Schlagwörter

, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Zurück zu Teil 3

Über die Psyche von Heinrich Kieber könnten Psychiater und Psychologen wohl eine umfangreiche Doktor- bzw. Diplomarbeit schreiben. Seine geradezu pathologisch-narzisstische Vorgehensweise bei der angeblich strafrechtlichen Verfolgung seiner „Entführer“ Helmut Roegele, Salud Hildago und Mariano Roqueta sowie seine geradezu psychopathisch-aufdringliche Art, den Fürsten nach seinem Diebstahl auf den Pelz zu rücken, lässt vermuten, dass bei dem Typen mehr als nur eine Schrauber locker ist. Wahrscheinlich hatte man deswegen den bekannten Kriminalpsychologen Dr. Thomas Müller bei den weiteren Ermittlungen zum Datenklau ins Boot gesetzt.

Da fertigt Kieber minutiös Skizzen seines „Verlies“ an, lässt ein Miniatur-Modell nachbauen (mit dem Fürst Hans Adam dann genau richtig verfuhr – ab in den Müll) und scheut sich nicht einmal davor zurück, die Eisenkette maßgetreu anfertigen zu lassen – natürlich als Beweismaterial für die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein. Fehlte nur noch die berühmt-berüchtigte Kugel der Panzerknacker am Ende der Eisenkette.

Ich könnte mir jedenfalls vorstellen, dass ich mit Kieber anders verfahren wäre, würde mich dieser Kerl mit einer Eigentumswohnung so derart übers Ohr hauen. Da würden wahrscheinlich nicht nur ein paar Schrammen und kleinere Brandwunden am Bein übrigbleiben, die ihm beigebracht wurden, als man ihm nach seiner Erzählung die Eisenkette am Fuß anschweißte. Den Rest der Verletzungen hat sich Kieber ja selbst beigebracht – angeblich bei einem Selbstmordversuch. Außerdem hätte ich mir den finanziellen und zeitlichen Aufwand einer Entführung nach Argentinien gespart.

Was ich damit sagen will – Kieber war nach meinem Dafürhalten von Anfang an für die Aktion „Datenklau in Liechtenstein“ präpariert worden. Dazu brauchte man erst einmal eine Einstiegsgeschichte und die kaputte Psyche von Kieber schien dafür perfekt zu sein.

Ich nehme an, dass damals Klaus Lins tatsächlich ehrlich bemüht war, die eigenartigen Vermögensverschiebungen eines Dr. Dr. Hebert Batliners aufzudecken, denn nach seiner Aktion gab es eine Menge Unannehmlichkeiten für ihn – eine Haftstrafe und Schadensersatzzahlungen an genau die Person, die er eigentlich an den Pranger stellen wollte. Zu dem Zeitpunkt konnte er ja nicht ahnen, dass Batliner höchstwahrscheinlich eine der Spinnen im Netz war, die dafür sorgten, dass unrechtmäßig erworbene Vermögenswerte, z.B. aus der Nazi- und SED-Zeit, in dunkle Kanäle versickern. Eine finanzielle „Belohnung“ gab es obendrein nicht, weswegen ich zu dem Schluss komme, dass Klaus Lins ein echter „Whistleblower“ aus Überzeugung war. Und was macht der Spiegel aus den Informationen, für die er noch nicht einmal Geld bezahlen musste? Eine große Story, aber ohne aktiv beizutragen, dass diese Daten auch den dafür zuständigen Ermittlungsbehörden umgehend zugestellt wird – im Gegensatz zum STERN ein bisschen über zwei Jahre später. Wahrscheinlich brauchte es die Zeit, um die wirklich unangenehmen Daten herauszufiltern, so dass nur noch mehr der Bodensatz von strafrechtlich relevantem Material übrigblieb. Zu diesem Zeitpunkt war ja schon nach dem Flick-Spendenskandal die Schreiber-Affäre und CDU-Parteispendenaffäre in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt, weswegen man nun ein paar Häppchen zum Stiftungs- und Briefkastensystem der Parteien übriglassen musste. Die Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) war da schon längst abgewickelt und Strauß ruhte bereits seit 12 Jahren friedlich in der Gruft. Obwohl Strauß mehrere geheime Bankkonten in der Schweiz unterhielt und Spuren auch nach Liechtenstein führen, wie die Fälle Schreiber und Giorgio Pelossi zeigten, gab es merkwürdigerweise keine weiteren tiefergehenden Ermittlungen bei Max Strauß in Richtung Fürstentum Liechtenstein – jedenfalls schwiegen sich die Medien dazu aus. Der Autounfall von Jörg Hillinger dürfte dabei eine Warnung in Richtung Staatsanwaltschaft Augsburg an alle gewesen sein, die zu gerne ihre Nase tiefer in diese Angelegenheiten gesteckt hätten.

