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Zurück zu Teil 8

Karlheinz Schreiber rückt in den Fokus der Ermittlungen – CDU-Parteispendenaffäre Teil 3

Angefangen hatte alles mit einem Streit zwischen Schreiber und seinem damaligen Schweizer Geschäftspartner Giorgio Pelossi im Jahr 1991. Wie bei so vielen Dingen ging es auch hier ums liebe Geld. 1976 hätte Pelossi bereits mit Schreiber eine mündliche Vereinbarung getroffen, dass 20% der Nettogewinne aus der Kensington Anstalt ihm zufließen sollten. Schreiber, so Pelossi, wollte sich aber an diese mündliche Zusage nicht mehr halten und so habe er hinter dem Rücken von Schreiber selbst einen Vertrag zwischen Schreibers I.A.L und seiner Firma Erfel Anstalt geschlossen, um so an seinen Anteil von über 800.000 US Dollar zu gelangen, immerhin beim damaligen Wechselkurs aus dem Jahr 1990 ein Betrag von rd. 1,3 Millionen DM.

Als Treuhänder der Schreiber-Firmen um die Kensington Anstalt war das ja kein Problem. Als Schreiber von dieser Praxis erfuhr, habe er Pelossi mit einer Strafanzeige gedroht und ihn gezwungen, ein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben. (Quelle: Allein gegen Kohl, Kiep und Co: die Geschichte einer unerwünschten Ermittlung“ von John Goetz und Oliver Schröm).

Als nun die Praktiken des Airbus-Geschäfts immer größere Dimensionen annahmen, war Pelossi wohl der Auffassung, für seine Dienste im Schreiber-Firmengeflecht um Airbus noch nicht gebührend genug entlohnt worden zu sein. Er setzte Schreiber die Pistole auf die Brust und forderte weitere Zahlungen, sonst würde er Schreiber mit seinen Geschäften und Steuerhinterziehungspraktiken auffliegen lassen.

Daraufhin ging Schreiber am 03. Februar 1995 gleich selbst zum Augsburger Finanzamt, um eine Selbstanzeige aufnehmen zu lassen. Er werde von seinem ehemaligen Partner Giorgio Pelossi erpresst, indem er ihn beschuldige, mit seiner liechtensteinischen Gesellschaft International Aircraft Leasing Ltd. (I.A.L.) Steuern zu hinterziehen, was aus seiner Sicht gelogen wäre.

Schreiber schien sich wohl seiner Sache sehr sicher gewesen zu sein, denn Pelossi war kein Unbekannter bei den Straf- und Steuerbehörden.

Möglicherweise glaubte Schreiber, auch etwas in der Hinterhand gegen Pelossi zu haben, denn Pelossi geriet später selbst in den Verdacht, bei Geldwäschepraktiken der peruanischen Drogenhändler seine Finger im Spiel gehabt zu haben.

Offensichtlich liefen schon Anfang der 90er Jahre umfangreiche Ermittlungen in Italien, der Schweiz, der USA, Panama und Peru, die ein weitverzweigtes System von Konten und Briefkastenfirmen entdeckt hatten. U.a. geriet eine der von Pelossi betreuten Firmen, die Tessiner „Bestseller Investments“ mit Konten bei der UBS in Lugano in Verdacht, für die Drogenmafia Geld auf diese Konten gebunkert zu haben. Daneben gab es noch ein Konto bei der National Bank of Florida auf dem Namen „Gold America“. Die Gelder aus Lugano sollten dort zwischengeparkt werden, um die peruanischen Drogenhändler für die Kokainlieferungen zu bezahlen. Dabei sind auch große Summen nach Panama transferiert worden.

Kennengelernt hatten sich Schreiber und Pelossi bereits 1969, aus der sich eine rund 20-jährige Geschäftsbeziehung entwickelte und die Kensington Gruppe mit zahlreichen Firmen entstand. In dieser Zeit bekam Pelossi auch Kontakte zur Strauß-Familie.

Neben dem Bear-Head-Projekt in Halifax hatte Schreiber 1980 noch einen anderen Coup in der Provinz Alberta im Auge gehabt. In Edmonton sollten die Stadtgrenzen erweitert und neue Baugrundstücke ausgewiesen werden. Schreiber wollte deswegen diese Grundstücke für 23 Millionen Mark erwerben. Dafür brauchte er aber auch einige zahlungskräftige Investoren.

Über eine der Firmen, möglicherweise die Miliar S.A. aus Lugano oder auch die Merkur Handels- und Industrie AG mit Sitz in Vaduz und ihren Anteile an kanadischen Firmen, wurde dann auch Max Strauß verlockt, dort mit rd. 5 Millionen DM in Grundstücksgeschäfte zu investieren. Die Aufhäuser Bank aus München, Tochter der Bayerischen Landesbank unter dem Vorsitz von Dr. Ludwig Huber (1977 bis 1988) beteiligte sich mit 4,7 Millionen DM. Das wiederum zog auch andere Prominente wie Bären zum Honig an, darunter den Kammersänger Hermann Prey und die Künstlerin aus dem Flick-Imperium, Barbara Flick. Hermann Prey investierte 2,6 Millionen DM. Interessant ist, dass die Frau von Karlheinz Schreiber jahrelange als Sekretärin für Dr. Ludwig Huber gearbeitet hatte und zudem Beteiligte an der Firma Miliar S.A. mit Sitz in Lugano war. Als die Zahlungen für die Grundstücke fällig wurden, machte allerdings Barbara Flick einen Rückzieher und schon gerieten auch Max Strauß und Karlheinz Schreiber in Zahlungsverzug, der dringend ausgeglichen werden musste. Um den Landesvater Franz Josef nicht zu verärgern, nahm Schreiber, zu diesem Zeitpunkt selbst pleite, Kredite auf. Aufgrund dieser Spekulation leitete schließlich auch das bayerische Finanzamt ein Verfahren ein, um zu prüfen, ob es sich hier bei den nach Kanada transferierten Geldern verschiedener Prominenter um Schwarzgeld oder um einen verbotenen Devisentransport handeln könne. Im Zuge der Ermittlung wurde Giorgi Pelossi 1986 sogar für ein halbes Jahr wegen Verdachts auf Betrug in U-Haft genommen. Zu einer Verurteilung kam es dann aber nicht. (Quellen: Spiegel „Geld von „Gold America“ vom 30.01.2000, Bayerische Staatszeitung „Vom Zwielicht ins Rampenlicht“ vom 15.01.2010 und FOCUS „Affäre:Maxwell, Konto PO-18.679.7“ vom 20.11.2000)

Jedenfalls ist es auch hier kein Wunder, dass der Verdacht aufkam, die Schulden aus den Grundstücksspekulationen der Familie Strauß mit Airbus-Geschäften auszugleichen.

Das Finanzamt Augsburg wurde jedenfalls hellhörig und wollte sich Giorgio Pelossi genauer ansehen. Am 24.07.1995 kam es schließlich zu einem Treffen zwischen den deutschen Steuerfahndungsbeamten Winfried Kindler zusammen mit seinem Vorgesetzten Anton Gumpendobler und Pelossi in Bregenz. In diesem Gespräch gab Pelossi an, im Auftrag von Herrn Schreiber die Firma I.A.L. in Vaduz gegründet zu haben und dort als Treuhänder zu fungieren.

Teilhaber dieser I.A.L. war wiederum eine Kensington Anstalt Vaduz, „deren Begünstigter Karlheinz Schreiber war. Schreiber habe Millionen-Beträge von Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB), Thyssen Industrie und Airbus Industrie über die I.A.L. für die Anbahnung von Geschäften mit Kanada erhalten.“ (Quelle: OSSI-News „Politische Skandale – die Schwarzgeld-Affäre, Artikel-Nr. 10 / 17.10.2004 / D.K.).

Schreiber hätte die Hälfte der dort eingegangenen Gelder großzügig an Bekannte und Freunde aus Deutschland und Kanada verteilt, u.a. Familie Strauß und dem ehemaligen kanadischen Premierminister Brian Mulroney. Das reichte den Steuerfahndern aus, um die Augsburger Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Sogleich wurde der leitende Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger mit dieser Angelegenheit betraut.

Er veranlasste am 05.10.1995 umfangreiche Hausdurchsuchungen bei Schreiber auf seinem Anwesen in Kaufering, bei Daimler Benz Aerospace, bei MBB in Ottobrunn und bei Thyssen in Essen.

