Schlagwörter

, , , , , , , , , , , , , ,

Zurück zu Teil 4

Die Landmaschienen-Affäre

Im Oktober 1991 entdeckten Beamte der Hamburger Wasserschutzpolizei am Hamburger Hafen auf dem israelischen Frachter „Palmah II“ Panzer, Militärfahrzeuge und Flugabwehrgeräte aus NVA-Beständen, die als „landwirtschaftliche Maschinen“ deklariert wurden. Der BND hatte zusammen mit Bundeswehrstellen und dem israelischen Geheimdienst Mossad unter Umgehung des Ausfuhrverbots und des Kriegswaffenkontrollgesetzes versucht, die Fahrzeuge nach Israel zu verschiffen, um sie dort von Militärspezialisten untersuchen und auswerten zu lassen.
In Anlehnung an die Fuchs-Spürpanzergeschichte erteilte letztendlich der Bundessicherheitsrat im Nachgang einen Freigabe-Beschluss, denn es sei aus sicherheitspolitischer Sicht verständlich, dass Israel angesichts der Gefahren aus ihren arabischen Nachbarländern wissen wollen, mit welchem Kriegsspielzeug „Made by Warschauer Pakt“ sie es zu tun haben. Damaliger Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, BND-Präsident Konrad Porzner und Geheimdienstkoordinator Lutz Stavenhagen wollen davon nichts gewusst haben. Stavenhagen und Stoltenberg mussten jedenfalls ihren Hut nehmen, Porzner durfte weiterhin als Präsident im BND bleiben, weil er glaubhaft nachweisen konnte, dass er zum Zeitpunkt dieser Transaktion im Urlaub war.

Wie viele Gerätschaften aus dem ehemaligen Bestand der Nationalen Volksarmee aber tatsächlich bis dahin unentdeckt ihren Weg nach Israel oder andere Länder gefunden hatten, bleibt bis heute im Dunkeln.

Und so machen immer wieder Vermutungen die Runde, dass Holger Pfahls unter den wachsamen Augen des Strauß-Spezis Karl-Helmut Schnell nicht nur in der Landmaschinen-Affäre seine Hände im Spiel hatte.
Neben der Lieferung an Israel sollen auch geheime Waffenlieferungen aus Beständen der NVA in den Balkan zur UCK stattgefunden haben. Darunter befanden sich AK-47 Gewehre aus dem Munitionslager von Kavelsdorf.

Ergänzend berichtete der SPIEGEL am 09.04.2001 „Schönes Vorbild“, dass die CDU-Regierung nach der Wende dem Nato-Partner Türkei 303.934 Kalaschnikows samt einigen Millionen Schuss Munition aus den Beständen der Nationalen Volksarmee schenkte; viele dieser Gewehre tauchten später im Irak auf, so wollen es Hilfsorganisationen jedenfalls gemeldet haben.

In einem weiteren Spiegelbericht „Phantom im Dschungel“ vom 27.03.2000 soll Pfahls einen Waffendeal mit Indonesien eingefädelt haben. So heißt es dort: „1992 kaufte Indonesien aus Beständen der DDR-Volksarmee 9 Minensuchboote, 2 Gefechtsversorgungsschiffe, 16 U-Boot-Jagd-Korvetten und 12 Landungsschiffe. Delikat daran war nicht nur, dass die indonesische Marineführung die Schiffe als unbrauchbar deklarierte. Auch Gerüchte über Bestechungsgelder und Rückflüsse („Kickbacks“) an die Unionsparteien machen seither die Runde.“

In dieser Nachricht wird mit Sicherheit ein wahrer Kern stecken, denn im vierten Teil habe ich bereits die freundschaftliche Beziehung von Pfahls und Kohl zum indonesischen Staatminister für Forschung und Technologie und späteren Präsident Bacharuddin Jusuf Habibie erwähnt. Bis 1978 war er Vizegeneraldirektor von MBB. In dieser Zeit konnte er weiterhin intensive Kontakte zu Dornier und Siemens aufbauen. Mit AEG wollte er als Staatsminister Torpedos entwickeln. Beim Aufbau der Indonesischen Flugzeugfabrik Nurtanio in Bandung leistete MBB zusammen mit der spanischen Firma Casa tatkräftige Unterstützung. Ist es da verwunderlich, dass Habibie auch im Verdacht stand, Pfahls bei seiner Flucht ab 1999 um den Erdball tatkräftig zur Seite gestanden zu haben?

