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Das Rüstungsprojekt „Jäger 90“

Als beamteter Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hatte Pfahls erst recht die Gelegenheit bekommen, viele weitere enge Kontakte im In- und Ausland zu knüpfen.

Pfahls konnte im BMVg offensichtlich von 1987 bis 1992 schalten und walten wie er wollte. Hilfreich standen ihm zwei Personen bei – der eine Wolfgang Burr, der andere Dieter Holzer. Der Letztere pflegte exzellente Verbindungen zu französischen Geheimdienstlern und Top-Managern. Durch seine Vermittlung kam Pfahls beispielsweise als Berater des Öl-Muftis Elf Aquitaine ins Geschäft. Wolfgang Burr wiederum war Abteilungsleiter Rüstung im BMVg und wurde schließlich 1993 aufgrund des Debakels mit dem „Jäger 90“, später umbenannt in „Eurofighter 2000“, von Volker Rühe in den Ruhestand geschickt. Mit ihm war auch Holger Pfahls auf der Abschussliste gelandet.

Wie groß offensichtlich die Macht und das Machtgebaren dieser BMVg-Clique war und immer noch ist, zeigt sich auch im Fall Vera Brühne, die beschuldigt wurde, zusammen mit ihrem Freund Johann Ferbach Dr. Otto Praun in Pöcking am Starnberger See ermordet zu haben. Das brachte ihr lebenslängliche Haft unter Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ein. Franz Josef Strauß hatte sie schließlich 1979 selbst begnadigt. Ich werde auf diesen Fall in einem gesonderten Kapitel eingehen, denn auch hier gibt es erstaunliche Parallelen und Verbindungen. Franz Josef Strauß war von 1956 bis 1962 selbst Bundesverteidigungsminister, an seiner Seite immer ein Karl-Helmut Schnell und die BND-CSU-Mischpoke.

Karl-Helmut Schnell, sinnigerweise von 1982 bis 1992 Hauptabteilungsleiter des Antikorruptionsreferats im BMVg, war auf Drängen von Strauß während des Bundestagswahlkampfes 1980 selbst im Gespräch, neuer BND-Präsident zu werden bevor es dann doch Klaus Kinkel wurde.

Bereits 1978 kam heraus, dass er 12 Jahre lang sein Dienstzimmer durch MAD-Spezialisten verwanzen ließ.

Aber Schnell konnte es nicht nur besonders gut mit Strauß, er verstand sich auch mit dem CSU-Mitbegründer Dr. Josef Müller, genannt „Ochsensepp“ ausgezeichnet. Anfang der 50er Jahre hatte Karl-Helmut Schnell in seiner Rechtsanwaltskanzlei als Referendar gearbeitet. Über Schnells Machenschaften hatte später der Spiegel vom 16.01.1989 „Ich Bösewicht“ geschrieben.

Ich will nur damit sagen, dass Franz Josef Strauß penibel dafür gesorgt hatte, dass seine Leute des Vertrauens an die richtigen Positionen gesetzt wurden und so blieb FJ Strauß auch über die Vorgänge an der Hardthöhe immer gut informiert. Das war bei Holger Pfahls nicht anders.

Kaum war also Holger Pfahls frisch im Amt, legte er schon den ersten Grundstein für einen späteren Skandal. Es ging um die Beschaffung des bereits zuvor erwähnten „Jäger 90“ als angeblich wesentlich billigere Alternative zum Tornado-Kampfjet.

Dabei hatte der Bonner Planungsstab im Bonner Wehrressort in einem vertraulichen Papier an den damaligen Verteidigungsminister Manfred Wörner bereits 1985 geschrieben, dass der deutsche Beitrag für die Entwicklungskosten mindestens 10 Milliarden Mark betragen wird. Die anderen 20 Milliarden DM Entwicklungskosten sollten sich auf Italien, Großbritannien und Spanien verteilen. In Kenntnis, dass die Parlamente der betroffenen Länder diesem Projekt niemals zustimmen werden, verschwand dieses Papier auch ganz schnell wieder in den Tresoren des BMVg.

Zuvor hatte Wörner-Vorgänger Hans Apel (SPD) in seinem Amt dieses Projekt abgelehnt gehabt. Damals hieß es noch TKF-90 (Taktisches Kampfflugzeug).

Damit verärgerte er nicht nur die Lobbyisten von MBB, einem Vorläufer des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS und nun Airbus, sondern auch Franz Josef Strauß und die Generäle auf der Hardhöhe. Nach ihrer Ansicht hätte nur MBB diese Anforderungen an den neuen, supertollen Kampfjet decken können und beriefen sich dabei auf eine MBB-Broschüre von 1978.

Interessant ist wiederum, dass Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) ihren Sitz nicht nur in Ottobrunn bei München hat, sondern der Freistaat Bayern damals mit 7,8 Prozent auch daran beteiligt war. Daneben saß Franz Josef Strauß seit 1970 im Aufsichtsrat von Airbus.

Also platzierte Strauß 1987 nicht nur Holger Pfahls als Staatssekretär ins BMVg, sondern gleich auch den CSU-Abgeordneten Erich Riedl als Parlamentarischen Staatssekretär und „Koordinator für Luft- und Raumfahrtindustrie“ ins FDP-geführte Wirtschaftsressort. In Karl Helmut Schnell hatte er ja bereits einen „Korruptionsbeauftragten“ im BMVg sitzen gehabt.

