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Die Lieferung von 36 Fuchs -Spürpanzer nach Saudi-Arabien

Zu diesem Fall gibt es eine Vorgeschichte, die in der Öffentlichkeit keinen breiten Zugang gefunden hat, hier aber ausführlich dargelegt wird.

Als Saddam Hussein am 2. August 1990 gegen Kuwait mobil machte, startete die USA mit der Operation „Wüstensturm“ eine internationale Offensive, die vom 17.01.1991 bis 28.02.1991 dauerte und den Irak erfolgreich in seine Grenzen wies.

Zuvor machte die BRD unter Helmut Kohl schon früh deutlich, keine eigenen Soldaten in den geplanten Golfkrieg zu schicken. Um die USA trotzdem versöhnlich zu stimmen, wurden für den anstehenden 1. Irakkrieg (2. Golfkrieg) materielle und finanzielle Hilfe zugesagt, zu denen schließlich auch die Lieferung der ABC-Spürpanzer nach Saudi-Arabien gehörte.

Blöderweise lief 1990 auch der Wahlkampf für die erste Bundestagswahl nach der Wende auf Hochtouren und so verschwieg Helmut Kohl ganz bewusst die der USA zugesicherte Unterstützung.

Helmut Kohl wollte nach seinen Aussagen vor dem später einberufenen Untersuchungsausschuss erst im Januar 1991 die Entscheidung gefällt haben, die Schützenpanzer nach Saudi-Arabien zu liefern. Begründet hatte er das mit einem vorherigen Beschluss, Israel Waffen zu liefern. Der Bundessicherheitsrat hat erst am 27. Februar dem Export von Spürpanzern nach Saudi-Arabien zugestimmt. Wohlgemerkt, da hatte Thyssen Henschel bereits seit 17.01.1991 einen Vertrag mit den Saudis in der Tasche gehabt; die Verhandlungen für dieses Geschäft begannen bereits am 22. August 1990.

Anfang August 1990 ereignete sich auch in München etwas sehr Merkwürdiges. Der aus Kaufbeuren stammende Kaufmann Abdul Moneim Jebara war ein Schulfreund von Saddam Hussein und verbüßte seit Februar 1986 eine sechseinhalbjährige Haftstrafe in der JVA Landsberg. Ihm wurden Waffenschmuggel, räuberische Erpressung und nachrichtendienstliche Tätigkeit zur Last gelegt.

Und wieder kommt hier die Münchner Elektronikfirma Telemit Electronic GmbH ins Spiel (siehe Oktoberfest-Analyse – Teil 8), denn mit dieser Firma hatte Jebara über viele Jahre Geschäfte gemacht. Mit Hilfe der Bundesregierung habe er von 1978 bis 1986 für Bagdad militärische Ausrüstung in Höhe von etwa 100 Millionen Mark über die Telemit beschafft, so jedenfalls seine Aussagen. Dazu habe er das Kriegsmaterial falsch deklariert und hierfür sowohl die Erlaubnis zum Export sowie die entsprechenden Genehmigungspapiere erhalten.

Der damalige BND-Präsident Klaus Kinkel habe von der Telemit-Verstrickung gewusst, so die Aussage von Jebara weiter, bei der auch die FDP mit Spenden in Millionenhöhe gewaltig profitiert hätte. Gleichzeitig wäre er auch vom BKA-Chef Heinrich Boge als Verbindungsmann nach Bagdad eingesetzt worden.

Als nun Saddam Hussein im Zuge des Irakkriegs u.a. rund 400 Deutsche als Geiseln festhielt, wurde Jebara wenige Tag nach Beginn des Einmarschs Saddam Husseins in Kuwait aus dem Gefängnis mit einem Überbrückungsgeld von 1.265 DM entlassen. Er sollte nicht in den Genuss der Zweidrittel-Regelung kommen, sondern in den Irak abgeschoben werden. Zuvor hatte sich ein BND-Mann namens WOLF an seine Fersen geheftet und ihn versucht, dazu zu bewegen, seinen Einfluss bei Saddam Hussein geltend zu machen, um die deutschen Geiseln zu befreien.

