • Was wusste die Staatsregierung von den besonders wertvollen Immobilientransaktionen in Leipzig, Dresden, Meißen, Pirna, Chemnitz und Vogtland vorzugsweise an leitende Staatsbedienstete, Richter, Politiker und Größen aus der Wirtschaft?
  • Was wusste die Staatsregierung über die am 16.10.2002 großangelegte Razzia von rund 50 LKA-Beamten gegen Polizeibeamte des Kommissariats 26 in Leipzig, die insbesondere für die Ermittlungen von kriminellen Netzwerken und Organisierter Kriminalität in Leipzig zuständig waren? Dabei wurden offensichtlich die Mobiltelefone der zuständigen Ermittler, insbesondere derjenigen, die mit Vertrauenspersonen aus dem Milieu in Kontakt standen, eingezogen und so die Daten der Vertrauenspersonen für Dritte offengelegt. Im Jahr 2004 wurde dann ein erneuter Schlag gegen die Ermittlungsbeamten mit Hausdurchsuchung, Beschlagnahmungen aus ihren Wohnungen und Dienstzimmern sowie Einleitung von Disziplinar- und Strafverfahren durchgeführt.

Die Untersuchungen führten bekanntermaßen ins Leere, alle Beschuldigten wurden vom Verdacht, im Sachsensumpf involviert zu sein, freigesprochen und die zuständigen Bearbeiter beim LfV und Kommissariat 26 der Leipziger Kriminalpolizei als „durchgeknallte“ Meute dargestellt, die sich etwas zusammengesponnen haben sollen, um unbescholtene Bürger zu diskreditieren und ihre Abteilungen bzw. Referate aufzublähen. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag, 4. Wahlperiode, Drucksache 4/15777 vom 16.06.2009 hat damit nicht wirklich Ernsthaftes zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beigetragen.

André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE schreibt in der Broschüre „Tango Korrupti?“ hierzu folgendes: „Ob das, was die Medien „Sachsen-Sumpf“ genannt hatten, am Ende mehr eine Akten- oder eine Korruptionsaffäre ist, also ob der Verfassungsschutz Hirngespinste produziert hat oder ob es wirklich lokale kriminelle Netzwerke unter Einbeziehung der Justiz gab, ist aufgrund der Verschleierungs- und Verzögerungstaktik vor allem von CDU-geführter Staatsregierung und CDU-Fraktion noch nicht restlos geklärt. Die bisher ermittelten Fakten sprechen dafür, dass es beides gab und die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt. Wir werden auch nach den Wahlen – dann hoffentlich mit einer Mehrheit ohne CDU – an dem Thema dranbleiben!“

Aus diesem Grund ergibt sich zunächst die Frage, wie tatsächlich alles angefangen und warum sich alles so zum Nachteil des LfV und der OK-Ermittler aus dem Kommissariat 26 in Leipzig entwickelt hat.

Im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzungen steht die Leipziger Wohnungsbaugesellschaft mbH (LWB) mit ihrem aus Soest stammenden Manager und leitenden Justiziar Martin Klockzin. Er war seit 1994 für die Rückführung von Grundstücken und Wohnungen an Alteigentümern zuständig. Zum damaligen Zeitpunkt ging es um rund 120.000 Wohneinheiten, von denen fast 40% aufgrund früherer Enteignungen durch die SED-Diktatur an die Alteigentümer hätten zurückübertragen werden sollen. Die von Alteigentümern angemeldeten Ansprüche wurden meistens abschlägig beschieden, um so das Verfahren einer Rücküberführung in die Länge hinauszuziehen und den Leuten auf diese Weise das Geld aus der Tasche zu ziehen, bis sie entweder in Privatinsolvenz gehen mussten oder derart zermürbt waren, dass sie schließlich ihr zustehendes Eigentum billig an die Wohnbaugesellschaft verkauften. Die so erworbenen Wohnungen und Häuser wurden saniert und mit hohen Gewinnspannen weiterverkauft ohne, dass die ursprünglichen Eigentümer davon einen Cent gesehen hätten.