Nach den Hausdurchsuchungen flüchtete Schreiber zunächst einmal nach Pontresina in der Schweiz, um sich von dort nach Kanada abzusetzen. Er befand sich ja im Besitz der kanadischen Staatsangehörigkeit.

Die Staatsanwalt fand anhand der beschlagnahmten Unterlagen heraus, dass die Saudis für das Panzergeschäft unter Umgehung des Kriegswaffenkontrollgesetz an Thyssen 450 Millionen DM bezahlten; davon wurden wiederum 47% dieser Summe als Provisionszahlungen deklariert, die Thyssen steuerlich abgesetzte.

Nach Auswertung der Unterlagen kam es am 16.11.1995 zu einem weiteren Treffen mit Pelossi.

Dabei erfuhr man anhand weiterer Belege und Quittungen, dass Thyssen 1991 an die panamaische Tochterfirma der Kensington Anstalt „A.T.G Investment Ltd“ offensichtlich 24,4 Millionen DM überwiesen hatte. Während Karlheinz Schreiber zumindest rd. 13 Millionen DM selbst behalten haben musste, die er natürlich nicht versteuerte, wurden 11 Millionen DM wie folgt aufgeteilt:

1 Millionen DM an Waldherr alias Walther Leisler Kiep,
3,8 Millionen DM an Holgert alias Holger Pfahls,
4,125 Millionen DM an Jürgland alias Jürgen Maßmann,
1,2 Millionen DM an Winter alias Winfried Haastert und
500.000 DM an Maxwell alias Max Strauß.

So will es jedenfalls die Steuerfahndung anhand der Auswertung diverser codierter Kalendereintragungen und Notizbücher sowie im Abgleich mit den bei Thyssen beschlagnahmten Unterlagen herausgefunden haben (Quelle: OSSI-News „Politische Skandale – die Schwarzgeld-Affäre, Artikel-Nr. 10 / 17.10.2004 / D.K.)

Für den 14. Dezember 1995 wurden von Hillinger weitere Hausdurchsuchungen beantragt, die er auch bis auf eine Ausnahme alle erhielt. Es handelte es sich um die geplante Hausdurchsuchung bei Max Strauß.

Hillingers Beschwerde gegen dieses Vorgehen hatte zwar Erfolg, aber diese Verzögerung der Hausdurchsuchung ließ Max Strauß ausreichend Zeit, alle belastenden Unterlagen verschwinden zu lassen.

Als schließlich am 10.01.1996 die Hausdurchsuchungen bei Max Strauß sowohl in München als auch Berlin begannen, stellte man fest, dass alle Unterlagen von 1988 bis 1993 neben den Daten des sichergestellten Laptops verschwunden waren. Diese waren am 19.12.1995 gelöscht worden.

Als man dann versuchte, die Daten über eine Privatfirma wiederherzustellen, nachdem sich das Bayerische LKA weigerte, die Rekonstruktion der Daten vorzunehmen, verschwand die Original-Festplatte spurlos. Auffällig ist, dass zu diesem Zeitpunkt Hermann Ziegenaus Präsident des LKA war, derjenige Herr, der schon bei der Untersuchung des Oktoberfestattentats eine bedeutende Rolle in den Ermittlungsarbeiten gespielt hatte und zusammen mit Hans Georg Langemann dafür sorgte, dass die Ermittlungen im Sande verliefen und schließlich Ende 1982 eingestellt wurden.

In der Plutonium-Affäre hatte er noch einen weiteren denkwürdigen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss, aber dazu mehr im Themenbereich „Die Plutonium-Affäre“.

Im Schreiber-Untersuchungsausschuss stellt schließlich auch der Minderheitenbericht der SPD fest: „Der pensionierte Sachgebietsleiter 41 des LKA, EKHK a.D. Werner Paul, der derzeitige Sachgebietsleiter EKHK Hans-Jürgen Stenger sowie der ehemalige Präsident des LKA, Hermann Ziegenaus, haben in zentralen Punkten vor dem Untersuchungsausschuss übereinstimmend und detailliert falsch ausgesagt. Dies kann nach den Gesetzen der Logik und des gesunden Menschenverstandes nur durch vorherige Absprache der Zeugen erreicht werden und erfolgte ganz offensichtlich zielgerichtet.“ (siehe Minderheitenbericht Bayern SPD Landtagsfraktion zum Schreiber-Untersuchungsausschuss vom 18.07.2002).

Von der Orginal-Festplatte existierte aber bei der Augsburger Staatsanwaltschaft noch eine Image-Kopie, die schließlich von der Firma Convar aus Pirmasens untersucht wurde. Convar gelang es, eine gewisse Datenmenge von 10 bis 20 MB zu rekonstruieren.

Das Ergebnis wurde jedoch von der bayerischen Justiz nicht mehr eingefordert. Diese Aussage machte Ralph Hensel, ein Vertreter der Firma Convar.

Bei der Hausdurchsuchung fand man auch eine Treiberdiskette für einen Laptop 586-Pentium, der aber nicht vor Ort aufgefunden werden konnte.

Durch absichtlich „lancierte“ Informationen an die Öffentlichkeit wurde Hillinger gezwungen, auch bei den Leuten der Steuerfahndung Augsburg Ermittlungen und Hausdurchsuchungen wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen anzustellen. Das wiederum führte zu Verärgerung bei den Steuerfahndungsbeamten und in der Folge auch zu Behinderungen an der Aufklärung des eigentlichen Falles.

Hintergrund – so der Minderheitenbericht des Schreiber-Untersuchungsausschusses – war „zum einen eine Strafanzeige Karlheinz Schreibers, weil unter anderem eine Veröffentlichung der Zeitschrift „Der Spiegel“ vom 22.01.1996 Informationen enthalten habe, die – so die Schreiber-Anwälte – ausschließlich Inhalt der überwiegend bei der Steuerfahndung und bei der Staatsanwaltschaft Augsburg befindlichen Akten gewesen seien. Zusätzlich wurde Behördenleiter Hillinger am 26.01.1996 gegen 09:00 Uhr früh von dem Journalisten eines Radiosenders aufgesucht, der ihm von einer Verwicklung des damaligen Vizekanzlers der Republik Österreich und ÖVP-Vorsitzenden Wolfgang Schüssel in die Vorwürfe gegen Schreiber u.a. berichtete.“

Weil Hillinger mit dieser Information zunächst nichts anfangen konnte, erkundigte er sich bei dem damaligen Sachbearbeiter Weigand. „Dieser habe daraufhin Behördenleiter Hillinger erklärt, dass der Name „Schüssel“ tatsächlich in den Akten im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf von Radar-Anlagen einer französischen Firma im Jahr 1994 auftauche.“

Deswegen schloss Hillinger zunächst daraus, dass die undichte Stelle wohl bei der Steuerfahndung zu suchen sei.

Im späteren Verlauf jedoch vermutete Hillinger hinter dieser Intrige Wolfgang Held, den Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz.

Gegenüber Gumpendobler habe er mehrfach erklärt, dass er unter starkem politischem Druck geraten wäre, was das Ermittlungsverfahren gegen Schreiber beträfe. Zumindest geht aus einer von Hillingers verfassten Stellungnahme vom 31.01.1996 hervor, dass er mehrmals von CSU-Vertretern auf das Verfahren angesprochen und gewarnt worden sei, „er müsse auf der Hut sein.“

Interessant jedenfalls ist – so der Minderheitenbericht des Schreiber-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag vom 18.07.2002 weiter, dass Wolfgang Held in seiner Aussage bestätigt hatte, mit Hillinger am 05.02.1999 gesprochen zu haben, in dessen Verlauf auch seine Bewerbung für eine Vorsitzende Richterstelle am OLG München thematisiert wurde.

Dabei hätte Held Hillinger eröffnet, dass seine Bewerbung keinerlei Chancen auf Erfolg verspräche. „Grund hierfür sei eine Presseveröffentlichung am 01.08.1996 gewesen, in der LOStA Hillinger auf die „Nervosität in den Münchner und Bonner Ministerien“ hingewiesen habe, die das Ermittlungsverfahren ausgelöst habe.