Schmidt-Eenboom schreibt in seinem Buch „Der Schattenkrieger – Klaus Kinkel und der BND“, dass das Angebot einer vorzeitigen Haftentlassung bereits am 27.06.1989 gemacht worden war, allerdings wollte sich Jebara nicht auf die an ihn gestellten Bedingungen einlassen. Demnach hätte er keinen Widerspruch gegen seine noch nicht in Kraft gesetzte Ausweisungsverfügung vom 21.06.1989 erheben dürfen. Zudem hätte er auf die Wiederaufnahme seines Prozesses und seiner Vermögenswerte verzichten sollen. Außerdem wurde ihm untersagt, sich bezüglich seiner Dolmetschertätigkeiten, die er für Kinkel im Rahmen seiner Verhandlungen mit irakischen Geheimdienstführungskräften und der Telemit ausübte, nicht öffentlich zu äußern.

Jebara wurde, nachdem er die Bitten des BND abgelehnt hatte, sich für die Freilassung der Geiseln zu engagieren, zunächst mit Frau und Kind in den Irak abgeschoben. Aber unmittelbar danach konnte er sich offensichtlich in St. Veit an der Glan, Österreich niederlassen. Dort knüpfte er gleich gute Kontakte zum damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider und vermittelte für ihn auch eine Reise zu Saddam Hussein im Jahr 2002.

Etwa 35 km nördlich von Kaufbeuren entfernt residierte in Kaufering auch der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber. Der hatte am 07. September 1990 in seinem Haus in Kaufering eine kleine Gruppe von Geschäftsfreunden bewirtet. Mit dabei waren der Thyssen-Vorstand Jürgen Maßmann sowie drei saudische Importvermittler. In dieser feucht-fröhlichen Runde wurden bereits die Details für ein Bestechungsgeldsystem entwickelt. Als Resultat wurden Briefkastenfirmen aus Panama errichtet, mit denen der Thyssen-Konzern zunächst Berater- und dann Marketing-Verträge abschloss. Zu den Scheinfirmen zählten z.B. „Ovessim“, „Linsur-Investment“, „Great Aziz“ und „ATG Investment“. Die so erhaltenen Provisionen in Höhe von 219 Millionen Mark aus den Berater- und Marketingverträgen wurden dann klammheimlich an die bestechlichen Personen weitergeleitet. So sollte vermieden werden, dass der Thyssen-Konzern später von diesem korrupten Gesindel erpresst wird. Die Verträge hierzu wurden nicht kopiert, sondern als Originalpapiere in Züricher Bankschließfächern deponiert.

Ob Pfahls bereits bei dieser Runde um Karlheinz Schreiber und Jürgen Maßmann anwesend war, konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Allerdings wurde er nach dem erdachten Gaunerstück auffällig aktiv. Außerdem war Pfahls immer ein gern gesehener Partygast in Kaufering.

Bereits am 10. September 1990 fragte Holger Pfahls schriftlich und „im Vorfeld konkreter politischer Entscheidungen“ (Quelle: „Die Zeit‘“ vom 16.11.2000 „Die Akte Pfahls“) beim Führungsstab des BMVg nach, ob die Bundeswehr ein paar Fuchspanzer entbehren könne. Das ist insofern bemerkenswert, weil zu diesem Zeitpunkt noch keinerlei Anfragen seitens Thyssen bei der Bundesregierung vorlag. Daneben gab es auch zu diesem Zeitpunkt keinen offiziellen Kontakt mit Saudi-Arabien.

Am 21.09.1990 bestellte Pfahls den saudischen Botschafter auf die Hardthöhe ein und kündigte ihm an, dass es ein Projekt für die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern gibt, obwohl hier noch keinerlei Zustimmung der Bundesregierung und des Bundessicherheitsrates vorlag. Dabei bezieht er sich auf Industriekontakte aus Deutschland nach Saudi-Arabien. Zu diesem Gespräch gibt es ebenfalls ein Vermerk, in dem festgehalten ist, dass das Angebot eindeutig von Holger Pfahls selbst kam.

Unmittelbar nach dem Gespräch faxte Pfahls ein Schreiben an seinen Staatssekretärskollegen aus dem Außenministerium mit diametralem Inhalt zu dem zuvor erwähnten Gesprächsvermerks. Darin stellt er den Sachverhalt so hin, als ob Saudi-Arabien auf Pfahls zugekommen sei und Interesse an einem Panzergeschäft bekundete.