Ein Grundstück mit Eckhaus in der Riemannstraße 52, Leipzig hat es allerdings auch zwei Allgäuer angetan. Josef Schmidt und Manfred Schneider hatten sich mit dem Alteigentümer, der bereits im Zuge des Restitutionsverfahrens sein Eigentum wieder erlangt hatte, auf eine Kaufsumme von 680.000 DM geeinigt und einen Kaufvertrag abgeschlossen.
Weil dieses schmucke Haus auch andere Begehrlichkeiten erweckte, insbesondere einer Rechtsanwältin namens Sieglinde Buchner-Hohner, trat plötzlich wieder die LWB um Martin Klockzin auf den Plan. Buchner-Hohner hatte das Haus für lediglich 350.000 DM erwerben wollen, allerdings mit der Zusage, dieses Haus für Sozialwohnungen herzurichten und zur Verfügung zu stellen – ein Projekt, das in der Folge nie umgesetzt wurde.
Aber man kennt sich ja unter Rechtsanwaltskollegen und so bekam die Anwältin von Martin Klockzin den Zuschlag im Rahmen des Investitionsvorranggesetzes und ließ den Kaufvertrag der Allgäuer mit dem Alteigentümer für ungültig erklären. Dagegen wehrten sich natürlich die Käufer und erwirkten zunächst eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf an die Anwältin.
Am 14. Dezember 1994 wurde jedoch die einstweilige Verfügung zum Stopp des Verkaufs vom Landgericht Leipzig aufgehoben. Wie sich herausstellte, war zu diesem Zeitpunkt Jürgen Niemeyer der Vizepräsident des Landgerichts und auch der Lebensgefährte von dieser besagten Anwältin Sieglinde Buchner-Hohner.
Er erwarb im Übrigen zwei der Wohnungen in dem besagten Haus in der Riemannstraße 52.

Des Weiteren stellte sich heraus, dass auch der damals am Landgericht als Richter tätige Koblenzer Nobert Röger sehr gut mit Jürgen Niemeyer und Sieglinde Buchner-Hohner befreundet war. Zu seinem Freundeskreis zählten auch die zwei Richter, die letztendlich die Aufhebung der einstweiligen Verfügung gegen den Verkauf an Sieglinde Buchner-Hohner veranlassten. Auch ein bereits angelaufenes Ermittlungsverfahren drohte wie das Hornberger Schießen auszugehen und so beschlossen die Allgäuer, sich des Problems auf ihre Art anzunehmen. Aus dem Kleinkriminellen- und Drogenmilieu wurden insgesamt vier Leute rekrutiert, um sich um „Klockzin zu kümmern“ und ihn etwas Angst einzujagen, wie man wohl in diesem Milieu sagen würde.

Auffällig ist, dass die Tat vor der eigentlichen Aufhebung der Verfügung stattfand, nämlich am 17. Oktober 1994. Den eigentlichen Auftraggebern Schmidt und Schneider war also noch nicht klar, wie in ihrem Fall entschieden werden würde.

Einer der beauftragten Jungs zog eine Ceszka 85, Kaliber 9 mm Luger, nachdem er sich als Telegrammbote ausgegeben hatte und schoss Klockzin mit fünf Kugeln nieder. Er überlebte schwerverletzt. Das Gericht verurteilte die Täter wegen einer vorsätzlichen Tötungsabsicht zu hohen Strafen (dreimal lebenslänglich und einmal 12 Jahre für den eigentlichen Schützen) unter dem Vorsitzenden Richter am Leipziger Landgericht, Günther Schnaars. Als Nebenkläger trat Martin Klockzin mit besagter Sieglinde Buchner-Hohner als Rechtsbeistand auf. Ein Motiv, die Hintergründe über mögliche Auftraggeber oder ein sonstiger eindeutiger Beweis für einen Tötungsvorsatz der vier Angeklagten fehlte allerdings, was selbst der zuständige Staatsanwalt Joachim Troch zur Kenntnis nehmen musste, der sich über die drakonischen Haftstrafen gewundert hatte. Der Kölner Strafverteidiger Ulrich Sommer war ebenso empört über dieses hohe Strafmaß und die falschen Punkte zur Urteilsbegründung. Zunächst zog er vor den Bundesgerichtshof, scheiterte dort aber, weil das Urteil formal keine Fehler aufzeigte.
Deswegen zeigte Ulrich Sommer 1999 den Vorsitzenden Richter Günther Schnaars wegen des Verdachts der Rechtsbeugung an. Da war schon lange bekannt, dass Schnaars ebenfalls zum Freundeskreis von Niemeyer, Klockzin, Röger und Buchner-Hohner gehörte.

Der Kripobeamte Georg Wehling aus dem für Organisierte Kriminalität zuständigen Kommissariat 26 hatte den damaligen Prozess gegen die vier Angeklagten Frank W., Ramilo W., Jörg F. und Sven T. (der Schütze) ebenfalls in Kenntnis der Ermittlungsakten verfolgt gehabt und festgestellt, dass ein Mordmotiv der Angeklagten fehlte. Im Zuge der Anzeige des Strafverteidigers Ulrich Sommer befragte Wehling dazu noch einmal die vier mittlerweile verurteilten Täter. Ihm fiel nämlich auf, dass während den Vernehmungen der mutmaßlichen Täter seit Sommer 1995 von Auftraggebern für das Attentat gesprochen wurde, aber offensichtlich keinerlei Berücksichtigung in der Urteilsbegründung fand.

Von den Tätern erfuhr er dann, dass es sich bei den Auftraggebern um Manfred Schneider und Josef Schmidt handelte, die er schon längere Zeit im Verdacht hatte, ihnen aber bis zu diesem Zeitpunkt nichts Konkretes nachweisen konnte.

