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Wie alles begann

Die Geschichte beginnt mit Dr. Dr. Herbert Batliner, einem Treuhänder aus Liechtenstein, von dem gesagt wird, dass er mehr als 10.000 Briefkastenfirmen und Stiftungen verwaltet haben soll.

Eines Tages wurde Herber Batliner vom BND beschuldigt, Geld für die CDU durch sein Firmengeflecht reingewaschen zu haben. Das gleiche gilt für Diktatoren und Drogenbosse wie Ferdinand Marcos von den Philippinen, Drogenbaron Pablo Escobar und Mobutu Sese Seko von Zaire/Kongo. Walther Leisler-Kiep, damaliger CDU-Schatzmeister soll Batliner dabei unterstützt haben.

Der Informant des BND hieß Klaus Lins und war Angestellter im IT-Bereich der Treuhandskanzlei von Dr. Dr. Herbert Batliner. Er galt als erster Datendieb von Kunden- und Stiftungsunterlagen. Zwei Daten-CD´s mit etwa 18.200 Datensätze hatte er 1997 an deutsche Medien geleakt und über Umwegen auch an österreichische, deutsche und Schweizer Behörden übergeben.
Es folgten etwa 160 Steuerverfahren in Deutschland und 180 Steuerverfahren in der Schweiz.
In Österreich selbst ruhte still der See, denn der Innsbrucker Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer sah offensichtlich keine Notwendigkeit, die Daten an die Finanzbehörden weiterzuleiten. Lins erhielt seine Ausfertigung wieder zurück. Fürst Adam II wurde natürlich auch von Kurt Spitzer über die geplanten Ermittlungsschritte, nämlich Einstellung des Verfahrens, informiert. So spekulieren manche, dass Spitzer möglicherweise selbst auf dieser CD als Kunde von Batliner gewesen sein könnte.

Laut Aussage von Klaus Lins hatte Batliner um diese Zeit 12.600 Stiftungen verwaltet und dabei offensichtlich den großen Reibach machen können, denn Stiftungen für gemeinnützige Einrichtung (z.B. für Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen auf dem Gesundheitswesen, Kinderdörfer, Kindergärten, Universitäten etc.) wurden nicht an die Begünstigten ausgezahlt.
Die meisten der Schützlinge von wohltätigen Mäzenen und Gönner wussten nämlich gar nichts von ihrem Glück und Batliner sah auch keine Veranlassung, daran etwas zu ändern. Für ihn galt das Prinzip „Eine Stiftung ist keine Bring-, sondern eine Holschuld“. Und wer nicht zu ihm mit den entsprechenden Unterlagen kommt, hat eben Pech gehabt. Sofern also der wohltätige Stifter nicht ausdrücklich in seinen Treuhand-Unterlagen bestimmt hat, dass die Begünstigten von dem Treuhänder davon in Kenntnis zu setzen sind, gab es für Batliner auch keine Verpflichtung, das Vermögen entweder auszubezahlen oder in Form von Immobilien zu überschreiben.

Das hat wohl Klaus Lins, der in Gewissensnot geriet, veranlasst, zum Spiegel zu rennen, um diese Praktiken der dubiosen Aneignung von fremden Vermögen öffentlich zu machen. Der Spiegel bereitete diese Story auch medienwirksam auf mit dem Ergebnis, dass Batliner gegen Klaus Lins Strafanzeige erstattet. Dieser wird prompt in Österreich verhaftet und verbrachte etwa ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Er wird zu Schadensersatzzahlungen an Batliner verurteilt und das wäre auch das Ende der Geschichte gewesen, wenn sich nicht Klaus Lins daraufhin an den STERN gewandt hätte und diesem ebenfalls die CD für Geld anbot, was der STERN auch gerne aufgriff.

Im Gegensatz zum Spiegel hatte der STERN allerdings im Februar 2000 diese CD auch anonym an die Steuerfahndung in Düsseldorf geschickt, die daraufhin wiederum die Steuerfahndung in Bochum einschaltete. Interessant dabei ist, dass zu dieser Zeit schon die Ermittlungen hinsichtlich der CDU-Parteispendenaffäre um Karlheinz Schreiber, Holger Pfahls, Jürgen Maßmann und Leisler-Kiep volle Fahrt aufgenommen hatten (siehe hierzu auch die Atlantik-Brücke e.V. – Das kriminelle Netzwerk um Holger Pfahls – Teil 8 und Teil 9)

Zur gleichen Zeit hatte Leisler-Kiep illegale Waffengeschäfte für Thyssen vermittelt, genau wie Franz Josef Strauß, damaliger Kanzlergegner von Helmut Kohl.