So erhielt der in Kaufering entstandene Deal erst einen offiziellen Charakter. Von da ab gaben sich Maßmann, Karlheinz Schreiber und Max Strauß beim Staatssekretär unangemeldet die Klinke in die Hand. Pfahls Sekretärin wurde angewiesen, keinerlei Eintragungen zu den Besuchen und Telefonaten zu machen.

Im Fuchs-Panzer-Geschäft werden noch zahlreiche andere Personen genannt, wie zum Beispiel der indonesische Staatschef Bacharuddin Jusuf Habibie; er hatte von 1955 bis 1974 in Deutschland gelebt, war Manager bei MBB und soll mit Kohl und Pfahls eng befreundet sein.

Moritz Hunzinger, ein weiterer Lobbyist hat sich nach einem Bericht von Stern an Friedrich Merz, damals Europaabgeordneter, gewandt, um zwei Spitzenmanager aus der Rüstungsindustrie bei Kohl vorstellig werden zu lassen. „Bei dem Gespräch mit dem Vorstandschef der Thyssen Industrie AG, Eckard Rohkamm, und dem Vorstandschef der Werft Bloom & Voss, Peter Beer, sollte demnach der geplante Export von Spürpanzern und U-Booten erörtert werden.“ (Quelle: FAZ vom 24.07.2002 „Welche Rolle spielte Merz?“) Merz dementierte dies.

Bis der Bundessicherheitsrat den Export endlich genehmigte, galt es noch zahlreiche Widerstände aus den Ministerien, insbesondere dem Außenministerium, zu überwinden.

Schreiber hatte dafür Walther Leisler Kiep, zu diesem Zeitpunkt Bundesschatzmeister der CDU und Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, ins Boot geholt. Er sollte sich um die Überzeugungsarbeiten im Kanzleramt kümmern.

Schreiber wird es auch ihm ausreichend gedankt haben. Jedenfalls fand man im Zuge der Ermittlungen heraus, dass Schreiber dem Steuerberater und Langzeitvertrauten von Helmut Kohl, Horst Weyrauch sowie Leisler Kiep auf einem Parkplatz vor einem Kaufhaus in der Schweiz eine Million DM übergeben hatte. Hierzu befragt, gab Kiep an, es hätte sich dabei um Gelder für die CDU gehandelt, die er in drei Teilbeträgen bei der Privatbank Georg Hauck & Söhne eingezahlt habe.

Die CDU wiederum stritt das ab, in den Rechenschaftsberichten tauchten diese Beträge auch nicht auf. Uwe Lüthje hingegen, damaliger Generalbevollmächtigter der CDU-Schatzmeisterei gab an, dass das Geld als Bonus für besondere Dienste zwischen Kiep, Weyrauch und Lüthje aufgeteilt wurde; sein Anteil betrug 370.000 DM, die er auch ordnungsgemäß versteuert habe. Seitens des Kanzleramtes sind jedenfalls merkwürdigerweise alle Dokumente über das Panzergeschäft vor dem Machtwechsel 1998 aus der Registratur verschwunden. Einzelne Papiere hierzu tauchen in der Konrad-Adenauer-Stiftung auf.

Dafür hat Holger Pfahls nachweislich von Karl-Heinz Schreiber über die Firma „Lemor Associated S.A.“ aus Luxemburg 3,8 Millionen DM erhalten. Das Geld hatte Schreiber auf ein Konto des Schweizerischen Bankvereins in Zürich hinterlegt.

Nachdem der Bundessicherheitsrat endlich am 27.02.1991 dem Geschäft mit Saudi-Arabien zugestimmt hatte (interessanterweise verließ Hans-Dietrich Genscher die Sitzung im Bundessicherheitsrat just zu dem Zeitpunkt, als die Entscheidung für die Lieferung der Fuchspanzer fiel), bekam Thyssen ein weiteres Problem.

Die Panzer konnten zu dem vereinbarten Liefertermin nicht bereitgestellt werden. Also hatte Pfahls es gegen alle Widerstände der Bundeswehr durchgesetzt, die Panzer aus den Bundeswehrbeständen zu nehmen. Die von Thyssen neu hergestellten Panzer sollten dann wieder an die Bundeswehr übergeben werden.

Der Fall ist auch hier wieder recht gut für Holger Pfahls ausgegangen und so überlegte er offensichtlich weiter, wie er aus seinem Amt als Staatssekretär im BMVg noch weiter Profit schlagen könnte.

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