Nun verhalf ihm ein Zufall auf die Spur, denn Ende Januar 1993 gab es einen anderen Vorfall, diesmal aus dem Rotlichtmilieu. Es betraf den Zuhälter Michael Wüst, der ein Bordell, das „Jasmin“, in der Merseburger Straße 115 in Leipzig betrieb. Es stellte sich heraus, dass der Mitinhaber des Bordells, in dem auch minderjährige Mädchen anschafften, ein Polizist namens G. war. Zu dem Kundenkreis sollen viele Männer aus der so genannten besseren Gesellschaft gezählt haben, u.a. auch Richter, Staatsanwälte, Politiker, Polizisten und wohlhabende Geschäftsleute. Jedenfalls gab es dann eine Razzia und Wüst wurde wegen des Verdachts auf Menschenhandel, Zuhälterei und Kindesmissbrauch verhaftet. Gegen den Polizist G. liefen später ebenfalls Ermittlungen.

Den Prozess gegen Michael Wüst führte der bereits aus dem Fallkomplex „Klockzin“ bekannte Jürgen Niemeyer am Landgericht Leipzig. Das Erstaunliche war, dass Wüst für die Anklagepunkte, die man ihm zur Last legte, eine äußerst milde Strafe von gerade mal 4 Jahren Haft bekam, von denen er lediglich 2 Jahre und 11 Monate absitzen musste. Wüst sagte dazu später am 16. Juni 2000 gegenüber der Staatsanwaltschaft: „Ich bleibe bei meinem Standpunkt, dass die Gesamtfreiheitsstrafe, die ich letztlich bekommen habe, damit zusammenhängt, dass ich zu Freiern keine Aussagen gemacht habe beziehungsweise dass ich keine ‚dreckige Wäsche‘ gewaschen habe. So war es auch vereinbart gewesen im Vorfeld der Gerichtsverhandlung und nicht erst während der Verhandlung.“ (Quelle: Tagesspiegel „Die dunkle Seite der Macht“ vom 07.07.2007)

Georg Wehling versuchte mit Hilfe des Gefangenen Ramelo W. die beiden geprellten Käufer Schneider und Schmidt dingfest zu machen. Er verwanzte Ramelo W. und schickte ihn am 27. Oktober 1999 zu den beiden Allgäuern, um über alte Zeiten zu plaudern. Dort erfuhr er dann, dass die Allgäuer Martin Klockzin lediglich eine Abreibung verpassen wollten. Im Zuge der Ermittlung konnte auch tatsächlich nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der Täter und zum damaligen Zeitpunkt drogensüchtige Sven T. mit der Waffe nicht umgehen konnte und er sie bei der ersten Schussabgabe verrissen hatte, als er auf die Kniescheibe von Klockzin zielen wollte.
Lange Rede, kurzer Sinn, Schmidt und Schneider wurden nur kurzzeitig in U-Haft genommen, zahlten ein Bußgeld von jeweils 2.500 DM an den Opferverein „Weißer Ring“ und waren anschließend wieder frei. Sie selbst hatten sich über das milde Urteil gewundert und noch mehr darüber, dass sie nicht schon längst als Zeugen im Prozess gegen die vier Angeklagten im Fall Klockzin vorgeladen wurden.
Als es zu dem Prozess gegen Schmidt und Schneider kam, war Norbert Röger mittlerweile Oberstaatsanwalt in Leipzig geworden.
Günther Schnaars sollte als Vorsitzender Richter den Prozess führen, wurde aber aufgrund der Befangenheitsanträge seitens der Anwälte von Schneider und Schmidt vorsorglich als Vorsitzender Richter des Ersten Strafsenats beim Oberlandesgericht Dresden ernannt. So erledigte sich eine Prüfung der Befangenheitsanträge von selbst.

Interessant ist jedenfalls, dass sowohl die Allgäuer als auch die Täter gegenüber den Ermittlungsbeamten berichteten, dass Klockzin Kunde im Bordell „Jasmin“ gewesen sein soll und dass hier auch seitens des mittlerweile zum Oberstaatsanwalt aufgestiegenen Norbert Röger und Jürgen Niemeyer eine Nachfrage von minderjährigen Prostituierten bestand.

Um noch eines draufzusetzen, scheiterte der Strafverteidiger Ulrich Sommer in erster Instanz mit seinem Wiederaufnahmeantrag aufgrund der neuen Beweislage, nämlich dass Schneider und Schmidt die eigentlichen Auftraggeber für den Anschlag auf Klockzin gewesen sind. Seine daraufhin eingelegte Beschwerde landete natürlich beim Oberlandesgericht Dresden unter dem Vorsitz von Günther Schnaars und man kann sich vorstellen, was daraus wurde – abgelehnt am 18.07.2002 und keine Gnade für die lebenslänglich verurteilten Mittäter Ramelo W., Frank W. und Jörg F.