Letztendlich wurde Herbert Batliner jedoch von allen Vorwürfen der Geldwäsche, Unterstützung von Steuerhinterziehungen, Unterschlagung und Betrug freigesprochen.

Etwa in der Zeit, als Klaus Lins wohl beschlossen hatte, die merkwürdigen Treuhandgeschäfte eines Dr. Dr. Batliner aufzudecken, flüchtete der Liechtensteiner Heinrich Kieber nach Argentinien, denn er wurde bereits in Spanien wegen Anlagenbetrugs und in Australien wegen Versicherungsbetrugs gesucht. In Barcelona hatte er sich 1996 von seinem ehemaligen deutschen Freund Helmut Roegele eine Eigentumswohnung mit ungedeckten Schecks unter den Nagel gerissen und verkaufte sie wieder um einen erhöhten Preis weiter.
Ein paar Jahre vorher, 1992 hatte er sich in Deutschland einen Jeep gemietet und in Neuseeland als abgebrannt bei der Autoverleihfirma deklariert; in Wahrheit ist er aber mit dem Auto weiter nach Australien gefahren und meldete dort den Wagen als gestohlen, nachdem er den Jeep tatsächlich an eine Privatperson verkauft hatte. So kassierte er nicht nur die Kaufsumme, sondern auch den Versicherungsbetrag von 62.000 australischen Dollar für den als gestohlen gemeldeten Wagen. Einer älteren Dame blieb er die Miete über Monate schuldig.

Kein Wunder also, dass sein vormals guter Freund Helmut Roegele vor Wut kochte und alles daran setzte, seiner habhaft zu werden. Roegele beauftragte damit einen gemeinsamen Freund von ihm und Kieber, Mariano Marti-Ventosa Roqueta, denn es traf sich gut, dass Roqueta bei Kieber noch etwa 240.000 Schweizer Franken Schulden hatte.
Kieber schildert es so, dass er von Roqueta Ende März 1997 nach Argentinien gelockt wurde unter dem Vorwand, ihm die Schulden bezahlen zu wollen. Dort angekommen, traf er stattdessen auf Helmut Roegele nebst Frau Salud Hidalgo und den Söhnen von Roqueta, die ihn daraufhin in ein Verlies einsperrten und fesselten, um von ihm Geld zu erpressen. Als er wieder nach Liechtenstein zurückkam, erstattete Kieber sofort Anzeige gegen Roegele wegen Entführung, Erpressung und Folter. Allerdings wusste Kieber zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass Roegele gegen ihn Anzeige wegen Betrugs und Unterschlagung erstattet hatte und er später im Strafprozess auch Recht dafür bekam.
Kieber musste ihm das Geld ausbezahlen und so reifte in ihm ein weiterer Racheplan. Jedenfalls wurde Kieber nach seiner Rückkehr aus Argentinien 1999 trotz seines zweifelhaften Vorlaufs und mir bis heute unbegreiflich von der LGT Liechtenstein ins Boot geholt, als es um die Digitalisierung der Kunden- und Stiftungsdaten der größten und im Eigentum des Fürsten Hans Adam II befindlichen Treuhandbank gegangen war. So hatte er unbeschränkten Zugang zu allen Daten und machte sich das auch Ende November 2002 zunutze, was schließlich im Verkauf der Sicherungsbänder an die Bundesregierung mit Vermittlung des BND für etwa 5 Millionen Euro mündete, doch dazu später mehr.

Herbert Batliners einflussreiche Freunde aus dem Club 1001 – eine feine Gesellschaft

Als Club 1001 wird der Zusammenschluss von namhaften und reichen VIP´s, Königsfamilien, Wirtschaftsgrößen und Milliardären bezeichnet, die sich ursprünglich unter der Schirmherrschaft von Prinz Bernhard aus den Niederlanden (bereits bekannt von den Bilderbergern und Pinay Cercle – siehe auch Analyse zum Oktoberfest-Bombenanschlag – „Die ausländischen Beziehungen und Verbindungen Teil 9) verpflichteten, alljährlich eine Spende für den WWF (World Wide Fund of Natur, vormals World Wildlife Fund) abzugeben. Darunter finden sich dann also auch solche Größen wie die Flick-Familie, FIAT-Chef Gianni Agnelli, natürlich die Rockefellers, Prinz Philipp, Franz Burda, Berthold Beitz von Krupp, Rudolf Oetker, Graf Clemens von Stauffenberg, Prinz Johannes von Thurn und Taxis, Baron Heinrich Thyssen-Bornemisza, Prinz Hans Adam II sowie Franz Josef II aus Liechtenstein und eben besagter Herbert Dr. Dr. Batliner wieder.