Ich denke, dass dazu auch die Batliner-CD hätte Aufschluss geben können. In diesem Zusammenhang sei auch die merkwürdige Geschäftspraxis der Hypo-Bank und ihrer österreichischen Schwester Hypo Alpe Adria Group (HAAG) genannt, die Anfang der 90er Jahre so viele ungedeckte Kredite und Anleihen für balkanesische Mafia-Investoren vergab, Jörg Haider war bei der Vermittlung ja recht behilflich, was meines Erachtens der eigentliche Grund war, dass er schließlich am 11. Oktober 2008 die Kontrolle über seinen Phaeton verlor und wie eine reife Tomate zerquetscht wurde.

Die Hypo-Bank hatte bereits im Plutonium-Fall bereitwillig eine zweistellige Summe in Millionenhöhe dem bekannten Plutoniumscheinkäufer vom BLKA, Walter Boeden zur Verfügung gestellt (siehe meine Ausarbeitung zur Plutonium-Affäre – Teil 1).

Und dann sollte man auch nicht den ominösen Simon Goldenberg mit seiner F.C. Gerlach vergessen, ein enger Vertrauter der Gebrüder März und zumindest zeitweise Wahl-Rosenheimer, bis zufälligerweise das Gewerbeamt über ihn stolperte (siehe meine Analyse zum Oktoberfest-Bombenanschlag – Das politische Umfeld, der Milliardenkredit und Gaddafi – Teil 8).

Interessanterweise bin ich noch auf einen Artikel in der Schweizer Zeitung „Der Bund“ gestoßen. Es geht da um eine alte Geschichte, die Mario Stäuble vor einigen Monaten wieder unter dem Teppich hervorgeholt hatte.

Es handelt sich darum, dass der schwedische Firmengründer der Crypto AG, Boris Hagelin, bereits 1955 eng mit einem NSA-Mitarbeiter, William Friedman, befreundet war und auch im einen oder anderen Punkt ihm wertvolle Hinweise zu den von ihm vertriebenen Kryptogeräten liefern konnte. Insbesondere, welches Land wie viele und welche Art von Kryptogeräten angefordert hatte. Das Ganze fand unter dem Codenamen „Boris Project“ statt. Die Firma liefert im Übrigen bis heute Verschlüsselungsgeräte in aller Welt aus. Kurz bevor Hagelin 1983 verstarb, hat er noch seine Aktien abgestoßen und die Firma verkauft. An wen, bleibt bis heute zwar ein Geheimnis, aber der Spiegel hatte sich 1996 bereits auf die Suche nach den Hintermännern gemacht und festgestellt, dass die Spur über Liechtenstein direkt nach Deutschland führt und einige Siemens-Manager ihre Hände im Spiel hatten. Der Vorwurf, auf Weisung des BND und NSA Schlüsselgeräte zu präparieren und eine entsprechende Hintertüre offen zu halten, blieb bis heute ungeklärt. Da gab es aber noch einen Hans Bühler, der als Verkaufsmanager der Firma Crypto AG 1992 im Iran verhaftet und dort einige Monate im Gefängnis zubringen musste, bis er gegen ein Lösegeld von mehreren Millionen Mark freigekauft wurde. Er ist dann entlassen worden, hat aber gedroht, gegen seine Entlassung zu klagen und bevor es schließlich zum Gerichtsverfahren kam, erhielt er eine großzügige Abfindung mit der Auflage, das Maul zu halten, denn er hatte schon einige Andeutungen gemacht, dass es wohl mit den Schlüsselgeräten nicht mit rechten Dingen zugeht. Diesbezüglich gab es auch wohl noch ein paar andere sehr glaubhafte Zeugen. Dazu hatte bereits die Berliner Zeitung vom 23.01.1996 „„Das Boris Project““ geschrieben: „Auffällig aber ist, daß hinter der liechtensteinischen Stiftung, der die Crypto gehört, die deutsche Bundesvermögensverwaltung steckt, eine beliebte Tarnlegende des BND. Inzwischen hat sich der Kundenkreis der Crypto verändert. Zunehmend gewinnt das schweizer Unternehmen Kunden aus dem Wirtschaftsbereich. Unternehmen, die ihre vertraulichen Daten über Geschäfte und Verhandlungspositionen vor neugierigen Ohren verbergen möchten. Auch vor denen von NSA und BND.“

Den Beleg hierzu hat der Schweizer Tagesanzeiger nun geliefert. Die NSA hat selbst den vormals als geheim eingestuften Bericht aus dem Jahr 1955 zur Crypto AG deklassifiziert. Die BBC hat diesen Bericht schließlich veröffentlicht. Wer sich also dafür interessiert, kann ihn gerne noch unter http://files.newsnetz.ch/upload//5/7/57072.pdf abrufen.