Im Januar 1988 traf sich Strauß mit Helmut Kohl und damit nahm alles seinen Lauf. Plötzlich war von den zuvor ermittelten 10 Milliarden DM nichts mehr zu hören, die Kosten wurden kurzerhand auf 5,85 Milliarden DM zusammengestrichen und der Jubel war groß, weil diese nur noch mehr 2/3 von dem ausmachten, was für den Tornado-Kampfjet hätte ausgegeben werden müssen. Am 16. Mai 1988 unterschrieb Manfred Wörner den Vertrag zur Entwicklung des „Jäger 90“ und verschwand anschließend in sein neues Amt als NATO-Generalsekretär.

Vielleicht erscheint ja auch der plötzliche Tod von Franz Josef Strauß auf dem Anwesen in Regensburg von Fürst Johannes von Thurn und Taxis am 03. Oktober 1988 in einem ganz neuen Licht.

Am 12. Juli 1989 traf sich Holger Pfahls in Begleitung seines Beraterstabs aus dem Verteidigungsministerium mit DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp. Dabei ging es um den Stand und die Kostenentwicklung für das neue Rüstungsprojekt „Jäger 90“. Nach der Besprechung zog sich Pfahls zusammen mit Jürgen Schrempp allein in ein Nebenzimmer zurück, wo er bereitwillig Zusagen für Schrempps Vorgaben hinsichtlich der Preise und Geschäftsbedingungen getroffen hatte.

Das böse Erwachen kam erst bei Amtsantritt von Volker Rühe im Frühjahr 1992, als der Stückpreis pro Flieger von ursprünglich 65 Millionen DM auf 134 Millionen Mark nach oben geklettert war. Bei 77 Kampfjets betrug der Gesamtpreis nun rd. 10,5 Milliarden DM – exakt die Summe, die zuvor in dem Papier von 1985 ermittelt wurde. Rühe konnte das Projekt aber nicht mehr stoppen, da die Verträge so ausgelegt waren, dass ein Ausstieg die Kosten noch mehr in die Höhe getrieben hätte.

Irgendwie werden da wieder Erinnerungen wach, wenn man sich nun das Debakel um den Bau des Flughafens Berlin und den BND-Neubau in der Chausseestraße betrachtet.

Jedenfalls scheint Holger Pfahls damit einen lukrativen Einstieg in die private Wirtschafts- und Industriewelt gefunden zu haben, denn ein Vermerk von Daimler-Vorstand Hans-Wolfgang Hirschbrunn vom 19. November 1990 belegt nachweislich, dass es zwischen ihm und Pfahls bereits während seiner Zeit als beamteter Staatssekretär im BMVg Gespräche für eine spätere Anstellung bei Daimler gegeben hat. Es war zumindest diskutiert worden, dass Pfahls einen Job im Vorstand der Münchner Daimler-Tochter Aerospace (DASA) bekommen könnte. Eine Zusage dafür gab es aber von Hirschbrunn nicht. Allerdings wurde vereinbart, dass er bei Daimler zunächst in Brüssel eine Anstellung als Berater erwarten kann. Ein Haus in Brüssel in Höhe von 2.000 DM monatlicher Miete würde ihm auch zur Verfügung gestellt werden. Eine Ruhegehaltszusage von 13.000 bis 15.000 DM pro Monat wäre ebenfalls im Bereich des Möglichen. In diese Vertragsgespräche waren nach dem Vermerk von Hirschbrunn die damaligen Vorstandsmitglieder Werner Niefer, Helmut Werner und Daimler-Chef Edzard Reuter eingebunden. Außerdem scheint es auch Überlegungen gegeben zu haben, Pfahls außerhalb Europas einzusetzen, bei dem ihm ein Jahresgehalt von 680.000 Mark zugesichert wurde. Eine von Pfahls geforderte „Überseezulage“ in Höhe von 120.000 DM wurde aber abgelehnt. Der Bitte von Pfahls, einen Teil seiner Bezüge nach Monaco zu überweisen, wurde zugestimmt, denn dort hätte er bereits eine Zusage für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Fakt ist jedenfalls, dass diese Vorgespräche sich tatsächlich am 01.03.1992 in einem Beratervertrag mit einem monatlichen Beraterhonorar von 56.670 DM manifestierten. Am 01.07.1992 erhielt er zusätzlich einen Arbeitsvertrag für eine Anstellung als Mercedes-Benz-Manager in Belgien. (Quelle: Spiegel „Pfahls-Affäre: Staatssekretär im Dienst von Daimler“ vom 28.06.2004).

Aus den Ermittlungsakten der Augsburger Staatsanwaltschaft geht außerdem hervor, dass Pfahls nebenbei 1991 einen Betrag von 12.030 Mark im Rahmen eines DASA-Beratervertrages bekommen hat.

Für Holger Pfahls lief zu dieser Zeit alles wie geschmiert und so dauerte es nicht lange, bis er seinen nächsten Coup einfädelte.

Alles drehte sich um einen Vertrag vom 17.01.1991 zwischen der Firma Thyssen AG Henschel und Saudi-Arabien für die Lieferung von 36 ABC-Fuchsspürpanzern zum Aufspüren und Aufräumen von Minenfeldern.

Mehr davon in Teil 4

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