Batliner hatte am 15.05.1954 sein Anwaltsbüro in Vaduz eröffnet und beschäftigte am Ende mehr als 60 Mitarbeiter. 1992 hatte er seine Batliner Holding Anstalt umstrukturiert, in der die Gesellschaften Prokurations-Anstalt, Auctoriana-Anstalt, Interfiducia Trust, Fiduco Trust, Audaris Treuhandanstalt und Contaba AG zusammengefasst wurden.

In diesem Zusammenhang machte er langjährige Mitarbeiter zu seinen Partnern.

1974 hatte Prinz Bernhard sein Warmelo-Schloss an die Evlyma Trust Liechtenstein verkauft, einem Teilbereich der BCI (Banque Credit International) von Tibor Rosenbaum. Tibor Rosenbaum war ein Mossad-Agent und für den berühmt-berüchtigten Mafia-Boss Meyer Lansky tätig, der sozusagen als der Erfinder des Geldwäsche-Systems galt. Die BCI ist im Übrigen die Vorgängerbank der später in kriminelle Geschäfte (z.B. Iran-Contra-Deal) verwickelten BCCI, bei der auch die Vatikanbanker Roberto Calvi und Michele Sidona mit ihrer Banco Ambrosiano höchstwahrscheinlich beteiligt waren. Der Pakistani Agha Hasan Abedi gründete diese Bank 1972 und stand ihr bis 1988 vor. Es folgt im Juli 1991 der Zusammenbruch dieser skandalumwitterten Bank und ausgerechnet der damalige Senator John Kerry, später Präsidentschafts-Gegenkandidat zu Georg Bush jun. gab über die BCCI-Bank folgendes Urteil ab:

„Benötigen Sie ein Mirage-Kampfflugzeug für Saddam Hussein? BCCI macht’s möglich. Brauchen Sie Waffen für den Nahen Osten, womöglich sogar Atomwaffen? Wen rufen Sie an? BCCI. Möchten Sie Drogengelder in Sicherheit bringen? BCCI erledigt auch das.“ (Quelle: Spiegel „Gier, Diebstahl, Gesetzlosigkeit“ vom 12.08.1991)

Für die Evlyma Trust soll auch ein gewisser Peter Frommelt als Treuhänder zuständig gewesen sein; der wiederum war ein Verwandter von Egmond Frommelt, dem Banker und engen Freund der fürstlichen Familie des Hauses Liechtenstein um Fürst Adam II. Es gibt da auch einen gewissen Sebastian Frommelt, der schließlich den Dokumentarfilm „Heinrich Kieber – Datendieb“ herausbrachte und die wahren Hintergründe über Kiebers Machenschaften vor dem Datenklau offenbarte. Ob dieser Sebastian Frommelt nun mit Egmond Frommelt verwandt ist, konnte ich allerdings nicht aus offenen Quellen herausfinden. Der Filmemacher und Regisseur ist jedenfalls auch ein Liechtensteiner, was mich zu der Annahme verleitet, dass auch hier verwandtschaftliche Beziehungen vorliegen könnten.

Dieser Trust wurde von Herbert Batliner geführt. Daneben war er der Präsident des Pontifikats Accademia delle Scienze Sociali im Vatikan Stadt. Er soll auch ein guter Freund vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl gewesen sein. Von 1966 bis 1980 war Batliner sogar Generalkonsul der Republik Österreich.

Nach Aussage Batliners wurde ihm durch zwei renommierte Banken ein Klient untergeschoben, der sich als der ecuadorianische Drogenboss Reyes-Torres entpuppte. Weitere Vorwürfe, dass unter seinen Klienten auch Russen oder Exilrussen zählten, bestreitet er mit Vehemenz. Verträge sprechen allerdings eine andere Sprache. Das WirtschaftsBlatt meldete, dass zwei Russen und zwei Briefkastenfirmen sich aus Kommissionsgeschäften den jährlichen Nettogewinn teilen. Außerdem hat ein deutsches Industrieunternehmen einem Russen eine Provision zukommen lassen. Über den Namen dieser Person schweigt sich Batliner aus. (Quelle: WirtschaftsBlatt „Wenn Sie den Namen nennen, ist er tot“ vom 25.03.2000)

Am 21.09.1989 kamen zwei Gesandte aus der Familie Reyes-Torres zu Batliner in seine Kanzlei. Sie stellten sich als Laura Mirella Santacruz Delgado und Diego Fernando Viteri Buchli vor. Sie wollten zwei Stiftungen gründen. Diese Stiftungen waren die Fundacion El Tablon und die Fundacion Buena Esperanza. Zwei Konten wurden bei der in Vaduz ansässigen Verwaltungs- und Privatbank, ein weiteres bei der Bank in Liechtenstein eröffnet.