Die Machenschaften der Telemit

An dieser Stelle unternehme ich noch einmal einen Exkurs zur Firma Telemit.

Im ersten Teil hatte ich bereits erwähnt, dass in der BND-Schule „Wildpark“ bei Weilheim regelmäßig Lehrgänge für Nachrichtenpersonal aus dem Irak stattfanden. Am 24.04.1982 besuchte der irakische Innenminister Shakir Mahmut den BND-Präsidenten Klaus Kinkel in Pullach. Dort äußerte er den Wunsch, die in München gekauften Armeepistolen im Wert von 180.000 DM ohne Exportgenehmigung in den Irak mitnehmen zu dürfen. Für Klaus Kinkel war das überhaupt kein Problem. Die Pistolen wurden in die Privatmaschine von Shakir verladen und ab ging es damit wieder in den Irak. Diesen Vorgang konnte schließlich die Münchner Abendzeitung mit entsprechenden Quittungen und Zeugenaussagen belegen. Schmidt-Eenboom schrieb hierzu in seinem Buch „Der Schattenkrieger – Klaus Kinkel und der BND“: „Insgesamt kaufte Shakir auf Rechnung der Beschaffungsbehörde seines Innenministeriums ERDALAB 90 Revolver Smith & Wesson für 58968,60 DM, 75 FN-Pistolen für 87934,50 DM, zwei Pistolen vom Typ Walther für 6200 DM sowie Jagdgewehre, Messer, Handschellen und Holster für 32484,70 DM. Doch nur für 50 Revolver S & W hatte Waffen Krausser bereits am 22. Oktober 1981 eine Ausfuhrgenehmigung beantragt und am 15. Januar 1982 auch erteilt bekommen, deren Lieferfrist am 22. April 1982 endete.“

Den Kauf des Waffenarsenals orchestrierten der damalige BND Oberst Joachim Philipp, ebenfalls ein Protege von Strauß, und der Polizeidirektor Wilhelm Schmutterer. Das Ganze kam zwar vor Gericht, herausgekommen ist aber nichts, der BND berief sich auf Geheimhaltungspflicht.
So einfach lief das also schon damals und wenn ich an die Teppich-Affäre mit Entwicklungsminister Dirk Niebel aus dem Jahr 2012 denke, möchte ich mir nicht weiter vorstellen, was sonst noch alles möglich ist, wenn es die Geheimdienste nur wollen.

Letztendlich steckte aber hinter dem Besuch von Shakir noch etwas ganz anderes. Seine Polizeikräfte sollten durch die Bayerische Polizei ausgebildet werden. Tatsächlich wurden irakische Polizeioffiziere in den Polizeischulen von Augsburg und Rosenheim ausgebildet. Nebenbei wurden Lehrgänge im Bayerischen Landeskriminalamt in München veranstaltet. Umgekehrt wurden Mitte der 80er Jahre bayerische Spezialkräfte der Polizei nach Bagdad geschickt.

Nach einer parlamentarischen Anfrage der Grünen aus dem Jahr 1991 kam heraus, dass nicht nur der Irak polizeiliche Unterstützung erhielt, sondern zwischen 1985 und 1990 17 weitere Länder, darunter Ägypten, Syrien, Iran, Libanon und Saudi-Arabien. Ich erinnere an dieser Stelle auch an den Fall Hans Dieter Raethjen und seine Firma „Hara-Consult GmbH – Industrie- und Sicherheitsberatung“ (siehe Oktoberfest-Analyse Teil 8) in Libyen.

Neben der Ausbildungshilfe für den Irak verhalf der BND Saddam Hussein aber auch dazu, die Opposition im In- und Ausland zu drangsalieren und zu zerschlagen, indem Saddam Hussein nicht nur im Überfluss Kampfmittel, Nachtsichtgeräte, Aufspürgeräte für Wanzen, Waffen, Spionage- und Verschlüsselungsequipment sowie Telekommunikationsgeräte erhielt, sondern auch mit Informationen aus Quellen des BND versorgt wurde. Stapelweise wurden Akten von Asylanträgen der vor dem Saddam-Regime geflohenen Irakis an Bagdad übermittelt. Als BND-Schaltstelle fungierte das Referat für Sonderoperationen unter Gerhard Güllig (Deckname Stammberger).