Und was die eigenartige Rolle von Siemens und BND betrifft, so lasse ich gleich mal eine weitere Schweizer Zeitung, den „Infosperber“ zu Wort kommen: „Bisher hatte man angenommen, dass die Crypto AG dem Schweden Boris Hagelin gehörte. Doch bei der Gründung im Jahre 1952 besass Boris Hagelin nur gerade eine einzige von insgesamt 50 Aktien. 48 gehörten einer liechtensteinischen Briefkastenfirma, der Anstalt «Europäische Handelsgesellschaft» in Vaduz. Im Namen dieser Anstalt traten später immer wieder Deutsche, meist ehemalige Siemens-Mitarbeiter auf. Ein früherer Kollege Hans Bühlers, der lange Jahre in der Finanzabteilung der Crypto AG arbeitete, gab ihm einen Tipp: «Der geheime Aktionär heisst Bundesrepublik Deutschland, genauer die Bundesvermögensverwaltung.» Nach Recherchen des deutschen Geheimdienst-Experten Erich Schmidt-Eenboom, handelte es sich bei der Bundesvermögensverwaltung um eine Tarn- oder Scheinfirma des Bundesnachrichtendienstes. Siemens und der Bundesnachrichtendienst: Das erinnerte Hans Bühler an die wochenlangen Verhöre im iranischen Militärgefängnis. Immer wieder war er zu Siemens und ausländischen Diensten befragt worden: Was hat Siemens, was haben ausländische Dienste mit der Crypto AG zu tun? Über die Verhöre im iranischen Militärgefängnis sprach Hans Bühler erstmals ausführlich in einer Rundschau-Reportage. Bisher hatte Hans Bühler immer erklärt, er wäre im Iran gut behandelt worden, und er wüsste nichts über die Gründe seiner Verhaftung. Doch dem war nicht so. Er war psychisch gefoltert worden, und er hatte sehr wohl gewusst, was ihm die Iraner vorwarfen: Spionage.“ (Quelle: Infosperber „Der Spionage-Skandal rund um die Zuger Crypto AG“ vom 30.09.2015)

Der Artikel im Infosperber ist wirklich lesenswert, aber für meine Ausführungen an dieser Stelle soll der kleine Auszug daraus genügen. Die krummen Geschäfte und wie sogar der Juniorchef von Hagelin bei einem Autounfall 1970 ins Jenseits befördert wurde, lässt zumindest erahnen, welche brisanten Daten in Liechtenstein so schützenswert sind, dass man weder vor Mord noch vor Diebstahl, möglicherweise von staatlicher Seite aus initiiert zurückschreckt – dazu zähle ich auch Auftragsmorde und -diebstähle, ausgeführt von solchen Subjekten aus RAF, NSU, Mafia oder sonstigem Gesindel, das schnell und zu viel Geld kommen will.

Und damit wäre ich auch schon bei der nächsten Argumentation gelandet, warum nach meinem Dafürhalten Kieber niemals ein Datendieb aus eigenem Antrieb gewesen sein kann, sondern gezielt eingesetzt wurde.

Nebenbei bemerkt lassen sich mit solchen Daten nicht nur locker die Steuerkassen auffüllen, sondern auch durch Erpressungen weitere Zahlungen in schwarze Kassen leiten wie der Fall Roland Lampert aus dem Jahr 2003 zeigte. Allerdings hatte auch er nicht diese „Vorzugsbehandlung“ wie für Kieber erfahren können, weswegen er sich gleich im Knast Komplizen gesucht hatte – ausgerechnet einen Deutschen namens Thomas Freitag aus Rostock, bekannt für seine hochkriminelle Vergangenheit. Und es würde mich nicht wundern, wenn er gezielt als Polizei- oder Geheimdienstspitzel in die Zelle von Roland Lampert gesteckt wurde. Wer Lust hat, kann diesen Fall gesondert betrachten, ich tue es jetzt erst einmal nicht.

Etwas anderes ist mir noch bei der Kieber-Angelegenheit sauer aufgestoßen. Ich bitte dabei zu berücksichtigen, dass sich bei mir das Mitleid für Fürst Hans Adam II in Grenzen hält. Wer sich mit Pack einlässt, verdient es meiner Meinung auch nicht anders, wie Pack behandelt zu werden. Ich meine, dass das Wort „Pack“ nach Sigmund Gabriels Aussetzer gegenüber Pegida-Demonstranten nicht mehr den Tatbestand einer Beleidigung erfüllen kann, sonst hätte unser Siggi schon zahlreiche Strafanzeigen an die Backe geklebt bekommen. Und selbst wenn – wie mit solchen begründeten Strafanzeigen aus der Bürgerschaft gegen VIPs verfahren wird, konnte man bereits wiederholt miterleben –Einstellung mangels öffentlichen Interesses (siehe beispielsweise den Fall Jörg Bergstedt, der in Folge einer Handgreiflichkeit gegen ihn seitens einer Grünenpolitikerin Frau Gülle selbst noch eine Strafanzeige einkassierte, obwohl der Vorfall in Aktion von mehreren Zeugen beobachtet wurde und eine in hinterhältiger Weise vorgeschobene vorangegangene Beleidigung seitens Jörg Bergstedt nicht bestätigt werden konnte). Das aber nur mal so nebenbei erwähnt.