Als Begünstigte dieser Stiftungen wurde zu gleichen Teilen Drogenboss Reyes, dessen Ehefrau Dayra Maria Levoyer Jimenez und die drei gemeinsamen Kinder eingetragen. Kurze Zeit später wurden diese beiden Stiftungen umbenannt in Somateria und Raboutage. Ein Jahr später, am 29.05.1990 wurden zwei weitere Stiftungen auf Wunsch von Santacruz gegründet – die Kalahany und die Tajamul mit weiteren drei Konten. Eine der Banken, die Batliner diese eigenartigen Klienten vermittelt hatte, war die Dresdner Bank, Züricher Filiale.

Hierzu existiert sogar ein schriftliches Empfehlungsschreiben von Helmuth Stanisch, Mitglied des Verwaltungsrates der Dresdner Bank (Schweiz) AG, datiert vom 06.10.1989. Allerdings sicherte er sich vorsichtshalber gleich mit dem Halbsatz „Ohne Obligo“, also ohne Gewähr ab.

Besonders eng befreundet schien Batliner mit dem österreichischen Ehepaar Alois und Rita Mock von der ÖVP zu sein.

Nach wie vor halten sich hartnäckige Gerüchte, dass er mit seinen Stiftungen als Spender im Präsidentschaftswahlkampf Thomas Klestils aufgetreten sei, was er jedoch ebenfalls heftig bestreitet.

Leo Wallner, Vorstand der Casinos Austria AG ist sein Kamerad der Hubertusjünger aus dem katholischen Cartellverband.

Zu Batliners Kundenkreis gehörte auch der inzwischen verstorbene Dimitri Pappas, der Kaffeeröster Martin Zumtobel sowie Julius Meinl IV. und Sohn Julius V.

Genau wie im von Heinrich Kieber beschriebenen Verlauf um die gewünschte rechtliche Verfolgung vor allem des deutschen Ehepaars Roegele wegen Freiheitsberaubung und Folter, kam es auch im Fall Batliner durch die Liechtensteiner Strafverfolgungsbehörden und Justiz zu Verschleppungen, die schließlich in einigen Fällen zu Verjährungen und damit Einstellungen führten.

In seiner Ausgabe 45/1999 berichtete der Spiegel über das Dossier vom BND zu den Geldwäschevorwürfen des Batliners und wurde prompt vom Landesfürsten Hans-Adam II vor dem Kadi gezerrt. Dabei verstieg er sich zu einem Vergleich der Berliner Republik mit Nazi-Deutschland (womit er gar nicht einmal so unrecht hatte): „Das sind Methoden wie im Dritten Reich.“ (siehe Spiegel-Artikel „Schmutzige Taler“ vom 21.02.2000).

Im Spiegelartikel „Ich habe nichts zu verschweigen“ vom 14.02.2000 gab Batliner ein Interview über die Stiftungen im CDU-Auftrag. Nach Spiegel-Erkenntnissen soll der frühere Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje und der CDU-Steuerberater Horst Weyrauch über Jahre bei Batliner Stiftungen unterhalten haben. Batliner bestreitet, hiervon hätte ableiten zu können, dass dahinter die CDU steckte. So haben beide über die Stiftung „Norfolk“ im Namen der CDU mehrere Millionen Mark verschoben.

Die Norfolk-Stiftung wurde am 19. März 1982 von Batliner gegründet. Diese Gesellschaft wurde 1992 aufgelöst. Wie im Fall Torres kam die Empfehlung von einer Züricher Großbank, nämlich der UBS.

Daneben gab es noch die CDU-Stiftungen Aspe, Inter-droit und Wisotest, wobei Wisotest nicht zu Batliners Stiftungen gehörte. Diese Stiftungen existierten bereits in den 60er und 70er Jahren und dienten als gigantische Geldwäscheanlagen, über die sich die CDU/CSU illegal finanzierte. Neben Norfolk gab es auch die Tenira-Stiftung, hinter der sich wiederum die CDU verbarg.