Unterdessen ließ Georg Wehling als zuständiger Leiter des Kommissariats 26 zu den Umständen der geringen Haftstrafe von Michael Wüst und den vergleichsweise geringen Bußgeldern der eigentlichen Drahtzieher des Attentats auf Martin Klockzin weiter ermitteln.

Nun kann man sich trefflich darüber streiten, ob abgeschlossene Verfahren dazu geeignet sind, weitere Ermittlungen durchzuführen. Meines Erachtens ist dieses Mittel legitim, wenn es sich um die Abklärung eines im Raum stehenden begründeten Anfangsverdachts handelt, dass noch weitere Personen in einem kriminellen Netzwerk involviert sind und somit die Gefahr von weiteren schwerwiegenden Straftaten aus diesem Umfeld gegeben ist. Eine ähnliche Situation gab es ja bereits in der Plutonium-Affäre, die ich im Zusammenhang mit der Rolle des Bayerischen Landeskriminalamt (BLK) und Walter Boeden als nicht offen ermittelnde Person (noeP) behandelt hatte (siehe Die Plutonium-Affäre – Teil 4).

Der Verdacht richtete sich aufgrund der ersten Aussagen der bereits verurteilten Täter und Anstifter zunächst gegen Martin Klockzin, Günther Schnaars, Jürgen Niemeyer und Norbert Röger, nämlich Verdacht der Rechtsbeugung (siehe Anzeige von Ulrich Sommer) sowie Verdacht der Förderung von Kinderprostitution und Amtsmissbrauch zugunsten des kriminellen Milieus. Das Kommissariat 26 war für die Ermittlungsarbeiten zur Organisierten Kriminalität und Bandenkriminalität in Leipzig zuständig.

Deswegen ließ Georg Wehling zunächst alle ehemaligen Prostituierten aus dem Bordell „Jasmin“ ausfindig machen, um sie über ihren Kundenkreis zu befragen. Dabei kam heraus, dass die dort damals anschaffenden Mädchen unisono Martin Klockzin und die Allgäuer als regelmäßige Kunden im Bordell „Jasmin“ in der ihnen vorgelegten Bildermappe erkannten. Eine Frau erkannte auch Jürgen Niemeyer auf einem Bild wieder, das ihr bereits im Jahr 2000 vorgezeigt wurde.
Im Zuge der Ermittlungen führten Spuren zu einem weiteren Kinderbordell „Club Rose“, das hauptsächlich acht- bis zehnjährige Sinti- und Romakinder zum Sex anbot.
Mit diesen Informationen im Gepäck holte sich Georg Wehling die Genehmigung bei der Staatsanwaltschaft, einen V-Mann in die Ermittlungen einzubeziehen, um das Umfeld weiter auszuleuchten. Interessanterweise löste sich kurze Zeit danach der „Club Rose“ auf, bevor es zu Festnahmen kam und dann begann eine Hetzjagd gegen Georg Wehling, den zuständigen Leiter des Kommissariats 26.
Wehling, der bis dahin einen tadellosen Ruf sowohl unter Vorgesetzten als auch unter Kollegen genoss, wurde zum Abschuss freigegeben.
Im Jahr 2002 wurden plötzlich alle Büroräume seiner Leute durchsucht, Handys beschlagnahmt, dadurch auch V-Leute enttarnt und schließlich wurde das Kommissariat 26 aufgelöst; die Truppe um Wehling wurde vom Dienst suspendiert sowie mit Strafermittlungs- und Disziplinarverfahren überzogen.
Elke Fahr, stv. Pressesprecherin der DIE LINKE schrieb dazu am 25. Oktober 2013: „Dass bis heute nicht einmal eine Entscheidung vorliegt, ob diese Anklage überhaupt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird, ging jetzt wohl auch den Bautzener Oberverwaltungsrichtern zu weit. Dass einst hochdotierte Beamte, die aufklären wollten, ob es stimmt, dass in Sachsen maßgebliche Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und Verwaltung in kriminelle und korruptive Machenschaften verwickelt waren, mit derart martialischen Straf- und Disziplinarverfahren überzogen sind, die dann noch mit allen psychischen, physischen und sozialen Belastungen über Jahre unentschieden bleiben, ist ein Skandal! Es geht nicht an, dass Menschen, die vorher von Staats wegen quasi als Hauptverursacher der „Sachsensumpfaffäre“ hingestellt wurden, über Jahre keine Gelegenheit haben, sich in einem öffentlichen Verfahren zeitnah verteidigen zu können. Eine Staatsregierung, die eine Personalausstattung bei den zuständigen Landgerichten verantwortet, die Richter daran hindert, dem in Strafverfahren generell geltendem Beschleunigungsgebot zu entsprechen, handelt schlicht pflichtwidrig.“ (Quelle: Bundespresseportal „Klaus Bartl: OVG-Beschluss zu Georg Wehling war überfällig“ vom 25. Oktober 2013)

Insgesamt 9 Ermittlungsverfahren wurden alleine gegen Georg Wehling eingeleitet, acht davon wurden eingestellt und in einem wurde er schließlich freigesprochen. Das alles hat aber gar nichts genützt – Georg Wehling war verbrannt, durfte ungeachtet des Freispruchs bzw. der Einstellungen auch weiterhin keine eigenen Ermittlungen sowie Vertrauenspersonen führen, sondern wurde stattdessen in den Kriminaltechnischen Dienst versetzt. Seine Karriere war buchstäblich im Arsch, das Privatleben völlig aus den Fugen geraten. Und weil das noch nicht genug war, hat der damalige CDU-Innenminister Albrecht Buttolo höchstpersönlich im Jahr 2012 den allzu übereifrigen Polizisten vom Dienst suspendiert.