Kieber hatte eine Email an Fürst Adam geschickt mit dem Hinweis, dass in seinem privaten Galerieraum eine Botschaft mit Blickrichtung eines bestimmten Porträts versteckt wäre, die ihm den Zugang zum Email-Postfach für weitere Kommunikationen ermöglichen würde. Das Passwort für den Email-Account sollte Fürst Hans Adam selbst erraten, das sich aus dem Porträt und der Botschaft „mexico67“ selbst ergeben würde. Die Botschaft wurde in der Tat gefunden, das Passwort lautete „Hochzeitsreise“, die im Jahr 1967 tatsächlich nach Mexiko stattfand, was dem Sohn von Fürst Hans Adam einfiel. Keiner wusste, wie ein Unbefugter sich Zutritt ins Schloss, noch dazu in einen extra alarmgesicherten Raum, verschaffen und all diese Details aus dem Raum zutreffend beschreiben konnte. Kieber begründet das mit seinem ausgezeichneten, fotografischen Gedächtnis. Das erklärt aber trotzdem nicht den Zutritt zu Räumen, die elektronisch mit Zugangscode abgesichert sind. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Fürst Hans Adam Kieber jemals in die Nähe seiner Heiligtümer ließ, bei der er in einem passenden Moment sich die Zugangsdaten hätte merken können. Aber bitte, ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, sollte dafür der Gegenbeweis angetreten werden.

Der Umgang mit den Daten auf dem Back-Up-Tape selbst lief ebenso spektakulär wie professionell ab, z.B. das Extrahieren, Entschlüsseln, Inkludieren und was der Geier noch alles, um entschlüsselte Auszüge mit Weglassen von bestimmten Details (zum Beispiel Erstelldatum der Daten) auf CD´s zu brennen und als Beweis für die erbeuteten Daten bereitzustellen.

Hinzu kam der nie enden wollende Geldfluss für die Miete von Unterkünften, Bus- und Bahnfahrkarten, Telefonkarten, Anmieten von Postfach- und Bankdepots, natürlich sonstige Auslagen wie Fahrrad, Speis und Trank etc. – und das alles ohne gültige Ausweispapiere und einem internationalen Haftbefehl. Dabei wurde doch gerade Kiebers Konto gesperrt und einem Gelegenheitsjob ging er nicht nach. Geldforderungen wurden von ihm auch nicht gestellt, sondern lediglich ein „faires“ Verfahren in seiner Angelegenheit gegen Roegele und Co.

Merkwürdig auch die konspirativen Treffs und toten Briefkästen, die sich Kieber angeblich alle selbst ausgedacht haben will, um mögliche Verfolger abzuschütteln und Nachrichten vor unbefugten Zugriff zu schützen. Dabei hört man ihn förmlich aus dem Jägerlatein seines Pamphlets „Der Fürst. Die Daten. Der Dieb“ kichern. Auch die besten Grüße, die er zum Schluss dem BND widmet, kann allenfalls von mir nur noch mehr als lächerlich bewertet werden.

Trotz Zugeständnisse seitens des Fürstenhauses, z.B. freies Geleit nach Hause, Ausstellen von neuen Ausweispapieren und eine zeitweilige Unterkunft in einem vom Fürsten angemieteten Appartement, hatte Kieber – der sich doch sonst so als edel darstellte und sich stets an sein Wort gebunden gefühlt haben will – absprachewidrig eine Kopie des Back-Up-Tapes in einem Schweizer Banktresor behalten.

Ich kann mir schon vorstellen, wie dem Fürsten buchstäblich die Kotze hochkam, wenn er den Namen Kieber nur hörte – würde mir bei diesen Heucheleien nicht anders ergehen. Diese Symptomatik ist aber typisch für narzisstisch und psychopathisch veranlagten Menschen – nichts für ungut, lieber Heinrich Kieber oder wie immer du jetzt heißen magst. Vielleicht klärt das ja eines Tages der BND selbst mal auf – wenn er Deiner überdrüssig geworden ist.