Neben Prominenten wie Paul Schockemöller scheint Batliner auch mit Flick sehr gut befreundet zu sein, der ebenfalls zahlreiche Stiftungen in Liechtenstein gegründet haben soll. Flick selbst bestreitet dies, aber die Daten aus den Archiven von Batliner sagen etwas anderes. Hierzu gesellte sich auch der Privatagent Werner Maus nebst Ehefrau Ida.

Im Reglement der Werida-Stiftung vom 09.11.1989 ist festgehalten, dass sich Werner und Ida – damals wohnhaft in Panama City, jeweils zur Hälfte das Stiftungsvermögen und dessen Ertrag aufteilen – so der Spiegelartikel „Die Stifter im Dunkeln“ vom 15.12.1997.

Und es heißt weiter: „Mauss ist sehr gründlich vorgegangen. Stirbt einer der beiden, so das Reglement, soll das gesamte Stiftungsvermögen in Rentenwerten („Triple A-Bonds) angelegt werden. Ausnahme: zwei ausdrücklich genannte Mauss-Gesellschaften. Sind beide Elternteile tot, treten die Kinder in deren Rechte ein. Sie können dann, wenn sie 25 sind, über das Stiftungsvermögen frei verfügen – Ausnahme wiederum die beiden Gesellschaften sowie drei Millionen US-Dollar, die auf ein Sonderkonto der Dresdner Bank Luxemburg liegen und dem Erhalt einer Immobilie in Altstrimmig dienen sollen. Bei den beiden Gesellschaften handelt es sich um die Nolilane N.V. in Curacao und die Transacta Valores ‚S.A. in Panama. Der einen gehört die Immobilie in Altstrimmig, die andere ist Eigentümerin zweier Wohnungen in Frankfurt am Main.“ (Quelle: Der Spiegel „Die Stifter im Dunkeln“ vom 15.12.1997)

Der Industrielle Jürgen Hippenstiel-Imhausen, der dem lybischen Diktator eine Giftgasfabrik lieferte, verschleierte ebenfalls Millionen in Vaduz.

Bernd Otto und seine Kollegen vom Vorstand der früheren co op, die das Handelsunternehmen plünderten, hatten selbstverständlich mehrere Stiftungen. Sie dienten der „privaten Vermögensbildung“.

Wenn es etwas zu verbergen gilt, ist Vaduz auch für Politiker der rechte Ort. Fast alles Geld, das die deutsche Wirtschaft in den 60er und 70er Jahren den Bonner Parteien zugedacht hatte, lief über die Konten dreier liechtensteinischer Stiftungen. Die angeblich gemeinnützige Staatsbürgerliche Vereinigung, an deren Gründung 1954 sich auch Robert Pferdmenges mit seiner Sal. Oppermann Privatbank beteiligt hatte, überwies die Spenden der Industrie auf Kosten dieser Stiftungen. In Koffern wurde das Geld dann von Beauftragten der Parteien in Liechtenstein abgeholt, oder es floß auf irgendein unverfängliches Konto bei der Schweizer Bank. Als Steuerfahnder und Staatsanwälte 1981 das zweifelhafte System aufdeckten, wurde die Verbindung in Vaduz gekappt. Doch so mancher persönliche Kontakt blieb bestehen und wirkt offenbar bis heute weiter.

Ungeklärt ist vor allem, was mit den Millionen geschah, die der frühere Geschäftsführer der Staatsbürgerlichen Vereinigung, Hans Buwert, für seinen Verein kassiert hatte. Buwert hatte von allen Spenden regelmäßig fünf Prozent einbehalten. Aus den Unterlagen der Kanzlei Batliner geht hervor, dass eine Christa Buwert aus Köln in der Tat über eine Stiftung verfügt. Sie trägt den schönen Namen Alma-Mater. Die Alma-Mater wurde 1990 eingerichtet. Das war die Zeit, in der die großen Prozesse um Parteispenden vor deutschen Landgerichten liefen.

Nach dem Tod der Stifterin, so steht es im Reglement, soll das Vermögen, zu dem auch eine Riverside Hills Investment Inc. In Panama zählt, verteilt werden. Interessanterweise ist auch Batliner als Begünstigter genannt. Er soll, wie auch sein Partner Hans Gassner, als „Honorar für geleistete und zu leistende Dienste“ fünf Prozent erhalten“ – auf ausdrücklichen, hinterfragten und schriftlich bestätigten Wunsch der Stifterin. Als weiterer Begünstigter tauchte Edgar Stallmeyer , der ehemalige Wirtschaftsprüfer der SV auf, ebenfalls mit 5%.Und die schon zuvor erwähnte Tenira-Stiftung wurde im Juli 1989 gegründet.