Damit habe sich LOStA Hillinger in den Augen des Zeugen Held jegliche Chance auf „Befürwortung einer Beförderung“ verbaut. Und dann heißt es im Minderheitenbericht der SPD/Grünen im bayerischen Landtag noch: „Weiter habe sich die Sorge des Behördenleiters Hillinger vor unzulässiger Weitergabe interner Ermittlungsmaßnahmen laut Aussage des Zeugen Dr. Maier gezeigt, als Hillinger ausdrücklich angeordnet habe (P 11/117ff), die Haftbefehle gegen die Beschuldigten Dr. Pfahls, Maßmann und Haastert nicht im Entwurf, sondern erst nach Erlass gegenüber der StA beim OLG München zu berichten“.

Zu bemerken ist jedoch, dass kurz nach der Übernahme der Behördenleitung durch Nemetz dieser versucht habe, die Ermittlungsverfahren der genannten Beschuldigten in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Staatsanwaltschaften zu übertragen, was auf heftige Ablehnung bei der Steuerfahndung Augsburg geführt habe.

Auch bei CSU-Wirtschaftsstaatssekretär Erich Riedl, der nach den Aufzeichnungen von Schreiber ebenfalls 500.000 DM erhalten haben soll, fanden am 07.02.1996 Hausdurchsuchungen statt, wobei dieser aber ebenfalls rechtzeitig von Max Strauß gewarnt wurde.

Nachdem am 14.06.1996 seine Immunität durch den Bundestag aufgehoben wurde, fanden weitere Hausdurchsuchungen statt.

Es folgte von Schreiber über seinen Anwalt eine Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen Hillinger und seine Ermittlungsgruppe wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.

Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer ermittelte nun gegen Hillinger.

Auch Hermann Froschauer ist kein Unbekannter innerhalb dieser unheiligen Allianz. Im Buch von Franz Schönhuber „Freunde in Not“ wird geschildert, wie Strauß während des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Lothar Müller im Rahmen der Steuerbegünstigungen zum Vorteil des WienerwaldBesitzers Friedrich Jahn einen Ausflug an die Cote d´Azur unternommen hatte. Geflogen wurde mit der Privatmaschine von Friedrich Jahn. An Board saßen neben Friedrich Jahn auch Max Streibl, Lothar Müller und Jost Hurler. Sie waren alle in Les Issambres im Haus von Strauß untergebracht und wurden dort höchstpersönlich von seiner Frau Marianne bewirtet. Die Ermittlungen gegen Lothar Müller wegen Steuerbegünstigungen Dritter und Strafvereitelung wurde im Übrigen eingestellt. Strauß sowie sein damaliger Büroleiter Wilhelm Knittel hatten sich in das Ermittlungsverfahren eingemischt und zuständiger Referent im Justizministerium war wiederum Hermann Froschauer. Kurz darauf wurde Lothar Müller auf dem Stuhl des Landeszentralbankpräsidenten befördert. (Quelle: „Macht und Missbrauch“ von Wilhelm Schlötterer).

Wie ich bereits in meiner Analyse zum Oktoberfest unter Teil 8 „Das politische Umfeld, der Milliardenkredit und Gaddafi“ ausführte, stand Lothar Müller auch 1983 den März-Brüdern beratend zur Seite, als es darum ging, das Verbot von Provisionszahlungen ins Ausland zu umgehen. Für Lothar Müller war das überhaupt kein Problem, da er schließlich mal Ministerialdirektor im bayerischen Finanzministerium und gleichzeitig oberster Chef der Steuerfahnder war bevor er dann zum Präsidenten der Landeszentralbank wurde.

Hillinger jedenfalls wagte es, sich zu wehren und eröffnete Froschauer am 17.05.1996, dass nicht nur wegen Steuerhinterziehung, sondern auch wegen Veruntreuung gegen die Thyssen Manager auf der einen Seite und wegen Vorteilsnahme gegen Pfahls und Riedl auf der anderen Seite ermittelt wird.

In den beschlagnahmten Akten und den von Pelossi zur Verfügung gestellten Unterlagen fand Kindler jedoch noch eine andere interessante Geschichte.

Es ging um ein Projekt in Costa Rica von dem Baumaschinenhersteller Liebherr aus dem Jahr 1988. Trotz des Finanzierungsstopps der Bundesregierung für Costa Rica, wollte er das Projekt in Höhe von 14,5 Millionen DM weiterführen und versprach Schreiber eine Beteiligung von 5%, wenn er es schaffe, dieses Projekt durchzusetzen.

Schreiber wandte sich daraufhin an den BND-Residenten Werner Ströhlein in Costa Rica.

Liebherr hatte Glück, Schreibers Verbindungen funktionierten und er gewann die Ausschreibung. Auch bei Ströhlein erfolgten dann im März 1997 Hausdurchsuchungen. Schreiber wiederum schrieb empört am 07.10.1997 an den damaligen Ministerpräsident Edmund Stoiber. In diesem Schreiben ließ er sich über seine Verdienste und Verbindungen einschließlich umfangreicher Unterlagen über Waffen- und Flugzeuggeschäfte aus. Der Brief nebst Unterlagen wurde zwar an das bayerische Justizministerium weitergeleitet, dort blieben sie aber unbearbeitet noch jahrelang liegen.

Es kam zu weiteren Behinderungen der Augsburger Staatsanwaltschaft.

Das Protokoll des Bundessicherheitsrates vom 29.02.1991 zum Thema Spürpanzer wurde trotz Aufforderung nicht herausgerückt und beantragte Vernehmungen von Kohl oder Genscher wurden abgelehnt.

Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens an die Schweizer wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue kamen dann erst Ende Januar 1999 aus der Schweiz Bankauszüge und Einzahlungsbelege von Rubrikkonten Schweizer Banken neben anderen Unterlagen.

So fanden die Staatsanwälte exakte Übereinstimmungen mit Namen und Geldbeträge an Politiker und Manager mit Ausnahme von Strauß.

Nebenbei stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass nicht nur die Saudis betrogen wurden (ihr Vertrag verbot die Zahlung von Provisionen), sondern Thyssen selbst auch bei den Zahlungen von Politikern über den Tisch gezogen wurde.

Hillinger beantragte Haftbefehl gegen Maßmann, Haastert und Pfahls, die am 22.04.1999 auch unterschrieben wurden.

Als Froschauer davon erfuhr, ordnete er die Verschiebung der Verhaftungen an und machte sich damit einer möglichen Strafvereitelung im Amt schuldig.

Diese Anordnung ließ sich der Staatsanwalt Maier schriftlich geben und legte diese zur Schreiber-Akte. Am selben Tag (28.04.1999) verstarb Jörg Hillinger bei einem Autounfall auf dem Weg nach Hause. Angeblich wäre kein Fremdverschulden feststellbar, am Auto wären auch keine Manipulationen festgestellt worden. Hillinger wiederum galt auch im Kollegenkreis als grottenschlechter Autofahrer.

Am 30.04.1999 ließ Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz, nachdem er kommissarisch die Leitung der Staatsanwaltschaft Augsburg übernommen hatte und schließlich zum 01.10.1999 offizieller Behördenleiter wurde, die letzte Verfügung Froschauers aus der Hauptakte streichen.

Am 03. und 04. Mai 1999 erfolgten die Festnahmen von Maßmann und Haastert.

Holger Pfahls entkam seiner Festnahme dadurch, dass er zu diesem Zeitpunkt als Repräsentant des Daimler-Konzerns in Singapur weilte.

Über einen internationalen Haftbefehl via Interpol wurde Schreiber dann am 01.09.1999 in einem Restaurant in Toronto verhaftet. Beim Durchstöbern der Schreiber-Unterlagen fand Kindler noch eine weitere interessante Verbindung zum Leuna-Skandal.

Es ging um eine Eintragung Schreibers in seinem Kalender am 29.07.1994; dort vermerkte er „Maxwell: Delta Int. Est. SBV LO/234-986-1 D. 200 St. Gallen“.

Der Steuerfahnder fand heraus, dass es sich hierbei um die Firma Delta International Establishment handelte, die ebenfalls im Zusammenhang mit Schmiergeldern bei dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf Aquitaine 1992 auftauchte.

Damals, so der ehemalige Elf Manager Maurice Mallet am 19.03.1997 bei seiner Vernehmung durch die Untersuchungsrichterin Eva Joly, habe Elf Aquitaine versprochen, 5 Milliarden DM in die Leuna zu investieren, dafür soll aber Elf 1,4 Milliarden DM Subventionen vom deutschen Staat sowie das gesamte Tankstellennetz von Minol erhalten.