Und nun bedenke man auch noch die lange Zeitspanne, die Kieber für die „Offenbarung“ der Daten benötigte – von 2003 bis 2008, also knappe fünf Jahre. Und alles nur, weil er dem Fürsten eine „faire“ Chance geben wollte und ihm so vertraut habe, dass er sein Wort ihm gegenüber halten werde. Ende 2005 hat er sich dann auch noch nach Südafrika verpfiffen – wer hat ihm da den Flug und Aufenthalt gezahlt? Von dort will er angeblich zum ersten Mal per Email den BND kontaktiert haben und es kam schließlich 2006 zu den ersten Treffen, die darin mündeten, dass er auf Kosten der Steuerzahler gleich mal 5 Millionen Euro einstecken durfte. Dazu gab es schließlich auch noch eine andere Identität mit neuer Heimat, ist das nicht schön und romantisch?

Nein, Spaß beiseite – diesen autobiografischen Gedankenfurz kann er seiner Katze in den Scheitel blasen.

Was in der Zwischenzeit mit den Daten passiert ist, darüber kann nur spekuliert werden. Angesichts der oben erwähnten Sachverhalte in Anlehnung an den „tatsachenorientierten“ Erguss von Kieber sowie den bereits in Teil 3 geschilderten Praktiken insbesondere der deutschen Regierung mit tatkräftiger Unterstützung der „alten Kameraden“ aus dem BND kann ich eigentlich nur noch den Schluss ziehen, dass Kieber eine Coverstory aufgestülpt bekam, ihm dann konspirativ mit Hilfe einiger anderer Handlager der Job bei der LGT Liechtenstein zugeschustert wurde, in der er – noch seltsamer – den Zugang zu allen hochsensiblen Daten bekam, was sogar den langjährigen Treuhandverwalter verwehrt geblieben war, und so nach Instruktionen sich das aktuellste Back-Up-Tape aneignen konnte. Danach begann das Katz und Maus-Spiel, bei dem Liechtenstein an der Nase herumgeführt wurde und der BND sich in Ruhe die Daten ansehen konnte, um zu entscheiden, was gleich mal rausfliegt und was für spätere Ermittlungen gut zu gebrauchen wäre.

Dazu passt nämlich auch folgende Geschichte:

Im Zuge der Auswertung der CD kam heraus, dass auch der Bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl Steuern hinterzogen haben soll. Dieser Karl Michael Betzl ist jedoch mit der Leiterin des BND-Ermittlungsreferats, Melanie Rengstorf, verheiratet. Melanie Rengstorf wurde daraufhin von ihrer Stelle abgezogen und dümpelt jetzt irgendwo als Beamtin des höheren Dienstes im BND herum, denn für die Machenschaften ihres Ehegatten kann sie ja nicht automatisch auch zur Verantwortung gezogen werden und ein Wissen darüber ist nicht nachzuweisen. Aber wenigstens konnte man sich so ihrer auf der heißbegehrten Stelle entledigen und längst überfällige anderweitige Besetzungsplanungen ohne dem Druck einer Frauenförderung in Leitungspositionen ausgesetzt zu sein, umsetzen – vielleicht mit solchen Leuten, die nicht ständig irgendwelche saublöden Fragen zu bestimmten Sachverhalten stellen – bitte, das ist jetzt nur eine eher ironische Spekulation von mir.

Wie es mit Betzl weitergegangen ist, schildert Wilhelm Schlötterer in seinem Buch „Wahn und Willkür“ folgendermaßen: „Die vom Bundesnachrichtendienst gekaufte CD mit den Daten von Steuerpflichtigen, die Gelder nach Liechtenstein verbracht hatten, belastete den bayerischen Datenschutzbeauftragten Dieter Betzl schwer. Es stellte sich heraus, dass er über 700 000 Euro bei einer Liechtenstein- Bank angelegt, die Erträge daraus dem deutschen Finanzamt aber nicht angegeben hatte. Betzl wurde daraufhin vom Präsidenten des Landtags vom Dienst suspendiert.“

Wer jetzt glaubt, dafür einen Beweis gefunden zu haben, dass der BND also doch nicht dahinterstecken kann, wenn schon seine eigenen Leute nebst Ehepartner von Ermittlungen nicht verschont bleiben, der sollte sich die Geschichte, die Wilhelm Schlötterer dazu geschrieben hat, bis zum Ende durchlesen.

Ein weiterer Hinweis sollte beachtet werden: Zum Zeitpunkt des Datendiebstahls hatte der BND bereits eine Menge Probleme zu bewältigen und parlamentarische Anfragen zu beantworten, z.B. welche Rolle der Dienst im Irakkrieg gespielt hatte und welche Informationen er an die USA weitergegeben hat oder welche Rolle er bei der Entführung von Khaled El-Masri gespielt hat. Ach ja, und da gab es auch noch die Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung von Visas, auf die Willy Weitzel angesetzt war, was ihm aber nicht besonders gut bekommen ist, wie ich bereits in meinen Ausführungen zur Plutonium-Affäre – Willy Weitzels Tanz auf dem Vulkan ausgeführt habe.