Damals musste sich Uwe Lüthje gerade wegen Steuerhinterziehung in der Parteispenden-Affäre vor dem Düsseldorfer Landgericht verantworten. Der Prozeß endete 1991 für ihn ohne Urteil wegen Verjährung. Die Tenira-Stiftung wurde ein Jahr später wieder aufgelöst. Diese im Spiegel-Artikel „Die Stifter im Dunkeln“ offengelegten Informationen stammen von Batliners Mitarbeiter Klaus LINS, der kurz vor seinem Ausscheiden alle Daten auf CD gebrannt und sowohl dem Spiegel als auch später dem Stern verkauft hat.

Was Paul Schockemöhle betrifft, so unterlag er gegen Batliner im Gerichtsverfahren. Mit Urteil vom 04. Februar 2011 wurde Schockemöhle Ansinnen, Schadensersatz von Batliner zu bekommen aufgrund seiner Steuernachzahlungen, abgelehnt.

Batliner und die Russland-Verbindung

Zu den russischen Verbindungen weiß der Spiegel im o.g. Artikel von 1997 zu berichten, dass der Siemens-Konzern zwar selbst keine Briefkastenfirmen in Liechtenstein unterhält, aber mit mehreren solcher Firmen zusammenarbeitet und zwar auf Wunsch von Geschäftspartnern, deren Dienste der Elektrokonzern auf schwierigen Auslandsmärkten in Anspruch nehmen muss.

„In Rußland etwa wird das Unternehmen für Lieferungen oft – bei sogenannten Bartergeschäften – in Waren bezahlt. Die übernimmt dann ein Vermittler und verkauft sie, damit das deutsche Unternehmen an sein Geld kommt. Dafür zahlt ihm Siemens zehn Prozent des hereingeholten Betrages. Der Partner in Moskau ist die Orkomino Anstalt, registriert in Vaduz. Eine Anstalt nach liechtensteinischem Recht ist der Stiftung ähnlich, darf jedoch Geschäfte betreiben. Gründer und Alleinbegünstigter der Orkomino ist die Gehabe Anstalt, registriert in Schaan. Auf Vermittlung von Orkomino schloß Siemens beispielsweise mit der Autofabrik AZLK, die den „Moskwitsch“ baut, einen Vertrag. Siemens hatte für gelieferte Anlagen noch eine Forderung in Höhe von 1,2 Millionen Mark. Die Autofabrik tilgte nun ihre Schulden nach Abschluß des Vertrages mit der Lieferung von 285 Autos. Flinken Russen gelang es, die Wagen zu verkaufen. Zehn Prozent des Verkaufswertes flossen nach Liechtenstein an die Orkomino. Nach einem geheimen Gewinnverteilungsplan stehen 60 Prozent des Orkomino-Reingewinns den russischen Vermittlern und Autoverkäufern zu, die so zu schwarzem Geld im Westen kommen. Die restlichen 40 Prozent gehen an die geheimnisvolle Gehabe Anstalt – sie verschwinden im Liechtensteiner Nebel.“ (Quelle: Spiegel „Die Stifter im Dunkeln“ vom 15.12.1997)

In diesem Zusammenhang frage ich mich natürlich, ob es dann nicht auch eine Verbindung zu Ernest Backes und dem BND bezüglich der Clearstream-Affäre um Mikhail Chodorkowski und seinem Ölimperium Yukos gibt. Ich hatte bereits im Themenbereich zur Plutonium-Affäre etwas zu den Hintergründen der Clearstream- und Yukosskandale berichtet. Zur Vorgeschichte verweise ich an dieser Stelle also auf Themenkomplex „Die Plutonium – Wie alles begann – Teil 1

Hier geht es jetzt um die unrühmliche Rolle, die dabei der BND spielte.

Im Jahr 2001 hatte bereits ein gewisser Ernest Backes, seines Zeichens ehemaliger Angestellter der Firma Clearstream aus Luxemburg ein Buch veröffentlich, in dem er behauptete, dass die Clearstream in Betrugs- und Geldwäscheaktivitäten verstrickt sei.

Dabei erwähnte er zahlreiche Firmen, unter anderem auch die Menatep-Holding. Diese Gerüchte um die Menatep-Holding waren bereits 1999 ruchbar geworden und die New York Times hatte darüber auch berichtet, aber zu diesem Zeitpunkt schien das keinen wirklich interessiert zu haben.