Dabei sollen 80 Millionen DM Provisionen geflossen sein. Dieses Geld wurde an eine Liechtensteiner Firma namens Nobleplac (256 Millionen Franc), deren Inhaber ein gewisser Andre Guelfi war, überwiesen. Sofort gingen davon 220 Millionen Franc an die Firma Stand-By Establishment, die nur für diese eine Transaktion gegründet wurde, weiter.

Anfang 1993 wurden davon 152 Millionen Franc (rund 50 Millionen DM) an Delta International Establishment überwiesen. Von dort sollen wiederum 30 Millionen Mark auf ein SBV-Konto (heute UBS) der Delta im Schweizerischen St. Gallen eingegangen sein, um am gleichen Tag wieder einer „Stiftung namens Bunch Trust beim selben Geldinstitut gutgeschrieben zu werden.“ Gleichzeitig soll „ein Teil des Geldes auf verschiedene Konten in Österreich und Deutschland, unter anderem bei der Commerzbank in Frankfurt“ transferiert worden sein. (Quelle: Spiegel „Dossier Leuna“ vom 09.10.2000).

Aus dem Bunch Trust wurde schließlich die „Euro Alliance Trust“. Von der Euro Alliance Trust ging dann 1997 das Vermögen auf die neu gegründete Tusy-Stiftung über.

Irgendwann im September 1997 erfolgte dann die Anweisung von Werner Strub, 40 Millionen Mark auf ein Konto der Delta International bei der ABN Amro Bank im Libanon zu überweisen.

Des Weiteren fand man heraus, dass eine weitere Holzer-Stiftung „Formazione Stiftung“ ein Darlehen in Höhe von 1,5 Millionen Schweizer Franken von der Bank von Ernst zugunsten Holger Pfahls erhalten habe. (Quelle: SPIEGEL „Dossier Leuna“ vom 09.10.2000).

Auch auf dem Konto der „Reptil Foundation“ bei der Schweizerischen Bankgesellschaft in St. Gallen soll gemäß den Delta-Unterlagen von Holzer rund drei Millionen DM gelandet sein. Aus der Reptil Foundation wird schließlich 1994 die Stiftung „Carrefour“. (Quelle: Der Spiegel „Der Reptilienfonds“ vom 19.01.2004)

Zusätzlich wurden die Spuren durch Kassageschäfte, Devisenumtausch und Neueinzahlungen weiter verschleiert.

Im Rahmen einer Betriebsüberprüfung bei einem Münchner Unternehmer namens Josef Pilapel stellte sich heraus, dass dieser 400.000 DM Darlehen von Delta International Establishment erhalten und dieses Geld sofort dem Münchner CSU-Stadtrat Curt Niklas übergeben hatte.

An diesem Deal war kein geringerer als Max Strauß beteiligt, wie Pilapel gegenüber Kindler aussagte. So soll Max Strauß am 26.04.1994 auf ihn zugekommen und ihn dazu genötigt haben, 300.000 DM von Delta Int. Est über seine Firma als Verschleierung angenommen zu haben. Neun Monate später folgten noch weitere 100.000 DM. (Quelle: „Allein gegen Kohl, Kiep und Co: die Geschichte einer unerwünschten Ermittlung“ von John Goetz und Oliver Schröm)

Bei den französischen Finanzbehörden ereignete sich am 20.04.1997 etwas sehr Merkwürdiges: dort wurde in einem Büro eingebrochen. „Die Täter verschafften sich mit einem eigentlich geheimen Code Zugang in den Zentralcomputer und stahlen Unterlagen, die Hinweise auf Verwicklungen deutscher Persönlichkeiten in den Skandal boten. War hier der BND (Bundesnachrichtendienst) am Werk gewesen?“ (Quelle: OSSI-News „Politische Skandale – die Schwarzgeld-Affäre, Artikel-Nr. 10 / 17.10.2004 / D.K.).

Bei weiteren Untersuchungen durch Staatsanwalt Maier stellte sich heraus, dass ein Dollar-Konto beim Schweizerischen Bankverein in St. Gallen vorhanden war, von dem Max Strauß seine 400.000 DM erhielt.

Am 05.11.1999 erschien Walther Leisler Kiep zusammen mit CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch vor dem Amtsgericht Königstein. Er sollte am Tag zuvor festgenommen werden.

Vor der Untersuchungsrichterin gab Weyrauch dann an, dass er und Kiep sich zusammen mit Schreiber am 26.08.1991 in St. Margarethen getroffen und dabei 1 Millionen DM erhalten hätten.

Daraufhin hätte man bei einem Frankfurter Bankhaus ein Konto für die CDU eröffnet, um dort das Geld einzuzahlen und als reguläre Spende auszugeben.

Der Haftbefehl gegen Kiep wurde gegen eine Kaution von 500.000 DM ausgesetzt.

Am 11.11.1999 folgten weitere Hausdurchsuchungen bei Weyrauch und so schloss sich wiederum der Kreis zur Parteispenden-Affäre.

Am 23.11.1999 wurde Weyrauch festgenommen und legte ein umfassendes Geständnis ab. (Quelle: OSSI-News „Politische Skandale – die Schwarzgeld-Affäre, Artikel-Nr. 10 / 17.10.2004 / D.K.).

Dabei ist anzumerken, dass Walther Leisler Kiep bereits im Mai 1991 vom Landgericht Düsseldorf wegen Beihilfe zur Steuerverkürzung im Zusammenhang mit der Spendenaffäre zu einer Haftstrafe verurteilt wurde (siehe Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 248. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 04. Juli 2002 – Plenarprotokoll 14/248).

Der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages fand noch einige andere interessante Details heraus. MBB-Manager Josef Hort wusste zu berichten, dass „er Stoiber öfters Freiflüge nach Südfrankreich spendierte und er auf dessen Bitte seine Schwester bei MBB in der Spendenabteilung unterbrachte.“ (Quelle: Chronik der Arbeit des Schreiber-Untersuchungsausschuss von Christine Kamm).

In o.g. Quelle wird auch auf ein Buch vom früheren CSU-Schatzmeister Friedrich Voss verwiesen, der darin schrieb, dass Stoiber Mitglied der CS-Finanzkommission war. „Diese tagte z.B. mit Stoiber am 03.03.1980 um Spendenangelegenheiten zu besprechen. Stoiber hatte 1980 im Auftrag von Franz Josef Strauß an Grundig geschrieben und empfohlen, „die entsprechenden Maßnahmen über Herrn Rechtsanwalt Dr. Dannecker“ abzuwickeln. Als Generalsekretär und Mitglied der Finanzkommission muss Stoiber gewusst haben, zu welcher Art von „Maßnahmen“ der Spenden-Akquisiteur Dannecker eingeschaltet werden sollte, zumal dieser auch eine Schreiber-Spende an Stoibers Kreisverband vermittelte.“ (Quelle: Chronik der Arbeit des Schreiber-Untersuchungsausschuss von Christine Kamm).

Wofür die Spenden von Grundig in Höhe von 800.000 DM gedacht war, kann zwar anhand der vorliegenden Informationen nicht erklärt werden, allerdings fällt auf, dass diese Spende etwa sechs Monate vor dem Oktoberfestattentat erfolgte.

Auch Dannecker ist hier kein Unbekannter, da er gleich das Attentat auf die „linke“ Politik der SPD/FDP geschoben hat. Und eine weitere denkwürdige Parallele zum Oktoberfest fällt bei den Schreiber-Ermittlungen auf: Gemäß Minderheitenbericht des Schreiber-Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag vom 18.07.2002 hatten Schreiber und sein Anwalt ganz offensichtlich über interne Kenntnisse aus dem Fahndungscomputer der Polizei verfügt, „die nicht einmal den zu diesem Zeitpunkt ermittelnden Staatsanwälten bekannt waren, da diese keinen Zugriff auf den Fahndungscomputer hatten. Der Kreis der Zugriffsberechtigten, der sämtliche Polizeidienststellen beinhaltete, ließ sich allerdings nicht eingrenzen (P 11/67); eine Kontrolle der diesbezüglich durch die Polizei zu erstellenden Protokolle konnte nicht durchgeführt werden.“ Und weiter heißt es dort: „Im Juli 1997 vermerkte LOStA Hillinger den auffälligen Umstand, dass bei dem BND-Mitarbeiter Ströhlein durchgeführte Durchsuchungen, einem Vertrauten des Beschuldigten Schreiber, offensichtlich vorab, zumindest in Pressekreisen, bekannt gewesen sei (P 11/16). Der Zeuge Dr. Maier erklärte hierzu (P 11/87), bei der erfolgten Durchsuchung seien keinerlei Unterlagen gefunden worden, er habe den deutlichen Eindruck gehabt, „man sei erwartet worden“.“

Und die Augsburger Allgemeine führt in ihrem Artikel „Zeuge Dieter Holzer entlastet Max Strauß“ an, dass die libanesische Frau von Holzer Taufpatin von einer der Töchter Max Strauß sei.