Eine Erfolgsstory der anderen Art wäre also wirklich überfällig und was ist besser, als dem Staat zu einem zusätzlichen Geldsegen zu verhelfen ohne die wahren Hintergründe zu offenbaren.

Ich will Euch aber nicht so lange auf die Folter spannen und versuche es mit meinen eigenen Worten kurz und bündig zusammenzufassen, was Wilhelm Schlötterer zum weiteren Verfahren in der Causa Betzl berichtete.

Die Ermittlungen im Fall Betzl wurden gegen Auflage von 15.000 Euro eingestellt. So hatte man eine Vorbestrafung des einstigen bayerischen Datenschützers umgehen können. Laut Wilhelm Schlötterer kam das nicht von ungefähr, da auch Betzl in die CSU-Seilschaften tief verwickelt ist und einiges zu erzählen hätte, denn vor seiner Zeit als „Datenschützer“ war er sieben Jahre im bayerischen Finanzministerium tätig gewesen. Schließlich schaffte er es sogar bis zum Landtag in die Verwaltung und dort ging es dann steil nach oben als Datenschutzbeauftragter von Bayern. Vor der Landtagswahl 2008 wollte ihm der Münchner Staatsanwalt zumindest 50.000 Euro aufs Auge drücken, aber nach Auffassung von Beate Merk, der damals zuständigen Justizministerin, die sich bereits im Fall Gustl Mollath so umfassend und engagiert um den Verbleib in der Psychiatrie zunächst erfolgreich bemüht hatte, als es um seine Vorwürfe von Geldwäsche und Steuerhinterziehung seiner Frau in Richtung HypoVereinsbank gegangen war, sollte nach der Wahl und der Sicherung ihres Postens für weitere fünf Jahre der Betrag herabgesetzt werden, eben auf 15.000 Euro – damit es für Betzl nicht so schmerzhaft ist. Nach Auffassung von Wilhelm Schlötterer hatte es sich in diesem Fall eindeutig um Rechtsbeugung gehandelt, denn die Schuld eines politischen Spitzenbeamten war erwiesen, sonst hätte es nicht zu der Geldauflage kommen dürfen, die wiederum selbst angesichts der Schwere der Schuld nicht zulässig gewesen wäre. Tja, Strauß hatte es im Rahmen seines Amigo-Prinzips bereits vorgemacht – wieso also etwas daran ändern, was sich so schön seit dem Waffenstillstand von 1945 bewährt hat.

Und in „Telepolis“ schreibt ein Peter Mühlbauer am 21.02.2008 im Artikel „Spione, Steuerhinterzieher und Angestellte“: „Wer sich schon lange fragte, warum der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl gegen die rechtswidrige Speicherung von Verbindungsdaten bei Flatrateanbietern sein Sanktionsinstrumentarium so gar nicht anwenden wollte und stattdessen jahrelang eine eindeutig rechtswidrige Praxis duldete, der hat jetzt Grund, sich noch ein bisschen mehr zu wundern: Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück bestätigte gestern, dass Betzls Büro- und Privaträume im Zuge der Ermittlungen gegen „Leistungsträger“, die ihr Geld in Liechtenstein anlegten, durchsucht wurden. Noch interessanter wird der Fall dadurch, dass die Ehefrau des angeblichen Datenschützers nach Informationen der Münchner Abendzeitung unter dem Decknamen Melanie Rengstorf beim Bundesnachrichtendienst arbeitet. Eine Dr. Melanie Rengstorf spielte als BND-Referatsleiterin eine Rolle in der Affäre um das Ausspionieren von Journalisten. Betzl selbst wollte die Vorwürfe bisher ebenso wenig kommentieren wie die zuständige Bochumer Staatsanwaltschaft.“

Noch irgendwelche Fragen? Nein? Gut, dann komme ich gleich zu einem anderen eher gruseligen Aspekt, der mir irgendwie keine Ruhe lässt.

Hängt mit dieser Steueraffäre auch der Mord an Jakob von Metzler durch Magnus Gäfgen zusammen?