Kann es sein, dass die Amerikaner und Israel darüber bestens Bescheid wussten und den BND schließlich mit seiner ND-Verbindung „Curveball“ bewusst gegen die Wand rennen ließen? Aufgrund der Aussagen des Exil-Irakers Rafed Aljanabi alias „Curveball“ hinsichtlich der mobilen Massenvernichtungslabore soll es ja zum zweiten Irakkrieg 2003 gekommen sein, so jedenfalls nach wie vor die offizielle Geschichte.

Über die Zahl der Waffenlieferung an den Irak hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann 1991 einen Geheimbericht erstellen lassen. Schmidt-Eenboom schreibt dazu in seinem Buch „Der Schattenkrieger – Klaus Kinkel und der BND“ weiter: „Insgesamt sind nach dem Papier aus seinem Hause von 1981 bis 1990 unter den drei FDP-Wirtschaftsministern Otto Graf Lambsdorff, Martin Bangemann und Helmut Haussmann deutsche Rüstungsgüter für 1,3 Milliarden DM an den Irak gegangen. Die außenpolitische Unbedenklichkeit war jeweils vom Hause Genscher bescheinigt worden.“
Bis Mitte 1990 hatte Daimler-Benz noch 26 Zugmaschinen für Schwertransporter geliefert, die „zu Abschußrampen für SCUD-Raketen umgebaut wurden“

Und dann heißt es weiter: „ Im Verfahren gegen den Kaufbeurener Unternehmer Anton Eyerie, der über seine Firma Rhein-Bayern Fahrzeugbau illegal Raketenzünder und Anlagenteile zur Giftgasherstellung für etwa 30 Millionen DM in den Irak geliefert hatte, wollten die Verteidiger des Angeklagten den ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und Ex-BND-Chef Klaus Kinkel als Zeugen zum Beweis dafür vernehmen lassen, daß die Telemit von 1978 bis 1986 für etwa 100 Millionen DM zum Teil falsch deklarierte Rüstungsgüter mit Wissen und Erlaubnis der Bundesregierung an Saddam Hussein geliefert habe.“

Der im vierten Teil dieser Abhandlung erwähnte Abdul Jebara erhielt bei solchen Geschäften von der Telemit und ihrer Tochter Astro-Technik insgesamt 4,3 Millionen DM.

An dieser Stelle wird es nun Zeit, etwas über die Entstehungsgeschichte der Telemit zu referieren. Als Quelle diente mir hierbei das Buch von Schmidt-Eenboom „Der Schattenkrieger – Klaus Kinkel und der BND“.

Am 10. Februar 1965 wurde die Firma Telemit Electronic GmbH in München gegründet. Als Geschäftsführer waren Wolfgang Knabe, Herbert Mittermeyer und Harald von Unger eingetragen. Harald von Unger verließ die Firma wieder 1973. Bei Firmengründung betrug das Stammkapitel 3 Millionen DM. Als Firmenzweck war „die Herstellung und der Vertrieb von Nachrichtengeräte aller Art“ aufgeführt. Wolfgang Knabe hatte zuvor bei der US Army als Abhörspezialist gearbeitet und in dieser Funktion bereits die deutschen Leitungen „betreut“. Herbert Mittermeyer soll laut Aussage von Franz Weinzierl, einem Lieferanten der Telemit, beim MAD gearbeitet haben. Mittermeyer wurde schließlich Auslandsvertreter der Firma in Bagdad. 1976 wurde die Telemit über einen Schweizer Treuhänder und eine Briefkastenfirma in Liechtenstein von der Lafico (Libyen Arab Foreign Investment Corporation) übernommen.

Von 1977 bis 1979 wurden dann über die Firma Carl Kaelble aus Backnang 256 Panzertransporter nach Libyen geliefert. Dahinter steckten Ahmed Giumaa Essayah und Abdurrahaman Mahmoud Badi  aus Tripolis mit ihrer Contrust GmbH als Vermögensverwaltungsgesellschaft der Fa. Carl Kaelble.