Nachdem das Kommissariat 26, zuständig für Organisierte Kriminalität, aufgelöst wurde, soll sich Georg Wehling an seine Beamtenkollegen beim Landesamt für Verfassungsschutz gewandt und die in seinem Zuständigkeitsbereich gesammelten Informationen zur OK in Leipzig dort abgeliefert haben. Zumindest wird das aus der beim LfV geführten Quelle unter dem Decknamen „GEMAG“ so gemutmaßt.

Es traf sich jedenfalls gut, dass am 09.09.2003 auf Drängen der CDU eine Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes trotz erheblicher rechtsstaatlicher Bedenken durchgezogen wurde, wonach die Beobachtung von OK in Sachsen explizit erlaubt wurde – eine Aufgabe, die normalerweise nach dem Trennungsgebot nur den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten sein dürfte, was dann später auch das sächsische Verfassungsgericht im Juli 2005 so sah, denn nur bei den regional zuständigen Polizei und Staatsanwaltschaften liegen die Befugnisse für Strafermittlungen und Verhaftungen. Und wie die Verletzung des Trennungsgebotes aussieht, wenn mehrere Verfassungsschutzämter meinen, ihre „beobachteten“ Erkenntnisse trotz Vorliegen von massiven Straftaten nicht an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeben zu müssen, um ihre eigenen hochkriminellen V-Leute oder sogar möglicherweise darin involvierte Politiker und sonstige VIPs zu schützen, davon konnten wir uns ja ebenfalls im unsäglichen Fall der Mordmaschine „NSU“ ein Bild machen.

Jedenfalls entstand kurze Zeit später beim LfV Sachsen ein dafür zuständiges Referat unter der Leitung von Simone Henneck, jetzt verheiratete Skroch. Und weil nun die Leipziger Kriminalpolizei ohne Personal und Zuständigkeiten für Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität dastand, wäre es auch nachvollziehbar, wenn Georg Wehling tatsächlich seine Erkenntnisse zur weiteren Bearbeitung an die dafür frisch eingerichtete zuständige Stelle im LfV übergeben haben sollte, weil er möglicherweise kein Vertrauen zum LKA Sachsen in Görlitz hatte. Ich komme später darauf zurück.

Welche Erkenntnisse dann beim LfV Sachsen zutage gefördert wurden, beschreibt der Blog http://sexsklaverei.blogspot.de/ „Der Ausgangspunkt – die Fälle „Klockzin“ und das Kinderbordell „Jasmin““ folgendermaßen: „Ich beginne mit den bekannten unbestrittbaren Verbrechen. Das sind einige schwere Verbrechen, vor allem in Leipzig und Plauen, die seit Anfang der 90-ger Jahren stattgefunden haben. Es geht um zwei Morde in Leipzig – der Justizsekretärin für Grundstücke (!) Barbara Beer, deren Überreste man vier Jahre nach ihrem Tod gefunden hat, und des Immobilienmaklers Michael Mielke, mindestens einen Mord in Plauen – wenn nicht des Kripochefs in Plauen, der sich selber im Wald erhängt haben sollte, eines Russen, der angeblich mit ihm zum selben Netzwerk gehörte. Ein Italiener wurde von seinem Onkel, Pizzabäcker ermordet. Um wieviel Morde es eigentlich geht, wissen nur die jenigen, die den ganzen Untersuchungsbericht des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) gelesen haben. Bekannt sind drei Mordanschläge – gegen eine Informantin, die den Drogenanschlag knapp überlebt hat, gegen den LWB Chefjurist in Leipzig Martin Klockzin und gegen Peter Köberle. Andere nachgewiesene Verbrechen sind Kinderprostitution, Zwang Minderjähriger zur Prostitution und Gebrauch sexueller Dienstleistungen vom Minderjährigen, begangen wenigstens im Kinderbordell „Jasmin“ in Leipzig. Wenn der ehemalige Innenminister Alfred Buttolo konkrete Bedrohungen gegen Journalisten, Informanten und Ermittler bestätigt, sehe ich keine Gründe ihm nicht zu glauben, auch weil mindestens in vier Fällen gegenüber Journalisten die Bedrohungen wahr wurden. Das größte Verbrechen meiner Meinung nach ist die Tatsache, daß kein der obengenannten Verbrechen, mit Ausnahme des Attentats gegen Klockzin und des Zuhälters von „Jasmin“ aufgedeckt wurde.“