Der damals 11-jährige Jakob von Metzler ist im September 2002 von Magnus Gäfgen entführt und schließlich ermordet worden – so jedenfalls hat es das Gericht festgestellt. Metzler ist einer der Kinder des Bankiers Friedrich von Metzler. Wikipedia schreibt hierzu: „Die B. Metzler seel. Sohn & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien ist eine Privatbank mit Sitz in Frankfurt am Main. Das Bankhaus Metzler ist die älteste durchgehend in Familienbesitz befindliche deutsche Privatbank. Seit 1971 führt Friedrich von Metzler als persönlich haftender Gesellschafter das Bankhaus in der 11. Generation.“

Der Spiegel-Artikel „Diskrete Razzia im Staatsbüro“ vom 20.02.2008 schreibt zur Steueraffäre in Folge der Kieber-Daten u.a. „Die Razzia bei Betzl war nur eine von vielen, die diese Woche stattfinden. Gestern etwa hatte es unter anderem bei der Berenberg Bank in Hamburg und bei der Schweizer Großbank UBS in München Untersuchungen gegeben. Dabei ging es offenbar um brisante Unterlagen wohlhabender Kunden. Auch beim Bankhaus Metzler in München waren die Fahnder bereits vorstellig. In allen Fällen geht es offenbar um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre. Die Verdächtigen haben nach Erkenntnissen der Ermittler bis zu vier Milliarden Euro in dem kleinen Land angelegt, um die Kapitalerträge vor dem deutschen Finanzamt zu schützen.“

Zwei Tage vorher, am 18.02.2008 schreibt der Spiegel „Razzien gegen Steuersünder“ vom 18.02.2008: „Erstmals wurden dabei nach Informationen des SPIEGEL auch die Räume einer Bank unter die Lupe genommen: Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder durchsuchten die Räume des privaten Bankhauses Metzler in Frankfurt am Main und München. Der Sprecher des Unternehmens, Matthias Butzlaff, bestätigte die Durchsuchung in München, wollte allerdings keine näheren Details nennen. Auch nicht, ob die Bank dabei Beschuldigter oder Zeuge sei.“

Wie ich bereits ausgeführt hatte, war nach dem ersten Datenabfluss aus Liechtenstein durch Klaus Lins die Bochumer Steuerfahnder damit befasst, die sich wiederum mit den Frankfurter Steuerfahnder um Frank Wehrheim, Rudolf Schmenger und Marco Wehner über die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen kurzschlossen.

Roland Koch, der 1999 die Wahl zum Ministerpräsident von Hessen gewonnen hatte, hievte einen langjährigen Wegbegleiter auf den Posten des Finanzministers. Es handelte sich hierbei um Karlheinz Weimar.

Über die CD kam schließlich ab dem Jahr 2000 heraus, dass die CDU 20 Millionen Mark Schwarzgeld in Liechtenstein transferiert hatte. Roland Koch sanktionierte im Schulterschluss mit Innenminister Volker Bouffier und seinen Schergen die zuständigen Fahndungsbeamten mit Disziplinarverfahren und Versetzungen bzw. Zwangspensionierungen. Weitere Untersuchungen wurden auf seine Anweisung eingestellt.

Handelte Gäfgen möglicherweise im Auftrag der Frankfurter Mafia? Was sollte mit der Ermordung des Jungen dann aber bezweckt werden? Als Gäfgen seine Lösegeldforderungen stellte, war das Kind bereits tot und Gäfgen schien das nicht die Bohne zu kratzen. Im Gegenteil, nach seiner Verurteilung wollte er aus seiner Geschichte noch Profit herausschlagen und veröffentlichte auch noch ein Buch über die angedrohten „Foltermethoden“ während seines Verhörs. Hier jedenfalls nenne ich nicht den Titel des Buches, weil ich auf meinem Blog so einem Verbrecher nicht noch eine Werbeplattform bieten will. Bei seiner Verhaftung konnten die Beamten den größten Teil des Lösegelds wieder beschlagnahmen.

Oder wollte man seitens der Bankkonzerne einer Privatbank wie von Metzler bewusst schaden, Angst einjagen und warnen?

Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner wurde suspendiert, zwei seiner Ermittler zu Bußgeldern verurteilt. Und Gäfgen erhielt auch noch ein Schmerzensgeld, das er sich durch alle ihm zur Verfügung stehenden Instanzen erstritt – fragt sich nur, mit welchem Geld, denn er war ja mittellos.

Diente diese Geschichte zudem als Ablenkungsmanöver für die Öffentlichkeit, nachdem es auf Weisung vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu einem massiven Mobbing der Steuerfahnder mit gefakten ärztlichen Gutachten und allem Drum und Dran kam?

Zum gesamten Vorgang in Hessen liefert Wilhelm Schlötterer einige interessante Details. Nachdem die SPD-Opposition einen Untersuchungsausschuss zu diesen Vorfällen beantragte, wurden lediglich nur zwei von insgesamt sechs Steuerfahndern als Zeugen vorgeladen, obwohl mit Einsetzen des U-Ausschusses die betroffenen sechs Steuerfahnder eine gemeinsam unterschriebene Petition dem Landtag vorgelegt hatten.