Während der Zeit des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags ist Dieter Holzer in den Libanon umgesiedelt.

Zu den einzelnen Provisionsgeschäften von Karlheinz Schreiber über seine I.A.L. stellte der Schreiber-Untersuchungsausschuss folgendes fest: „Im Juni 1996 wurde zwischen der kanadischen Küstenwache und MBB-Kanada ein Vertrag über den Ankauf von 12 Hubschraubern geschlossen. Schon im Februar 1985 war zwischen MBB-Deutschland und der I.A.L. ein damit in Zusammenhang stehender Provisionsvertrag geschlossen worden. Die Fa. I.A.L. wurde von der StA Augsburg wirtschaftlich dem Beschuldigten Schreiber zugerechnet. In diversen Presseveröffentlichungen, u.a. SZ vom 18.09.1999, wurde behauptet, dass ca. DM 5.2 MIO an Provisionen aus diesem Geschäft an Max Strauß geflossen sein sollen.“

Und weiter heißt es: „Nachdem der Zeuge Wittholz von der Provisionsvereinbarung erfahren hatte, flog er nach Deutschland zum Mutterkonzern der MBB-Deutschland.“ Dort erfuhr er vom Unternehmensbereichsleiter Kurt Pfleiderer, dass die CSU Gelder nach Kanada geschleust habe, „um Brian Mulroney dabei zu helfen, den Parteivorsitz der Konservativen zu übernehmen. Und dass dieses in irgendeiner Weise zurückgezahlt werden muss. Und das würde durch Geschäfte mit deutschen Unternehmen erledigt. Die würden dann das Geld an die Partei in Bayern zurückgeben.“ (Quelle: Minderheitenbericht der SPD/Grünen im U-Ausschuss Schreiber).

Zum Verhältnis zwischen Max Strauß und den CSU-Bundestagsabgeordneten Erich Riedl hat der Untersuchungsausschuss bei der Zeugeneinvernahme der Frau Riedl folgendes in Erfahrung bringen können: „Die Zeugin Gertrud Riedl hat glaubhaft darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt des nächtlichen Besuchs [Anm. 06.02.1996] durch den Beschuldigten Strauß bereits eineinhalb Jahre keinerlei Kontakt mehr zwischen Dr. Riedl und Max Strauß bestanden habe, obwohl dieser in früheren Jahren durch eine langjährige Verbindung zur Familie Strauß durchaus einen freundschaftlichen Charakter gehabt habe (P 16/146f.). Hintergrund des Zerwürfnisses seien erhebliche Fehlbestände in der Kasse des Ortsvereins, dem Max Strauß als Schatzmeister angehörte, gewesen (P 16/178).“

Und Dr. Riedl selbst gab bei der Zeugeneinvernahme vor dem bay. Landtag an, dass er bereits Anfang des Jahres 1996 über einen Journalisten des Münchner Merkurs unterrichtet wurde, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Thyssen laufen würde. Das Ermittlungsverfahren gegen Riedl wurde im Jahr 2000 eingestellt, bereits 1996 konnten die in Richtung Steuerhinterziehung laufenden Anschuldigungen nicht erhärtet werden, weswegen ein Amtshilfeersuchen an die Schweiz gegangen war, um möglicherweise hier noch neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Riedl erklärte die gegen ihn angestrengten Mittel damit, dass es sich um eine politische Intrige seitens Strauß handeln könnte.

So offenbarte er vor dem Untersuchungsausschuss des bay. Landtags, zitiert aus dem Minderheitenbericht „Auf die Nachfrage, weshalb der Zeuge Dr. Riedl als CSU-Mitglied und ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von eigenen Parteifreunden nachteiligen politischen Einfluss erlitten haben soll, wies Erich Riedl vor dem Untersuchungsausschuss auf Differenzen zwischen ihm, als Vorsitzenden des CSU-Kreisverbands München V, und dem anderweitig Beschuldigten Max Strauß, als Schatzmeister des dortigen Ortsverbands 17b, sowie dem ehemaligen Stadtrat Curt Niklas, als Vorsitzenden desselben Ortsverbands, hin (P 16/178). Der Zeuge Dr. Erich Riedl habe nach eigenen Aussagen in den Jahren 1993/1994 festgestellt, dass der Ortsverband 17b einen Fehlbetrag von rund 236.000 DM gehabt habe. Diese Feststellungen hätten in der Folge zu „heftigsten Auseinandersetzungen“ zwischen ihm einerseits und Max Strauß und Curt Niklas andererseits geführt. Die beiden hätten Riedl daraufhin „parteipolitisch zum Tode verurteilt“ (P 16/178f)“.

Der Minderheitenbericht schließt deswegen in seinem Fazit daraus, dass „zumindest eine direkte Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Erich Riedl aus dem Staatsministerium der Justiz“ festgestellt werden konnte, „da Dr. Veh die Einstellungsabsicht der Augsburger Staatsanwälte Ende Oktober 1996 verhindert hat.“

Der ehemalige Finanzbeamter beim bayerischen Finanzamt Wilhelm Schlötterer hat in seinem Buch „Macht und Missbrauch“ die Intrige gegen Riedl durch Max Strauß bestätigt, indem er darauf hinwies, dass Strauß das Bundestagsmandat von Riedl haben wollte. Einfluss genommen wurde auch durch den Generalstaatsanwalt der StA beim OLG München, „dies bisweilen auch mit Kenntnis und Billigung des Ministeriums (z.B. hinsichtlich einer Zurückstellung der beabsichtigten Zeugeneinvernahmen von Kohl und Genscher).“

Schlötterer spricht in seinem Buch noch den Fall des Strauß-Freundes Eduard Zwick an. Interessant ist auch der Hinweis, dass der Literaturagent und Verleger Josef v. Ferenczy, bereits im Zusammenhang mit Heigl und Langemann in meiner Analyse zum Oktoberfest-Bombenanschlag Teil 4 erwähnt, ebenfalls ein guter Freund von FJS war.

Ferenzcy hatte gemäß Wilhelm Schlötterer ebenfalls die Steuerfahndung im Haus. So sollen die mit den Ermittlungen beauftragten Finanzbeamten gerade hinzugekommen sein, als zum gleichen Zeitpunkt der Leiter des Ministerpräsidentenbüros (mglw. Wilhelm Knittel) von Strauß bei ihm zuhause saß. Als Strauß davon erfuhr, verweigerte der dem Steuerabteilungsleiter des Finanzministeriums Gustav Hübner die Ernennungsurkunde zur Beförderung zum Ministerialdirektor. Rechtswidrig wollte er die Ernennung rückgängig machen. Erst, als die Öffentlichkeit davon erfuhr und sich die FDP für Hübner stark machte, beugte sich Strauß und überreichte ihm schließlich doch die Ernennungsurkunde.

Schlötterer berichtete weiter: „Wie massiv Beamte der Staatskanzlei auf Geheiß von Strauß in steuerliche Verfahren eingriffen, ohne dafür die geringste Zuständigkeit zu haben, zeigt auch ein anderer Vorgang. Als in der Villa von Holger Pfahls, dem früheren Büroleiter von Strauß, eine Durchsuchung stattfand, stieß die Staatsanwaltschaft auf zwei Aktenordner mit Originaldokumenten zu einem Steuerermittlungsverfahren. Die seien ihm, so Pfahls, von Strauß mit der Anweisung übergeben worden, sich um die Angelegenheit zu kümmern. Der zuständige Augsburger Oberstaatsanwalt bekundete später als Zeuge, Strauß habe dem Steuerpflichtigen helfen wollen.“

Handelte es sich hierbei um den Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger?