Die Clearstream (vormals Cedel) war für die Abwicklung/Verrechnung von grenzüberschreitenden Finanztransfers, Börsentransaktionen und Investmentfonds-Aktivitäten zuständig. Ihr deutscher Pedant ist die Deutsche Börsen AG und beide Firmen konkurrierten miteinander.

Jedenfalls wurde Ernest Backes bereits 1983 aus der Firma entlassen. Was er in der Zwischenzeit machte, geht aus dem Exzerpt nicht hervor, aber offensichtlich verfügte er aus der Zeit von Clearstream noch einige gute Geschäfts- und Politikkontakte, so dass irgendwann auch der BND auf ihn aufmerksam wurde. Eigentlich hatte er bis dahin für die Düsseldorfer Steuerfahndung als V-Mann gearbeitet und wurde von den Düsseldorfer Kollegen an den BND wärmstens weiterempfohlen. Jedenfalls hatte er mit sogenanntem Insiderwissen aus der Clearstream aufgewartet und behauptet, dass die Clearstream selbst zahlreiche Geheimkonten führen würden, über die sie Gelder in Milliardenhöhe waschen würde. Der BND nahm also Backes unter seine Fittiche, nachdem er ihn abgeschöpft hatte und der Plan, die Menatep-Holding einschließlich der Yukos mit ihrer ertragreichsten Öltochter Yuganskneftegas einzuverleiben, kam zur Ausführung, wobei die Amerikaner im Hintergrund Regie führten, während der BND Backes vorschickte, um ein Dossier über Yukos anzufertigen.

Die Informationen dürfte er zum größten Teil von Yelena Colongues-Popova, einer damaligen Angestellten bei Yukos mit Wohn- und Arbeitssitz in Paris, erhalten haben.

Die Amerikaner, insbesondere der CIA dürften ebenfalls kompromittierendes Material beigesteuert haben und so übergab Backes dem BND sein Dossier, der wiederum dieses Dossier dem Bundeskanzleramt vorlegte, was Schröder veranlasste, seinem Kumpel Putin das Dossier anlässlich eines Besuchs im Februar 2003 zu übergeben.

Plan der Amerikaner war es, Chodorkovsky mit seiner Verhaftung aus dem Weg zu räumen, um an seine Anteile aus der Yukos zu kommen. Damit wären die Türen mitten in das Reich des russischen Bären sturmreif offen gestanden.

Aber Putin reagierte nicht so, wie man sich das erhofft hätte. Putin ließ zwar kurze Zeit später ermitteln, zögerte aber noch die Verhaftung von Chodorkowsky hinaus. Offensichtlich hatte Putin Kenntnis über die Vertragsklausel erhalten und konnte dann eins und eins zusammenzählen.

Jedenfalls ließ er zunächst zahlreiche Yukos- und Menatep-Manager in Russland verhaften wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Betrug. Einige wurden wieder gegen Kaution auf freien Fuß bis zur Gerichtsverhandlung gesetzt, darunter auch Chodorkovsky.

In der Zwischenzeit hatte der BND für Ernest Backes und einem Schweizer namens Andre Strebel in Saarbrücken in der Berliner Promenade 9 eine Tarnfirma namens Institut für Wirtschaftsrecherchen (IWR) finanziert und dort auch alles komplett eingerichtet. Dort wurden dann in typischer BND-Manier alle angesammelten Dokumente und Schriftstücke kopiert und in die Zentrale verbracht. Weil sich das Gerichtsverfahren weiterhin hinauszögerte, legte der BND über Ernest Backes noch einmal nach und veranlasste ihn, im November 2003 eine Strafanzeige gegen diverse russische Firmen in der Schweiz zu erstatten.

Doch das Gerichtsverfahren zögerte sich weiter hinaus, da Putin noch an einem Plan arbeitete, wie er das größte Ölunternehmen wieder in staatliche Hände bringen kann. Also wurde die Steuerschuld der Yukos in Höhe von 11 Milliarden Dollar zum Anlass genommen, ein Zwangsversteigerungsverfahren einzuleiten, in dessen Verlauf eine kleine Tarnfirma der russischen Regierung, die Baikal Finans Group, die Firma um 9,1 Milliarden Dollar ersteigerte. Die Baikal Finans war wiederum eine Tochter der zu 100%-staatlichen Ölfirma Rosnef. Die Kredite kamen von den Chinesen. Zunächst sah es aber so aus, als ob die Amerikaner das Spiel um Yukos gewinnen würden, denn bei der Zwangsversteigerung stand auch Gazprom zusammen mit E.ON und einem Bankkonsortium, dessen Führung die Deutsche Bank übernahm, amStart. Zuvor versuchte man über eine Medienhetze gegen Putin eine schnelle Verurteilung von Chodorkovsky zu erreichen, indem man die Rechtstaatlichkeit durch das Hinauszögern des gerichtlichen Verfahrens in Zweifel zog und damit insgesamt Putin unterstellte, es mit der Demokratisierung in seinem Land nicht genau zu nehmen. Man bemängelte die Rechtsunsicherheit und das Verweigern eines fairen Prozesses gegen Chodorkovsky etc. pp.