Einer der Zeugen war Wolfgang Schad, den man zuvor bearbeitet hatte. Mario Vittoria, der damals zuständige Personalchef im Finanzministerium bot ihm eine förderliche Stelle im Innenministerium von Volker Bouffier als Referent für die Förderung des Sports an. Es traf sich nämlich gut, dass dieser Herr Schad nebenbei auch Präsident des Hessischen Leichtathletikverbands war. Normalerweise kann ein Ministerium keine Personalentscheidungen für ein anderes Ministerium treffen, deswegen muss es zwischen Bouffier und Karlheinz Weimar eine Übereinkunft über diesen Deal gegeben haben. Wenig verwunderlich – Schad konnte dieser Verlockung nicht widerstehen und haute somit seine eigenen Mitstreiter in die Pfanne, indem er, feige wie er auch noch war, unter Ausschluss seiner Kollegen in einer nichtöffentlichen Sitzung den Wahrheitsgehalt der vorliegenden Petition verleugnete. Darüber hinaus berief er sich auf Gedächtnislücken, was schließlich zur Folge hatte, dass die eingereichte Petition abgewiesen wurde. Schlötterer stellte dazu fest, dass die entscheidende Stimme für die Ablehnung von Karlheinz Weimar kam.

Mit Schad wurde auch Mario Vittoria befördert und zwar zum Oberfinanzpräsidenten in Frankfurt.

Wilhelm Schlötterer schreibt in seinem Buch „Macht und Willkür“ dazu weiter: „Plumpheit war überhaupt das gemeinsame Kennzeichen des sogenannten Tankstellentrios Koch, Weimar und Bouffier. Jahrzehnte zuvor hatten sie sich bei verschiedenen Treffen in einem Tankstellenrestaurant verschworen, die Macht in Hessen zu ergreifen, was ihnen schließlich mit einer ausländerfeindlichen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von Türken und anderen Ausländern gelungen war. Gegenüber den missliebigen Steuerfahndern sollte sich ihre Plumpheit dann zur Brutalität steigern.“

Und trotz der anhaltenden Berichterstattung zum skandalösen Umgang mit Steuerfahndern, Strafvereitelungen, gestellten psychiatrischen Gutachten und zwei Untersuchungsausschüssen, konnte sich Roland Koch als Ministerpräsident noch bis Mai 2010 halten, bevor er dann freiwillig zurücktrat. Geschadet hat es ihm nicht, denn er wurde Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger und Berger, und zwar auf Vermittlung des ehemaligen Leiter der Dresdner Bank Bernhard Walter. Statt 200.000 Euro verdient er jetzt im Jahr 1,5 Millionen Euro. Aber es kommt noch besser, denn er konnte sogar noch den Posten eines Aufsichtsratsvorsitzenden der Schweizer Großbank UBS in Deutschland ergattern. Er muss seine Sache in den Augen der Machtelite also verdammt gut gemacht haben. Das ist aber auch kein Kunststück bei solchen mächtigen Freunden wie zum Beispiel den Leiter der Commerzbank Müller oder Nikolaus Schweikart, Vorstandsvorsitzender der Altona aus dem Quandt-Imperium.

Und wie diese Politkriminellen Koch, Bouffier und Konsorten ticken, weiß man, wenn man bei Wilhelm Schlötterer im Buch „Macht und Missbrauch“ weiterliest: „In seiner Abschiedsrede äußert sich Roland Koch höhnisch über seine zurückliegenden Aktivitäten: »Die Wunden bitte ich zu entschuldigen.« Zu seiner Verabschiedung eilte Bundeskanzlerin Angela Merkel herbei. Das war verwunderlich, denn eigentlich musste sie ihn hinreichend kennen. Auch Altkanzler Helmut Kohl erschien, was nicht verwunderlich war. Durch die Schwarzgeldmillionen der CDU in Liechtenstein waren sie einander gewiss herzlich verbunden. Finanzminister Weimar tritt ebenfalls zurück, er ist offensichtlich nicht mehr zu halten. Aber auch er ergattert einen schönen Bankposten, und zwar im dreiköpfigen Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds Soffin. Die Banken zu retten lohnt sich. Sein Nachfolger wird Thomas Schäfer, dessen Laufbahn höchst verdächtig ist. Er war früher Justitiar der Commerzbank, bei der die Steuerfahndung ungeheure Schwarzgeldverschiebungen aufgedeckt hatte, dann Büroleiter Roland Kochs in der Staatskanzlei, danach Staatssekretär im Finanzministerium. Als Finanzminister ist ausgerechnet er jetzt Vorgesetzter der Steuerfahndung. Nun kann nichts mehr schiefgehen.“

Bevor mir also ganz schlecht wird, und ich aus Pietätsgründen auch nicht mehr weiter über den Fall Jakob von Metzler spekulieren möchte, aber dennoch diesen Fall in Erinnerung zurückrufen wollte, beende ich erst einmal an dieser Stelle den Themenkomplex „Der Datenklau von Liechtenstein“.

Zurück zum Anfang

Advertisements