So fragt sich Schlötterer selbst: „Es war offenkundig, Strauß hielt die Steuerverwaltung weiterhin eisern im Griff, von ganz oben bis ganz unten. Warum nur, fragt man sich. Warum hatte er daran ein so unnatürliches Interesse? Bloß wegen seiner Amigos?“

Er berichtet dann weiter über einen Vorfall mit seinem Sohn Max Strauß. Der hatte unzulässiger Weise einen Auerhahn abgeschossen und deswegen ein Steuerverfahren kassiert. Kurze Zeit später wurde der zuständige Ministerialdirektor aus dem Landwirtschaftsministerium von Strauß einbestellt und zur Sau gemacht. Daraufhin wurde das Strafverfahren gegen Max Strauß eingestellt. Der „Förster, der ihn begleitet hatte, aber wegen schwerer Wilderei verurteilt.“

Als Wilhelm Schlötterer gegen Lothar Müller eine Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung im von der SZ veröffentlichten Interview stellte (es ging um die sogenannte Megapetrol-Affäre), wurde zwar Müller gegen Einstellung des Verfahrens zu einem Bußgeld von 5000 Mark verurteilt. Das Geld sollte er aber an die Marianne-Strauß-Stiftung zahlen.

Zum Straußvermögen weiß Wilhelm Schlötterer in seinem Buch „Macht und Missbrauch“ zu berichten, dass „Strauß als Ministerpräsident vom Baur-Versand eine Testamentsvollstreckungsvergütung von bis zu 300 000 Mark jährlich bezog.“

Hierzu ist noch anzumerken, dass die Witwe Kathi Baur testamentarisch die Vergütung auf 60 000 Mark heruntersetzte, was aber Strauß nicht weiter interessierte. Er bediente sich weiter unbekümmert der 300 000 Mark über eine eigens gegründete Firma namens KBV und ließ gegenüber der Regierung von Oberbayern als Stiftungsaufsichtsführender Informationen darüber vorenthalten.

Das wurde später im sogenannten „Amigo“-Untersuchungsausschuss durch den Regierungspräsidenten Winkler bestätigt.

Wilhelm Schlötterer wurde dann vom Präsidenten des Rechnungshofs gefragt, ob er sich vorstellen könne, dass eine Untersuchung gegen Monika Hohlmeier wegen der Herkunft ihres Vermögens von 130 Millionen DM eingeleitet wird. Daraus schloss Schlötterer, dass bei einer gleichmäßigen Verteilung des Strauß-Erbes auf die Kinder ein Vermögen von rd. 450 Millionen DM durch den Vater angehäuft wurde. Jedenfalls hatte auch die Augsburger Staatsanwaltschaft im Juni 1999 beim Finanzamt um Überprüfung gebeten, ob „„bei Max Strauß festgestelltes Wertpapiervermögen“ in Höhe von 108 Millionen Mark ordnungsgemäß versteuert worden sei.“ Die Auskunft darüber wurde jedenfalls nicht öffentlich diskutiert.

Strauß hatte offensichtlich während seiner Zeit als Ministerpräsident über einen von ihm bestellten Treuhänder auch seine Hände bei der Werbeagentur Contas im Spiel. Diese Werbeagentur arbeitete u.a. für die Staatliche Lotterieverwaltung, das Bayerische Wirtschaftsministerium, die Bayerische Landesbank und auch den Bayerischen Rundfunk.

1988 soll ein weiteres Konto in der Schweiz bei Ernst & Cie eingerichtet worden sein, angeblich für die Abwicklung des Erbes von Mariannes Mutter Zwicknagl.

Weiter schreibt Schlötterer zu Strauß-Intimus Zwick: „Er [Anm.: F.J. Strauß] ließ nämlich von Zwick 1993 seine Geburtstagsparty in Südfrankreich finanzieren, samt den Flug- und Hotelkosten der Gäste, darunter Minister Tandler und Staatssekretär Stoiber mit Ehefrau. Insgesamt ein erklecklicher Betrag, laut Eduard Zwick zwischen 150 000 und 200 000 Mark.“

Dabei war gegen Zwick ein Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung ausgestellt. Dieser pompöse Aufwand für die Geburtstagsfeiern von Strauß fand regelmäßig statt.

Mit Wienerwald-Besitzer Friedrich Jahn wollte sich Strauß auch an einer amerikanischen Fast-Food-Kette beteiligen, so jedenfalls berichtete es Edward Zwick. Wie sich das angebahnte Geschäft entwickelt hat, konnte jedoch nicht geklärt werden. Laut Aussagen von Zwick hat er selbst an Strauß monatliche Zahlungen in Höhe von 20.000 bis 25.000 DM geleistet, um sich so seinen politischen Einfluss zu erkaufen. Immerhin hat es geholfen, denn der gegen ihn ausgestellte Haftbefehl wurde aufgehoben. Ähnlich wie bereits im Fall Langemann konnte sich auch Eduard Zwick auf Verhandlungsunfähigkeit, bescheinigt durch einen bayerischen Landgerichtsarzt, berufen und sich so dem Haftbefehl und der Gerichtsverhandlung entziehen.

Was die Waffengeschäfte von Schreiber und Dieter Holzer angeht, so verweist Schlötterer auf eine Fernsehsendung „Live aus der Alten Oper“, die am 02.11.1989 ausgestrahlt wurde. Dort trat ein gewisser Manfred Morstein, ehemaliger Kriminalbeamter des BKA auf, bekannt auch unter seinem Namen Rolf Ackermann, der schon zuvor mit seinem Buch „Paten des Terrors“ im Zusammenhang mit Waffenhändler Kashoggi und el-Kassar in meiner Analyse zum Oktoberfest-Bombenanschlag Teil 9 erwähnt wurde.

Dort äußerte er, dass er jedes Mal, wen es im Nahen Osten um „Waffen und Geld gegangen sei, sei man auf die Familie Strauß gestoßen, immer wieder auf Strauß. Auf den Vorhalt der erschrockenen Moderatorin Amelie Fried, Tote könnten sich nicht wehren, entgegnete Morstein, dass Max Strauß allerdings lebe.“ (Quelle: „Macht und Missbrauch, Wilhelm Schlötterer).

El-Kassar wurde am 21. Mai 1988 in Bad Reichenhall an der Grenze zu Österreich verhaftet, denn zu diesem Zeitpunkt lief gegen ihn noch ein Auslieferungsantrag an die Pariser Justiz, wo ihn eine achtjährige Haftstrafe erwartete. Während seiner Zeit im Gefängnis kam auch ein Fahrer namens Georg Postl ihn besuchen. Das Gespräch wurde auf richterliche Anordnung abgehört. El-Kassar fragte Postl: „„Warum hast du nicht mit Strauß gesprochen?“ Antwort: „Ich konnte über die Feiertage niemand erreichen. Der Sohn von Strauß ist für dich nach Paris geflogen.“ Postl versprach, mit Strauß zu reden.“ (Quelle: „Macht und Missbrauch, Wilhelm Schlötterer)

In der o.g. Fernsehsendung hatte Morstein erzählt, dass ein bayerischer Innenstaatssekretär am Pfingstmontag nach Paris geflogen sei, um den Verzicht auf Auslieferung zu bewirken. Tatsächlich wurde Al-Kassar einige Tage später wieder freigelassen und flog nach Wien. Das BKA habe ein Einreiseverbot erwirkt, aber schon auf dem Münchner Oktoberfest 1988 sah man ihn dann vergnügt mit Freunden feiern.

Und weiter heißt es im Buch: „Al-Kassars Anwalt Udo Krause aus Laufen räumte ein: „Offenbar kannte al-Kassar F.J. Strauß sehr gut.““ (Quelle:„Macht und Missbrauch, Wilhelm Schlötterer).