Es folgten weitere Großprojekte wie ein Nachrichtensystem zum Zweck der Zivilverteidigung für 174 Millionen DM, das Radarsystem LASSY von AEG Telefunkt sowie ein System von 46 Kommandobunker für 200 Millionen Mark zum Aufbau eines flächendeckenden Kommunikations- und Abhörsystem.
Für die Telemit selbst war das alles eine Nummer zu groß und so mussten Großkonzerne wie Siemens, Daimler-Benz und MBB ran.
Der 1986 ermordete Siemens-Generaldirektor Karl-Heinz Beckurts hatte z.B. die Lieferung von Abhöranlagen an den Iran, Irak und Libyen vermittelt. Indonesien stand bei Telemit auch auf der Kundenliste. Es wurde ein Laserentfernungsmesser dorthin geliefert. 1985 verstarb der Geschäftsführer der Telemit, Wolfgang Knabe ganz plötzlich nach Rückkehr von einer Libyen-Reise an einem Herzversagen.

Weiter heißt es bei Schmidt-Eenboom „Der Schattenkrieger – Klaus Kinkel und der BND“: „Als Schlüsselfigur für die Telemit fungierte in der Bundesrepublik Dr. Salah Farkasch, ein Bruder von Gaddafis Ehefrau Saffia und persönlicher Beauftragter des Revolutionsführers für die Beschaffung von nuklearem Material und Raketentechnologie. Als Statthalter wurde sein Neffe Moutardi bei der Telemit GmbH in München angestellt. Nachdem er einen Unfall unter Alkoholeinfluß hatte, setzte Farkasch Said Koueider von Heydebrandt aus Jetzendorf als Aufsichtsorgan bei Telemit ein, dem Mittermayer in Absprache mit Knabe sein Büro gegenüber der bayerischen Staatskanzlei zur Verfügung stellte. Koueider traf wichtige Leute. Bundeskanzler Schmidt zählte ebenso zu seinen Gesprächspartnern wie Hans-Dietrich Genscher und Heinz Herbert Karry. Am 11. Mai 1981 wurde der FDP-Schatzmeister Heinz Herbert Karry mit vier Schüssen in den Unterleib ermordet. Die Spurensuche, von einer Sonderkommission bis Januar 1984 betrieben, blieb ohne Erfolg.“

Offensichtlich waren gewaltige Schmiergelder der Telemit an die FDP gegangen, denn nach dem Tod von Karry stellte die Telemit Zahlungen per Überweisungen ein und wickelte ihre Geschäfte nur noch mehr mit Bargeld ab. Die Gelder wurden wohl für die Genehmigung von Rüstungsexporten benötigt. Und hier taucht auch wieder Cornelius Hausleitner auf, den wir schon im Fall Hans-Dieter Raethjen kennengelernt haben (Oktoberfest-Bombenanschlag Analyse Teil 8).
Er war Wolfgang Knabes Verbindungsführer im BND und als Unterabteilungsleiter für die operative Beschaffung von Informationen in Nah-/Mittelost und Nordafrika zuständig. Neben Wolfgang Knabe führte er auch Andreas Christian Rose, den Leiter der Telemit-Auslandsabteilung.

Kontaktperson der Telemit für Abdul Jebaras war ein gewisser Hans-Georg Reiss, der sich anschließend 1985 mit einer Beraterfirma für die Telemit selbständig machte. Auch ihn wollte der BND anwerben, aber Hans-Georg Reiss lehnte ab. So erfuhr Abdul Jebara 1986 von der Firma Telemit selbst, dass die Bundesregierung nicht nur den Irak, sondern auch den Iran belieferte. Das wurde ihm schließlich vom irakischen Geheimdienst bestätigt und dann begann bei ihm plötzlich am 22. Mai 1986 eine Hausdurchsuchung, initiiert vom Geschäftsführer der Telemit Dr. Köster. Jebara kam in Untersuchungshaft und wurde schließlich am 12. Februar 1988 zu 6 ½ Jahren Gefängnis verurteilt.

Das war also das Umfeld, in dem sich Holger Pfahls während seiner Zeit in der Staatskanzlei, im Verfassungsschutz und schließlich im Verteidigungsministerium bewegte.

Letztendlich endete für Pfahls angesichts der jüngsten Skandale seine Beamtenlaufbahn im Bundesverteidigungsministerium, angeblich „ausdrücklich auf eigenem Wunsch“. Die Kollegen an der Hardthöhe wussten es besser.

Und nun begann seine Karriere als Angestellter des DaimlerCrysler Konzerns richtig Schwung zu nehmen.

Weiter mit Teil 6

Zurück zu Teil 1

Advertisements