Dann begann auch für das LfV Sachsen, insbesondere des für die OK zuständigen Referats unter der Leitung von Simone Skroch eine schicksalsschwere Zeit.
Als das Verfassungsgericht im Juli 2005 entschied, dass eine generelle Beobachtung der OK-Strukturen nicht mit dem Trennungsgebot konform geht und die Zuständigkeit des LfV dahingehend einschränkte, dass auf diesem Gebiet eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorliegen müsse, veranlasste der damalige sächsische Innenminister Albrecht Buttolo auf Bitten des Parlamentarischen Kontrollausschusses (PKK) einen Besuch des Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig im Haus des LfV Sachsen, nachdem das Referat OK beim LfV im Mai 2006 aufgelöst wurde.

Der wiederum wollte dann die Rechtswidrigkeit der im Referat angesammelten Informationen, Quellenberichte und Dossiers festgestellt haben. Auf einmal war die Rede vom Verfassungsbruch, obwohl gerade die CDU im Jahr 2003 dafür gesorgt hatte, dass das Verfassungsschutzgesetz entsprechend geändert und damit auch Beobachtungen auf dem normalerweise den Strafverfolgungsbehörden vorbehaltenen Gebiet der Organisierten Kriminalität explizit erlaubt wurden.
Und dass gerade das für solche Verbrechen – die, je nach Betrachtungsweise auch grundsätzlich geeignet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden – zuständige Kommissariat 26 bei der Leipziger Kriminalpolizei aufgelöst wurde, fand natürlich ebenfalls keine weitere Beachtung mehr. Selbst der von November 2004 bis November 2005 zuständige Innenminister Thomas de Maiziére ging angesichts der vorliegenden Unterlagen vom LfV von einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus und ließ weitere Beobachtungen zu.
Später stellte auch das PKK fest, dass zumindest in vier von fünf Fallkomplexen die Beobachtungen und gesammelten Erkenntnissen vom Auftrag gedeckt waren.

Jedenfalls sollten nach Anweisung des „Datenschützers“ Andreas Schurig die dort angesammelten Akten vernichtet bzw. ans Archiv abgegeben werden. Und das war der Moment, wo dieses 15.600-seitige Dossier „Italienische OK“, „Abseits II“ und „Abseits III“, zuvor im Bauch des LfV Sachsen schwanger getragen, plötzlich das Licht der Welt im Mai 2007 erblickte.
Und wie schon der Drache oder auch große Schlange aus der Bibel in der Offenbarung des Johannes Jagd auf die Frau in der Wüste machte, so begann die Treibjagd auf die Referatsleiterin Simone Skroch. Wie zuvor ihr Kollege aus dem Kommissariat 26 musste sie eine zahlreiche Flut von Disziplinar- und Strafverfahren über sich ergehen lassen und wurde in der Öffentlichkeit als inkompetente Schwätzerin und Märchenerzählerin bloßgestellt. Eine mediale Vorverurteilung war somit vollzogen, die später eingestellten Verfahren spielten überhaupt keine Rolle mehr, das private Leben kaputtgemacht.

Der damalige LfV-Präsident Rainer Stock erlitt ein ähnliches Schicksal. Ihm wurde vorgeworfen, nicht das Parlament über die gesammelten Beobachtungen informiert zu haben. Vergessen wurde dabei ganz zufälligerweise, dass hier der Dienstweg einzuhalten ist, auf den man doch sonst so großen Wert legt, und ein LfV-Präsident nicht einfach über den Kopf seines unmittelbaren Vorgesetzten, den damals bis November 2005 zuständigen Innenminister (Thomas de Maiziére) an das Parlament herantreten kann.

Rainer Stock wurde seines Amtes enthoben, seine Position übernahm der damals noch amtierende Vizepräsident des LfV Olaf Vahrenhold, der schließlich auf die weiteren Geschehnisse massiv Einfluss ausüben konnte – so wie es den oberen Herren eben beliebte. Unterlagen wurden vernichtet, andere Akten als geheim eingestuft und gesperrt. Aussagen vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium wurden von Vahrenhold vorgegeben, so jedenfalls die Darstellung von Simone Skroch.