Friedrich Jahn hatte in Liechtenstein u.a. die Firma Transcommerce mit Sitz in Vaduz, an der ebenfalls der Strauß-Clan beteiligt gewesen sein soll. Diese Information stammte von Ludwig Huber, als er selbst am Pranger wegen seiner Aufsichtsratstätigkeit im österreichischen Wienerwald durch seine Geliebte Renate Thyssen stand. Sie war als Drohung gegen Strauß gerichtet, was er schließlich teuer bezahlte, denn er musste als Landesbankpräsident 1988 zurücktreten. Dafür bekam er noch eine Abfindung von 3,5 Millionen DM, um auf gut deutsch das Maul zu halten. Eine vertraute Person von Ludwig Huber offenbarte, dass er noch auf Berge von Akten säße, mit denen er Strauß in der Hand hätte. Diese Person verstand offenbar auch nicht, warum Ludwig Huber nach dieser Demütigung trotzdem weiter schwieg. Ministerialdirigent Joachim Schweinoch aus dem Innenministerium erzählte dann dem Buchautor Wilhelm Schlötterer, dass er zu den 3,5 Millionen DM noch weitere Millionen von anderer Seite erhalten werde, was wiederum ein Unternehmer (vielleicht Dieter Holzer oder auch Karlheinz Schreiber?) bei der Industrie einsammeln musste. Könnte es sich also um Gelder aus den MBB- und Airbusgeschäften handeln?

Könnte es sein, dass Ludwig Huber bestens über die Hintermänner des Münchner Oktoberfestattentats und möglicherweise sogar des Olympiaattentats von 1972 Bescheid wusste? War er sogar selbst irgendwie involviert? In diesem Zusammenhang wird nämlich auch ein Marcel Hepp erwähnt, der einmal Strauß´ persönlicher Referent und stellvertretender Chefredakteur des Bayernkuriers war. Ist Marcel Hepp etwa mit Odfried Hepp verwandt?

Und der ehemalige Leiter des Bundeswehrbeschaffungsamts in Koblenz, Wilhelm Rentrop, äußerte aus der Zeit, in der Strauß Bundesverteidigungsminister war und in Folge der Spiegel-Affäre zurücktreten musste, gegenüber Spiegel „Strauß ist gut beraten, wenn er verhindert, dass ich je unter Eid über meine Koblenzer Erfahrungen aussagen muss.“ (Quelle: Spiegel „Onkel Aloys“ vom 26.09.1962 (!!!))

Nun gut, für Max Strauß wurde es jedenfalls ungemütlich. Angesichts der Ermittlungen war es mittlerweile unvermeidlich geworden, dass er sich ebenfalls vor Gericht zu verantworten hatte, was im Januar 2004 dann auch erfolgte.

Dabei musste er sich auf einen weiteren Prozess wegen Beihilfe zum Anlagenbetrug in der sogenannten WABAG-Affäre vorbereiten, bei dem er schließlich am 16.04.2004 zu einer Geldstraße in Höhe von 300.000 Euro verurteilt wurde. „Von 1995 bis 1999 war Strauß als Anwalt für die Münchner Anlageberatungsfirma „Wirtschaftsanalyse und Beratung AG“ (WABAG mit den Projektgesellschaften Trentec + Trentec II AG, Biokraftwerk AG, Kompact AG[3]) tätig, die seit 1991 für Recyclingprojekte in den ostdeutschen Bundesländern geworben und dabei rund 5.000 Anleger um ca. 100 Millionen Euro gebracht hatte.“ (Quelle: Wikipedia).

Max Strauß versuchte offensichtlich genau wie schon zuvor Langemann und Edward Zwick, diesem Prozess aus dem Weg zu gehen, denn einige Tage vor Beginn des Prozesses gab Professor Hans-Jürgen Möller, Direktor der Psychiatrischen Klinik der Universität München, gegenüber FOCUS bereitwillig zum Gesundheitszustandes seines Patienten ein Interview, indem er davor warnte, dass Max Strauß sich etwas antun könnte und selbstmordgefährdet sei. Er wäre bei ihm wegen Depressionen in Behandlung und kämpfe mit Gedächtnisproblemen. Er hätte zuvor einen Zusammenbruch erlitten und es sei zweifelhaft, dass er sich solchem Verfahren in diesem Gesundheitszustand stellen könne. Nach seiner Einschätzung bräuchte Max Strauß noch mindestens vier bis sechs Monate Rekonvaleszenz. Strauß war zu diesem Zeitpunkt seit Oktober 2003 stationär in der Psychiatrie der Uniklinik untergebracht.

Anders hat das wohl ein Gerichtsarzt gesehen, der ihn dann für verhandlungsfähig erklärt hatte.

An dieser Stelle sei ein etwas längerer Exkurs zu diesem besagten Prof. Hans-Jürgen Möller erwähnt.
Dieser Fall hatte sich ebenfalls in München zugetragen und betraf den Teppichhändler und Millionär Eberhard Herrmann.
Jahrelang kämpfte er gegen die von Prof. Möller Verunglimpfung, dass er „psychisch krank“ wäre. Im November 1994 fand bei Hermann eine Teppichausstellung in seiner Galerie statt. Ein befreundeter Doktor namens Detlef von Zerssen will an Eberhardt Hermann merkwürdiges Verhalten beobachtet haben und spricht daraufhin mit seiner Frau Ulrike Herrmann. Er riet ihr, sich doch mal an Prof. Jürgen Möller zu wenden. Sie befolgte den Rat. Man kam überein, dass Prof. Möller heimlich das Verhalten ihres Mannes im Umgang mit Kunden beobachten soll. Ulrike Herrmann wiederum redete auf ihren Mann ein, sich doch mal untersuchen zu lassen und zu Prof. Möller zu gehen. Weil sich Eberhard Herrmann tatsächlich nicht besonders gut fühlt, will er jedoch in die Schweiz zu einem Arzt seines Vertrauens fliegen, um sich dort untersuchen zu lassen. Auf dem Weg zum Flughafen wird er dann von einem Autofahrer geschnitten und ausgebremst. Zu einem Unfall kam es dennoch nicht, dafür erhielt Herrmann von diesem Autofahrer eine Anzeige wegen Unfallflucht. Bei dem Fahrer mit den falschen Anschuldigungen hatte es sich um einen Griechen gehandelt, der angeblich früher für den Verfassungsschutz gearbeitet hätte. Die Ärzte in der Schweiz stellten jedenfalls fest, dass Herrmann vollkommen gesund war. Weil aber seine Frau keine Ruhe gegeben hatte, ist er schließlich noch einmal Anfang Dezember 1994 zu Prof. Möller gegangen. Dort wird er in Anwesenheit seines Freundes Herald Oestreicher von einer Schwester genötigt, sich in die geschlossene Abteilung aufnehmen zu lassen. Prof. Möller kam hinzu und erklärte Herrmann für geisteskrank, weil er sich im Straßenverkehr kriminell verhalten hätte. Dieses Verhalten wäre symptomatisch für einen Gehirntumor. Mit Intervention seines Freundes konnte Herrmann aber zunächst die Klinik wieder verlassen. Zu diesem Zeitpunkt wusste er aber nicht, dass Prof. Möller bereits ein ärztliches Gutachten an seine Frau übermittelt hatte, in dem er Herrmann für unzurechnungsfähig und geisteskrank abstempelte und dringend eine Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie empfahl. Lange Rede, kurzer Sinn, seine Ehefrau wollte Herrmann für unmündig erklären und so an sein Vermögen kommen. Vorsichtshalber hatte Herrmann gleich sein Teppichlager leergeräumt und bei einer Spedition zwischengelagert, um sie dann in die Schweiz zu überführen. Das wiederum brachte ihm von der HypoVereinsbank eine Anzeige wegen Unterschlagung ein, weil die Teppiche dort sicherungsübereignet waren. Er wird kurzzeitig verhaftet und vom Anstaltsarzt der Psychiatrie untersucht, der ihn ebenfalls für gesund hält. Herrmann kommt wieder frei und reist in die Schweiz. Komischerweise ging es ihm dort körperlich wieder richtig gut und so vermutete er, dass seine Ehefrau versucht hatte, ihn zu vergiften. Er erstattete gegen seine Frau Strafanzeige. Eine weitere Strafanzeige folgte gegen Prof. Möller wegen Verletzung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht und Ausstellung eines falschen Gutachtens. Die Staatsanwaltschaft wollte aber gegen Prof. Möller nicht weiter ermitteln, da ihm keine Absicht unterstellt werden konnte. Nun hatte Herrmann herausgefunden, dass seine Frau wohl auch Kontakte zu einem bekannten CSU-Politiker und Geschäftsmann hatte, der auch sein Kunde gewesen war. Dieser hatte angeblich treuhänderisch die schwarzen CSU-Kassen in Vaduz verwaltet. Deswegen erstattete Herrmann im Mai und Dezember 1999 gegen den besagten Politiker ebenfalls Strafanzeige wegen fortwährender Steuerhinterziehung. Wieder reagierte die Staatsanwaltschaft München nicht, sodass sich Herrmann im November 1999 auch an die Staatsanwaltschaft Augsburg wandte. Mittlerweile war Nemetz Oberstaatsanwalt, nachdem Jörg Hillinger bei einem Autounfall ums Leben gekommen war. Die Angaben, die Herrmann in seinen Strafanzeigen machte, waren sehr konkret, was Artikel, Zeitpunkt, Geldtransfers und Konten betraf. Nachdem sich immer noch nichts tat, wandte sich Herrmann mit seiner Strafanzeige vom Dezember 1999 im Jahr 2001 an die Staatsanwaltschaft Bochum. Zu diesem Zeitpunkt beschäftigte sie sich mit zahlreichen Steuerhinterziehungsverfahren über Liechtenstein und Schweiz, nachdem sie eine CD-ROM über Schwarzgeldkunden erhalten hatte. Die Bochumer Staatsanwälte zeigten Interesse, mussten aber wegen mangelnder Zuständigkeit wieder alles nach München abgeben. Erst 2009 hörte Herrmann wieder etwas von der Steuerfahndung aus Düsseldorf, denn mittlerweile hatte Heinrich Kieber aus Liechtenstein zugeschlagen. Er verkaufte dem BND Sicherungsbänder aus der LGT. Der von Herrmann angeschuldigte CSU-Politiker war ebenfalls unter den Daten der Schwarzgeldkunden. Herrmann wurde dazu befragt, aber letztendlich passierte auch hier nichts. Mittlerweile hatte sich durch seine Frau unter Verweis auf das falsche Gutachten von Prof. Möller herumgesprochen, dass er völlig geistesgestört sei. Die Kunden blieben nach und nach aus, so dass er mit seinem Teppichladen einen Verlust von acht Millionen DM verbuchen musste. Wieder verklagt Herrmann Prof. Möller auf Schadensersatz. Im August 2008 wurde das Urteil vom Landgericht gefällt. Grundsätzlich habe er Anspruch auf Schadensersatz, weil Prof. Möller seine ärztliche Schweigepflicht verletzt habe, aber die Höhe von 8 Millionen DM wurde nicht anerkannt, ihm wurde lediglich ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zugesprochen, denn Prof Möller hätte ja nicht aus kommerziellen Gründen pflichtwidrig gehandelt. Das war insofern verwunderlich, weil Herrmann noch detailliert anführte, dass Prof. Möller von besagtem CSU-Politiker für seine Aktion 1 Millionen DM erhalten habe. Im Berufungsverfahren erhöhte sich das Schmerzensgeld auf 15.000 Euro. Darüber hinaus wurde Prof. Möller zum Schadensersatz auf den materiellen Schaden, den Herrmann erlitten hatte, verpflichtet, d.h. die von Herrmann in den Prozess angeführten 8 Millionen DM. Diese Entscheidung wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt. Allerdings kam der besagte CSU-Politiker, dem die eigentlichen Anzeigen gegolten hatten, unbeschadet davon. (Quelle: „Macht und Missbrauch“, Wilhelm Schlötterer).