Putin ließ sich davon nicht besonders beeindrucken und veranlasste schließlich im Dezember 2004 die Zwangsversteigerung, bei der zunächst die Gazprom als sicherer Kandidat für den Zuschlag angesehen wurde. Aus einem bisher nicht erfindlichen Grund zog aber dann Gazprom noch während des Versteigerungsverfahrens sein Angebot zurück und ließ damit E.ON, die zu 6% an Gazprom beteiligt war, sowie die Deutsche Bank im Regen stehen.

Über die Hintergründe kann eigentlich nur spekuliert werden. Damit blieb die Baikal Finans Group als einzige Steigerin übrig und verkaufte schließlich ihre Anteile an Yuganskneftegas an die Rosnef, die ja wiederum ein Staatskonzern war.

Damit hatte Putin zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Er konnte rechtmäßig die Yuganskneftegas wieder Heim ins Reich bringen und zum anderen konnte er sich wieder an die Chinesen annähern, die im Gegenzug zu ihren Krediten sich bis zum Jahr 2010 von Russland die Gas- und Ölversorgung sicherten. Bis dahin waren die Chinesen in der Hauptsache vom Iran abhängig, um ihren enormen Bedarf an Erdöl und Gas decken zu können.

Nachdem dieser Streich der Amerikaner gründlich in die Hose gegangen ist, löste der BND ohne Angabe von weiteren Gründen die Tarnfirma IWR auf und Backes sowie Strebel saßen wie begossene Pudel auf der Straße.

Die Amerikaner setzten nach Chodorkovskys Verhaftung Stephan Curtis auf den Chef-Sessel der Menatep-Holding, wobei sein Glück ihm nicht lange hold blieb, denn am 03.03.2004 stürzte Stephen Curtis zusammen mit dem Hubschrauberpiloten Max Radford bei London ab. Der Hubschrauber explodierte und beide waren auf der Stelle tot.

Die Anteile der Rest-Yukos (ohne die größte und damit strategisch wichtigste Öltochter Yuganskneftegas) gingen wie vertraglich vereinbart zunächst an Leonid Newslin, der sich seiner Verhaftung dadurch entzog, dass er bereits nach Israel geflüchtet war. Neuer Chef der Yukos wurde dann der Exil-Russe mit amerikanischem Pass, Simon Kukes, der wiederum ein halbes Jahr später von einem Vollblutamerikaner, Steven Theede, ersetzt wurde.

Die größten Verlierer bei diesem Spiel waren jedenfalls Chodorkovsky selbst, Ernest Backes, der BND, die Deutsche Bank und E.ON, die sich schon mit Beteiligung an der Gazprom ausgerechnet hatte, ein weiteres Feld in Russland erschließen zu können.

Ach so, ich muss noch anführen – nachdem nun TTIP und sonstige Freihandelsabkommen wieder so groß im Gespräch sind, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Mutter aller Freihandelsabkommen die so genannte Atlantik Charta ist, welche 1941 unter Präsident Roosvelt formuliert wurde – angeblich, um ärmeren Ländern die Möglichkeit zu geben, über amerikanische Investitionen wirtschaftlich zu erstarken und mehr Wohlstand unter die Bevölkerung durch gesteigerte Produktivität zu erhalten.

Das Gegenteil ist ja der Fall, wie man weltweit beobachten kann. Investiert wird nur dort, wo die Arbeitskräfte billig ausgebeutet werden können, die dort hergestellten Produkte können von der einheimischen Bevölkerung gar nicht erworben werden, weil sie das Geld dazu nicht haben und die Amis werden immer fetter. So sieht also die gerechte und freie Marktwirtschaft in den Augen der Amerikaner aus.

Soweit war es das jetzt erst einmal zu den Ereignissen rund um den Fall Batliner.

Weiter mit Teil 2

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