Bald darauf hefteten sich auch zahlreiche Journalisten auf die Fersen des Dossiers „Abseits III“ und fingen an zu recherchieren. Einer der Pioniere war der freie Journalist Heinz Faßbender, der bereits 1997 einen Bericht für das ZDF aufbereitete, der sich mit zweifelhaften Immobiliengeschäfte um den Oberbürgermeister Lehmann-Grube in Leipzig befasste. (Quelle: http://justizalltag-justizskandale.info/?p=83 „Wie die Görlitzer Justiz seit 7 Jahren den TV-Journalisten Heinz Faßbender mundtot machen will“ vom 29.11.2013).
Während den Dreharbeiten wurde er schon damals mit einem Schraubenzieher angegriffen, seine Kamera zerstört.
Dann begab er sich 2001 auf Spurensuche nach Prag, um den Gerüchten über Kinderprostitution nachzugehen. Ein deutsch-tschechisches Ehepaar soll für das Einschmuggeln von Kindern nach Sachsen zwecks Sexparties mit Erwachsenen, darunter auch VIPs aus Gesellschaft, Politik, Justiz und Wirtschaft zuständig sein. Als er sich mit einem angeblichen Informanten treffen wollte, wurde er regelrecht zum Krüppel geschlagen und ist seitdem Frührentner.
Höhepunkt dieser Aktion war aber, dass man Faßbender beschuldigte, sich selbst die Verletzung beigebracht zu haben und deswegen klagte man ihn wegen Versicherungs- und Sozialbetrug an. Unterlagen zu seinen Recherchen, die Faßbender noch an das LKA Sachsen übermittelt hatte, verschwanden einfach spurlos, so dass man ihm auch weitere zahlreiche Verfahren wegen Besitz von Kinderpornographie, Belieferung von Minderjährigen mit Drogen, Autoschiebereien, Beleidigungen, Beihilfe zum versuchten Totschlags und Verleumdungen unterjubelten konnte. (siehe auch http://sexsklaverei.blogspot.de/2013/01/der-als-sachsensumpf-getarnte.html)

2005 nahm der Journalist Peter Hornstadt die weiteren Recherchen von Heinz Faßbender auf, bei denen es ebenfalls um einen Schleuser- und Kinderhändlerring in Polen, Tschechien und Deutschland ging. Auch er wurde lebensgefährlich zusammengeschlagen und zum Schwerbehinderten in Pflegestufe II gemacht, nachdem er auf die Spur eines Oberstaatsanwalts aus dem Umkreis Görlitz gekommen war, der sich kleine Kinder bestellte, um sich mit ihnen zu vergnügen, darunter auch seine Quasi-Stieftöchter der Lebensgefährtin.

Die Seilschaften um Norbert Röger, mittlerweile zum Amtsgerichtspräsidenten in Chemnitz avanciert, waren ebenfalls ein Thema.
Und wie bei Faßbender wurde nun der sächsische Justiz- und Exekutivapparat in Gang gesetzt, um Hornstadt als Täter darzustellen. Das LKA in Görlitz leistete dafür offensichtlich Schützenhilfe, indem zweifelhafte osteuropäische Belastungszeugen in Stellung gebracht wurden. Für diese belastenden Aussagen wurden sie angeblich finanziell belohnt und ihnen ein Daueraufenthalt in Aussicht gestellt. Der Justizblog „Sachsensumpf, Journalist Faßbender und Hornstadt schwer verletzt, Oberstaatsanwalt als Kinderschänder“ vom 23.08.2010) schreibt dazu weiter: “Zu den Recherchen des Peter Hornstadt gegen den Oberstaatsanwalt wurden erst jetzt sog. Vorermittlungen eingeleitet. Die Ermittlungsakte ist dann aber auf dem „Postweg verloren“ gegangen worden – und bis heute spurlos verschwunden. Und dadurch wird ganz bewusst die Anerkennung „als Opfer einer Gewalttat“ für den Kollegen Peter Hornstadt bis ins Unerträgliche verzögert und dies seit über drei Jahren.“

Andere Journalisten wie Hans-Werner Lange hatten bei ihrem Wagnis, im Pädophilenmilieu in Sachsen zu recherchieren, etwas mehr „Glück“, wenn man davon überhaupt so reden kann.
Sie wurden „nur“ finanziell kaputt gemacht. Hans-Werner Lange sah sich zahlreichen Gerichtsprozessen ausgesetzt und verlor immer, was wiederum kein Wunder war, denn die Richter und Staatsanwälte, die über seine Sachen entschieden, standen bei der Öffentlichkeit selbst im Verdacht, im Sachsensumpf involviert zu sein. (Quelle: www.menschenrechtsverfahren.wordpress.com vom 13.01.2012)

Den Vogel schossen Sachsens Juristen allerdings beim Strafverfahren gegen die freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel ab. Wegen einer kritischen Frage zu den bereits im Spiegel (siehe Spiegel „Dreckige Wäsche“ vom 21.01.2008) und in der Zeit (Die Zeit „Voreiliger Freispruch“ vom 25.06.2008) publizierten Vorgängen wurden sie im Jahr 2010 in erster Instanz zu Geldstrafen von jeweils 2.500 Euro verurteilt.