Mit den Ermittlungen von Jörg Hillinger (R.I.P.), Winfried Kindler und Winfried Maier aus Augsburg wurde jedenfalls ein Stein ins Rollen gebracht, der auch die anderen Parteien in den Sog von unangenehmen Fragen, Ermittlungen und Untersuchungen zog.

Im Rahmen der CDU-Parteispendenaffäre hatte die „Wirtschaftswoche“ recherchiert und herausgefunden, dass Moritz Hunzinger zwischen 1990 und 1999 mehr als eine Million DM an Parteien gespendet hatte. „Aus einer Aufstellung Hunzingers gehe hervor, dass dieser zwischen 1990 und 1999 genau 1,057200 Millionen DM an die Parteien gespendet habe. In den Rechenschaftsberichten der Parteien seien hingegen nur 437.000 DM aufgelistet. Grund für die Differenz sei, dass Hunzinger „über mindestens drei seiner Unternehmen sowie als Privatperson“ häufig Summen von etwas weniger als 20.000 DM angewiesen habe, die nicht veröffentlichungspflichtig waren. Am meisten profitiert habe gemäß der Hunzinger-Liste die FDP. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat von Hunzinger offenbar 200.000 DM bekommen. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir soll von Hunzinger einen günstigen Kredit in Höhe von 80.000 DM erhalten haben. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wurde von Hunzinger bezahlt. Er hatte im September 1998 noch als Grünen-Fraktionschef eine Rede vor Wirtschaftsführern in Frankfurt am Main über „grüne Politik“ gehalten. Wie Hunzinger der „Bild“-Zeitung sagte, sei dafür ein Honorar von 19.999 DM geflossen“ (Quelle: http://www.ngo-online.deIst Pfahls das Bauernopfer eines langjährigen Polit-Thrillers?“).

Moritz Hunzinger war von Thyssen Industrie engagiert worden, um Lobby-Arbeit bei dem Fuchs-Panzergeschäft in Saudi-Arabien zu vollziehen. Er wurde wiederholt bei Salon-Veranstaltungen, auch in Begleitung von Jürgen Maßmann gesehen. Die CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister musste vor dem Untersuchungsausschuss zugeben, dass sie Hunzingers Firma mit der Organisation von Spender-Essen beauftragt hatte. Bei einem der Spender-Feiern war auch Karlheinz Schreiber dabei, was ihn schließlich dazu verleitet hatte, eine 100.000 DM Spende an die CDU zu übergeben.

Zum gesamten Komplex KoKo-, HVA-, MfS und SED-Firmengeflecht sowie dadurch abgewickelter Waffenhandel macht der Köppe-Bericht, Anlage B SED-Firmen vor allem zu Strauß und Holger Pfahls eine interessante Bemerkung, als es um die Frage ging, warum die Bundesregierung jahrelang trotz Kenntnisse dieser Machenschaften Stillschweigen bewahrte und nichts unternahm: „Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß Strauß gegenüber Schalck seine guten Verbindungen mit dem BfV-Präsidenten Pfahls ins Gespräch gebracht hatte. Im März 1984 hatte Schalck-Golodkowski anläßlich eines Besuchs von Franz Josef-Strauß auf der Leipziger Messe auch dessen Büroleiter, den damaligen Ministerialdirigenten Dr. Pfahls kennen. Pfahls wurde 1985 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt. Über eine diesbezügliche Mitteilung von Strauß notierte Schalck-Golodkowski: „Mit der Besetzung des Leiters des Amtes für Verfassungsschutz durch seinen ehemaligen Büroleiter Pfahls, glaubt er, daß manches auch auf diesem Gebiet [Anm.: gemeint war die „Lösung von Häftlingsproblemen“] für ihn leichter wird. Pfahls untersteht dem Innenministerium. Seine persönlichen Beziehungen sind so ausgeprägt, daß er Möglichkeiten sieht, rechtzeitig auch über diesen Weg bestimmte Fragen zu beeinflussen […] Pfahls ist bekannt und hat Strauß bei seinem Besuch in die DDR begleitet.“ Und genau aus der Zeit, in der Pfahls Präsident des BfV war (1985 bis 1987) lagen dem U-Ausschuss keine Berichte des BfV über Parteifirmen vor.

Trotz der intensiven Bemühungen innerhalb der Staatsanwaltschaft Augsburg, die Bestechungs-, Betrugs- und Korruptionspraktiken vollumfänglich aufzuklären, kam am Ende nur die Spitze des Eisbergs zum Vorschein. Nur wenige aus dem Korruptions-, Betrugs- und Steuerhinterziehungssumpf innerhalb Deutschlands wurden tatsächlich vor Gericht gestellt. Vieles blieb ungeklärt und Max Strauß hatte schließlich im Jahr 2007 im Berufungsverfahren einen Freispruch erwirkt.

Angesichts dieser Bestrebungen hatte Holger Pfahls logischer Weise keine rechte Lust mehr gehabt, nach Deutschland zu kommen und so begab er sich auf eine jahrelang andauernde Flucht um den Erdball.

Weiter in Teil 10 – letzter Teil

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