Hierzu schreibt der Blog „Sexsklaverei.blogspot.de„: „Die Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel wurden angezeigt nur wegen einer Frage an zwei Polizeibeamten, die sie in einem Artikel gestellt haben. Da die Polizeibeamten selbst keine Strafanzeige erstatten wollten, übernahm das selbst ihr Vorsitzender Horst Wawrzynski – der Polizeipräsident von Leipzig, in dessen Amtszeit die in diesem Blog beschriebenen Greueltaten gegenüber den osteuropäischen Sexsklavinnen in Leipzig verrichtet wurden. Insgesamt werden 25 Ermittlungsverfahren gegen 12 Journalisten geführt.“

Das Gericht in erster Instanz sah jedenfalls den Vorwurf der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Thomas Datt und Arndt Ginzel als erwiesen an. Erst am 10.12.2012 wurde das erste Urteil aufgehoben, die beiden Journalisten vom Vorwurf der üblen Nachrede und Verleumdung freigesprochen.

Jürgen Roth erlitt das gleiche Schicksal wie zuvor Datt und Ginzel; er wurde wegen eines kritischen Artikels auf seiner Homepage im Frühjahr 2008 vom Amtsgericht Dresden wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die beiden zur damaligen Zeit noch minderjährigen Zwangsprostituierten Mandy Kopp und Beatrice E. wurden im November 2008 mit einer Verleumdungsklage überzogen, nachdem sie gegenüber der Polizei angegeben hatten, Jürgen Niemeyer und Norbert Röger als Kunden des Bordells „Jasmin“ erkannt zu haben. Erst im Jahr 2013 wurde das Verfahren gegen sie vorläufig eingestellt.

Soviel also zunächst zu den offiziell bekanntgemachten Vorgängen um den Sachsensumpf.

Es fällt in jedem Fall die Masse an Verleumdungsklagen, Disziplinar- und Strafverfahren gegen Personen auf, die innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche versucht hatten, möglichen Straftaten nachzugehen und ggf. aufzudecken.
Das Ganze schwelte schon seit 1994 vor sich hin, insbesondere als Martin Klockwitz aus dem westfälischen Soest zur LWB nach Leipzig gekommen war.
Während Heinz Faßbender bereits 1997 zu den Vorgängen um merkwürdige Immobiliengeschäfte im Leipziger Raum zu recherchieren begann und in diesem Zusammenhang massiv körperlich attackiert wurde, schien zunächst die Welt für das Kommissariat 26 bei der Kriminalpolizei Leipzig um Georg Wehling noch „in Ordnung“ gewesen zu sein.
Die Razzia im Bordell „Jasmin“ Anfang des Jahres 1993 und die anschließende Verurteilung des Bordellbesitzers und Zuhälters Michael Wüst aus dem Jahr 1994 fanden zunächst noch keine größere öffentliche Beachtung, obwohl schon hier die ersten Vorwürfe von Kinderprostitution und Menschenhandel im Raum standen und meines Erachtens zu umfangreichen, weitergehenden Ermittlungen hätten führen müssen.
Erst im Jahr 2002 begann ein Gewitter heraufzuziehen, als Georg Wehling über die Befragung der Attentäter und Hintermänner herausfand, dass in dem Bordell „Jasmin“ Minderjährige zur Prostitution gezwungen worden sein und neben Martin Klockzin sowohl ein Staatsanwalt als auch ein Richter dort als Kunden aufgetreten sein sollen. Trotzdem dauerte es noch fünf Jahre, bis sich durch das an die Öffentlichkeit gelangte Dossier des LfV Sachsen „Abseits III“ eine Affäre mit all den bereits geschilderten Konsequenzen entwickelt hatte.

Auffällig ist auch das massive Interesse seitens der CDU, eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes zu erreichen, wonach zu den Aufgaben des LfV künftig auch die Beobachtung und Abklärung von Organisierter Kriminalität zählt, obwohl es sich um klassische Aufgaben des LKA und der Strafverfolgungsbehörden handelt. Der Verfassungsschutz hat keinerlei Befugnisse zur Strafverfolgung und Ermittlung bei Vorliegen von Verdachtsmomenten einer Straftat.
Die rechtsstaatlichen Bedenken der Opposition interessierten in dieser CDU-geführten Landesregierung augenscheinlich niemanden. Offensichtlich spielte auch der daraufhin von der PDS beschrittene Rechtsweg zum Verfassungsgericht gegen diese Novellierung aus dem Jahr 2003 keine Rolle. Man nahm es einfach in Kauf, vor dem Verfassungsorgan zu verlieren.
Nahezu zeitgleich mit der umstrittenen Verabschiedung des neu gefassten Sächsischen Verfassungsschutzgesetz wurde das OK-Kommissariat 26 aufgelöst, die Mitarbeiter, sofern sie nicht suspendiert wurden, in andere Bereiche versetzt. Die Vorarbeiten und bis dahin gewonnenen Erkenntnisse zur OK aus diesem Bereich lagen brach, während sich der Verfassungsschutz erst einmal umfangreich in die Thematik einarbeiten musste.

Was also waren die tatsächlichen Hintergründe dieser Aktionen?

Weiter mit Teil 2

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